Kein Anspruch auf Ethikunterricht an Grundschulen

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Eltern keinen Anspruch auf das Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule haben. Mutter stellt Antrag […]

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Reines Jungengymnasium zulässig?

Wie in anderen Ländern gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Privatschulen. Es stellt sich allerdings die […]

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Reisen zum Ehegatten im Ausland stellen keinen Mehrbedarf dar

Ein Deutscher hatte während seines Aufenthalts in China, wo er beruflich beschäftigt war, eine Chinesin geheiratet. Nachdem seine Arbeit in […]

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Falsche Wohnungsgröße rechtfertigt Mietminderung

Im Normalfall wird die Miethöhe einer Wohnung nach der Wohnfläche berechnet. Doch was tun, wenn die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl […]

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Sonderurlaub für Polizist mit sterbenskranker Tochter

Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von […]

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Wenn die Hochzeit zum Albtraum wird

Die aufsteigenden Lichter der romantischen Laternen am Himmel bringen dem Ehepaar Glück und Gesundheit. Dass sich die harmlosen Laternen auf […]

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Wann ist ein Fahrzeug als „Montagsauto“ einzustufen?

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, in welchem Fall ein Fahrzeug als „Montagsauto“ gilt. Mit anderen Worten also […]

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„Internet-Pranger“ für Hygieneverstöße

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg hatte im Rahmen eines Eilantrags über die Rechtmäßigkeit von „Internet-Prangern“ für Hygieneverstöße zu entscheiden. Gravierende […]

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BGH-Urteil zu Hyperlinks

Die Frage ob und wann ein Webseitenbetreiber für einen Link haften muss, der den Online-Besucher zu einer anderen Seite weiterleitet, […]

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Kunden müssen nicht vor schlechtem Deutsch geschützt werden

Die Stadt Bad Dürkheim erteilte einer Vietnamesin wegen schlechtem Deutsch keine Gaststättenerlaubnis. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der […]

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Fahrzeugbrief – wem gehört ein Auto?

Wem gehört ein Auto? Diese Frage würden die meisten Menschen mit Hinweis auf den Fahrzeugbrief beantworten – wem dieser gehört […]

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Entschädigungsanspruch für Vermieter bei Baustellenlärm

Welche juristischen Nachwirkungen der Betrieb einer Baustelle haben kann, zeigte sich vor einiger Zeit in einem Verfahren, das die Gerichte […]

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Verjährungsfrist bei gebrauchten Pkw

Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Geländeauto kaufte. Dieses Auto […]

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In der Mietwohnung: Ist im Stehen pinkeln erlaubt?

Die WC-Gewohnheiten eines Mannes beschäftigten kürzlich das Landgericht Düsseldorf. Der Mann war Mieter in einer teuren Wohnung, in der der […]

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Wer haftet für Lackschäden?

Unangenehmes Nachspiel einer Mittelmeerkreuzfahrt: Ein Mann, der seinen PKW während der Kreuzfahrt in einem hafennahen Parkhaus untergestellt hatte, musste bei […]

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