Starbucks muss 20 Millionen Euro Steuern zahlen

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Starbucks muss mehrere Millionen Euro Steuern nachzahlen

Verfasst von Katharina Gärtner am 21. Oktober 2015

Die EU-Kommission hat das Steuersparmodell der Starbucks-Kette unter die Lupe genommen und festgestellt, dass der Konzern in den Niederlanden von illegalen Steuervorteilen profitiert hat. Von dem Vorwurf betroffen ist auch die Finanztochter der italienischen Automarke Fiat, der Steuervorteile in Luxemburg gewährt wurden. Beiden Unternehmen droht nun eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe. Niederlande und Luxemburg gewähren illegale […]

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Filesharing ist illegal

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Verjährung von Abmahnungen für Filesharing

Verfasst von Katharina Gärtner am

Eine Abmahnung wegen Filesharing ist teuer und führt im schlimmsten Fall zu einer Gefängnisstrafe. Doch können Nutzer, die vor längerer Zeit einen Verstoß begangen haben, auch noch nach Jahren dafür belangt werden? Filesharing ist illegal Wer in einer Tauschbörse Filme und Musik zum Herunterladen bereitstellt, macht sich in Deutschland strafbar. Das sogenannte Filesharing stellt eine […]

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Gefüllte Mülltonne

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Müllkartelle in Deutschland?

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Oktober 2015

Bei dem Begriff „Kartell“ denken die meisten Menschen an Drogen oder die Mafia. Doch nach dem neuesten Verdacht des Bundeskartellamtes könnten dabei in Zukunft auch Assoziationen mit der Abfallwirtschaft entstehen. Diese steht unter Verdacht, den Wettbewerb durch Zusammenschlüsse einzuschränken. Wer kümmert sich um die Müllabholung? Im Allgemeinen besteht ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Abfallunternehmen. Wenn […]

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Gefängniszelle im Schatten

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Rechtliche Folgen für Reker-Attentäter

Verfasst von Theresa Smit am 19. Oktober 2015

Die Oberbürgermeisterwahlen in Köln an diesem Wochenende wurden von einer Gewalttat überschattet. Ein 44-jähriger Mann hatte die Kandidatin Henriette Reker am Morgen an ihrem Wahlkampfstand mit einem sogenannten Bowie-Messer angegriffen und sie und vier Helfer schwer verletzt. Der Täter konnte von einem Polizisten, der sich privat am Tatort befand, festgenommen werden. Henriette Reker wurde in […]

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Auch schwerbehinderte Rechtsanwälte müssen theoretische Kenntnisse nachweisen

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Kein Fachanwaltstitel für Schwerbehinderten

Verfasst von Manuela Frank am

Wann darf sich ein Jurist Fachanwalt nennen? Reichen hierfür bereits einige Jahre an Erfahrung als Rechtsanwalt aus oder ist ein konkreter Nachweis in Form einer Klausur unabdingbar? Wie wird man ein Fachanwalt? Unverzichtbar für die Verleihung des Titels ist der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im spezifischen Fachbereich. Ein Nachweis für diesen Erwerb kann durch die […]

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Aufschrift

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Vertriebsverträge richtig kündigen

Verfasst von Christian Schebitz am 17. Oktober 2015

Viele Unternehmen beschäftigen sogenannte Handelsvertreter, die als selbstständige Gewerbebetreibende in deren Namen Geschäfte tätigen oder Kaufverträge schließen. Sie stellen eine wichtige Vertriebsquelle dar. Handelsvertreter sind selbstständig und können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Außerdem sind sie selbst für ihre Arbeit und die Aufteilung der Arbeitszeit verantwortlich. Dabei kann der Handelsvertreter auch für mehrere […]

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Straftat rechtfertigt nicht immer die Versagung der Promotionszulassung

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Doktortitel trotz Vergewaltigung

Verfasst von Manuela Frank am 16. Oktober 2015

Viele Absolventen hoffen nach ihrem Studium auf einen Promotionsplatz, um ihre theoretischen Kenntnisse in ihrem Studienfach zu vertiefen und ihren Doktortitel zu erlangen. Um zur Promotion zugelassen werden zu können, muss der Kandidat bestimmte Voraussetzungen erfüllen und spezifische Dokumente vorlegen. Neben der fachlichen Qualifikation ist generell auch ein einwandfreies Führungszeugnis vorzulegen. Straftäter haben es also […]

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Münchener verprügelt einen Freiburger auf dem Oktoberfest

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Schlägerei auf dem Oktoberfest

Verfasst von Manuela Frank am 15. Oktober 2015

Dass man auf der Wies’n das ein oder andere Maß Bier zu viel trinkt, ist nichts Ungewöhnliches. Gefährlich wird es allerdings, wenn der übermäßige Alkoholkonsum dazu führt, dass man die Kontrolle verliert und zu körperlichen Auseinandersetzungen neigt. Nicht selten kommt es durch die erhöhte Gewaltbereitschaft zu gefährlichen Körperverletzungen. So auch am 5. Oktober 2014, als […]

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Klage auf BAföG

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Der Beginn des neuen Semesters ist für Studierende nicht nur Grund zur Freude, sondern auch mit der Bewältigung zahlreicher Formalitäten verbunden. Im Mittelpunkt steht dabei die Studienfinanzierung. Denn wie eine bekannte Redewendung ganz richtig besagt: Ohne Moos nix los. BAföG als günstige Ausbildungsförderung Die Beziehung von BAföG steht bei Studierenden aufgrund der günstigen Konditionen zur […]

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Gebäude mit Baugerüst

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Kinderheim für Flüchtlinge beschlagnahmt?

Verfasst von Theresa Smit am 14. Oktober 2015

Jeden Tag kommen mehr Flüchtlinge nach Deutschland, sodass die Notunterkünfte inzwischen überfüllt sind. Insbesondere aufgrund des nahenden Winters sehen sich die Städte der schier unlösbaren Aufgabe gegenüber, genug Wohnraum aufzutreiben. Aus diesem Grund gab es in letzter Zeit wiederholt Meldungen darüber, dass Privatbesitz beschlagnahmt wurde. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg ist gegen dieses Vorgehen in einem […]

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Sitzplätze im Gerichtssaal

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Der Prozess gegen die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zog in den gesamten Medien seine Kreise. Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung wurden wegen zehnfachen Mordes und Brandstiftung angeklagt. Der Prozess zieht sich bereits über einige hunderte Verhandlungstage hin, da es zahlreiche Zeugen, Kläger und Nebenkläger gibt. Erst im Oktober diesen Jahres wurde dabei entdeckt, dass […]

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Flüchtlingen soll ein barrierefreies Studium ermöglicht werden

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Studium für Flüchtlinge

Verfasst von Manuela Frank am 13. Oktober 2015

Mit der Zulassung zum Studium geht für viele Abiturienten ein großer Traum in Erfüllung. Doch nicht nur deutsche Schüler hegen den Wunsch, später einmal studieren zu können. Insbesondere junge Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland einreisen, träumen davon, ein Studium in der neuen Heimat aufzunehmen. Doch in der Praxis stellt dieser Wunsch eine große Herausforderung dar. […]

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Wurf eines brennenden Molotowcocktails

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Anschlag auf Flüchtlingsheim – Mordanklage

Verfasst von Christian Schebitz am

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt und damit auch in einigen Fällen die Angst und der Hass von Einzelpersonen, die sich in gewaltsamen Taten entladen. So hatten Ende letzten Jahres zwei junge Männer nachts einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Da die selbst gebauten Molotowcocktails bereits an der Hauswand erloschen, wurde niemand verletzt. Die […]

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Roter Lastkraftwagen in frontaler Aufnahme

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Protest gegen mörderischen LKW-Fahrer

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Oktober 2015

Ein Gerichtsurteil hat große Empörung in der Bevölkerung ausgelöst, sodass im Lauf des Tages eine Protestaktion stattfinden soll. Hintergrund des Urteils war, dass ein LKW-Fahrer Anfang des Jahres 2014 eine rote Ampel missachtet und einen Radfahrer überfahren hatte. Dieser hatte die Straße rechtmäßig bei grünem Licht für Fußgänger und Fahrradfahrer überquert und verstarb durch die […]

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eBay-Verkäuferin muss Umsatzsteuer für ihre Pelze zahlen

©iStock/manaemedia

Umsatzsteuer für Pelze

Verfasst von Manuela Frank am

eBay gilt als beliebteste Online-Handelsplattform, über die viele Menschen täglich private Verkäufe bzw. Käufe tätigen. Ist es doch eine einfache und schnelle Möglichkeit, Gegenstände zu verkaufen, für die man selbst keine Verwendung mehr hat. Doch als Verkäufer sollte man vorsichtig sein, welche Dinge man über eBay veräußert. Denn die vermeintlich privaten Verkäufe können in manchen […]

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blub