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Ein Schaffner der Deutschen Bahn verkaufte zwei Jahre lang nicht existierende Fahrscheine an Zugreisende. Er erwirtschaftete damit 22.000 Euro. Nun muss er deshalb ins Gefängnis. Gefälschte Tickets auf Mitfahrportal angeboten Gerade in der heutigen Zeit sind Zugtickets häufig mit sehr teuren Preisen verbunden. Viele suchen somit nach günstigen Alternativen. Diese bot sich für Zugreisende der […]

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Europäische Datenschützer äußerten bereits Bedenken hinsichtlich der Weitergabe von WhatsApp-Kundendaten an den Mutterkonzern Facebook. Diese soll zunächst eingestellt werden, da man sich mit deren Einwänden auseinandersetzen wolle. Warum wurde Weitergabe der Daten gestoppt? Wie bereits von uns berichtet, hat Facebook die Weitergabe von Daten europäischer WhatsApp-Nutzer an den Mutterkonzern gestoppt. Der Grund dafür soll das […]

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Kein Recht auf Hausgeburt

Verfasst von am 2. Dezember 2016 in Allgemein

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Frauen das Recht haben, selbst zu bestimmen, wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Hierzu verkündete er, dass es Staaten erlaubt ist, Geburten streng zu regeln. Was müssen Frauen beachten die eine Hausgeburt wünschen? Viele Frauen wollen in der Schwangerschaft über ihren Schwangerschaftsverlauf, die damit […]

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Gute Nachrichten für Betreiber von Sexshops in der englischen Metropole London: ihre Klage gegen die von der londoner Stadtverwaltung erhobenen Lizenzgebühren hatte Erfolg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied auf Anfrage des zuständigen englischen Gerichts nun, dass die geforderten fast 38.000 € an Gebührenunzulässig hoch sind. Hohe Gebühren für Sexshop-Lizenzen verlangt Die Betreiber von Sexshops im […]

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Die Prozessfinanzierung ist eine Finanzdienstleistung, die zur Finanzierung von Prozesskosten dient. Die Dienstleistung kann in der Regel erst ab einem bestimmten Mindeststreitwert  in Anspruch genommen werden und garantiert dem Dienstleistungsnehmer die Übernahme aller Prozesskosten durch den Dienstleister. Als Gegenleistung erhält der Dienstleister im Falle des Erfolges des finanziell abgesicherten Rechtsstreits einen Teil des gerichtlich erstrittenen […]

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Asylantrag von US-Deserteur abgelehnt

Verfasst von am 30. November 2016 in Allgemein

Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden und verschwand aus einer Kaserne in Bayern. 2008 stellte er dann schließlich einen Asylantrag in Deutschland und begründete diesen damit, dass er befürchtete, sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. US-Soldat begeht Fahnenflucht André […]

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Abfindung

Verfasst von am in Allgemein

Als Abfindung wird im Arbeitsrecht eine einmalige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bezeichnet, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Da auf eine Abfindung normalerweise kein Rechtsanspruch besteht, ist ihre Aushandlung häufig Verhandlungssache. Wann gibt es eine Abfindung? Eine Abfindung kann in verschiedenen Situationen nötig werden. Häufig ist sie das Ergebnis […]

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Ein 37-jähriger Mann stand wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Köln vor Gericht. Der Grund dafür war, dass er einen Pfandflaschenautomaten um eine stattliche Summe von 44.000 Euro beraubt haben soll. Ein Urteil in diesem Fall ist bereits gesprochen. Wie konnte der Mann eine so hohe Summe erbeuten? Wird das Geld am Monatsende knapp, greifen viele Leute […]

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Die Kündigungsschutzklage ist für Arbeitnehmer manchmal die letzte noch verbleibende Möglichkeit, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Sie richtet sich auf die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des gekündigten Arbeitsverhältnisses. Was Sie im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage beachten sollten und wo möglicherweise rechtliche Fallstricke lauern, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage ist eine sogenannte […]

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Hohe Gebühren für 0180-Kundendienstnummern sind vermutlich bald Geschichte. Der EuGH-Generalanwalt forderte, dass die Preise für Servicenummern in Deutschland den der normalen Telefonate im Festnetz oder per Mobiltelefon entsprechen sollen. Elektronikhändler bietet teuren telefonischen Kundenservice Immer häufiger sind 0180-Kundendienstnummern mit hohen Kosten verbunden. Nach Ansicht des Gutachters beim Europäischen Gerichtshof wird dadurch allerdings gegen das geltende […]

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