Geöffneter Safe in Regalfach

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Schadensersatz für Diebstahl im Urlaub?

Verfasst von Theresa Smit am 31. Dezember 2015

Ist der Reiseveranstalter dafür verantwortlich, wenn ein Diebstahl aus dem Hotelsafe seinen Kunden den Urlaub verdirbt? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt. Was tun bei Diebstahl im Urlaub? Ein deutsches Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik gebucht. Während des Urlaubs wurden nach deren Angaben mehrere hundert Euro […]

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Buntes Feuerwerk vor dunklem Himmel

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Feuerwerk an Silvester – Was muss beachtet werden?

Verfasst von Theresa Smit am 30. Dezember 2015

Nun ist es wieder soweit und das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Bei den Feierlichkeiten an Silvester wird traditionell Feuerwerk als Zeichen der Freude angezündet. Doch welche Gesetze und Regelungen müssen bei dem Anzünden der leuchtenden Knaller beachtet werden? Gibt es besondere Sicherheitsvorkehrungen, die beachtet werden müssen? Wer darf Feuerwerksraketen anzünden? In Deutschland […]

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Blaue Flecken im Gesicht einer jungen Frau

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Prügelnder Familienvater vor Gericht

Verfasst von Emil Kahlmann am 29. Dezember 2015

Der Fall eines besonders brutalen Familienvaters wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Über mehrere Jahre hinweg hatte der Familienvater immer wieder körperliche Gewalt gegen die Mitglieder seiner Familie ausgeübt. Nach einem erneuten Gewaltausbruch im Januar 2015 kam es schließlich zur Anzeige und später zum Gerichtsverfahren. Gewalt gegen Kinder bringt Familienvater vor Gericht Der 48-jährige […]

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Flughafen bei Nacht mit Beleuchtung

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Nachtflüge in Dortmund gestoppt

Verfasst von Emil Kahlmann am 28. Dezember 2015

Die Belastung durch Fluglärm kann für die Anwohner von Flughäfen sehr unangenehm sein und die Lebensqualität erheblich einschränken. Aus diesem Grund beschäftigen immer wieder Klagen gegen bestimmte Flugrouten oder die Erlaubnis von Nachtflügen die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht hatte kürzlich über Klagen gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Münster zu entscheiden, Flugzeuge noch bis 23:30 Uhr am […]

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Eine Statue der Göttin der Gerechtigkeit Justitia

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Streit um Devisengeschäfte

Verfasst von Emil Kahlmann am 26. Dezember 2015

Die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente ist eine EU-Richtlinie, die dem Schutz von Anlegern und der Transparenz der Finanzmärkte dienen soll. Ein in Ungarn entstandener Rechtsstreit, der mutmaßlich in Verbindung mit dieser Richtlinie stand, musste nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beurteilt werden. EuGH beurteilt Devisengeschäft Im Jahr 2008 schloss ein ungarisches […]

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Steuerakte in einem Aktenordner

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Private Haftung bei einer UG?

Verfasst von Emil Kahlmann am 25. Dezember 2015

Die Unternehmergesellschaft – kurz: UG – ist eine 2008 eingeführte Sonderform der GmbH mit einem sehr geringen Stammkapital. Dieses muss bei der UG, anders als bei der GmbH, wo ein Stammkapital von 25.000€ zur Gründung der Gesellschaft nötig ist, nur einen Euro betragen.  Wie bei der GmbH liegt auch bei der UG eine Haftungsbeschränkung der […]

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Zwei betrunkene Frauen beschimpfen Syrer und urinieren vor ihnen

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Pinkeln gegen Syrer

Verfasst von Manuela Frank am 24. Dezember 2015

Ganz England ist empört – Grund ist ein unfassbares Ereignis, das sich in Plymouth mitten am Tag zutrug. Eine syrische Familie verrichtet in einem Park still ihr heiliges Gebet in Richtung Mekka, als zwei Frauen diese erblicken, auf üble Weise beschimpfen und vor ihnen urinieren. Zwei betrunkene Frauen urinieren vor syrischer Familie Mit einer solchen […]

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Festliches Gesteck mit Tannenzweigen, brennender Kerze und Baumschmuck.

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Fröhliche Weihnachten von rechtsanwalt.com

Verfasst von Christian Schebitz am

Liebe Leser, unsere Redaktion und das gesamte Team von rechtsanwalt.com wünschen Ihnen frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2016. Wir hoffen, dass Sie in diesem Jahr viel Interessantes rund ums Thema Recht bei uns erfahren haben. Natürlich werden wir Sie auch im nächsten Jahr wieder über Wichtiges aus der aktuellen […]

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Pistole vor schwarzem Hintergrund

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Mobbing: 1.000 Euro Strafe wegen Pistolenbild

Verfasst von Birgit Schneck am 23. Dezember 2015

Noch immer ist Mobbing an deutschen Schulen ein Problem: Schnell kommt es, dass ein Schüler in das Visier seiner Mitschüler gerät. Die sozialen Medien machen es heutzutage einfach, das nicht nur auf dem Schulhof, sondern auch über das Internet zu machen. Doch nicht nur Kinder werden Opfer von Mobbing. Lehrerin nach Mobbingattacke monatelang arbeitsunfähig Das […]

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Teeverpackungen dürfen durch ihre Abbildungen Konsumenten nicht irreführen

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Verbot von himbeerfreiem Himbeer-Tee

Verfasst von Manuela Frank am 22. Dezember 2015

Es muss drin sein, was draufsteht. So entschied der Bundesgerichtshof im Streitfall um den Himbeer-Tee von Teekanne. Das Unternehmen warb für seinen Tee mit großen Himbeeren auf der Verpackung und das, obwohl er keine Himbeeren enthielt. Eine Irreführung der Verbraucher, wie der BGH nun urteilte. Wann liegt eine Irreführung der Verbraucher vor? Der Früchtetee „Felix […]

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Motorradhelm in schwarz von der Seite

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Helmpflicht auch für Sikhs?

Verfasst von Emil Kahlmann am 21. Dezember 2015

Der Sikhismus ist eine vom indischen Subkontinent stammende Religion, die weltweit rund 23 Millionen Anhänger hat. Der sogenannte Dastar, ein spezieller Turban, spielt für viel Sikh eine große Rolle in ihrem religiösen Leben. Wie der religiös motivierte Wunsch eines Sikh, stets einen Turban zu tragen im Verhältnis zur Helmpflicht für Motorradfahrer in Deutschland steht, musste […]

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Weihnachten ohne Geschenke?

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Im Weihnachtsendspurt ruft die Gewerkschaft Verdi Amazon-Mitarbeiter zum Streik auf. Nur wenige Tage vor Weihnachten sollen die Beschäftigten des Online-Riesen in Leipzig und Koblenz ihre Arbeit niederlegen. Müssen Kunden nun befürchten, dass ihre Geschenke nicht rechtzeitig zum Fest eintreffen? Streik bis Weihnachten? In Leipzig soll sich der Arbeitsausstand auf Montag beschränken, für das Logistikzentrum in […]

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Rechtliche Regelungen rund um den Weihnachtsbaum

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O Tannenbaum

Verfasst von Manuela Frank am 19. Dezember 2015

Der Weihnachtsbaum gehört zu einem besinnlichen Fest einfach dazu. Doch der Christbaum hat in vielen Familien bereits für reichlich Ärger gesorgt, vor allem wenn er nicht nur mit Kugeln und Lametta verziert ist, sondern brennende Kerzen für den nötigen Schein sorgen. Aber auch schon der Kauf der Tanne kann zu Unstimmigkeiten führen.   Lärmender Weihnachtsbaumverkauf […]

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Frau lehnt an einem Auto mit geöffnetem Beifahrerfenster

fotolia.de/Photographee.eu

Prostituiertenschutzgesetz – Konsens nicht in Sicht

Verfasst von Birgit Schneck am 18. Dezember 2015

Eine Einigung auf ein neues Prostituiertenschutzgesetz scheint erneut in weite Ferne gerückt: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte nun einen geänderten Entwurf für das geplante Gesetz vor. Welche Vorgaben gibt es für Prostituierte? Bereits seit zwei Jahren verhandeln die Fraktionen der SPD und CDU/CSU um das geplante Prostituiertenschutzgesetz. Es soll die Prostituierten durch stärkere Kontrolle vor […]

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Paragrafenzeichen, neben dem ein Strichmännchen steht

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Gesetzliche Änderungen ab 2016

Verfasst von Harald Ehni, MBA am

Wie jedes Jahr gibt es auch 2016 wieder einige Neuerungen, die Ihnen das Leben mal leichter, mal schwerer machen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr. Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem Jahr 2016 voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent steigen. Ab 2015 […]

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blub