Viele Bürger sind besorgt, denn die rechtsmotivierten Angriffe auf Flüchtlinge steigen täglich.

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Besorgniserregend: Vermehrt Gewalttaten gegen Flüchtlinge

Verfasst von Manuela Frank am 17. Dezember 2015

Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Neben Hetztiraden im Internet werden vermehrt Körperverletzungen gemeldet. Im Jahr 2015 gab es bisher über 1600 Straftaten gegen Asylsuchende. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Politisch-motivierte Delikte Dieser dramatische Anstieg gibt Anlass zur Sorge. Die zahlreichen Sachbeschädigungen und die rohe Gewalt gegenüber […]

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Ehepaar vor dem Kamin

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Urlaub an Weihnachten?

Verfasst von Emil Kahlmann am 16. Dezember 2015

Der Wunsch, sich in den Tagen vor Weihnachten und zu Weihnachten von der Arbeit zurückzuziehen um noch Vorbereitungen für das Fest treffen zu können, ist weit verbreitet. Umso erstaunlicher ist es, dass sich einige Falschvorstellungen über Urlaubsregelungen zu Weihnachten hartnäckig halten. rechtsanwalt.com schafft Klarheit: Wer hat Anspruch auf Urlaub an Weihnachten? Weit verbreitet ist beispielsweise […]

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Amazon-Warenlager

amazon-presse.de/Aus den Logistikzentren Presskit

Amazon – keine Sonntagsarbeit am 4. Advent

Verfasst von Birgit Schneck am

Ebenso wie am 3. Advent darf auch am kommenden Sonntag in der Leipziger Niederlassung des Onlineversandhandels Amazon nicht gearbeitet werden. Das beschloss das Sächsische Oberverwaltungsgericht und widerrief damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Amazon begründete Mehrarbeit mit Vorweihnachtsgeschäft Die Landesdirektion Sachsen hatte Amazon auf Antrag eine Sondergenehmigung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 13. […]

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Mieter dürfen das Treppenhaus nicht nach Belieben schmücken

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Keine Weihnachtsdeko im Treppenhaus

Verfasst von Manuela Frank am 15. Dezember 2015

Lichterketten, blinkende Sterne und Plastiknikoläuse – vielfältige Weihnachtsbeleuchtung gibt es derzeit wieder überall in den Straßen zu bestaunen. Eine stimmungsvolle Dekoration gehört in der Weihnachtszeit einfach mit dazu. Doch die leuchtende Weihnachtsdeko stößt nicht auf bei jedem auf Gegenliebe. Gerade Mieter sollten sich vor dem Anbringen darüber informieren, ob sie das tatsächlich dürfen, um Ärger […]

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Facebook Symbol in dunkelblau

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BILD geht gegen Facebook-Hetze vor

Verfasst von Theresa Smit am 14. Dezember 2015

Die BILD-Zeitung ist für ihre provokante und aufsehenerregende Art der Berichterstattung bekannt. Erst jüngst machte sie durch ihr Vorgehen gegen die auf Facebook geposteten Hasskommentare gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam. Wie geht die BILD-Zeitung gegen Hasskommentare bei Facebook vor? Anlässlich des einjährigen Jubiläums der Organisation Pegida und der Häufung von fremdenfeindlichen Kommentaren in dem sozialen […]

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in der Hand gehaltenes Tablet, über dem digitale Einkaufswagen-Logos schweben

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EU-Kommission plant Reform im Onlinehandel

Verfasst von Birgit Schneck am

Die EU-Kommission präsentierte erste konkrete Vorschläge zur Vereinheitlichung des Vertrags- und Gewährleistungsrechts beim EU-weiten Onlinekauf als Teil ihrer Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Damit will die Kommission den Handel über das Internet ankurbeln und vor allem Verbraucherrechte stärken. EU möchte Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft voll ausschöpfen Bereits im Mai 2015 stellte die EU-Kommission ihre […]

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Brennender Adventskranz

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Wohnungsbrand an Weihnachten

Verfasst von Theresa Smit am 12. Dezember 2015

Zur Weihnachtszeit werden in den meisten Wohnungen und Häusern vermehrt Kerzen und Kamine angezündet, die in Kombination mit Adventskränzen schnell ein Feuer auslösen können. Doch wer ist letztlich Schuld an dem Brand? Und wer kommt für den Schaden auf? Als Brand wird im Allgemeinen ein Feuer bezeichnet, das sich ohne einen bestimmbaren Brandherd wie etwa […]

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Rettungshubrauber birgt verletzte Person

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Notoperation: Versicherung will Flugkosten nicht übernehmen

Verfasst von Theresa Smit am 11. Dezember 2015

Muss eine Auslandskrankenversicherung die Kosten für einen Flug zu einer Notoperation übernehmen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wann zahlt die Auslandskrankenversicherung die Rückreise aus dem Urlaub? Eine Frau hatte eine langfristige Auslandskrankenversicherung abgeschlossen. Diese sollte die Kosten für medizinisch notwendige Rücktransporte aus dem Ausland übernehmen. Die Versicherte arbeitete in einem Hotel […]

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Eine Beleidigung auf der Weihnachtsfeier kann den Job kosten

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Ist die Weihnachtsfeier Pflicht?

Verfasst von Manuela Frank am 10. Dezember 2015

Vorweihnachtszeit bedeutet auch immer Feierzeit. Doch ist der Chef verpflichtet, eine Weihnachtsfeier auszurichten? Und wie ist das eigentlich mit dem Weihnachtsgeld? Hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Gibt es eine Teilnahmepflicht an der Weihnachtsfeier? Grundsätzlich muss der Chef keine Weihnachtsfeier ausrichten. Selbst wenn er dies in den Jahren zuvor bereits getan hat. Dennoch sind Vorgesetzte gut […]

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Frau wird erwürgt

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Lebenslange Haft wegen Mordes an Abiturientin

Verfasst von Birgit Schneck am

David G. muss wegen Mordes an der Abiturientin Hanna K. lebenslang ins Gefängnis. Er hatte die 18-Jährige im Mai zu vergewaltigen versucht und sie schließlich getötet, als ihm das nicht gelang. Als die Vergewaltigung misslang, tötete David G. sein Opfer durch Erwürgen Das Landgericht Berlin verurteilte den 31-jährigen Berliner zu lebenslanger Haft, das heißt zu […]

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Leerer Tisch und Stühle im Gerichtssaal

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Zschäpe streitet Schuld an NSU-Verbrechen ab

Verfasst von Birgit Schneck am

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe geht in die nächste Runde: Am gestrigen Mittwoch wurde erneut verhandelt und zum ersten Mal kam auch die Angeklagte zu Wort: In einer Erklärung weist Zschäpe jede Beteiligung an den NSU-Morden und den Attentaten zurück. Zschäpe beteuert in Aussage ihre Unschuld an den NSU-Morden Bisher hatte sie stets […]

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Riesenrad und Achterbahn auf Jahrmarkt

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NRW: Kirmes bald ohne Achterbahn und Riesenrad?

Verfasst von Theresa Smit am 9. Dezember 2015

Dürfen alte Fahrgeschäfte ohne eine aktuelle Sicherheitsüberprüfung betrieben werden? Kann man den Schaustellern die höheren Kosten für eine Überprüfung nach den DIN-Sicherheitsnormen zumuten? Mit solchen Fragen hat sich Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Pilotverfahren beschäftigt, dessen Ausgang zahlreiche Betreiber von Fahrgeschäften betrifft.   Welche Normen gelten für die TÜV-Überprüfung von Fahrgeschäften? Ein Schausteller hatte vor dem […]

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Weihnachtlich dekoriertes Haus

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Weihnachtsdekoration – Was ist erlaubt?

Verfasst von Theresa Smit am

Wenn die Tage dunkler werden und die Weihnachtszeit naht, dekorieren viele Menschen ihre Häuser und Wohnungen gerne mit Weihnachtsschmuck und Lichterketten. Doch nicht jeder Vermieter und Nachbar ist tolerant gegenüber blinkenden Lichtern und Weihnachtsmusik in der Nacht. Gibt es Verbote für Weihnachtsdekorationen? Anbringen von Weihnachtsschmuck ist Sitte Das Anbringen von Weihnachtsschmuck ist in jedem Fall […]

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Automobilherstellung am Fließband

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Ford zu Schadenersatz verurteilt

Verfasst von Birgit Schneck am

Seit sechs Jahren währt der Streit zwischen dem Automobilunternehmen Ford und dem Thüringer Zulieferer Mitec bereits, nun liegt die Entscheidung im Berufungsverfahren vor. Auch das Oberlandesgericht Jena spricht Mitec Schadenersatz zu. Ford legte Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichtes ein Die Ford Motor Company ist dem Unternehmen Mitec zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das stellte […]

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Richter mit Papieren sitzt vor Richterhammer

fotolia.com/Andrey Popov

Verhandlung zum Antrag auf Verbot der NPD wird durchgeführt

Verfasst von Birgit Schneck am 8. Dezember 2015

Für den Bundesrat ist es ein erster großer Erfolg: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2015 die Durchführung einer Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren angeordnet. Worum geht es im NPD-Verbotsverfahren? Nach dem gescheiterten Versuch von 2003 ist das nun der zweite Anlauf, den der Bundesrat zur Verbietung der Nationaldemokratischen Partei […]

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blub