Kündigung Mietvertrag

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Es kann vorkommen, dass es zu finanziellen Engpässen kommt und der Unterhalt einer Mietwohnung nicht mehr möglich ist. In einigen Fällen kommt es auch vor, dass der Mieter gegen den Willen des Vermieters aufgrund von Mängeln nur eine verminderte Miete bezahlt hat. Dabei kann es schnell zu einer Anhäufung von Mietschulden und einer Kündigung kommen. […]

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Raucher

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Das Rauchen schädigt nicht nur den Raucher selbst, sondern bei ausreichender Aussetzungsdauer auch Gegenstände. Häufig zu beobachten ist dies in Wohnungen, in denen über längere Zeit hinweg intensiv geraucht wurde. Nicht nur vergilbte Tapeten müssen dann ausgetauscht werden, betroffen sind auch Teppichböden, Türen und sonstige Ausstattungsgegenstände. Ob Vermietern in solchen Fällen ein Schadensersatzanspruch zusteht, musste […]

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Schmerzensgeld und Schadensersatz

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Wer eine Schädigung der eigenen Gesundheit, des Körpers oder der sexuellen Selbstbestimmung durch eine andere Person erfährt, oder wer Opfer einer ärztlichen Falschbehandlung (Behandlungsfehler) wird, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Auch durch den Tod eines Menschen entstehen Ersatzansprüche. Welche rechtlichen Voraussetzungen beim Themengebiet Schadensersatz und Schmerzensgeld zu beachten sind, wird im Folgenden […]

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Blitzer

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Wenn man es eilig hat, kommt es immer wieder vor, dass man die zulässige Stundenkilometergrenze überschreitet und ein Blitzer ausgelöst wird. Doch wie soll man sich in einem solchen Fall verhalten? In den meisten Fällen erhält der Fahrer kurz nach dem Vorfall einen Bußgeldbescheid mit einer Zahlungsaufforderung. Dabei hat jeder Bürger das Recht, den Vorwurf […]

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Arbeitszeugnis

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Die meisten Arbeitnehmer stellen sich nach Beendigung eines Arbeitsvertrages die Frage, ob sie einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis haben und wenn ja, welches sie verlangen dürfen. Dabei gibt es je nach Dauer und Art der Beschäftigung Unterschiede. Nach der Gewerbeordnung hat jeder Mitarbeiter Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass das Zeugnis […]

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EU-Führerschein auch in Deutschland gültig?

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Der Besitz eines Führerscheins ist heutzutage für die meisten Menschen unverzichtbar, allein schon aus beruflichen Gründen. Doch was, wenn man die Fahrerlaubnis verliert und um der MPU zu entgehen, den Führerschein einfach im Ausland erwirbt? Ist dieser dann uneingeschränkt in Deutschland gültig und darf in der Bundesrepublik generell mit einem EU-Führerschein Auto gefahren werden? Voraussetzungen […]

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Wie oft dürfen getrennt lebende Elternteile ihre Kinder sehen?

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Wenn sich die Eltern trennen, ist das für die meisten Kinder häufig nur schwer verständlich. In vielen Fällen zieht der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus und lässt die Exfrau und sein Kind alleine zurück. Während die Mutter in der Regel weiterhin mit den Sprösslingen zusammenwohnt, darf der Vater sein Kind nur an bestimmten, festgesetzten […]

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Kaufverträge sind Verträge, die zwischen einem Käufer und einem Verkäufer geschlossen werden und die eine Leistung und eine Gegenleistung beinhalten. Häufig wird bei zahlreichen Kaufverträgen wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass ein zweiwöchiges Rücktrittsrecht existiert. Entgegen der landläufigen Meinung sind solche Verträge jedoch rechtlich bindend und können nicht ohne gute Gründe widerrufen werden. Eine Ausnahme bilden […]

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Kündigung per Mail

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Täglich kommen wir mit den unterschiedlichsten Verträgen in Berührung, sei es beim Unterschreiben des Arbeitsvertrages, bei der Prüfung des Mietvertrages oder beim Abschließen eines Handyvertrages. Doch an die meisten Verträge möchte man nicht sein ganzes Leben lang gebunden sein. In solchen Fällen gibt es nur einen Weg, um sich von einem Vertrag zu trennen – […]

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Es kommt immer wieder vor, dass ein Mieter mit seinen Zahlungen in Verzug gerät und der Vermieter das Mietverhältnis beendet. Ist der Mieter dennoch nicht bereit, seine Wohnung zu räumen, stehen dem Vermieter unterschiedliche Möglichkeiten wie die klassische Räumung oder die Berliner Räumung zur Verfügung. Die klassische Wohnungsräumung Bei der klassischen Wohnungsräumung wird ein Gerichtsvollzieher […]

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Finanzamt

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Gute Nachrichten für Steuerpflichtige: Der Bundesfinanzhof hat kürzlich ein Urteil gefällt, dass den Tatbestand der Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Ausfüllen einer Elektronischen Steuererklärung (ELSTER) näher bewertet. Anlass des Verfahrens war ein versehentlich nicht ausgefülltes Feld in der ELSTER-Software. Der in dem Verfahren als Kläger auftretende Mann hatte im Jahr 2007 einen Verlust aus der […]

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GEMA

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Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, nimmt die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht derjenigen Komponisten, Dichter und Verleger wahr, die in ihr Mitglied sind. Wer gesetzlich geschützte Werke öffentlich aufführt, muss dafür eine Gebühr an die GEMA zahlen. Ob eine Aufführung öffentlich ist, wenn Werke als Hintergrundmusik im Wartezimmer einer Arztpraxis laufen, […]

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Neue Gesetze

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Der gestrige erste Juli 2015 brachte etliche rechtliche Veränderungen mit sich, die Millionen Menschen in ganz Deutschland in ihrem Alltag betreffen. Rechstanwalt.com gibt Ihnen hier einen Überblick: LKW-Maut Zusätzlich zu den rund 12.800 Kilometern Autobahn und den etwa 1.200 Kilometern Bundesstraße auf denen bereits LKW-Maut erhoben wird, wird ab dem 1. Juli 2015 auf zusätzlichen […]

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Altkleidersammlung

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Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit beschäftigte kürzlich das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Konkurrenz der beiden Parteien um die in der Stadt anfallenden Mengen an Altkleidern und Altschuhen. Die in dem Verfahren als […]

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Schwarzarbeit

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Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte erneut, dass sich aus einem schwarz abgeschlossenen Werkvertrag keine Ansprüche wegen Mängeln ergeben können. Die Bedeutung des 2004 erlassenen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) wurde durch diese Entscheidung erneut unterstrichen. In dem vorliegenden Fall hatte ein Mann einen Handwerker damit beauftragt, sein Dach auszubauen. Der Handwerker stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis, […]

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