Straßenverkehrsordnung - Parkhaus

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Auf deutschen Straßen gilt nach der Straßenverkehrsordnung rechts vor links“, sofern nicht Verkehrszeichen oder Ampeln eindeutig etwas anderes vorschreiben. Ob diese in § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegte Grundregel auch in einem Parkhaus zu gelten hat, musste vor einiger Zeit in einem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken geklärt werden. Unfall im Parkhaus – welche Regeln […]

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Smartphone mit Internetzugang

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Defektes Smartphone sorgt für Ärger

Verfasst von am 22. Februar 2017 in Allgemein

Das Internet wird für die meisten heutzutage immer wichtiger, auch auf dem Smartphone. Wenn das mobile Internet dann aufgrund eines Defekts ausfällt, ist das ärgerlich. Doch nicht immer hat der Verbraucher Anspruch auf eine Ersatzleistung. Tatsächlich lässt sich nur dann eine Haftung durchsetzen, wenn der Verbraucher durch den Mangel erheblich in seiner Lebensführung beeinträchtigt wird. […]

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Terroranschlag

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12-Jährige muss nicht für verstorbenen Vater zahlen Wer staatliche Leistungen erhält (in diesem Fall der Vater eines Mädchens), muss im Normalfall nachweisen, dass er überhaupt einen Anspruch darauf hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass jemand staatliche Leistungen in Anspruch genommen hat, ohne einen entsprechenden Anspruch zu haben, so muss er die erhaltenen Leistungen zurückerstatten. […]

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Prostituierte mit Geld

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Die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist es, durch vermittelnde Tätigkeit Menschen in Arbeit zu bringen. Eines der Werkzeuge, dessen sich die Bundesagentur für Arbeit dabei bedient ist die online-Jobbörse. Hier können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen account einrichten und so auf ihren Bedarf an Arbeitskräften bzw. Arbeitsplätzen aufmerksam machen. Ob auch Akteure aus der Erotikbranche […]

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Prostituierte mit Geld

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Prostituierte verletzt – Arbeitsunfall? Wer bei der Arbeit einen Arbeitsunfall erleidet (auch als Prostituierte), ist in der Regel durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Allerdings ist es nicht immer leicht, genau zwischen einem Arbeitsunfall und einem Unfall abzugrenzen, der sich aus den alltäglichen Lebensrisiken ergibt und daher nicht durch den durch die Versicherung abgedeckten Schutz versehen […]

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Ausschreitungen im Stadion

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Strafe für BVB nach Ausschreitungen

Verfasst von am 17. Februar 2017 in Allgemein

Ausschreitungen beim Fußball sind ein Thema, das die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt. Gerade bei Spielen in den höheren Ligen tritt dabei neben die eigentliche Gewalt noch  der Aspekt der hohen Kosten der Polizeieinsätze. Immer wieder wird deshalb diskutiert, wie der Gewalt Einhalt geboten werden kann. Ein Ansatz ist es dabei, die Verein für das Verhalten […]

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Miete

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Teure Hochzeit

Verfasst von am 16. Februar 2017 in Allgemein

Nach einer Wiederheirat entfällt der Anspruch auf Witwenrente. Eine 76-Jährige muss nun 71.000 Euro zurückerstatten, da sie die Rentenversicherung nicht über ihre zweite Hochzeit informiert hatte. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg das vorangegangene Urteil des Sozialgerichts Stuttgart aufgehoben. Unrechtmäßige Witwenrente: 76-Jährige soll 71.000 Euro an Rentenversicherung zurückzahlen Eine heute 76-Jährige bezog seit dem […]

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Kauf eines Mehfamilienhauses

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Ein vollkommen eskalierter Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft in Berlin beschäftigte lange die Gerichte und wurde nun durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes endgültig entschieden. Das höchste deutsche Zivilgericht musste klären, ob es zulässig ist, wenn aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschlossene Personen auch nach dem Verlust ihrer Wohnung weiterhin in dem Haus wohnen dürfen. Streit unter Eigentümern beschäftigt […]

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Fristlose Kündigung

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Ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer sich mit Kollegen auf facebook über ihn unterhält und dabei unsachlich-negative Äußerungen tätigt? Diese Frage musste vor einiger Zeit durch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Stuttgart geklärt werden. Kündigung wegen facebook-Kommentaren? Ein Angestellter einer Maschinenbaufirma war aufgrund eines Arbeitsunfalles krankgeschrieben und führte in dieser Zeit, genauer […]

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Terroranschlag

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Hundebesitzer mit Hundekot-Fetisch die Berechtigung zur Haltung und Betreuung von Tieren entzogen. Der Mann hatte mehrfach gegen tierschutzrechtliche Auflagen verstoßen. Hundebesitzer darf wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz keine Tiere mehr halten Ein Hundebesitzer aus dem Landkreis Altenkirchen hielt auf seinem Aussiedlerhof bis zum Juni 2015 elf Deutsche Doggen. Da die […]

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Kein Schadensersatz für Hundehaufen

Verfasst von am 11. Februar 2017 in Allgemein

Fremde Hundehaufen auf dem eigenen Grundstück stellen für viele Hausbesitzer ein großes Ärgernis dar. Doch was ist, wenn die Hinterlassenschaften erst nach dem Kauf entdeckt wurden? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? Muss eine Immobilie bei der Übergabe dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen? Ein Mann hatte eine Eigentumswohnung mit einem Garten gekauft. Im notariell beurkundeten Vertrag […]

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Cannabis für Schwerkranke genehmigt

Verfasst von am 10. Februar 2017 in Allgemein

Cannabis gehört zu den illegalen Betäubungsmitteln in Deutschland – und stellt gleichzeitig für viele chronisch Kranke die letzte Hoffnung auf ein normales Leben dar. Diesem Umstand hat der Bundestag nun mit einem neuen Gesetz Rechnung getragen. Cannabis nur mit Ausnahmegenehmigung In Deutschland sind die Herstellung, der Vertrieb und der Besitz von des Stoffes illegal. Nichtsdestotrotz […]

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Hausfriedensbruch ist in Deutschland strafbar – doch was ist, wenn der Täter in eine Kirche einbricht und zusätzlich auch noch den Altar durch Liegestütze entweiht? Welche Strafe erwartet ihn? Liegestütze als Zeichen der Kritik Ein 38-jähriger Künstler war im Januar 2016 in die Basilika St. Johann in Saarbrücken eingedrungen. Um nach eigenen Angaben seine Kritik […]

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Die neuesten Filme kostenlos im Internet auf Portalen wie kinox.to anschauen zu können klingt fast zu schön, um wahr zu sein – auf den illegalen Internetplattformen „kino.to“ bzw. „kinox.to“ ist das möglich. Jedoch unter Missachtung des Urheberrechtsgesetzes. Nun wurde einer der Betreiber zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt. Kinox-Betreiber wegen Urheberrechtsverletzung und […]

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fotolia.com/Chalabala

Unter der Scheidung eines Ehepaars leiden häufig die gemeinsamen Kinder. Dass nicht nur die gemeinsamen Kinder, sondern auch die gemeinsamen Hunde leiden können, zeigte sich kürzlich in einem Verfahren, das vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelt wurde. Zentrale Frage des Verfahrens war, ob man zuvor gemeinsam gehaltene Hunde trennen darf. Ehe geschieden – was soll mit den […]

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