Rauchender Mann mit Zigarette

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Immer wieder wird die Frage gestellt, ob das Rauchen in Mietwohnungen erlaubt ist oder ob es gesondert im Mietvertrag festgelegt werden muss. Insbesondere der Fall des Rentners Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf hat die Diskussion erneut entfacht und Urteile des Amts- und Landgerichts Düsseldorf sowie schließlich des Bundesgerichtshofs zur Folge gehabt. Darf man in einer Mietwohnung rauchen? Der […]

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Schilder mit den Aufschriften

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Verbeamtet zu werden ist der Traum zahlreicher Studenten und Arbeitnehmer in den Bereichen der Verwaltung, des Lehramts und der Juristik, die die Vorteile einer lebenslangen Anstellung, einer höhere Rente und einer bessere Versicherung nutzen möchten. Gerade aufgrund dieser Bindung, die der Dienstherr mit dem Bewerber eingeht, ist die Verbeamtung mit strengen Zugangsvoraussetzungen verbunden, die erfüllt […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung

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Viele Menschen beschäftigt die Frage, ob sich der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) für sie lohnt oder nicht. Während Versicherungsfirmen selbst die Berufsunfähigkeitsversicherungen als unverzichtbaren Bestandteil einer angemessenen Absicherung gegen mögliche langfristige Erkrankungen anpreisen, stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass eine BU-Versicherung nicht für jedermann nötig ist. Was bei der Wahl einer Versicherung und beim […]

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Sorgerechtsstreit während einer Scheidung

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Damit eine Ehe geschieden werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Außerdem gilt es eine Reihe verschiedener Aspekte während einer Scheidung zu klären. Voraussetzungen für eine Ehescheidung Generell muss ein Nachweis darüber erbracht werden, dass die Ehe gescheitert ist, so schreibt es § 1565 BGB vor. Hierfür darf seit mindestens einem Jahr keine Lebensgemeinschaft des […]

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Verwaltung

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So gut wie jeder hat mindestens einmal in seinem Leben mit Verwaltungsbehörden und Sozialleistungsträgern zu tun. In den meisten Fällen geht es dabei um die Erkundigung nach Ansprüchen oder den Erhalt von Genehmigungen. Zu diesem Zweck müssen Anträge ausgefüllt und eingereicht werden, die entweder positive oder negative Entscheidungen nach sich ziehen. Was ist ein rechtsmittelfähiger […]

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Gericht

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Es gibt neueste Entwicklungen in Bezug auf die Klage gegen die Betreiber der Seite netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt hat bekannt gegeben, dass das Verfahren eingestellt wurde. Wieso erhielt netzpolitik.org eine Anklage wegen Landesverrats? Hintergrund des Verfahrens war, dass auf der Seite netzpolitik.org im Februar und April 2015 zwei Artikel veröffentlicht wurden, in denen Informationen aus internen Unterlagen des […]

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Fristlose Kündigung

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Es kommt in Betrieben immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer unentschuldigt fehlt. Es ist verlockend, den Urlaub einfach noch um ein paar Tage zu verlängern oder nach einem anstrengenden Wochenende noch ein paar Stunden länger zu schlafen ohne Bescheid zu geben und gleich ein ärztliches Attest zu besorgen. Für den Arbeitgeber ist ein solcher Fall […]

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Abiturzeugnis

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Ein Rechtsstreit, der sich um die Ausgestaltung von Abiturzeugnissen drehte und der alle Instanzen durchlaufen hatte, wurde vor kurzem durch das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob die vom bayerischen Kultusministerium gehandhabte Praxis, Schülern mit Legasthenie (Lese- und Rechtschreibschwäche – LRS) zwar die Anrechnung von Rechtschreibfehlern zu erlassen, dies aber auch im […]

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Düsseldorfer Tabelle

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Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle legt fest, welche Beträge getrennt lebende oder geschiedene Eltern ihren Kindern an Unterhalt zu leisten haben. Sie wird durch das Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit anderen deutschen Oberlandesgerichten herausgegeben und dient der Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Bezug auf Unterhaltszahlungen. Zum 1.8.2015 wurde die Tabelle nun erneut angepasst. Welche Änderungen gibt es […]

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Anklage wegen Landesverrats

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Das Thema des Landesverrats in Zusammenhang mit der Internetplattform Netzpolitik.org hat die Gesellschaft und die Politiker in den letzten Tagen stark aufgewühlt. Dabei wurde wiederholt die Frage gestellt, ob das Vorgehen der Journalisten den Tatbestand des Landesverrats begründet und ob ihre Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Hintergrund der Diskussion war die Veröffentlichung zweier kritischer Artikel auf Netzpolitik.org. […]

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Neue Gesetze im August

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Der August bringt erneut zahlreiche Gesetzesänderungen mit sich und erneut sind Millionen von Menschen in Deutschland hiervon betroffen. In der folgenden Übersicht erklärt rechtsanwalt.com, was sich auch für Sie ab August ändern könnte: Neuerungen bei Unterhaltszahlungen für Kinder In Deutschland bestimmt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, wie viel Unterhalt getrennt lebende oder geschiedene Eltern an die […]

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Markenrecht

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Innerhalb von Deutschland gibt es mehr als 800.000 eingetragene Markennamen. Diese dienen der Unterscheidung eines Dienstleisters vom anderen und können aus Zeichen, Wörtern, Abbildungen oder akustischen Signalen bestehen. Die Marken müssen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und eingetragen werden, um geschützt zu sein. Bei der großen Anzahl von eingetragenen Marken kann es jedoch […]

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Senioren im Beratungsgespräch

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Es ist allgemein bekannt, wie wichtig es ist, sich vor dem eigenen Ableben um seinen Nachlass und den Umgang mit dem Erbe zu kümmern. Viele Ehepaare wollen diesen Schritt zusammen gehen und entscheiden sich für ein sogenanntes Berliner Testament. Bei diesem wird ein gemeinsames Testament verfasst, in dem sich die Ehepartner gegenseitig als Erben einsetzen […]

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Jobcenter übernimmt Umzugskosten

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Der Irrglaube, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht umziehen dürfen, ist weit verbreitet. Grundsätzlich haben sie aber wie jeder andere Bürger auch das Recht, ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Erfüllt der Wohnungswechsel bestimmte Voraussetzungen, beteiligt sich das Jobcenter an den Umzugskosten. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind in § 22 SGB II zu finden. Voraussetzungen für […]

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Innerhalb der Europäischen Union werden die Übergänge zwischen den Grenzen und den einzelnen Gesetzen immer durchlässiger. Somit ist auch die Einreise in andere Länder einfacher und unkomplizierter geworden. Viele Menschen fragen sich jedoch, ob ihr Führerschein auch in einem anderen Land gültig ist oder ob sie eine gesonderte Fahrerlaubnis beantragen müssen. In einem solchen Fall […]

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