Hobbydetektiv macht heimlich Fotos

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten obliegt den staatlichen Behörden. Dem in diesem Bereich vorherrschenden Opportunitätsprinzip (Entschließungsprinzip) zufolge haben die Behörden jedoch […]

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Darf Vermieter Mietvertrag nach Beleidigung kündigen?

Auch in bereits lange bestehenden Mietverhältnissen kann es bisweilen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien kommen. Dies zeigte sich […]

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Sachbearbeiter der Arbeitsagentur als Dealer tätig

An Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden in Deutschland besondere Anforderungen gestellt, was ihre charakterliche Integrität und die Unbescholtenheit in strafrechtlicher […]

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Jobcenter verpflichtet zur Betreuungsarbeit

Immer wieder spielt die Qualität der Alten- und Krankenbetreuung eine große Rolle in der öffentlichen Berichterstattung. Ein Rechtsstreit, bei dem […]

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Wer haftet für Lackschäden?

Unangenehmes Nachspiel einer Mittelmeerkreuzfahrt: Ein Mann, der seinen PKW während der Kreuzfahrt in einem hafennahen Parkhaus untergestellt hatte, musste bei […]

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Rauchverbot beim Schützenfest?

Der Nichtraucherschutz ist in den deutschen Bundesländern unterschiedlich geregelt und reicht in seinem Umfang vom absoluten Rauchverbot bis hin zu […]

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Urteil zu Werbeblocker Adblock Plus

Auch im Internet ist Werbung omnipräsent. Während grafische Anzeigen, eingeblendete Werbevideos, pop-ups, etc. auf der einen Seite für die Finanzierung […]

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Böller werfender Fußballfan

Gewaltbereite Fußballanhänger sind nicht nur für anständige Fans und Stadionbesucher ein Ärgernis. Auch die Vereine der entsprechenden Personen leiden unter […]

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Kündigung eines Oberarztes nach beleidigender SMS

Eine SMS mit Folgen beschäftigte kürzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob das Arbeitsverhältnis […]

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Keine muscleshirts im Sportverein

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt in der Rechtsprechung als hohes und schützenswertes Gut. Ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes schon dann vorliegen […]

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Umschulungsmaßnahme trotz Bewährungsstrafe?

Eine Umschulung ist die Qualifikation einer Person für eine andere als die bisher ausgeübte Tätigkeit. Umschulungen werden in der Regel […]

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Knieverletzung eines Bergretters

Bergrettungskräfte retten in zahllosen Einsätzen jedes Jahr etliche Menschenleben. Neben der Versorgung der Hilfsbedürftigen und dem aufwendigen Umgang mit Rettungsgerätschaften […]

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Knochenstück im Steak – Haftungsgrund?

Dass selbst ein in einem Restaurant verzehrtes Stück Fleisch zum Ausgangspunkt für eine gerichtliche Auseinandersetzung werden kann, zeigte sich kürzlich […]

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Anspruch auf Schmerzensgeld nach Schockschaden

Im Rahmen eines Urteils zu einem sich durch mehrere Instanzen ziehenden Fall hat der Bundesgerichtshof vor kurzem eine grundsätzliche Entscheidung […]

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Streit um Versicherung nach tödlichem Speerwurf

Der Speer war lange Zeit eine der meist genutzten Jagd- und Kriegswaffen, der sich Menschen für ihre Zwecke bedienten. Heute […]

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