Heizungsregler mit Geldscheinen

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Am Ende eines Jahres bekommen viele Haushalte ihre Jahresabrechnung, mit denen sie Rückzahlungen leisten müssen oder Geld zurück erhalten. Doch wie sieht es bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II aus, wenn ihr monatliches Einkommen durch eine Rückzahlung die Obergrenze übersteigt? In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Darf der Anspruch auf Hartz IV durch […]

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Frau mit Kopftuch auf Allee mit Herbstlauf

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Kann eine Person, deren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung angezweifelt wird, trotzdem in Deutschland eingebürgert werden? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Aachen. Dürfen Islamisten in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge aus Marokko stammende Frau hatte sich bei den zuständigen Behörden um ihre Einbürgerung in Deutschland bemüht. Zu diesem Zweck sollte sie sich […]

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Hölzerner Richterhammer bei der Urteilsverlesung

©fotolia/Andrey Popov

Erdogan als Gollum

Verfasst von am 4. Dezember 2015 in Allgemein

Erdogan ist der neue Gollum – die einen amüsieren sich über den Vergleich, die anderen sind erschüttert. Offensichtlich ist, dass nicht alle Bürger mit dem Führungsstil des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zufrieden sind. Nicht selten gerät das Oberhaupt deshalb ins Fadenkreuz der Kritiker. Einen neuen Höhepunkt erreichten die Beleidigungen erst vor kurzem, als ein […]

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Junge Frau im Würgegriff eines Mannes vor schwarzem Hintergrund

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Vater erwürgt schlafende Tochter

Verfasst von am 3. Dezember 2015 in Allgemein

Ein Vater erwürgt seine 19-jährige Tochter im Schlaf, weil sie eine Liebesbeziehung führte. Auch die Mutter war am Tod der jungen Frau beteiligt. Jetzt müssen beide Elternteile lebenslang hinter Gitter. Liebesbeziehung der Tochter verletzt Moralvorstellungen Die muslimische Familie stammt aus Pakistan und hat feste Ehrenvorstellungen. Dass die 19-jährige Tochter ohne Einverständnis ihrer Eltern einen Freund […]

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Richterhammer im Vordergrund auf einem Holztisch, dahinter Richter in Talar mit Blättern in den Händen

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Der Ex-Paralympics-Sportler Oscar Pistorius ist durch ein Berufungsgericht erneut verurteilt worden: Das Gericht hob damit eine frühere Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung auf und entschied auf ‚Murder‘. Urteil für Pistorius wird nach Berufung der Staatsanwaltschaft verschärft Gegen Pistorius war bereits 2014 zum ersten Mal ein Urteil wegen fahrlässiger Tötung gefällt worden, die Strafe belief sich auf […]

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Appetitzügler sind nicht schuld an positiven Amphetaminwerten

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Ein positiver Drogentest bedeutet in aller Regel den Führerscheinentzug. Das musste auch ein Fahrerlaubnisinhaber am eigenen Leib spüren, nachdem seine Urinproben positiv auf Amphetamin ausgefallen waren. Welche Gründe gibt es für den Entzug der Fahrerlaubnis? In einem kurzen zeitlichen Abstand musste der Mann zwei Proben abgeben, die positive Amphetaminwerte aufwiesen. Die Universität Freiburg erstellte daraufhin […]

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Fußballstadion des 1. FC Köln

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Für Privatleute stellt sich die Frage, ob Sie wirksam von Ihnen beim Verein erworbene Fußball Bundesliga-Tickets oder UEFA Champions League Tickets weiterverkaufen können. Die jeweiligen Vereine haben nämlich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegeben, dass solche direkt beim Verein erworbene Tickets nicht weiterverkauft werden dürfen oder über Internetplattformen (beispielsweise seatwave, viagogo oder eBay) angeboten werden dürfen. […]

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Arbeitgeber hat kein Recht darauf, von der HIV-Infektion seines Arbeitnehmers zu erfahren

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Kündigung wegen HIV

Verfasst von am 2. Dezember 2015 in Allgemein

Nachdem jüngsten Geständnis des US-Schauspielers Charlie Sheen sorgt das Thema HIV wieder zunehmend für Aufmerksamkeit. Trotz moderner Aufklärungsmethoden und offenen Umgangs mit dem Thema gab es 2015 doppelt so viele HIV-Infektionen wie noch vor 15 Jahren. Vielleicht sind es die guten Therapiemöglichkeiten, welche die Menschen zur Sorglosigkeit verleiten. Die hohe Zahl an Neuinfektionen gibt jedenfalls Anlass […]

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Mann mit Laptop auf Sofa

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Schlappe vor Gericht für Google

Verfasst von am 1. Dezember 2015 in Allgemein

Der E-Mail-Dienst GMail von Google ist ein Telekommunikationsdienst, der in Deutschland auch als solcher angemeldet werden muss – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 K 450/15). Das Urteil könnte richtungsweisend auch für andere vergleichbare Telekommunikationsdienstleister sein. Google schon seit Jahren im Streit mit der Bundesnetzagentur Das am 11.11.2015 ergangene Urteil bringt nun einen […]

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Tornado-Kampfflugzeug aus Deutschland

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Die deutsche Regierung hat sich entschieden: Im kommenden Jahr sollen Truppen der Bundeswehr gegen den IS vorgehen. Hier einige Hintergründe zu der Entscheidung des Kabinetts und den Inhalten der Vorlage. 1.200 Soldaten sollen Frankreich im Kampf gegen IS unterstützen Nach den Anschlägen von Paris Mitte November befinden sich viele westliche Staaten in Aufruhr. Frankreich und […]

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Mutter mit zwei Kindern auf dem Weihnachtsmarkt

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In Deutschland leben zahlreiche Eltern getrennt. Die meisten haben sich darauf geeinigt, dass das Kind bei einem Elternteil lebt und den anderen Elternteil regelmäßig im Rahmen des Umgangsrechts besucht. Doch wie sieht es an Feiertagen wie Weihnachten oder dem Jahreswechsel aus? Hat ein Elternteil das Vorrecht auf die Gesellschaft des Kindes? Wer hat das Umgangsrecht […]

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Weihnachtskerze mit Tannenzweigen

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Es ist der erste Advent und damit gerät spätestens heute das Weihnachtsfest wieder in den Blick der Menschen. Während die Vorweihnachtszeit für Viele ein Inbegriff der Vorfreude und Besinnlichkeit ist, steht für so manchen der Stress im Vordergrund: Neben der Suche nach den geeigneten Weihnachtsgeschenken für Freunde und Familie nagt womöglich noch der Druck am […]

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Vermummter Mann mit Gewehr

fotolia.com/zabelin

Reiserücktritt durch Terrorgefahr?

Verfasst von am 28. November 2015 in Allgemein

Ein Großteil der arabischen Länder wurde seit dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 immer wieder von Unruhen erschüttert. Seitdem die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an Macht gewonnen hat, ist die Lage nicht unbedingt ruhiger geworden. Gerade für Personen aus westlichen Ländern ist eine Urlaubsreise aus diesen Gründen nur bedingt empfehlenswert. Zu diesem Entschluss kam auch […]

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Grund zur Freude für Partyliebhaber - an Weihnachten darf ordentlich getanzt werden

© fotolia/Astarot

Tanzen an Weihnachten

Verfasst von am 27. November 2015 in Allgemein

Gute Nachrichten für alle Feierwütigen: An Weihnachten darf getanzt werden. Bisher war das Feiern in Diskotheken an Ostern oder Weihnachten in Baden-Württemberg nur schwer möglich. Doch damit ist jetzt Schluss, zumindest teilweise. Die strengen Regelungen zum Tanzverbot an den gesetzlichen Feiertagen wurden gelockert. Lockerung des Tanzverbots an Weihnachten in Baden-Württemberg Baden-Württemberg galt bislang als Bundesland […]

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Zelt in schneebedecktem Wald

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Darf ein verhaltensauffälliger Flüchtling aus der Unterkunft vertrieben und in ein Zelt verwiesen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht in Münster im Fall eines Mannes, der durch sein Verhalten vorübergehend ein Hausverbot für die Flüchtlingsunterkunft erhalten hatte.   Wie muss ein Flüchtling behandelt werden? Der offiziell anerkannte Flüchtling lebt seit etwa fünf Jahren […]

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