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Fremde Hundehaufen auf dem eigenen Grundstück stellen für viele Hausbesitzer ein großes Ärgernis dar. Doch was ist, wenn die Hinterlassenschaften erst nach dem Kauf entdeckt wurden? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? Muss eine Immobilie bei der Übergabe dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen? Ein Mann hatte eine Eigentumswohnung mit einem Garten gekauft. Im notariell beurkundeten Vertrag […]

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fotolia.de/William Casey

Cannabis gehört zu den illegalen Betäubungsmitteln in Deutschland – und stellt gleichzeitig für viele chronisch Kranke die letzte Hoffnung auf ein normales Leben dar. Diesem Umstand hat der Bundestag nun mit einem neuen Gesetz Rechnung getragen. Cannabis nur mit Ausnahmegenehmigung In Deutschland sind die Herstellung, der Vertrieb und der Besitz von des Stoffes illegal. Nichtsdestotrotz […]

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Hausfriedensbruch ist in Deutschland strafbar – doch was ist, wenn der Täter in eine Kirche einbricht und zusätzlich auch noch den Altar durch Liegestütze entweiht? Welche Strafe erwartet ihn? Liegestütze als Zeichen der Kritik Ein 38-jähriger Künstler war im Januar 2016 in die Basilika St. Johann in Saarbrücken eingedrungen. Um nach eigenen Angaben seine Kritik […]

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Die neuesten Filme kostenlos im Internet auf Portalen wie kinox.to anschauen zu können klingt fast zu schön, um wahr zu sein – auf den illegalen Internetplattformen „kino.to“ bzw. „kinox.to“ ist das möglich. Jedoch unter Missachtung des Urheberrechtsgesetzes. Nun wurde einer der Betreiber zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt. Kinox-Betreiber wegen Urheberrechtsverletzung und […]

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Unter der Scheidung eines Ehepaars leiden häufig die gemeinsamen Kinder. Dass nicht nur die gemeinsamen Kinder, sondern auch die gemeinsamen Hunde leiden können, zeigte sich kürzlich in einem Verfahren, das vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelt wurde. Zentrale Frage des Verfahrens war, ob man zuvor gemeinsam gehaltene Hunde trennen darf. Ehe geschieden – was soll mit den […]

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Umstrittene Hauptuntersuchung

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Wer vor der offiziellen Öffnung ein Geschäft betritt, muss damit rechnen, dass möglicherweise noch nicht verräumte Ware auf dem Boden liegt und ein Unfall passieren kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass eine Bäckerei-Kundin an ihrem Sturz eine erhebliche Mitschuld trägt. Bäckerei-Kundin stürzt über am Boden liegende Palette Eine Frau wollte im Juni 2015 […]

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Kopftuch

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Kopftuch in der Schule?

Verfasst von am 4. Februar 2017 in Allgemein

Eine Entscheidung der Landesschulbehörde Niedersachsen über einer Lehrerin aus dem Jahr 2013 musste kürzlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück überprüft werden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Landesschulbehörde eine bereits erfolgte Einstellungszusage wieder zurücknehmen durfte, die sie einer muslimischen Lehrerin gegeben hatte. Diese hatte angegeben, ihr Kopftuch im Unterricht tragen zu wollen. […]

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Soziale Medien

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Kein Sexspielzeug in Apotheken

Verfasst von am 3. Februar 2017 in Allgemein

Apotheken verkaufen im Normalfall Arzneimittel, Halsbonbons und Hautcremes – nicht jedoch Sexspielzeug. Eine Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück ergänzte ihr Sortiment jedoch um diverses Erotikspielzeug. Die Apothekerkammer reagierte mit einem entsprechenden Verkaufsverbot. Was darf eine Apotheke verkaufen? Die Versandapotheke hatte neben den klassischen Apothekenwaren auch Vibratoren, sogenannte „Joysticks“ und weiteres Erotikspielzeug aufgenommen und über ihre […]

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Terroranschlag

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Der vor Jahren bekannt gewordene Fall des Justizopfers Harry Wörz ist jetzt zumindest in finanzieller Hinsicht durch eine staatliche Entschädigung zu einem Ende gelangt. Harry Wörz war vor einigen Jahren wegen Totschlags zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden – zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Der Fall Harry Wörz Der gelernte Installateur und Bauzeichner Harry […]

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Stetoskop mit Geldscheinen

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Meist sehen sich Ärzte nach einer erfolgreichen Operation einem dankbaren Patienten gegenüber – nicht so im vorliegenden Fall eines Mannes, der nach seiner Behandlung eine Klage auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung seiner Seele einreichte. Klage wegen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und des Schamgefühls Der 53-jährige Mann, der nicht nur ein afrikanischer Prinz, sondern auch ein Priester […]

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Steak vom Grill

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Schlechte Nachrichten für alle, die sich für Grillsport interessieren: Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflege der Grillkultur keiner Kunstform und somit auch keiner gemeinnützigen Tätigkeit entspricht. Grillsport zählt nicht als Kunstform Ein eingetragener Verein für Grillbegeisterte, der aus zirka 60 Mitgliedern besteht, wollte als gemeinnützig eingestuft werden. Als Begründung nannte der Verein sein […]

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Terroranschlag

istockphoto.com/liveostockimages

16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt Das Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit der ersten vom IS beauftragten Terrorattacke in Deutschland befasst. Die 16-jährige Safia S. wurde nach einem Messerangriff  auf einen Polizisten in Hannover zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Messerangriff wird als erste vom IS in Deutschland beauftragte Tat gewertet Im Februar 2016 hatte die damals […]

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Pornografie als Homeoffice

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Homeoffice für Pornostar?

Verfasst von am 28. Januar 2017 in Allgemein

Homeoffice ist besonders bei Hausfrauen beliebt. Doch darf auch ein Webcam-Girl die eigenen vier Wände gewerblich nutzen? Ist die gewerbliche Nutzung eines Wohnhauses erlaubt? Eine Erotikdarstellerin nutzte ein Zimmer ihres Einfamilienhauses in Oberbayern als Kulisse, um sich vor der Webcam gegen Geld auszuziehen. Die freizügige Tätigkeit sorgte bei den Nachbarn für Unmut, weshalb sie eine […]

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Prostituierte mit Geld

fotolia.de/VRD

Klage wegen zu teurem Lapdance

Verfasst von am 27. Januar 2017 in Allgemein

Dass die Getränkepreise in einer Tabledance-Bar höher als in einer normalen Kneipe sind, ist den meisten Menschen bewusst – dennoch wunderte sich ein Mann zu Recht über die Rechnung von 1.790 Euro für vier Bier und drei Mal Lapdance und klagte dagegen. Was kostet ein Lapdance? Der Mann hatte eine Tabledance-Bar besucht und dort nach […]

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Brief

Quelle: fotolia.de/gradt

Das Einwurf-Einschreiben hat kürzlich den Bundesgerichtshof beschäftigt: Wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine GmbH, gegründet wird, müssen die Gesellschafter den im Gesellschaftervertrag vereinbarten Anteil am Stammkapital der Gesellschaft an die Konten der Gesellschaft überweisen. Unterlässt ein Gesellschafter dies, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof konkretisierte kürzlich mit […]

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