Altkleidersammlung

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Hitziger Streit um Altkleider

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Juli 2015

Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit beschäftigte kürzlich das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Konkurrenz der beiden Parteien um die in der Stadt anfallenden Mengen an Altkleidern und Altschuhen. Die in dem Verfahren als […]

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Schwarzarbeit

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Keine Rechtsansprüche bei Schwarzarbeit

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Juni 2015

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte erneut, dass sich aus einem schwarz abgeschlossenen Werkvertrag keine Ansprüche wegen Mängeln ergeben können. Die Bedeutung des 2004 erlassenen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) wurde durch diese Entscheidung erneut unterstrichen. In dem vorliegenden Fall hatte ein Mann einen Handwerker damit beauftragt, sein Dach auszubauen. Der Handwerker stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis, […]

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Schmerzen wegen Tumor im Fuß

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Forderung nach Schmerzensgeld bei zu spät erkanntem Tumor

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Juni 2015

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte einen beklagten Orthopäden zu einem Schmerzensgeld von 15.000 Euro, da durch seine grob fehlerhaft gestellte Diagnose bei der klagenden Patientin Komplikationen bei ihrer Behandlung aufgetreten waren.  Tumorerkrankung wurde zu spät diagnostiziert Die Patientin aus Steinfurt suchte erstmals im Jahre 2009 einen ortsansässigen Orthopäden auf, bei dem sie sich unter anderem über […]

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Mieterhöhung

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Streit um Zustimmung zu Mieterhöhung

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Juni 2015

Damit ein Vermieter die Miete erhöhen kann, die er von seinem Mieter für die Benutzung  seiner Wohnung erhält, muss er zunächst die Zustimmung des Mieters einholen. Erteilt ein Mieter seine Zustimmung nicht, so kann der Vermieter auch auf Erhöhung der Miete klagen. Über einen besonderen Fall der Erteilung einer Zustimmung hatte kürzlich das Amtsgericht Osnabrück […]

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Mann bedroht Kind mit Gürtel

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Kindeswohlgefährdung durch heftige Prügel

Verfasst von Christian Schebitz am 26. Juni 2015

Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, gewalt- und angstfrei aufzuwachsen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2000 das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet. Es sichert jedem Kind das Recht auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung zu. Auf diese Weise sollen der Schutz aller Kinder vor körperlichen Bestrafungen und seelischen Verletzungen gewährleistet und […]

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E-Scooter

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Keine Busfahrt mit E-Scooter

Verfasst von Christian Schebitz am 25. Juni 2015

Im öffentlichen Nahverkehr gehört es zum Alltag, dass körperlich eingeschränkte Personen mit ihren Rollstühlen an der Fahrt teilnehmen. Seit den letzten Jahren sind jedoch vermehrt sogenannte E-Scooter in Gebrauch, deren Fahrern immer häufiger mit Mitfahrt in Linienbussen verweigert wird. Grund dafür ist eine durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegebenen Untersuchung der Gefährdungspotenziale, […]

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Entscheidung des BGH

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Schmerzensgeldforderung nach Skiunfall

Verfasst von Christian Schebitz am 24. Juni 2015

Skiunfall mit Folgen: Die Frage nach dem Mitverschuldensanteil bei einem Skiunfall beschäftigte die Gerichte über mehrere Jahre hinweg. Jetzt sprach der Bundesgerichtshof ein Urteil in der Sache. Im März 2009 verbrachte ein Zahnarzt seinen Skiurlaub in Österreich. Am 9. März querte der Zahnarzt gegen 14 Uhr vom Skilift kommend und auf seinen Skiern fahrend die […]

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Fersensporn

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Fersensporn als Berufskrankheit?

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Juni 2015

Ein Fersensporn ist ein knöcherner Stachel, der sich bei vielen Menschen ab einem Alter von mehr als vierzig Jahren am Fersenknochen bildet. Fersensporne entstehen in der Regel durch andauernde Fehl- oder Überlastung des Fußes sowie bei bestimmten Fehlstellungen und verursachen einen stechenden oder brennenden Schmerz. Ob ein Fersensporn als Berufserkrankung einzustufen ist, musste vor kurzem […]

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Testament

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Zur Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments

Verfasst von Christian Schebitz am 22. Juni 2015

Ein um das Erbe einer im Jahre 1991 verstorbenen Frau entbrannter Streit zwischen den drei Kindern der Frau beschäftigte kürzlich die Gerichte in Hessen. Zentrale Frage des Verfahrens war, ob ein nach zwanzig Jahren plötzlich wiederentdecktes handschriftliches Testament als echt zu bewerten ist. Das wiederentdeckte Testament hatte eines der drei Kinder zum Alleinerben bestimmt. Die […]

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Facebook-Logo

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Durch Facebook wieder ins Gefängnis

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Juni 2015

In unserer modernen Gesellschaft spielt die Kommunikation über das Internet eine immer größere Rolle. Besonders verbreitet ist das soziale Netzwerk Facebook, über das jeder Nachrichten auf seinem Profil veröffentlichen kann. Auch im Strafrecht rückt die Auseinandersetzung mit den sogenannten Neuen Medien immer mehr in den Fokus. So hat das Oberlandesgericht in Hamm hat am 07.05.2015 […]

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Gesetze in der EU

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EU-Zustellungsverordnung: Klagen gegen griechischen Staat möglich

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Juni 2015

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 11.06.2015 entschieden, dass Klagen gegen den griechischen Staat zugestellt werden dürfen und als Zivil- oder Handelsklagen gelten. Deutsche Privatpersonen hatten den Staat aufgrund eines Zwangsumtauschs von Staatsanleihen auf Entschädigung, Vertragserfüllung und Schadensersatz verklagt. Hintergrund des Urteils Hintergrund war die Finanzkrise in Griechenland im Jahr 2002, […]

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Illegaler Download

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Filesharing: Tonträgerhersteller fordert Schadensersatz

Verfasst von Christian Schebitz am 18. Juni 2015

Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2015 in drei Fällen von Filesharing Urteile gefällt und Urteile bestätigt, wonach die Beklagten zu Schadensersatz und der Erstattung von Abmahnkosten verurteilt wurden. Als Filesharing wird das Herunterladen und gleichzeitige Hochladen von Musikdateien für andere Nutzer aus dem Internet bezeichnet. Ohne das Einverständnis der Rechteinhaber ist dieses Vorgehen illegal. […]

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Flugzeug

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Muss Airline Ausgleichszahlungen bei Verspätungen tätigen?

Verfasst von Christian Schebitz am 17. Juni 2015

Wer als Gast einer Fluggesellschaft unter Verspätungen zu leiden hat, der kann seit dem Erlass der EU-Fluggastrechterichtlinie europaweit Forderungen gegen die betreffende Linie geltend machen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen, die Airlines bei selbstverschuldeten Verspätungen zu leisten haben, hängt von der Dauer der Verspätung und der Länge der geflogenen Route ab. Der BGH musste nun über […]

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Fotograf

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Hobbydetektiv macht heimlich Fotos

Verfasst von Christian Schebitz am 16. Juni 2015

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten obliegt den staatlichen Behörden. Dem in diesem Bereich vorherrschenden Opportunitätsprinzip (Entschließungsprinzip) zufolge haben die Behörden jedoch eine Entscheidungsfreiheit bei der Frage, ob sie eine Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgen. Wie ein kürzlich ergangenes Urteil zeigt, dürfen Bürger Behörden bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten jedenfalls nicht „unter die Arme greifen“. Folgender Sachverhalt lag dem […]

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München-Haidhausen

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Darf Vermieter Mietvertrag nach Beleidigung kündigen?

Verfasst von Christian Schebitz am 15. Juni 2015

Auch in bereits lange bestehenden Mietverhältnissen kann es bisweilen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien kommen. Dies zeigte sich kürzlich in München, wo ein Konflikt zwischen einer Vermieterin und ihrer über 70 Jahre alten Mieterin derart eskalierte, dass die Vermieterin das Mietverhältnis auflösen wollte. In dem vorliegenden Fall wohnte die Mieterin seit 1983 in […]

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blub