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Gute Nachrichten für Betreiber von Sexshops in der englischen Metropole London: ihre Klage gegen die von der londoner Stadtverwaltung erhobenen Lizenzgebühren hatte Erfolg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied auf Anfrage des zuständigen englischen Gerichts nun, dass die geforderten fast 38.000 € an Gebührenunzulässig hoch sind. Hohe Gebühren für Sexshop-Lizenzen verlangt Die Betreiber von Sexshops im […]

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Die Prozessfinanzierung ist eine Finanzdienstleistung, die zur Finanzierung von Prozesskosten dient. Die Dienstleistung kann in der Regel erst ab einem bestimmten Mindeststreitwert  in Anspruch genommen werden und garantiert dem Dienstleistungsnehmer die Übernahme aller Prozesskosten durch den Dienstleister. Als Gegenleistung erhält der Dienstleister im Falle des Erfolges des finanziell abgesicherten Rechtsstreits einen Teil des gerichtlich erstrittenen […]

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Asylantrag von US-Deserteur abgelehnt

Verfasst von am 30. November 2016 in Allgemein

Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden und verschwand aus einer Kaserne in Bayern. 2008 stellte er dann schließlich einen Asylantrag in Deutschland und begründete diesen damit, dass er befürchtete, sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. US-Soldat begeht Fahnenflucht André […]

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Als Abfindung wird im Arbeitsrecht eine einmalige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bezeichnet, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Da auf eine Abfindung normalerweise kein Rechtsanspruch besteht, ist ihre Aushandlung häufig Verhandlungssache. Lesen Sie für die Beantwortung weitergehender Fragen unseren Ratgeber Abfindung. Wann gibt es eine Abfindung? Eine Abfindung kann […]

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Ein 37-jähriger Mann stand wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Köln vor Gericht. Der Grund dafür war, dass er einen Pfandflaschenautomaten um eine stattliche Summe von 44.000 Euro beraubt haben soll. Ein Urteil in diesem Fall ist bereits gesprochen. Wie konnte der Mann eine so hohe Summe erbeuten? Wird das Geld am Monatsende knapp, greifen viele Leute […]

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Die Kündigungsschutzklage ist für Arbeitnehmer manchmal die letzte noch verbleibende Möglichkeit, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Sie richtet sich auf die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des gekündigten Arbeitsverhältnisses. Was Sie im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage beachten sollten und wo möglicherweise rechtliche Fallstricke lauern, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage ist eine sogenannte […]

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Hohe Gebühren für 0180-Kundendienstnummern sind vermutlich bald Geschichte. Der EuGH-Generalanwalt forderte, dass die Preise für Servicenummern in Deutschland den der normalen Telefonate im Festnetz oder per Mobiltelefon entsprechen sollen. Elektronikhändler bietet teuren telefonischen Kundenservice Immer häufiger sind 0180-Kundendienstnummern mit hohen Kosten verbunden. Nach Ansicht des Gutachters beim Europäischen Gerichtshof wird dadurch allerdings gegen das geltende […]

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Die rumänische Justiz hat gegen den italienischen Süßwarenhersteller Ferrero Ermittlungen eingeleitet. Ferrero wird vorgeworfen, bei der Herstellung des „Überraschungseis“ Kinder unter sklavereiähnlichen Bedingungen einzusetzen. Kinderarbeit bei der Herstellung des „Ü-Ei“? Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ berichtet, dass in einem rumänischen Zulieferbetrieb von Ferrero Kinder bis zu 13 Stunden am Tag an der Herstellung des Überraschungseis […]

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Lange Haftstrafen für zwei Mörder

Verfasst von am 26. November 2016 in Allgemein

Ein grausamer Mordfall erschütterte Deutschland im Januar 2015 Deutschland: Zwei 19-jährige junge Männer lockten damals eine ebenso alte junge Frau in Berlin in ein Waldstück, stachen dort auf sie ein und verbrannten sie. Das Strafverfahren gegen die beiden Mörder fand nun in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof sein Ende. Grausamer Mord in Berlin Unter einem […]

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Der Fall des 51-jährigen Leiters einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Finnentrop-Heggen begonnen, der eine unter seiner Obhut stehende 23-jährige Frau aus Syrien vergewaltigt haben soll, hat vor einiger Zeit für großer Aufsehen gesorgt. Vor dem Landgericht Arnsberg hat nun der Prozess gegen den Mann begonnen. Junge Frau vergewaltigt Der beklagte Mann aus den Niederlanden war als […]

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für einen Menschen ein tiefer Einschnitt. Mit ihr können neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch erhebliche Einbußen im Lebensstandard einhergehen. Darüber hinaus kommt bei einigen Menschen noch die psychische Belastung hinzu: Der Druck, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden, das schlechte Gefühl, das die Arbeitslosigkeit hinterlässt und der aus dem […]

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istock.com/plusphoto

Ein neues Urteil des OLG Oldenburg besagt, dass auch kleine, nicht organisierte („wilde“) Straßenrennen nur zweier Fahrzeuge als illegale Straßenrennen im Sinne des §29 Abs. 1 StVO anzusehen sind. Die Hintergründe Ein 20-Jähriger und ein weiterer junger Mann waren mit ihren Fahrzeugen durch Oldenburg gefahren. Dabei fuhren die beiden Männer extrem schnell und riskant. In […]

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BGH urteilt zu Snowden-Befragung

Verfasst von am 23. November 2016 in Allgemein

Neue Entwicklung im NSA-Skandal: Ein kürzlich ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) hat zur Folge, dass möglicherweise Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen den NSA-Skandal erst ins Rollen brachte, bald schon vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages aussagen können wird. NSA-Skandal führte zu Untersuchungsausschuss Edward Snowden war bis 2013 als technischer Mitarbeiter im Auftrag mehrerer US-amerikanischer […]

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fotolia.de/ironstealth

Kälteschlaf für todkrankes Mädchen

Verfasst von am 22. November 2016 in Allgemein

Spätestens seit diversen Science-Fiktion-Filmen träumt die Menschheit davon, die Jahrhunderte im Kälteschlaf zu überdauern. Ein englisches Mädchen hat sich nun ihr Recht auf die Konservierung erkämpft. Ärztliche Behandlung nach dem Einfrieren? Die 14-Jährige litt an einer  unheilbaren Form von Krebs. Auf ihren eigenen Wunsch hin wollte sie sich nach ihrem Tod durch Einfrieren konservieren lassen. […]

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fotolia.com/alexzaitsev

Aufgrund eines KZ-Tattoos wurde ein NPD-Politiker zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung und lies das Tattoo umgestalten. Trotzdem muss er nun ins Gefängnis. Ist das Tragen eines KZ-Tattoos strafbar? Das Landgericht (LG) Neuruppin hat einen NPD-Lokalpolitiker aus Brandenburg wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. […]

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