Umstrittene Hauptuntersuchung

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Wer vor der offiziellen Öffnung ein Geschäft betritt, muss damit rechnen, dass möglicherweise noch nicht verräumte Ware auf dem Boden liegt und ein Unfall passieren kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass eine Bäckerei-Kundin an ihrem Sturz eine erhebliche Mitschuld trägt. Bäckerei-Kundin stürzt über am Boden liegende Palette Eine Frau wollte im Juni 2015 […]

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Kopftuch

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Kopftuch in der Schule?

Verfasst von am 4. Februar 2017 in Allgemein

Eine Entscheidung der Landesschulbehörde Niedersachsen über einer Lehrerin aus dem Jahr 2013 musste kürzlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück überprüft werden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Landesschulbehörde eine bereits erfolgte Einstellungszusage wieder zurücknehmen durfte, die sie einer muslimischen Lehrerin gegeben hatte. Diese hatte angegeben, ihr Kopftuch im Unterricht tragen zu wollen. […]

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Soziale Medien

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Kein Sexspielzeug in Apotheken

Verfasst von am 3. Februar 2017 in Allgemein

Apotheken verkaufen im Normalfall Arzneimittel, Halsbonbons und Hautcremes – nicht jedoch Sexspielzeug. Eine Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück ergänzte ihr Sortiment jedoch um diverses Erotikspielzeug. Die Apothekerkammer reagierte mit einem entsprechenden Verkaufsverbot. Was darf eine Apotheke verkaufen? Die Versandapotheke hatte neben den klassischen Apothekenwaren auch Vibratoren, sogenannte „Joysticks“ und weiteres Erotikspielzeug aufgenommen und über ihre […]

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Terroranschlag

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Der vor Jahren bekannt gewordene Fall des Justizopfers Harry Wörz ist jetzt zumindest in finanzieller Hinsicht durch eine staatliche Entschädigung zu einem Ende gelangt. Harry Wörz war vor einigen Jahren wegen Totschlags zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden – zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Der Fall Harry Wörz Der gelernte Installateur und Bauzeichner Harry […]

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Stetoskop mit Geldscheinen

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Meist sehen sich Ärzte nach einer erfolgreichen Operation einem dankbaren Patienten gegenüber – nicht so im vorliegenden Fall eines Mannes, der nach seiner Behandlung eine Klage auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung seiner Seele einreichte. Klage wegen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und des Schamgefühls Der 53-jährige Mann, der nicht nur ein afrikanischer Prinz, sondern auch ein Priester […]

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Steak vom Grill

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Schlechte Nachrichten für alle, die sich für Grillsport interessieren: Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflege der Grillkultur keiner Kunstform und somit auch keiner gemeinnützigen Tätigkeit entspricht. Grillsport zählt nicht als Kunstform Ein eingetragener Verein für Grillbegeisterte, der aus zirka 60 Mitgliedern besteht, wollte als gemeinnützig eingestuft werden. Als Begründung nannte der Verein sein […]

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Terroranschlag

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16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt Das Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit der ersten vom IS beauftragten Terrorattacke in Deutschland befasst. Die 16-jährige Safia S. wurde nach einem Messerangriff  auf einen Polizisten in Hannover zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Messerangriff wird als erste vom IS in Deutschland beauftragte Tat gewertet Im Februar 2016 hatte die damals […]

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Pornografie als Homeoffice

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Homeoffice für Pornostar?

Verfasst von am 28. Januar 2017 in Allgemein

Homeoffice ist besonders bei Hausfrauen beliebt. Doch darf auch ein Webcam-Girl die eigenen vier Wände gewerblich nutzen? Ist die gewerbliche Nutzung eines Wohnhauses erlaubt? Eine Erotikdarstellerin nutzte ein Zimmer ihres Einfamilienhauses in Oberbayern als Kulisse, um sich vor der Webcam gegen Geld auszuziehen. Die freizügige Tätigkeit sorgte bei den Nachbarn für Unmut, weshalb sie eine […]

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Prostituierte mit Geld

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Klage wegen zu teurem Lapdance

Verfasst von am 27. Januar 2017 in Allgemein

Dass die Getränkepreise in einer Tabledance-Bar höher als in einer normalen Kneipe sind, ist den meisten Menschen bewusst – dennoch wunderte sich ein Mann zu Recht über die Rechnung von 1.790 Euro für vier Bier und drei Mal Lapdance und klagte dagegen. Was kostet ein Lapdance? Der Mann hatte eine Tabledance-Bar besucht und dort nach […]

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Brief

Quelle: fotolia.de/gradt

Das Einwurf-Einschreiben hat kürzlich den Bundesgerichtshof beschäftigt: Wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine GmbH, gegründet wird, müssen die Gesellschafter den im Gesellschaftervertrag vereinbarten Anteil am Stammkapital der Gesellschaft an die Konten der Gesellschaft überweisen. Unterlässt ein Gesellschafter dies, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof konkretisierte kürzlich mit […]

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Polizist und Einsatzfahrzeug bei einer Demonstration.

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Straftaten bei Versammlungen und Demonstrationen sind keine Seltenheit – allerdings können nicht nur Einzeltäter, sondern auch ganze Gruppen bei Verdacht identifiziert werden, so entschied das BVerfG am 2.12.2016 in einem öffentlichen Beschluss. So darf die Polizei bei Demonstrationen nicht nur lediglich die Identität von Gewalttätern feststellen – auch alle weiteren Personen, die Mitglied einer bestimmten […]

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Überwachungskameras an Hausfassade

fotolia.de/ivansmuk

Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte im öffentlichen Raum laut des Bundesministeriums (BMI) für eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ sorgen. Außerdem soll es Lesesysteme für Autokennzeichen und Bodycams für Bundespolizisten geben.  Verschärfte Maßnahmen und […]

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Polizisten stehen mit dem Rücken zur Kamera am Rande einer Demonstration

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Keine rechten Aufmärsche mehr

Verfasst von am 5. Januar 2017 in Allgemein

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will nun ein eigenes Versammlungsgesetz dafür in die Wege leiten, um so die Aufmärsche zu verhindern.  Demonstration in Jena Besonders der 9. November gilt als ein geschichtlich bedeutsames Datum: Zum einen war dies der Tag des […]

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Bauarbeiter mit Helm, Werkzeug und Handschuhen in der Hand

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Kleiderordnung im Beruf angemessen?

Verfasst von am 4. Januar 2017 in Arbeitsrecht

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- und Baubranche. Hinsichtlich der Kleiderordnung gibt es allerdings auch Grenzen und der Arbeitnehmer muss sich somit nicht alles vorschreiben lassen. Aus welchen Gründen ist es erlaubt Arbeitskleidung vorzuschreiben? Gerade in Bereichen wie der Lebensmittel aber […]

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§ 6 deutsches Urlaubsgesetz

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EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Verfasst von am 3. Januar 2017 in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Recht steht.  Aufgrund der Klage eines Arbeitnehmers, welcher zum Zeitpunkt des Ablaufs seines Arbeitsvertrages noch 51 Urlaubstage übrig hatte, soll nun vom höchsten europäischen Gericht geklärt werden, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, […]

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