Blaue Flecken im Gesicht einer jungen Frau

fotolia.com/XS-SMA Studio

Der Fall eines besonders brutalen Familienvaters wurde kürzlich vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Über mehrere Jahre hinweg hatte der Familienvater immer wieder körperliche Gewalt gegen die Mitglieder seiner Familie ausgeübt. Nach einem erneuten Gewaltausbruch im Januar 2015 kam es schließlich zur Anzeige und später zum Gerichtsverfahren. Gewalt gegen Kinder bringt Familienvater vor Gericht Der 48-jährige […]

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Flughafen bei Nacht mit Beleuchtung

fotolia.com/weseetheworld

Nachtflüge in Dortmund gestoppt

Verfasst von am 28. Dezember 2015 in Allgemein

Die Belastung durch Fluglärm kann für die Anwohner von Flughäfen sehr unangenehm sein und die Lebensqualität erheblich einschränken. Aus diesem Grund beschäftigen immer wieder Klagen gegen bestimmte Flugrouten oder die Erlaubnis von Nachtflügen die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht hatte kürzlich über Klagen gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Münster zu entscheiden, Flugzeuge noch bis 23:30 Uhr am […]

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Eine Statue der Göttin der Gerechtigkeit Justitia

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Streit um Devisengeschäfte

Verfasst von am 26. Dezember 2015 in Allgemein

Die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente ist eine EU-Richtlinie, die dem Schutz von Anlegern und der Transparenz der Finanzmärkte dienen soll. Ein in Ungarn entstandener Rechtsstreit, der mutmaßlich in Verbindung mit dieser Richtlinie stand, musste nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beurteilt werden. EuGH beurteilt Devisengeschäft Im Jahr 2008 schloss ein ungarisches […]

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Steuerakte in einem Aktenordner

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Private Haftung bei einer UG?

Verfasst von am 25. Dezember 2015 in Allgemein

Die Unternehmergesellschaft – kurz: UG – ist eine 2008 eingeführte Sonderform der GmbH mit einem sehr geringen Stammkapital. Dieses muss bei der UG, anders als bei der GmbH, wo ein Stammkapital von 25.000€ zur Gründung der Gesellschaft nötig ist, nur einen Euro betragen.  Wie bei der GmbH liegt auch bei der UG eine Haftungsbeschränkung der […]

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Zwei betrunkene Frauen beschimpfen Syrer und urinieren vor ihnen

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Pinkeln gegen Syrer

Verfasst von am 24. Dezember 2015 in Allgemein

Ganz England ist empört – Grund ist ein unfassbares Ereignis, das sich in Plymouth mitten am Tag zutrug. Eine syrische Familie verrichtet in einem Park still ihr heiliges Gebet in Richtung Mekka, als zwei Frauen diese erblicken, auf üble Weise beschimpfen und vor ihnen urinieren. Zwei betrunkene Frauen urinieren vor syrischer Familie Mit einer solchen […]

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Festliches Gesteck mit Tannenzweigen, brennender Kerze und Baumschmuck.

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Liebe Leser, unsere Redaktion und das gesamte Team von rechtsanwalt.com wünschen Ihnen frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2016. Wir hoffen, dass Sie in diesem Jahr viel Interessantes rund ums Thema Recht bei uns erfahren haben. Natürlich werden wir Sie auch im nächsten Jahr wieder über Wichtiges aus der aktuellen […]

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Pistole vor schwarzem Hintergrund

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Noch immer ist Mobbing an deutschen Schulen ein Problem: Schnell kommt es, dass ein Schüler in das Visier seiner Mitschüler gerät. Die sozialen Medien machen es heutzutage einfach, das nicht nur auf dem Schulhof, sondern auch über das Internet zu machen. Doch nicht nur Kinder werden Opfer von Mobbing. Lehrerin nach Mobbingattacke monatelang arbeitsunfähig Das […]

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Teeverpackungen dürfen durch ihre Abbildungen Konsumenten nicht irreführen

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Es muss drin sein, was draufsteht. So entschied der Bundesgerichtshof im Streitfall um den Himbeer-Tee von Teekanne. Das Unternehmen warb für seinen Tee mit großen Himbeeren auf der Verpackung und das, obwohl er keine Himbeeren enthielt. Eine Irreführung der Verbraucher, wie der BGH nun urteilte. Wann liegt eine Irreführung der Verbraucher vor? Der Früchtetee „Felix […]

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Motorradhelm in schwarz von der Seite

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Helmpflicht auch für Sikhs?

Verfasst von am 21. Dezember 2015 in Allgemein

Der Sikhismus ist eine vom indischen Subkontinent stammende Religion, die weltweit rund 23 Millionen Anhänger hat. Der sogenannte Dastar, ein spezieller Turban, spielt für viel Sikh eine große Rolle in ihrem religiösen Leben. Wie der religiös motivierte Wunsch eines Sikh, stets einen Turban zu tragen im Verhältnis zur Helmpflicht für Motorradfahrer in Deutschland steht, musste […]

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Weihnachten ohne Geschenke?

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Im Weihnachtsendspurt ruft die Gewerkschaft Verdi Amazon-Mitarbeiter zum Streik auf. Nur wenige Tage vor Weihnachten sollen die Beschäftigten des Online-Riesen in Leipzig und Koblenz ihre Arbeit niederlegen. Müssen Kunden nun befürchten, dass ihre Geschenke nicht rechtzeitig zum Fest eintreffen? Streik bis Weihnachten? In Leipzig soll sich der Arbeitsausstand auf Montag beschränken, für das Logistikzentrum in […]

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Rechtliche Regelungen rund um den Weihnachtsbaum

Ⓒfotolia/Jürgen Fälchle

O Tannenbaum

Verfasst von am 19. Dezember 2015 in Allgemein

Der Weihnachtsbaum gehört zu einem besinnlichen Fest einfach dazu. Doch der Christbaum hat in vielen Familien bereits für reichlich Ärger gesorgt, vor allem wenn er nicht nur mit Kugeln und Lametta verziert ist, sondern brennende Kerzen für den nötigen Schein sorgen. Aber auch schon der Kauf der Tanne kann zu Unstimmigkeiten führen.   Lärmender Weihnachtsbaumverkauf […]

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Frau lehnt an einem Auto mit geöffnetem Beifahrerfenster

fotolia.de/Photographee.eu

Eine Einigung auf ein neues Prostituiertenschutzgesetz scheint erneut in weite Ferne gerückt: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte nun einen geänderten Entwurf für das geplante Gesetz vor. Welche Vorgaben gibt es für Prostituierte? Bereits seit zwei Jahren verhandeln die Fraktionen der SPD und CDU/CSU um das geplante Prostituiertenschutzgesetz. Es soll die Prostituierten durch stärkere Kontrolle vor […]

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Paragrafenzeichen, neben dem ein Strichmännchen steht

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Wie jedes Jahr gibt es auch 2016 wieder einige Neuerungen, die Ihnen das Leben mal leichter, mal schwerer machen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr. Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem Jahr 2016 voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent steigen. Ab 2015 […]

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Viele Bürger sind besorgt, denn die rechtsmotivierten Angriffe auf Flüchtlinge steigen täglich.

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Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Neben Hetztiraden im Internet werden vermehrt Körperverletzungen gemeldet. Im Jahr 2015 gab es bisher über 1600 Straftaten gegen Asylsuchende. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Politisch-motivierte Delikte Dieser dramatische Anstieg gibt Anlass zur Sorge. Die zahlreichen Sachbeschädigungen und die rohe Gewalt gegenüber […]

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Amazon-Warenlager

amazon-presse.de/Aus den Logistikzentren Presskit

Ebenso wie am 3. Advent darf auch am kommenden Sonntag in der Leipziger Niederlassung des Onlineversandhandels Amazon nicht gearbeitet werden. Das beschloss das Sächsische Oberverwaltungsgericht und widerrief damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Amazon begründete Mehrarbeit mit Vorweihnachtsgeschäft Die Landesdirektion Sachsen hatte Amazon auf Antrag eine Sondergenehmigung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 13. […]

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