Gesetzestext mit Eintrag zum Erbrecht

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Tipps zum Erbrecht – Pflichtteil

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Oktober 2015

Im Bereich des deutschen Erbrechts können einige Fragen auftreten. So ist vielen Erben nicht klar, welchen Teil des Erbes sie erhalten und ob es Verjährungsfristen gibt, die beachtet werden müssen. Viele Fragen beschäftigen sich dabei mit dem sogenannten Pflichtteil. Dieser spricht jedem Erbberechtigten unabhängig vom Wunsch des Erblassers einen gewissen Anteil am Erbe zu. Doch […]

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Klägerin fordert Rückabwicklung des Kaufvertrags

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Klage gegen VW-Konzern

Verfasst von Manuela Frank am 9. Oktober 2015

Der VW-Skandal zieht weite Kreise und erste Klagen gegen den Automobilkonzern wurden in Deutschland bereits eingereicht. Die Manipulationsaffäre kratzt stark am Image des Automobilherstellers. Um das Vertrauen seiner Käufer wieder zu erlangen, setzt der Konzern aktuell diverse Maßnahmen in die Tat um. Neben Entschuldigungsschreiben an die amerikanischen Kunden, sollen sie auch Treueprämien als Entschädigung erhalten. […]

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Schäden nach Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

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Kollision mit Einkaufswagen

Verfasst von Manuela Frank am 8. Oktober 2015

In den meisten Supermärkten können Einkaufswagen erst nach Einstecken eines Geldstückes oder eines entsprechenden Chips genutzt werden. Doch von diesem Pfandsystem machen nicht alle Läden Gebrauch, sodass Kunden die Wagen frei verwenden können. Diese mangelnde Sicherung kann in manchen Situationen allerdings sehr gefährlich werden und mitunter schwere Schäden verursachen, was auch ein Opelfahrer zu spüren […]

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Ältere Dame mit Kreditkarte am Telefon.

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Immer wieder wird darüber berichtet, wie Banden von Trickbetrügern ihr Unwesen treiben und sie es dabei vor allem auf ältere Menschen abgesehen hat. Hier suchen sie nicht nur den direkten Kontakt an der Haustür, sondern greifen auch häufig zum Telefon und lügen ihren Opfern dabei das Blaue vom Himmel herunter. Zwar können auch jüngere Personen […]

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Flüchtlinge bekämpfen sich in Flüchtlingsunterkünften massiv

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Wenn Flüchtlinge zu Gewalttätern werden

Verfasst von Manuela Frank am 7. Oktober 2015

Der derzeitige Flüchtlingsstrom bereitet vielen Bundesbürgern Sorgen. Die Flut an Asylbewerbern scheint nicht enden zu wollen und die Unterkünfte platzen vielerorts aus allen Nähten. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten müssen die Flüchtlinge auf engstem Raum miteinander leben. Dabei ist es nicht verwunderlich, wenn es zwischen den Asylanten auch einmal zu Streitigkeiten kommt. Besorgniserregend ist hingegen die […]

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Bild der EU-Flagge und eines Paragraphenzeichens

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass eine Vereinbarung zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA ungültig ist. In der seit dem Jahr 1990 existierenden Safe-Harbor-Vereinbarung waren Regelungen zur Datenübertragung von personenbezogenen Nutzerdaten aus Europa in die Vereinigten Staaten enthalten. Darin war festgelegt, dass Unternehmen die Daten unter der Auflage des Schutzes der Nutzer […]

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Darstellung eines Fahrscheinautomates

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Schwarzfahrer mit Zettel an der Mütze

Verfasst von Christian Schebitz am 6. Oktober 2015

Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 3% aller Menschen, die in Deutschland Busse oder Bahnen benutzen, schwarzfahren. Das Schwarzfahren, im rechtlichen Sprachgebrauch als „Erschleichen von Leistungen“ bezeichnet, setzt voraus, dass jemand ein öffentliches Verkehrsmittel unrechtmäßig nutzt und dabei den Anschein erweckt, er habe eine Fahrkarte gelöst. Wie sieht es aber aus, wenn jemand einen Zug […]

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Ehepaar kann Wohnmobil wegen eines schweren Unfalls nicht mehr gemeinsam nutzen

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Schadensersatzpflicht trotz Tod des Käufers

Verfasst von Manuela Frank am 5. Oktober 2015

Heute noch an der deutschen Nordsee campen, morgen dann schon am wunderschönen Gardasee flanieren – in kurzer Zeit Urlaub an möglichst vielen verschiedenen Orten machen, ist ein Traum vieler Deutscher. Mit einem Wohnmobil lässt sich dieser Wunsch wohl am einfachsten in die Tat umsetzen. Doch ein solches Gefährt ist in der Regel sehr kostenintensiv und […]

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Müssen Saalassistenten ihre Trinkgelder versteuern?

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Steuer fürs Trinkgeld?

Verfasst von Manuela Frank am 4. Oktober 2015

Als Beschäftigter im Servicebereich fällt das Gehalt eher mau aus, umso mehr freut man sich als Kellner über den ein oder anderen Euro Trinkgeld. Doch kann man als Bedienung das zusätzliche Geld einfach kurzerhand in die Tasche stecken oder muss steuerrechtlich etwas berücksichtigt werden?   Muss man Trinkgeld versteuern?   In einer solchen Situation befand […]

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Gefängniszelle

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Hohe Strafen für Sozialbetrug

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Oktober 2015

Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern verfügt Deutschland über ein gut ausgebautes System für Sozialhilfe. Dadurch soll die Versorgung von Arbeitssuchenden, Arbeitslosen und Geringverdienern wie Studenten gewährleistet werden. Wurden Leistungen wie Hartz IV oder BAföG einmal bewilligt, wird das Geld pünktlich jeden Monat überwiesen. Dadurch, dass scheinbar keine Gegenleistung erforderlich ist, entsteht in manchen […]

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Viele Ehepartner wissen nicht, welchen Versicherungsschutz sie nach einer Trennung haben

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Versicherungsschutz nach der Scheidung

Verfasst von Manuela Frank am 2. Oktober 2015

Die Hochzeit ist für viele der Höhepunkt ihrer Beziehung. Doch nicht immer übersteht die Ehe auch schlechte Zeiten, denn jede dritte scheitert in Deutschland und die Scheidung folgt. Viele Paare sind sich jedoch nicht darüber im Klaren, was nach einer Ehescheidung alles auf sie zukommt, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Insbesondere die gemeinsam genutzten Versicherungen […]

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Abmahnungsschreiben

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Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Oktober 2015

In den letzten Tagen stand die Deutsche Umwelthilfe wiederholt im Fokus der Medien. Der Verband hatte im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) gegen zu hohe Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen demonstriert. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sie habe bei der Kontrolle der deutschen Autokonzerne versagt. Die Grundlage für die Aktion war eine […]

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Prostituierte buhlen in Nachtbar um Freier

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Prostitution in Bar

Verfasst von Manuela Frank am 30. September 2015

Wer am späten Abend eine Nachtbar aufsucht, begnügt sich in der Regel nicht nur mit ein paar Flaschen Bier oder einigen Gläsern Wein. Insbesondere die männlichen Barbesucher erhoffen sich in vielen Fällen, mit der einen oder anderen Dame ins Gespräch zu kommen und diese im besten Fall mit nach Hause zu nehmen. In vielen Nachtbars […]

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Schild Erstaufnahmeeinrichtung

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Sachleistungen statt Bargeld, schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, bessere Integration durch Sprachkurse und frühere Arbeitserlaubnis – diese Änderungen sieht das neue Gesetzespaket der Regierung vor. Das neue Asylrecht, das gestern in einer Kabinettssitzung verabschiedet wurde, soll bereits ab 1. November in Kraft treten. Auf den Weg gebracht wurde das Paket auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt.  Nach […]

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Hand mit Plagiatsstempel

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Rechtliche Konsequenzen für Ursula von der Leyen?

Verfasst von Christian Schebitz am 29. September 2015

Die meisten Politiker sind es gewohnt, in den Medien viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Im aktuellen Fall von Ursula von der Leyen dürfte ihre Begeisterung darüber jedoch eher gering ausfallen. Es geht um die Plagiatsvorwürfe, mit denen sich die deutsche Verteidigungsministerin konfrontiert sieht. Eine Gruppe von Plagiatsjägern hatte in den letzten Tagen eine Analyse der Doktorarbeit […]

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blub