Schmerzen wegen Tumor im Fuß

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Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte einen beklagten Orthopäden zu einem Schmerzensgeld von 15.000 Euro, da durch seine grob fehlerhaft gestellte Diagnose bei der klagenden Patientin Komplikationen bei ihrer Behandlung aufgetreten waren.  Tumorerkrankung wurde zu spät diagnostiziert Die Patientin aus Steinfurt suchte erstmals im Jahre 2009 einen ortsansässigen Orthopäden auf, bei dem sie sich unter anderem über […]

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Mieterhöhung

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Damit ein Vermieter die Miete erhöhen kann, die er von seinem Mieter für die Benutzung  seiner Wohnung erhält, muss er zunächst die Zustimmung des Mieters einholen. Erteilt ein Mieter seine Zustimmung nicht, so kann der Vermieter auch auf Erhöhung der Miete klagen. Über einen besonderen Fall der Erteilung einer Zustimmung hatte kürzlich das Amtsgericht Osnabrück […]

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Mann bedroht Kind mit Gürtel

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Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, gewalt- und angstfrei aufzuwachsen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2000 das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet. Es sichert jedem Kind das Recht auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung zu. Auf diese Weise sollen der Schutz aller Kinder vor körperlichen Bestrafungen und seelischen Verletzungen gewährleistet und […]

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E-Scooter

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Im öffentlichen Nahverkehr gehört es zum Alltag, dass körperlich eingeschränkte Personen mit ihren Rollstühlen an der Fahrt teilnehmen. Seit den letzten Jahren sind jedoch vermehrt sogenannte E-Scooter in Gebrauch, deren Fahrern immer häufiger mit Mitfahrt in Linienbussen verweigert wird. Grund dafür ist eine durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegebenen Untersuchung der Gefährdungspotenziale, […]

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Entscheidung des BGH

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Skiunfall mit Folgen: Die Frage nach dem Mitverschuldensanteil bei einem Skiunfall beschäftigte die Gerichte über mehrere Jahre hinweg. Jetzt sprach der Bundesgerichtshof ein Urteil in der Sache. Im März 2009 verbrachte ein Zahnarzt seinen Skiurlaub in Österreich. Am 9. März querte der Zahnarzt gegen 14 Uhr vom Skilift kommend und auf seinen Skiern fahrend die […]

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Fersensporn

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Ein Fersensporn ist ein knöcherner Stachel, der sich bei vielen Menschen ab einem Alter von mehr als vierzig Jahren am Fersenknochen bildet. Fersensporne entstehen in der Regel durch andauernde Fehl- oder Überlastung des Fußes sowie bei bestimmten Fehlstellungen und verursachen einen stechenden oder brennenden Schmerz. Ob ein Fersensporn als Berufserkrankung einzustufen ist, musste vor kurzem […]

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Testament

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Ein um das Erbe einer im Jahre 1991 verstorbenen Frau entbrannter Streit zwischen den drei Kindern der Frau beschäftigte kürzlich die Gerichte in Hessen. Zentrale Frage des Verfahrens war, ob ein nach zwanzig Jahren plötzlich wiederentdecktes handschriftliches Testament als echt zu bewerten ist. Das wiederentdeckte Testament hatte eines der drei Kinder zum Alleinerben bestimmt. Die […]

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Facebook-Logo

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In unserer modernen Gesellschaft spielt die Kommunikation über das Internet eine immer größere Rolle. Besonders verbreitet ist das soziale Netzwerk Facebook, über das jeder Nachrichten auf seinem Profil veröffentlichen kann. Auch im Strafrecht rückt die Auseinandersetzung mit den sogenannten Neuen Medien immer mehr in den Fokus. So hat das Oberlandesgericht in Hamm hat am 07.05.2015 […]

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Gesetze in der EU

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 11.06.2015 entschieden, dass Klagen gegen den griechischen Staat zugestellt werden dürfen und als Zivil- oder Handelsklagen gelten. Deutsche Privatpersonen hatten den Staat aufgrund eines Zwangsumtauschs von Staatsanleihen auf Entschädigung, Vertragserfüllung und Schadensersatz verklagt. Hintergrund des Urteils Hintergrund war die Finanzkrise in Griechenland im Jahr 2002, […]

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Illegaler Download

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Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2015 in drei Fällen von Filesharing Urteile gefällt und Urteile bestätigt, wonach die Beklagten zu Schadensersatz und der Erstattung von Abmahnkosten verurteilt wurden. Als Filesharing wird das Herunterladen und gleichzeitige Hochladen von Musikdateien für andere Nutzer aus dem Internet bezeichnet. Ohne das Einverständnis der Rechteinhaber ist dieses Vorgehen illegal. […]

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Flugzeug

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Wer als Gast einer Fluggesellschaft unter Verspätungen zu leiden hat, der kann seit dem Erlass der EU-Fluggastrechterichtlinie europaweit Forderungen gegen die betreffende Linie geltend machen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen, die Airlines bei selbstverschuldeten Verspätungen zu leisten haben, hängt von der Dauer der Verspätung und der Länge der geflogenen Route ab. Der BGH musste nun über […]

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Fotograf

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Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten obliegt den staatlichen Behörden. Dem in diesem Bereich vorherrschenden Opportunitätsprinzip (Entschließungsprinzip) zufolge haben die Behörden jedoch eine Entscheidungsfreiheit bei der Frage, ob sie eine Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgen. Wie ein kürzlich ergangenes Urteil zeigt, dürfen Bürger Behörden bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten jedenfalls nicht „unter die Arme greifen“. Folgender Sachverhalt lag dem […]

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München-Haidhausen

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Auch in bereits lange bestehenden Mietverhältnissen kann es bisweilen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien kommen. Dies zeigte sich kürzlich in München, wo ein Konflikt zwischen einer Vermieterin und ihrer über 70 Jahre alten Mieterin derart eskalierte, dass die Vermieterin das Mietverhältnis auflösen wollte. In dem vorliegenden Fall wohnte die Mieterin seit 1983 in […]

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Entscheidung des BAG

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An Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden in Deutschland besondere Anforderungen gestellt, was ihre charakterliche Integrität und die Unbescholtenheit in strafrechtlicher Hinsicht betrifft. Begehen Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, Straftaten, kann dies eher noch als in manch privatwirtschaftlichem Arbeitsverhältnis zur Kündigung führen. Ob schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Drogenhandels für eine Kündigung […]

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Jobcenter

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Immer wieder spielt die Qualität der Alten- und Krankenbetreuung eine große Rolle in der öffentlichen Berichterstattung. Ein Rechtsstreit, bei dem die Frage nach der beruflichen Qualifikation für die Tätigkeit in entsprechenden Pflegeeinrichtungen im Zentrum stand, beschäftigte vor kurzem die Sozialgerichtsbarkeit. Streitparteien des Verfahrens waren ein Mann, der mehrfacher Familienvater ist und der bis 2004 als […]

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