Streit wegen Musik im Wartezimmer

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, nimmt die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht derjenigen Komponisten, Dichter und […]

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Neue Gesetzesvorschriften ab Anfang Juli 2015

Der gestrige erste Juli 2015 brachte etliche rechtliche Veränderungen mit sich, die Millionen Menschen in ganz Deutschland in ihrem Alltag […]

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Hitziger Streit um Altkleider

Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit […]

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Keine Rechtsansprüche bei Schwarzarbeit

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte erneut, dass sich aus einem schwarz abgeschlossenen Werkvertrag keine Ansprüche wegen Mängeln ergeben […]

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Forderung nach Schmerzensgeld bei zu spät erkanntem Tumor

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte einen beklagten Orthopäden zu einem Schmerzensgeld von 15.000 Euro, da durch seine grob fehlerhaft gestellte Diagnose […]

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Streit um Zustimmung zu Mieterhöhung

Damit ein Vermieter die Miete erhöhen kann, die er von seinem Mieter für die Benutzung  seiner Wohnung erhält, muss er […]

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Kindeswohlgefährdung durch heftige Prügel

Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, gewalt- und angstfrei aufzuwachsen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2000 das Gesetz zur […]

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Keine Busfahrt mit E-Scooter

Im öffentlichen Nahverkehr gehört es zum Alltag, dass körperlich eingeschränkte Personen mit ihren Rollstühlen an der Fahrt teilnehmen. Seit den […]

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Schmerzensgeldforderung nach Skiunfall

Skiunfall mit Folgen: Die Frage nach dem Mitverschuldensanteil bei einem Skiunfall beschäftigte die Gerichte über mehrere Jahre hinweg. Jetzt sprach […]

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Fersensporn als Berufskrankheit?

Ein Fersensporn ist ein knöcherner Stachel, der sich bei vielen Menschen ab einem Alter von mehr als vierzig Jahren am […]

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Zur Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments

Ein um das Erbe einer im Jahre 1991 verstorbenen Frau entbrannter Streit zwischen den drei Kindern der Frau beschäftigte kürzlich […]

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Durch Facebook wieder ins Gefängnis

In unserer modernen Gesellschaft spielt die Kommunikation über das Internet eine immer größere Rolle. Besonders verbreitet ist das soziale Netzwerk […]

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EU-Zustellungsverordnung: Klagen gegen griechischen Staat möglich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 11.06.2015 entschieden, dass Klagen gegen den griechischen Staat zugestellt werden […]

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Filesharing: Tonträgerhersteller fordert Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2015 in drei Fällen von Filesharing Urteile gefällt und Urteile bestätigt, wonach die Beklagten […]

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Muss Airline Ausgleichszahlungen bei Verspätungen tätigen?

Wer als Gast einer Fluggesellschaft unter Verspätungen zu leiden hat, der kann seit dem Erlass der EU-Fluggastrechterichtlinie europaweit Forderungen gegen […]

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