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16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt Das Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit der ersten vom IS beauftragten Terrorattacke in Deutschland befasst. Die 16-jährige Safia S. wurde nach einem Messerangriff  auf einen Polizisten in Hannover zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Messerangriff wird als erste vom IS in Deutschland beauftragte Tat gewertet Im Februar 2016 hatte die damals […]

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Homeoffice für Pornostar?

Verfasst von am 28. Januar 2017 in Allgemein

Homeoffice ist besonders bei Hausfrauen beliebt. Doch darf auch ein Webcam-Girl die eigenen vier Wände gewerblich nutzen? Ist die gewerbliche Nutzung eines Wohnhauses erlaubt? Eine Erotikdarstellerin nutzte ein Zimmer ihres Einfamilienhauses in Oberbayern als Kulisse, um sich vor der Webcam gegen Geld auszuziehen. Die freizügige Tätigkeit sorgte bei den Nachbarn für Unmut, weshalb sie eine […]

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Klage wegen zu teurem Lapdance

Verfasst von am 27. Januar 2017 in Allgemein

Dass die Getränkepreise in einer Tabledance-Bar höher als in einer normalen Kneipe sind, ist den meisten Menschen bewusst – dennoch wunderte sich ein Mann zu Recht über die Rechnung von 1.790 Euro für vier Bier und drei Mal Lapdance und klagte dagegen. Was kostet ein Lapdance? Der Mann hatte eine Tabledance-Bar besucht und dort nach […]

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Quelle: fotolia.de/gradt

Das Einwurf-Einschreiben hat kürzlich den Bundesgerichtshof beschäftigt: Wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine GmbH, gegründet wird, müssen die Gesellschafter den im Gesellschaftervertrag vereinbarten Anteil am Stammkapital der Gesellschaft an die Konten der Gesellschaft überweisen. Unterlässt ein Gesellschafter dies, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof konkretisierte kürzlich mit […]

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Straftaten bei Versammlungen und Demonstrationen sind keine Seltenheit – allerdings können nicht nur Einzeltäter, sondern auch ganze Gruppen bei Verdacht identifiziert werden, so entschied das BVerfG am 2.12.2016 in einem öffentlichen Beschluss. So darf die Polizei bei Demonstrationen nicht nur lediglich die Identität von Gewalttätern feststellen – auch alle weiteren Personen, die Mitglied einer bestimmten […]

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Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte im öffentlichen Raum laut des Bundesministeriums (BMI) für eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ sorgen. Außerdem soll es Lesesysteme für Autokennzeichen und Bodycams für Bundespolizisten geben.  Verschärfte Maßnahmen und […]

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Keine rechten Aufmärsche mehr

Verfasst von am 5. Januar 2017 in Allgemein

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will nun ein eigenes Versammlungsgesetz dafür in die Wege leiten, um so die Aufmärsche zu verhindern.  Demonstration in Jena Besonders der 9. November gilt als ein geschichtlich bedeutsames Datum: Zum einen war dies der Tag des […]

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Kleiderordnung im Beruf angemessen?

Verfasst von am 4. Januar 2017 in Arbeitsrecht

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- und Baubranche. Hinsichtlich der Kleiderordnung gibt es allerdings auch Grenzen und der Arbeitnehmer muss sich somit nicht alles vorschreiben lassen. Aus welchen Gründen ist es erlaubt Arbeitskleidung vorzuschreiben? Gerade in Bereichen wie der Lebensmittel aber […]

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EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Verfasst von am 3. Januar 2017 in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Recht steht.  Aufgrund der Klage eines Arbeitnehmers, welcher zum Zeitpunkt des Ablaufs seines Arbeitsvertrages noch 51 Urlaubstage übrig hatte, soll nun vom höchsten europäischen Gericht geklärt werden, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, […]

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So gut wie jeder deutsche Haushalt besitzt einen WLAN-Router, mit dem man auch kabellos bequem im Netz surfen kann. Um Unbefugten den Zugang zu verweigern, muss dieser jedoch mit einem Passwort gesichert werden. Beim Kauf ist der Router häufig schon mit einem Authentifizierungsschlüssel versehen. Muss der Nutzer diesen ändern oder darf die vorgefertigte Zahlenfolge verwendet […]

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Im Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen und Gesetzesänderungen. Rechtsanwalt.com bietet Ihnen hier einen Überblick. Gesetzlicher Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben. Damit reagiert die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf eine Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Von der Erhöhung profitieren alle volljährigen Arbeitnehmer. Auszubildende, […]

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Die Rechte des Mieters standen im deutschen Mietrecht bisher an erster Stelle – nun hat der Bundesgerichtshof diese mit einem Urteil eingeschränkt. Welche Gründe gibt es für den Eigenbedarf? Bis vor Kurzem konnte ein Mieter nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur gekündigt werden, wenn er mit der Miete in erheblichem Rückstand war, der […]

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Auf einer chinesischen Online-Kreditplattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von jungen Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun schärfere Regeln einführen, ist jedoch auch teilweise machtlos. Bei der chinesischen Online-Kreditplattform Jiedaibao handelt es sich um ein Portal für private Kreditgeber. Ähnliche Modelle existieren auch in Deutschland. Bei der Webseite aus China ist nun jedoch ein extrem […]

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Das Sozialgericht in Koblenz entschied, dass eine Frau, die unter totalem Haarausfall leidet, einen jährlichen Anspruch auf eine neue Echthaarperücke durch ihre Krankenkasse hat. Ist die jährliche Anschaffung einer Echthaarperücke notwendig? Immer häufiger leiden gerade ältere Frauen an Haarausfall. Wenn dieser jedoch so stark wird, dass fast der komplette Kopf davon betroffen ist, hilft meist […]

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Ein Räuber wurde bei dem Versuch dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen von einem Polizisten angeschossen. Die Kugel traf den Mann im Genitalbereich, woraufhin sein Hoden operativ entfernt werden musste. Dafür erhält er nun Schadensersatz vom Land. Was ereignete sich bei dem Raubüberfall? Ein 25-Jähriger Mann hatte im Juli 2012 die gleiche Tankstelle zwei […]

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