Jobcenter übernimmt Umzugskosten

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🚚 Jobcenter übernimmt Umzugskosten – gewusst wie

Verfasst von Christian Schebitz am 3. August 2015

Der Irrglaube, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht umziehen dürfen, ist weit verbreitet. Grundsätzlich haben sie aber wie jeder andere Bürger auch das Recht, ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Erfüllt der Wohnungswechsel bestimmte Voraussetzungen, beteiligt sich das Jobcenter an den Umzugskosten. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind in § 22 SGB II zu finden. Voraussetzungen für […]

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EU-Führerschein in Deutschland nicht automatisch gültig

Verfasst von Christian Schebitz am 2. August 2015

Innerhalb der Europäischen Union werden die Übergänge zwischen den Grenzen und den einzelnen Gesetzen immer durchlässiger. Somit ist auch die Einreise in andere Länder einfacher und unkomplizierter geworden. Viele Menschen fragen sich jedoch, ob ihr Führerschein auch in einem anderen Land gültig ist oder ob sie eine gesonderte Fahrerlaubnis beantragen müssen. In einem solchen Fall […]

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Hebegebühr

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Zweck und Höhe der Hebegebühr

Verfasst von Christian Schebitz am 1. August 2015

Wenn man ein rechtliches Problem hat, kann einem der Gang zum Anwalt so manche Sorgen ersparen. Rechtsanwälte bieten jedoch nicht nur Hilfe bei Prozessen, sondern auch in zahlreichen anderen Situationen an. So etwa auch, wenn die fristgerechte Überweisung von Geld oder die Übergabe von wertvollen Gegenständen wie Kunst oder Schmuck an andere Personen nötig ist. […]

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Ehepaar mit Berater

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Nord Lease AG fordert Ausschüttungen von Anlegern zurück

Verfasst von Christian Schebitz am 31. Juli 2015

Wenn Beteiligungen von Unternehmen angeboten werden, klingt das zunächst meist verlockend. Man muss einmalig oder über einen längeren Zeitraum eine Summe in den Unternehmensfonds einzahlen und erhält Ausschüttungen oder eine größere Beteiligungssumme am Ende der Laufzeit. Dass bei solchen Angeboten jedoch Vorsicht geboten ist, zeigt der Fall der Leasing Firma NL Nord Lease AG, die […]

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Streitwert

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Wie hoch ist der Streitwert im Arbeitsrecht?

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Juli 2015

In der Vergangenheit herrschte bei zahlreichen Verfahren im Arbeitsrecht Unklarheit über die Höhe des Streitwertes. Das war besonders in Situationen der Fall, in denen sich dieser nicht anhand einer Geldsumme ableiten ließ. Um dem entgegenzuwirken haben die Präsidenten und Präsidentinnen der Landesarbeitsgerichte die Bemessung der Streitwerte mithilfe eines Kataloges vereinheitlicht und Tabellen zur Ermittlung der […]

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Keine altersbedingte Urlaubsstaffelung

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Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Juli 2015

Je älter ein Arbeitnehmer ist, desto mehr Urlaub benötigt er, um sich ausreichend zu erholen. Konkrete Tatsache oder nur ein Vorwand, um im Alter ein paar zusätzliche freie Tage zu ergattern? Besonders im öffentlichen Dienst hat man in der Vergangenheit gern von der altersabhängigen Staffelung der Urlaubstage Gebrauch gemacht. Urlaub steht jedem Arbeitnehmer zu, um […]

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Verjährung

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Wann ist eine Straftat verjährt?

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Juli 2015

Wie in zahlreichen anderen Rechtsgebieten existiert auch im Strafrecht eine Verjährung. Nach deren Beendigung verzichtet der Staat auf eine Ausübung seiner Strafgewalt, sodass eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt oder eine Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden darf. Die Verjährung ist in § 78 und 79 des Strafgesetzbuches (StGB) festgelegt und beginnt in der Regel […]

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Kind zwischen Eltern

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Unterhalt beim Wechselmodell?

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Juli 2015

Zahlreiche Paare mit Kindern trennen sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Meist ist die Trennung mit starken Emotionen verbunden, sodass eine gemeinsame Wohnsituation zugunsten der Kinder nicht aufrechterhalten werden kann. So sind diese in den meisten Fällen die leidtragenden, da sie sich nicht zwischen ihren beiden Bezugspersonen entscheiden wollen oder können. In einem solchen Fall stehen […]

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Fahrzeugschein

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Fahrzeugschein – reicht eine Kopie?

Verfasst von Christian Schebitz am 26. Juli 2015

Neben dem Führerschein ist die Zulassungsbescheinigung Teil I, auch bekannt unter der früher amtlichen Bezeichnung Fahrzeugschein, stets mitzuführen, wenn man ein Auto fährt (§ 11 Abs. 6 Fahrzeugzulassungsverordnung  –  FZV). Der Fahrzeugschein dient der Identifizierung zulassungspflichtiger Fahrzeuge und ist auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung vorzulegen. Weit verbreitet ist die Meinung, es reiche aus, wenn […]

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Verjährung einer Vergewaltigung

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Verjähren sexueller Missbrauch und Vergewaltigung?

Verfasst von Christian Schebitz am 25. Juli 2015

Jährlich werden mehr als 15.000 Mädchen, Jungen und Frauen sexuell missbraucht oder vergewaltigt. Opfer sexuellen Missbrauchs haben nach einer Vergewaltigung oder Nötigung oft noch jahrelang mit den Folgen zu kämpfen und erfahren nicht nur körperliche, sondern vor allem seelische Demütigung. Viele von ihnen vertrauen sich nicht ihrem Umfeld an und haben Angst, den Täter anzuzeigen. […]

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Aggressiver Hund

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Hundebiss – was nun?

Verfasst von Christian Schebitz am 24. Juli 2015

In Deutschland gehören Hunde zu den beliebtesten Haustieren, etwa 10 Millionen Deutsche leben zusammen mit einem oder mehreren Hunde in ihrem Haushalt. Aufgrund dessen kommt es im Alltag immer wieder zu zahlreichen Begegnungen. Dass diese nicht immer positiv ablaufen, kann zahlreiche Gründe wie eine falsche Erziehung, die Aggressivität des Hundes oder auch falsches Verhalten der […]

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Erbrecht

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Erbrecht: Gefahren beim Vertrag zugunsten Dritter

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Juli 2015

Für einen Erblasser gibt es zahlreiche unterschiedliche Möglichkeiten, sein Erbe zu verteilen. Ein Weg kann dabei ein Vertrag zugunsten eines Drittens sein, der erst im Fall des Todes eintritt. Zu diesem Zweck wird ein Vertrag mit einer Bank geschlossen, demnach der Begünstigte im Fall des Todes des Vertragsschließenden die Spareinlagen oder die auf den Konten […]

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Urlaubssperre nach Krankheit

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Dürfen Angestellte nach Krankheit direkt ihren Urlaub antreten?

Verfasst von Katharina Gärtner am 22. Juli 2015

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass ein Arbeitnehmer, der vor seinem Urlaub krankgeschrieben war, erst noch mindestens einen Tag arbeiten muss, bevor er den Urlaub antreten darf oder seinen Urlaub verschieben muss, wenn ein Kollege für ihn eingesprungen ist und seinen eigenen Urlaub zurückgestellt hat. Aber wie werden solche Fälle in der Praxis tatsächlich beurteilt? […]

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Eigenbedarf

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Wie muss eine Eigenbedarfskündigung aussehen?

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Juli 2015

Es kommt immer wieder vor, dass ein Vermieter eine vermietete Wohnung selbst oder durch einen Angehörigen nutzen lassen möchte. In den meisten Fällen sind die aktuellen Mieter jedoch nicht von der Vorstellung angetan, ihre teilweise jahrelang bewohnten Räume verlassen zu müssen und legen Widerspruch gegen die Kündigung ein. Aus diesem Grund müssen bei einer Eigenbedarfskündigung […]

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Jobcenter

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Klage: Abzug der Verpflegungspauschale

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Juli 2015

Die Frage, ob eine Verpflegungspauschale, die einer Aufstockerin durch das Jobcenter gewährt wird, gekürzt werden darf, weil die Leistungsbezieherin die von ihrem Arbeitgeber geleistete Verpflegung gar nicht in Anspruch nimmt, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht Berlin. Der Sachverhalt stellte sich folgendermaßen dar: Eine Frau und ihr 1992 geborener Sohn waren im Jahr 2013 eine Bedarfsgemeinschaft und […]

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blub