Wegsweiser mit der Aufschrift

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Mieterhöhung: BGH kippt eigene Rechtsprechung

Verfasst von Birgit Schneck am 19. November 2015

Das gestrige BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 266/14 bringt einen Richtungswechsel in der mietrechtlichen Rechtsprechung mit sich: Ab sofort gilt bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche und nicht mehr die Angabe im Mietvertrag. Damit schiebt das Gericht sprunghaften Mieterhöhungen einen Riegel vor und begrenzt diese auf maximal 15 bis 20 %. Wie viel Mieterhöhung […]

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geöffneter Briefumschlag, darauf ein Mietvertrag und daneben ein Notizbuch mit Kugelschreiber

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Im Normalfall wird die Miethöhe einer Wohnung nach der Wohnfläche berechnet. Doch was tun, wenn die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl falsch und Ihre Wohnung kleiner ist? Warum es sich für den Mieter lohnt, selbst mit dem Zollstock nachzumessen, erfahren Sie hier. Wohnflächenberechnung ist häufig falsch Als Mieter sollten Sie sich nicht auf die Angaben Ihres […]

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Schusswaffe auf schwarzem Untergrund

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Revolverfund bei Udo Lindenberg

Verfasst von Lisa Santos am

Beim deutschen Rockmusiker Udo Lindenberg wurde vor einem Jahr am Flughafen ein Revolver im Handgepäck gefunden. Jetzt droht ihm ein Strafverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Waffenfund bei Kontrolle am Flughafen Am 16. November 2014 wollte Udo Lindenberg von Hamburg nach Paris fliegen. Bei der üblichen Kontrolle am Hamburger Flughafen wurde der Rockmusiker plötzlich von Sicherheitsmitarbeitern aufgehalten, […]

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Polizei darf keine verdachtsunabhängige Personenkontrolle vornehmen

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Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen

Verfasst von Manuela Frank am 18. November 2015

„Ihren Ausweis bitte!“ – Mit diesen Worten beginnt in aller Regel eine Personenkontrolle. Nicht immer muss man sich auffällig verhalten oder an einem Drogenumschlagplatz befinden, um von der Polizei kontrolliert zu werden. In vielen Fällen führen Polizisten auch ohne einen konkreten Verdacht Stichproben durch. Doch ist ein solches Vorgehen rechtlich erlaubt oder verstößt die Polizei […]

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Terroristen präsentieren ihre Waffen

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Tote bei Razzia in Paris

Verfasst von Emil Kahlmann am

Bei einer Razzia der französischen Polizei, die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Paris vom 13.11.2015 stand, ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Schießereien und einer Explosion gekommen. Ob die Polizei bei der Durchsuchung alle gesuchten Personen dingfest machen konnte, ist noch unklar. Razzia der französischen Polizei gegen mutmaßliche Terroristen Seit den frühen Morgenstunden befindet […]

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Die angegebene Lieferzeit in Online-Shops entspricht nicht immer der Realität.

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Falsches Lockangebot im Online-Shop

Verfasst von Manuela Frank am 17. November 2015

Gesehen, gefallen, gekauft – so schnell geht Online-Shopping heutzutage. Mit nur wenigen Klicks steht das bestellte Produkt schon am nächsten Tag vor der Tür. Doch so schnell geht es nicht immer. Lieferverzögerungen sorgen deshalb beim Kunden oftmals für Ärger. Viele Verbraucher fragen sich daher, ob sie eine Möglichkeit haben, rechtlich gegen falsche Angaben zur Lieferzeit […]

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Kleiner Flüchtlingsjunge

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Die westliche Welt ist nach den Terroranschlägen auf Frankreichs Hauptstadt Paris erschüttert, insbesondere, da sich die terroristische Gruppe Islamischer Staat (IS) inzwischen zu den Taten bekannt hat. Außerdem steigt die Verunsicherung, da bei einem der Täter ein syrischer Pass für Flüchtlinge gefunden wurde, dessen Echtheit bis jetzt noch nicht geklärt werden konnte. Gerade in den Vereinigten Staaten von Amerika, die bereits […]

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Aufsteigende Himmelslaternen am nächtlichen Firmament

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Wenn die Hochzeit zum Albtraum wird

Verfasst von Manuela Frank am 16. November 2015

Es sollte der schönste Tag ihres Lebens werden, doch die romantischen Himmelslaternen eröffneten stattdessen ein Feuerinferno. Die aufsteigenden Lichter am Himmel bringen dem Ehepaar Glück und Gesundheit. Dass sich die harmlosen Laternen auf diese Weise entzünden würden, damit hatte auf der Hochzeitsfeier niemand gerechnet. Doch ist es überhaupt erlaubt, die Laternen fliegen zu lassen? Und […]

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Mann mit Gewehr vor den Farben Frankreichs

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Frankreich reagiert auf Terroranschläge

Verfasst von Theresa Smit am

Am letzten Freitag wurde Frankreichs Hauptstadt Paris der Schauplatz mehrerer beispielloser Terroranschläge. Mehrere Attentäter feuerten wahllos auf Menschen in Paris östlichen Stadtvierteln, die sich in Bars oder Restaurants rund um den Place de la République aufgehalten oder den Konzertsaal Bataclan besucht hatten. Auch in der Umgebung des Fußballstadions Stade de France, in dem ein Freundschaftsspiel […]

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Weil sie Kinder mit Ruten geschlagen haben, müssen sich nun mehrere Sektenmitglieder vor Gericht verantworten.

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Kindesmisshandlungen in Sekte

Verfasst von Manuela Frank am 14. November 2015

Kinder mit Ruten schlagen und ihnen höllische Schmerzen zufügen, das ist Teil der gängigen Erziehungspraxis der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“. Erneut sorgte die Sekte mit ihren umstrittenen Methoden für Aufsehen. Insbesondere eine Lehrerin wird nun mitgravierenden Vorwürfen konfrontiert. Kindesmisshandlung in der Sekte „Zwölf Stämme“ Die Zwölf Stämme ist eine christlich-rigoristische Sondergemeinschaft, wird von der Gesellschaft jedoch als fundamental-christlich […]

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Voraussetzungen für Kindergeld

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Ab Januar gibt es Kindergeld nur gegen Steuer-ID

Verfasst von Katharina Gärtner am 13. November 2015

Ab 2016 gilt: Eltern, die Kindergeld erhalten wollen, müssen bei der Familienkasse ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben. Die neue Regelung ist eine zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld und soll doppelte Auszahlungen verhindern. Steuer-ID wird für Kindergeld benötigt Die gesetzliche Neuerung sieht vor, dass Elterngeldberechtigte ab 1. Januar 2016 ihre eigene und die Steuer-ID ihrer Kinder […]

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Ein abfälliger Kommentar über das Nationalgetränk Ayran kommt ein Tee-Unternehmen teuer zu stehen

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Geldstrafe nach Ayran-Beschimpfung

Verfasst von Manuela Frank am

Wenn es um ihr Nationalgetränk Ayran geht, ist die Türkei nicht zu Scherzen aufgelegt. Schließlich schmeckt das traditionelle Getränk nicht nur gut, es ist aufgrund seiner positiven Wirkung auf die Gesundheit auch bei Deutschen äußerst beliebt. Spaßige Kommentare über den Joghurtdrink kommen bei den Türken deshalb nicht gut an. Das musste nun auch ein Tee-Unternehmen […]

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Polizist in Uniform

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Dorf unter Schock: Sieben Babyleichen gefunden

Verfasst von Birgit Schneck am

Die 2.800 Einwohner der oberfränkischen Ortschaft Wallenfels sind entsetzt: In einem Haus im Dorf wurden am Donnerstag sieben Babyleichen entdeckt. Die Untermieterin im Haus hatte den Notarzt verständigt, nachdem sie zuvor die Leichen in einer Kiste entdeckt hatte. Nun ermittelt die Polizei. Wer ist die Mutter der Babyleichen von Wallenfels? Zuständig ist nun die Polizei […]

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Mann entfernt mit einem Laubbläser braune Blätter vom Gehweg

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Vorsicht Herbstlaub!

Verfasst von Manuela Frank am 12. November 2015

Die Tage werden kürzer, die Temperaturen kühler und die Blätter an den Bäumen bunter – die Herbstzeit hat begonnen. Trotz der farbenfrohen Natur sind viele vom Herbstlaub genervt. Nicht nur der eigene Garten, auch die Gehwege sind mit Blättern bedeckt. Das sorgt jedes Jahr aufs Neue für Fragen bezüglich der Laubentsorgung. Muss der Gehweg ständig […]

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Chinesen haben Grund zur Freude - Paare dürfen jetzt zwei Kinder bekommen

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Zwei Kinder für Chinesen

Verfasst von Manuela Frank am

Schluss mit der Ein-Kind-Politik in China – ab sofort dürfen Chinesinnen nicht mehr nur ein, sondern zwei Kinder zur Welt bringen. Durch die neue Zwei-Kind-Politik sollen die in der Vergangenheit entstandenen Probleme in Bezug auf die Demografie und die Wirtschaft gelöst werden. Ein Schritt, der längst überfällig war, meinen viele. Welche Auswirkungen hat die Ein-Kind-Politik […]

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blub