Gruppenvergewaltigung in Wien

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Eine abscheuliche Gruppenvergewaltigung machte in den Tagen nach dem Jahreswechsel 2015/2016 Schlagzeilen weit über den Tatort Wien hinaus. Eine Gruppe von acht Irakern vergewaltigte in der Neujahrsnacht eine deutsche Touristin, die von den Tätern zuvor in eine Wohnung verschleppt worden war. Ein Gericht in Wien sprach nun die Urteile gegen die Vergewaltiger. Gruppenvergewaltigung in der […]

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Umstrittene Hauptuntersuchung

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Bohrlöcher in den Badfliesen oder in den Wänden der Wohnräume sind ein häufiges Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Während Mieter dabei häufig ihr Recht auf eine sinnvolle Nutzung der von ihnen gemieteten Wohnung geltend machen und darauf bestehen Bilder, Handtuchhalter und ähnliches mehr befestigen zu dürfen, möchten Vermieter auf jeden Fall Schädigungen ihres Eigentums verhindern. […]

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Kauf eines Mehfamilienhauses

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Streit um ein Gartenhaus

Verfasst von am 1. März 2017 in Allgemein

Sie sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil und glauben, dass Sie sich ohne weiteres ein Gartenhaus in ihren Garten stellen oder eine mobile Holzterrasse verlegen können? Freuen Sie sich lieber nicht zu früh! Wie ein vor Kurzem ergangenes Urteil des Landgerichts München I erneut zeigt, erlegt das Wohneigentumsgesetz (WEG) Eigentümern von Wohnungen in Mehrparteienhäusern zahlreiche […]

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Schönheitsreparaturen

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Die Regelungen zum Mietrecht (also auch zur Eigenbedarfskündigung) enthält in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Hierbei gibt § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB dem Vermieter einer Wohnung das Recht, seinem Mieter zu kündigen, wenn er „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Gibt ein Vermieter bei einer nur […]

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Terroranschlag

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Schlägerei unter Nachbarn

Verfasst von am 24. Februar 2017 in Allgemein

Eine zur Schlägerei ausgeartete Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Zu klären war die Frage, ob einer der beiden beteiligten Kontrahenten dem anderen für die ihm zugefügte Handverletzung Schadensersatz leisten muss. Streit unter Nachbarn wird zur Schlägerei Die beiden Nachbarn bewohnen dasselbe Mehrfamilienhaus im Stadtteil Herringen in […]

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Straßenverkehrsordnung - Parkhaus

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Auf deutschen Straßen gilt nach der Straßenverkehrsordnung rechts vor links“, sofern nicht Verkehrszeichen oder Ampeln eindeutig etwas anderes vorschreiben. Ob diese in § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegte Grundregel auch in einem Parkhaus zu gelten hat, musste vor einiger Zeit in einem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken geklärt werden. Unfall im Parkhaus – welche Regeln […]

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Smartphone mit Internetzugang

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Das Internet wird für die meisten heutzutage immer wichtiger, auch auf dem Smartphone. Wenn das mobile Internet dann aufgrund eines Defekts ausfällt, ist das ärgerlich. Doch nicht immer hat der Verbraucher Anspruch auf eine Ersatzleistung. Tatsächlich lässt sich nur dann eine Haftung durchsetzen, wenn der Verbraucher durch den Mangel erheblich in seiner Lebensführung beeinträchtigt wird. […]

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Terroranschlag

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12-Jährige muss nicht für verstorbenen Vater zahlen Wer staatliche Leistungen erhält (in diesem Fall der Vater eines Mädchens), muss im Normalfall nachweisen, dass er überhaupt einen Anspruch darauf hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass jemand staatliche Leistungen in Anspruch genommen hat, ohne einen entsprechenden Anspruch zu haben, so muss er die erhaltenen Leistungen zurückerstatten. […]

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Prostituierte mit Geld

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Die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist es, durch vermittelnde Tätigkeit Menschen in Arbeit zu bringen. Eines der Werkzeuge, dessen sich die Bundesagentur für Arbeit dabei bedient ist die online-Jobbörse. Hier können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen account einrichten und so auf ihren Bedarf an Arbeitskräften bzw. Arbeitsplätzen aufmerksam machen. Ob auch Akteure aus der Erotikbranche […]

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Prostituierte mit Geld

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Prostituierte verletzt – Arbeitsunfall? Wer bei der Arbeit einen Arbeitsunfall erleidet (auch als Prostituierte), ist in der Regel durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Allerdings ist es nicht immer leicht, genau zwischen einem Arbeitsunfall und einem Unfall abzugrenzen, der sich aus den alltäglichen Lebensrisiken ergibt und daher nicht durch den durch die Versicherung abgedeckten Schutz versehen […]

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Ausschreitungen im Stadion

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Ausschreitungen beim Fußball sind ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt. Gerade bei Spielen in den höheren Ligen tritt dabei neben die eigentliche Gewalt noch  der Aspekt der hohen Kosten der Polizeieinsätze. Immer wieder wird deshalb diskutiert, wie der Gewalt Einhalt geboten werden kann. Ein Ansatz ist es dabei, die Verein für das Verhalten […]

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Miete

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Teure Hochzeit

Verfasst von am 16. Februar 2017 in Allgemein

Nach einer Wiederheirat entfällt der Anspruch auf Witwenrente. Eine 76-Jährige muss nun 71.000 Euro zurückerstatten, da sie die Rentenversicherung nicht über ihre zweite Hochzeit informiert hatte. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg das vorangegangene Urteil des Sozialgerichts Stuttgart aufgehoben. Unrechtmäßige Witwenrente: 76-Jährige soll 71.000 Euro an Rentenversicherung zurückzahlen Eine heute 76-Jährige bezog seit dem […]

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Kauf eines Mehfamilienhauses

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Ein vollkommen eskalierter Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft in Berlin beschäftigte lange die Gerichte und wurde nun durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes endgültig entschieden. Das höchste deutsche Zivilgericht musste klären, ob es zulässig ist, wenn aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschlossene Personen auch nach dem Verlust ihrer Wohnung weiterhin in dem Haus wohnen dürfen. Streit unter Eigentümern beschäftigt […]

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Fristlose Kündigung

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Ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer sich mit Kollegen auf facebook über ihn unterhält und dabei unsachlich-negative Äußerungen tätigt? Diese Frage musste vor einiger Zeit durch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Stuttgart geklärt werden. Kündigung wegen facebook-Kommentaren? Ein Angestellter einer Maschinenbaufirma war aufgrund eines Arbeitsunfalles krankgeschrieben und führte in dieser Zeit, genauer […]

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Terroranschlag

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Hundebesitzer mit Hundekot-Fetisch die Berechtigung zur Haltung und Betreuung von Tieren entzogen. Der Mann hatte mehrfach gegen tierschutzrechtliche Auflagen verstoßen. Hundebesitzer darf wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz keine Tiere mehr halten Ein Hundebesitzer aus dem Landkreis Altenkirchen hielt auf seinem Aussiedlerhof bis zum Juni 2015 elf Deutsche Doggen. Da die […]

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