Fristlose Kündigung

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Kündigung wegen facebook-Kommentaren?

Verfasst von Emil Kahlmann am 14. Februar 2017

Ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer sich mit Kollegen auf facebook über ihn unterhält und dabei unsachlich-negative Äußerungen tätigt? Diese Frage musste vor einiger Zeit durch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Stuttgart geklärt werden. Kündigung wegen facebook-Kommentaren? Ein Angestellter einer Maschinenbaufirma war aufgrund eines Arbeitsunfalles krankgeschrieben und führte in dieser Zeit, genauer […]

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Terroranschlag

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Hundebesitzer mit Hundekot-Fetisch die Berechtigung zur Haltung und Betreuung von Tieren entzogen. Der Mann hatte mehrfach gegen tierschutzrechtliche Auflagen verstoßen. Hundebesitzer darf wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz keine Tiere mehr halten Ein Hundebesitzer aus dem Landkreis Altenkirchen hielt auf seinem Aussiedlerhof bis zum Juni 2015 elf Deutsche Doggen. Da die […]

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Kein Schadensersatz für Hundehaufen

Verfasst von Emil Kahlmann am 11. Februar 2017

Fremde Hundehaufen auf dem eigenen Grundstück stellen für viele Hausbesitzer ein großes Ärgernis dar. Doch was ist, wenn die Hinterlassenschaften erst nach dem Kauf entdeckt wurden? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? Muss eine Immobilie bei der Übergabe dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen? Ein Mann hatte eine Eigentumswohnung mit einem Garten gekauft. Im notariell beurkundeten Vertrag […]

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Cannabis für Schwerkranke genehmigt

Verfasst von Emil Kahlmann am 10. Februar 2017

Cannabis gehört zu den illegalen Betäubungsmitteln in Deutschland – und stellt gleichzeitig für viele chronisch Kranke die letzte Hoffnung auf ein normales Leben dar. Diesem Umstand hat der Bundestag nun mit einem neuen Gesetz Rechnung getragen. Cannabis nur mit Ausnahmegenehmigung In Deutschland sind die Herstellung, der Vertrieb und der Besitz von des Stoffes illegal. Nichtsdestotrotz […]

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Geldstrafe für Liegestütze auf Altar

Verfasst von Emil Kahlmann am 9. Februar 2017

Hausfriedensbruch ist in Deutschland strafbar – doch was ist, wenn der Täter in eine Kirche einbricht und zusätzlich auch noch den Altar durch Liegestütze entweiht? Welche Strafe erwartet ihn? Liegestütze als Zeichen der Kritik Ein 38-jähriger Künstler war im Januar 2016 in die Basilika St. Johann in Saarbrücken eingedrungen. Um nach eigenen Angaben seine Kritik […]

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BGH verurteilt Betreiber von kinox.to

Verfasst von Emil Kahlmann am 8. Februar 2017

Die neuesten Filme kostenlos im Internet auf Portalen wie kinox.to anschauen zu können klingt fast zu schön, um wahr zu sein – auf den illegalen Internetplattformen „kino.to“ bzw. „kinox.to“ ist das möglich. Jedoch unter Missachtung des Urheberrechtsgesetzes. Nun wurde einer der Betreiber zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt. Kinox-Betreiber wegen Urheberrechtsverletzung und […]

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Wer bekommt nach der Scheidung die Hunde

Verfasst von Emil Kahlmann am 7. Februar 2017

Unter der Scheidung eines Ehepaars leiden häufig die gemeinsamen Kinder. Dass nicht nur die gemeinsamen Kinder, sondern auch die gemeinsamen Hunde leiden können, zeigte sich kürzlich in einem Verfahren, das vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelt wurde. Zentrale Frage des Verfahrens war, ob man zuvor gemeinsam gehaltene Hunde trennen darf. Ehe geschieden – was soll mit den […]

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Umstrittene Hauptuntersuchung

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Unfall in Bäckerei: Kundin trägt Mitschuld

Verfasst von Emil Kahlmann am 6. Februar 2017

Wer vor der offiziellen Öffnung ein Geschäft betritt, muss damit rechnen, dass möglicherweise noch nicht verräumte Ware auf dem Boden liegt und ein Unfall passieren kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass eine Bäckerei-Kundin an ihrem Sturz eine erhebliche Mitschuld trägt. Bäckerei-Kundin stürzt über am Boden liegende Palette Eine Frau wollte im Juni 2015 […]

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Kopftuch

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Kopftuch in der Schule?

Verfasst von Emil Kahlmann am 4. Februar 2017

Eine Entscheidung der Landesschulbehörde Niedersachsen über einer Lehrerin aus dem Jahr 2013 musste kürzlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück überprüft werden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Landesschulbehörde eine bereits erfolgte Einstellungszusage wieder zurücknehmen durfte, die sie einer muslimischen Lehrerin gegeben hatte. Diese hatte angegeben, ihr Kopftuch im Unterricht tragen zu wollen. […]

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Soziale Medien

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Kein Sexspielzeug in Apotheken

Verfasst von Emil Kahlmann am 3. Februar 2017

Apotheken verkaufen im Normalfall Arzneimittel, Halsbonbons und Hautcremes – nicht jedoch Sexspielzeug. Eine Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück ergänzte ihr Sortiment jedoch um diverses Erotikspielzeug. Die Apothekerkammer reagierte mit einem entsprechenden Verkaufsverbot. Was darf eine Apotheke verkaufen? Die Versandapotheke hatte neben den klassischen Apothekenwaren auch Vibratoren, sogenannte „Joysticks“ und weiteres Erotikspielzeug aufgenommen und über ihre […]

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Terroranschlag

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Entschädigung für falsche Verurteilung

Verfasst von Emil Kahlmann am 2. Februar 2017

Der vor Jahren bekannt gewordene Fall des Justizopfers Harry Wörz ist jetzt zumindest in finanzieller Hinsicht durch eine staatliche Entschädigung zu einem Ende gelangt. Harry Wörz war vor einigen Jahren wegen Totschlags zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden – zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Der Fall Harry Wörz Der gelernte Installateur und Bauzeichner Harry […]

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Stetoskop mit Geldscheinen

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Schmerzensgeld für Verletzung der Seele?

Verfasst von Emil Kahlmann am 1. Februar 2017

Meist sehen sich Ärzte nach einer erfolgreichen Operation einem dankbaren Patienten gegenüber – nicht so im vorliegenden Fall eines Mannes, der nach seiner Behandlung eine Klage auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung seiner Seele einreichte. Klage wegen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und des Schamgefühls Der 53-jährige Mann, der nicht nur ein afrikanischer Prinz, sondern auch ein Priester […]

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Steak vom Grill

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Grillsport zählt nicht als Kunstform

Verfasst von Emil Kahlmann am 31. Januar 2017

Schlechte Nachrichten für alle, die sich für Grillsport interessieren: Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflege der Grillkultur keiner Kunstform und somit auch keiner gemeinnützigen Tätigkeit entspricht. Grillsport zählt nicht als Kunstform Ein eingetragener Verein für Grillbegeisterte, der aus zirka 60 Mitgliedern besteht, wollte als gemeinnützig eingestuft werden. Als Begründung nannte der Verein sein […]

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Terroranschlag

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16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt

Verfasst von Emil Kahlmann am 30. Januar 2017

16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt Das Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit der ersten vom IS beauftragten Terrorattacke in Deutschland befasst. Die 16-jährige Safia S. wurde nach einem Messerangriff  auf einen Polizisten in Hannover zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Messerangriff wird als erste vom IS in Deutschland beauftragte Tat gewertet Im Februar 2016 hatte die damals […]

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Pornografie als Homeoffice

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Homeoffice für Pornostar?

Verfasst von Emil Kahlmann am 28. Januar 2017

Homeoffice ist besonders bei Hausfrauen beliebt. Doch darf auch ein Webcam-Girl die eigenen vier Wände gewerblich nutzen? Ist die gewerbliche Nutzung eines Wohnhauses erlaubt? Eine Erotikdarstellerin nutzte ein Zimmer ihres Einfamilienhauses in Oberbayern als Kulisse, um sich vor der Webcam gegen Geld auszuziehen. Die freizügige Tätigkeit sorgte bei den Nachbarn für Unmut, weshalb sie eine […]

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blub