Jobcenter zahlt keine Sozialleistungen für Empfänger im Rentenalter

©fotolia/bluedesign

Kein Hartz IV im Alter

Verfasst von am 10. September 2015 in Allgemein

Dass Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter kein Vermögen erhalten, ist allgemein bekannt. Doch wie sieht es mit ihrem Anspruch auf Sozialleistungen aus, wenn sie ins Rentenalter kommen? Ist es zumutbar, dass sie ihre Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen, was mit gewissen Abschlägen verbunden wäre, oder steht ihnen weiterhin Hartz IV zu?  Altersrente beendet Hilfebedürftigkeit für Hartz-IV Bei […]

Weiterlesen


Pyrotechnik in der Arena

©iStock/Laszlo Szirtesi

Gefängnis für Schalke-Fan

Verfasst von am 9. September 2015 in Allgemein

Bei Fußballfans ist sie bei Spielen ihrer Mannschaft heiß begehrt: die Pyrotechnik. Sei es in Form von bengalischen Feuern, Rauchtöpfen oder anderen Feuerwerkskörpern. In der Regel werden derartige „Fanartikel“ in Fußballstadien nicht geduldet und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften folgen harte Bestrafungen, angefangen von einem deutschlandweiten Stadionverbot über Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.  Pyrotechnik im […]

Weiterlesen


Mietzahlungen durch Jobcenter

©iStock/mangostock

Als Hartz-IV-Empfänger hat man es nicht immer leicht, mit einem knappen Budget müssen die Arbeitslosen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Nach Abzug der Miete und der täglichen Lebensmittel bleibt in der Regel nicht viel übrig. Durchaus nachvollziehbar also, dass Betroffene zumindest über das wenige Geld, das ihnen zusteht, eigenmächtig verfügen möchten. Wie sieht es jedoch aus, wenn […]

Weiterlesen


Sofortiger Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

©fotolia/Tom Bayer

Rückzahlung der Mietkaution

Verfasst von am 7. September 2015 in Allgemein

Die Vorfreude auf die neue Wohnung ist groß, doch getrübt wird sie, wenn mit dem ehemaligen Vermieter noch nicht alles einvernehmlich geklärt ist. Besonders die Rückzahlung der Mietkaution sorgt nicht selten für Zündstoff zwischen den beiden Parteien. Nach der Rückgabe der Wohnung, die sich in einwandfreiem Zustand befindet, geht der Mieter davon aus, dass er […]

Weiterlesen


Strafe bei Verbreitung von Pornos

©fotolia/sakkmesterke

Wegen Pornos ins Gefängnis?

Verfasst von am 5. September 2015 in Allgemein

Nicht nur die normale Filmindustrie bekommt durch das Internet vermehrt Konkurrenz, auch verbotene Videos können durch die Multimedialität schnell in die falschen Hände geraten. Vor allem, wenn es sich um pornographische Abbildungen oder Filme handelt, die beispielsweise sexuelle Handlungen mit Minderjährigen oder gewalttätige Sexszenen zeigen, muss der Verbreiter mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Diese Bestrafung […]

Weiterlesen


OLG Dresden

livestockphoto.com/liveostockimages

Seit einiger Zeit existiert der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine Kommune nicht in der Lage ist, Eltern einen entsprechenden Platz für ihr Kind anzubieten? Ein Rechtsstreit zwischen mehreren Eltern und der Stadt Leipzig ging kürzlich in die nächste Runde und wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. […]

Weiterlesen


Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

arbeitsagentur.de

Eine ungenaue Auskunft der Arbeitsagentur wurde für eine arbeitssuchende Frau aus dem Raum Gießen zum Problem – denn die Agentur verweigerte ihr die Zahlung von Arbeitslosengeld, weil sie den Antrag angeblich zu spät gestellt hätte. Die Klägerin hatte sich vorab jedoch telefonisch bei der Agentur erkundigt und wehrte sich nun gegen den Entschluss. Wann besteht […]

Weiterlesen


Kirchenbänke mit roten Polstern

fotolia.de/Jamrooferpix

Klage gegen Kirchensteuer

Verfasst von am 3. September 2015 in Allgemein

Von der Kirchensteuer sind viele Bürger in Deutschland betroffen. In der Regel wird die Abgabe von dem Arbeitgeber direkt an das Finanzamt weitergeleitet. Doch ist die Kirchensteuerpflicht eigentlich verfassungsrechtlich zu beanstanden? Verstößt die Kirchensteuer gegen die Religionsfreiheit? Ein Ehepaar klagte vor dem Veraltungsgericht Koblenz gegen die Kirchensteuerpflicht der römisch-katholischen Kirche. Deren Kirchensteuersatz auf die Lohn- […]

Weiterlesen


Fahrzeugbrief

fotolia.com/VRD

Wem gehört ein Auto? Diese Frage würden die meisten Menschen mit Hinweis auf den Fahrzeugbrief beantworten – wem dieser gehört bzw. wer in diesen eingetragen ist, so die landläufige Meinung, dem gehört automatisch das Auto. Dass dies nicht immer zutrifft, stellte sich bei einem Fall heraus der kürzlich vor dem Amtsgericht Brandenburg verhandelt wurde. Zentrales […]

Weiterlesen


Sarg mit Blumendekoration

fotolia.com/Robert Hoetink

In Deutschland sterben jährlich etwa 860.000 Menschen. Diese Zahl führt vor Augen, dass sich jeder trotz der fortgeschrittenen medizinischen Versorgung und der hohen Lebenserwartung mit dem eigenen Tod oder dem Tod von Verwandten oder Freunden beschäftigen sollte. Aus diesem Grund ist es vielen Menschen in fortgeschrittenem Alter schon im Voraus wichtig, sich ausgiebig über die […]

Weiterlesen


ALG während der Elternzeit

iStockphoto.com/mikdam

Mütter und Väter, die ein Kind erwarten und einen Job ausüben, machen häufig von der Elternzeit Gebrauch. Hier werden sie nach der Geburt ihres Babys von ihrem Job freigestellt und das Arbeitsverhältnis ruht in diesem Zeitraum. Ist die Elternzeit vorbei, können die Arbeitnehmer wieder in ihre alte Beschäftigung zurückkehren. Diese Auszeit kann entweder von der […]

Weiterlesen


Umzugskisten und -kartons

fotolia.com/ungermedien

Zahlreiche Paare mit Kindern leben getrennt voneinander und möchten dennoch Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen. In den meisten Fällen wohnt das Kind fest im Haushalt eines Elternteils und der andere Elternteil hat ein Umgangsrecht, durch das der Kontakt in regelmäßigem Abstand erfolgen muss. Doch wie sieht es aus, wenn ein Umzug aus privaten oder beruflichen […]

Weiterlesen


Neue Abgasnorm ab September

fotolia.com/Rasulov

Neue Gesetze ab September

Verfasst von am 31. August 2015 in Allgemein

Zu Beginn des dritten Quartals 2015 treten noch einmal einige neue Gesetze und Änderungen in Kraft, die unter anderem für Autofahrer, Flugreisende und Amazon-Kunden wichtig sind. Neue Abgasnorm für Neuwagen Wer ab dem 1. September eine Neuzulassung für sein Auto beantragt, muss nachweisen, dass das Fahrzeug die Euro-6-Abgasnorm einhält. Die neue Schadstoffklasse schreibt einen deutlich […]

Weiterlesen


Arbeitnehmer

fotolia.com/photoposter

Es kann bei der Arbeit vorkommen, dass die Aufgaben innerhalb der festgelegten Zeitspanne von acht Stunden nicht erledigt werden konnten und unbedingt bis zum nächsten Tag fertig sein müssen. Oder man arbeitet nur für kurze Zeit in einem Betrieb und möchte so viel Geld wie möglich verdienen. Ist es in solchen Fällen erlaubt, mehr als […]

Weiterlesen


Versammlungsverbot

istockphoto.com/liveostockimages

Die Ereignisse rund um eine Unterkunft für Asylbewerber in Heidenau schlagen weiter hohe Wellen. In der etwa 16.000 Einwohner großen Stadt südöstlich von Sachsens Landeshauptstadt Dresden war es zu Protesten gegen die Einquartierung von Asylbewerbern gekommen. Ein von der Partei Bündnis90/Die Grünen für heute Nachmittag geplantes sogenanntes „Willkommensfest für Flüchtlinge“ wurde mittlerweile abgesagt. Der Grund: […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte