Entscheidung des BAG

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Sachbearbeiter der Arbeitsagentur als Dealer tätig

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Juni 2015

An Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden in Deutschland besondere Anforderungen gestellt, was ihre charakterliche Integrität und die Unbescholtenheit in strafrechtlicher Hinsicht betrifft. Begehen Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, Straftaten, kann dies eher noch als in manch privatwirtschaftlichem Arbeitsverhältnis zur Kündigung führen. Ob schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Drogenhandels für eine Kündigung […]

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Jobcenter

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Jobcenter verpflichtet zur Betreuungsarbeit

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Juni 2015

Immer wieder spielt die Qualität der Alten- und Krankenbetreuung eine große Rolle in der öffentlichen Berichterstattung. Ein Rechtsstreit, bei dem die Frage nach der beruflichen Qualifikation für die Tätigkeit in entsprechenden Pflegeeinrichtungen im Zentrum stand, beschäftigte vor kurzem die Sozialgerichtsbarkeit. Streitparteien des Verfahrens waren ein Mann, der mehrfacher Familienvater ist und der bis 2004 als […]

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Lackschäden

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Wer haftet für Lackschäden?

Verfasst von Christian Schebitz am 11. Juni 2015

Unangenehmes Nachspiel einer Mittelmeerkreuzfahrt: Ein Mann, der seinen PKW während der Kreuzfahrt in einem hafennahen Parkhaus untergestellt hatte, musste bei seiner Rückkehr feststellen, dass das Auto Lackschäden aufwies. Wer aber musste für die Reparaturkosten in Höhe von 2000€ aufkommen? Das AG München fällte hierzu ein Urteil. Ein Mann aus Magstadt bei Stuttgart buchte bei einem […]

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Rauchverbot

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Rauchverbot beim Schützenfest?

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Juni 2015

Der Nichtraucherschutz ist in den deutschen Bundesländern unterschiedlich geregelt und reicht in seinem Umfang vom absoluten Rauchverbot bis hin zu verhältnismäßig großzügigen Ausnahmeregelungen für Gaststätten. Ob auch ein Festzelt beim Schützenfest in den Bereich des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen fällt, musste kürzlich vor Gericht geklärt werden. Anlass eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war eine Anordnung […]

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Urteil des LG München I

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Urteil zu Werbeblocker Adblock Plus

Verfasst von Christian Schebitz am 9. Juni 2015

Auch im Internet ist Werbung omnipräsent. Während grafische Anzeigen, eingeblendete Werbevideos, pop-ups, etc. auf der einen Seite für die Finanzierung des Online-Angebots sorgen, können sie auf der anderen Seite zur nervtötenden Dauerbegleiterscheinung für Nutzer werden. Genau hier setzt eine Firma aus Köln mit ihrem Geschäftsmodell an, die sich kürzlich gegen die Klagen zweier großer Medienkonzerne […]

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Fußballstadion

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Böller werfender Fußballfan

Verfasst von Christian Schebitz am 8. Juni 2015

Gewaltbereite Fußballanhänger sind nicht nur für anständige Fans und Stadionbesucher ein Ärgernis. Auch die Vereine der entsprechenden Personen leiden unter deren Verhalten, etwa wenn aufgrund im Stadion abgebrannter bengalischer Feuer oder gezündeter Böller der DFB eine Verbandsstrafe gegen den Verein erlässt. Als sich ein Verein kürzlich den zu zahlenden Strafbetrag vom Verursacher der Strafe zurückholen […]

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Arzt schreibt SMS

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Kündigung eines Oberarztes nach beleidigender SMS

Verfasst von Christian Schebitz am 6. Juni 2015

Eine SMS mit Folgen beschäftigte kürzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen einem Oberarzt und einem Krankenhaus einseitig aufgrund einer beleidigenen Textnachricht beendet werden darf. Am 19. Mai 2014 kam es zu einem Nachrichtenwechsel zwischen einem als Oberarzt in dem betreffenden Krankenhaus arbeitenden Herzchirurgen und einer […]

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Gerätetraining

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Keine muscleshirts im Sportverein

Verfasst von Christian Schebitz am 5. Juni 2015

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt in der Rechtsprechung als hohes und schützenswertes Gut. Ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes schon dann vorliegen kann, wenn jemandem aufgrund von Verstößen gegen eine Vereinssatzung die Vereinsmitgliedschaft gekündigt wird, musste vor kurzem am Landgericht Duisburg geklärt werden. Folgender Sachverhalt lag dem vorliegenden Verfahren zugrunde: Ein Sportclub bietet seinen Mitgliedern unter anderem […]

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Beschluss des SG Dortmund

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Umschulungsmaßnahme trotz Bewährungsstrafe?

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Juni 2015

Eine Umschulung ist die Qualifikation einer Person für eine andere als die bisher ausgeübte Tätigkeit. Umschulungen werden in der Regel durch die öffentliche Hand finanziert, weswegen sowohl an den neu zu erlernenden Beruf als auch an den Umschulungskandidaten gewisse Anforderungen gestellt werden. Dass Anträge auf Umschulung auch abgelehnt werden können, zeigte sich kürzlich erneut in […]

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Bergrettung

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Knieverletzung eines Bergretters

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Juni 2015

Bergrettungskräfte retten in zahllosen Einsätzen jedes Jahr etliche Menschenleben. Neben der Versorgung der Hilfsbedürftigen und dem aufwendigen Umgang mit Rettungsgerätschaften setzen sich die Bergretter auch immer einem Risiko für die eigene Gesundheit aus. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte kürzlich zu entscheiden, ob die bei der Einweisung eines Hubschraubers erlittene Verletzung eines Bergretters in den Zuständigkeitsbereich der […]

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Steak

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Knochenstück im Steak – Haftungsgrund?

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Juni 2015

Dass selbst ein in einem Restaurant verzehrtes Stück Fleisch zum Ausgangspunkt für eine gerichtliche Auseinandersetzung werden kann, zeigte sich kürzlich in Bayern. In dem vorliegenden Fall musste das Amtsgericht München klären, ob ein Wirt für Schäden haften muss, die infolge des Verzehrs eines Nackensteaks entstanden sind. Ein 63-jähriger aus der Nähe von München war am […]

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Unfall

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Anspruch auf Schmerzensgeld nach Schockschaden

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Mai 2015

Im Rahmen eines Urteils zu einem sich durch mehrere Instanzen ziehenden Fall hat der Bundesgerichtshof vor kurzem eine grundsätzliche Entscheidung über die Frage getroffen, ob und wann ein durch eine Person erlittener Schockschaden einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet. Ein stark alkoholisierter Mann raste am 29. April 2007 gegen 15:20 Uhr mit fast 130 Km/h über […]

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Speerwurf

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Streit um Versicherung nach tödlichem Speerwurf

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Mai 2015

Der Speer war lange Zeit eine der meist genutzten Jagd- und Kriegswaffen, der sich Menschen für ihre Zwecke bedienten. Heute werden Speere fast ausschließlich im Sport verwendet, wo sich der Speerwurf als olympische Disziplin großer Beliebtheit erfreut. Dass Speere auch bei solch friedlicher Verwendung noch tödliche Kraft haben können, musste im Jahr 2012 ein Wettkampfrichter […]

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Behindertengerechte Duschkabine

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Kostenübernahme für Duschkabinenrenovierung

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Mai 2015

§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) erlaubt Menschen, die im Vergleich zu anderen Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands außergewöhnliche finanzielle Belastungen zu stemmen haben, den Abzug dieser außergewöhnlichen Belastungen von der Steuer. In welchem Umfang diese Abzugsfähigkeit auch für den behindertengerechten Umbau einer Dusche gelten kann, musste vor kurzem das Finanzgericht Baden-Württemberg klären. Auslöser für […]

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Beschlagen eines Pferdes

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Schadensersatz wegen Pferdetritt?

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Mai 2015

Beim Umgang mit Pferden ist Vorsicht geboten. Immer wieder ziehen sich Menschen dabei Verletzungen zu, etwa wenn die etwa 500 Kg schweren Tiere unversehens nach hinten austreten. Schwere Verletzungen zog sich im Dezember 2010 auch ein Hufschmied in Ochtrup (NRW) zu, als er mit dem Beschlagen eines Wallachs beschäftigt war. Die Frage ob, und wenn […]

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blub