Junge mit Rucksack und Stofftieren

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Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, doch inzwischen wird an den deutschen Grenzen immer strenger kontrolliert und immer mehr Asylbewerber abgewiesen. Welche rechtliche Grundlage haben die Behörden für ihr Vorgehen? Was ist das Dublin-III-Abkommen? An den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden immer mehr Flüchtlinge zurück nach Österreich geschickt. Nach Angaben einer Sprecherin der Bundespolizeidirektion München […]

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Polizeibeamter wird aus dem Dienst entlassen, weil er Prostituierte in ihrem Gewerbe unterstützt

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Als Polizist im Rotlichtmilieu zu verkehren und Geschäfte mit Prostituierten einzugehen, kann schnell zu rechtlichen Problemen führen. Das musste auch ein Darf ein Polizist im Rotlichtmilieu aktiv sein? Dieser war aktiv im Rotlichtmilieu tätig, und das nicht nur dienstlich. Er vermietete unter anderem eine ihm gehörende Wohnung an mehrere Prostituierte und unterstützte sie zudem bei […]

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Junge spielt mit Lego

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Wegen illegaler Preisabsprachen in Deutschland muss der dänische Spielwarenhersteller Lego 130.000 Euro Strafe zahlen. Nach Angaben des Bundeskartellamts wurden Händler aus Nord- und Ostdeutschland von Lego-Vertriebsmitarbeitern dazu gedrängt, die Verkaufspreise für sogenannte „Highlightartikel“ anzuheben. Lego-Mitarbeiter setzen Händler massiv unter Druck Lego, die Serien wie Lego Star Wars, Lego Technik und Lego City produzieren, wird vorgeworfen, […]

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Männliche Polizisten dürfen eine Frau nicht gegen ihren Willen entkleiden

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Polizeikontrolle – bitte entkleiden! Eine junge Frau weigerte sich, dieser Anweisung Folge zu leisten. Die männlichen Polizisten halfen kurzerhand nach und zogen sie gegen ihren Willen aus. Ist das eine notwendige Maßnahme der Polizei oder handelten die Männer rechtswidrig? Darf die Polizei festgenommene Frau entkleiden?   Im Juli 2013 feierten rund 50 bis 60 Personen […]

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Tablet mit Einkaufswagen-Icons

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Gibt es eine Reform des Onlinehandels in der Europäischen Union? Die Möglichkeit besteht, da an diesem Wochenende die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten ist. Doch wird dadurch auch der Schutz der Verbraucher erhöht? OS-Plattform soll Streitigkeiten im Onlinehandel beheben Die Online Dispute Resolution (ODR) soll der Beilegung von Streitigkeiten […]

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Asylantrag mit Reisepass

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Die Diskussion um das Asylrecht in Deutschland schlägt erneut hohe Wellen. Nachdem in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Übergriffe auf Frauen stattfanden, liegen der Polizei inzwischen mehr als 500 Strafanzeigen vor. Etwa Tausend Männer hatten sich versammelt und die Frauen bedrängt und bestohlen. Nach Zeugenangaben handelte es sich bei den Tätern größtenteils um Männer arabischer […]

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Ein roter LKW bei Nacht

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Als Nachtarbeit gilt im deutschen Recht jede Arbeit, die für mehr als zwei Stunden im Zeitraum zwischen 23 Uhr und 6 Uhr (bei Bäckereien und Konditoreien: zwischen 22 Uhr und 5 Uhr) ausgeübt wird. Aufgrund der besonderen Belastung, die die Nachtarbeit für nachtarbeitende Personen bedeutet, steht Arbeitnehmern für die Nachtarbeit ein besonderer Ausgleich in Form […]

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Pistole, die auf ein Ziel ausgerichtet ist

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Vor dem Landgericht Osnabrück wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem die Frage zu klären war, ob die Tat eines Mannes als versuchter Mord oder als gefährliche Körperverletzung einzustufen ist. Im Verlauf eines Handgemenges hatte der Mann eine Pistole gezogen und damit dreimal auf einen ehemaligen Mitarbeiter seines Betriebes geschossen. Anschließend schlug er den Mann […]

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Ein Mann befindet sich im WC und uriniert in Stehen

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Die WC-Gewohnheiten eines Mannes beschäftigten kürzlich das Landgericht Düsseldorf. Der Mann war nämlich Mieter in einer teuren Wohnung gewesen, in der der Boden des Badezimmers und des Gäste WCs mit Marmor ausgelegt ist. Als der Mieter auszog, stellte der Vermieter fest, dass der Marmorboden verschmutzt und rau war. Weil zur Behebung dieses Übels nur der […]

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Mit Blumen geschmückter Sarg

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Urlaubsanspruch nach dem Tod

Verfasst von am 7. Januar 2016 in Allgemein

Der Jahresurlaub ist eines der wichtigsten Güter des Arbeitnehmers. Doch was passiert mit den verbleibenden Urlaubstagen, wenn der Tod eintritt, bevor man sie nutzen kann? In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Berlin haben die Erben Anspruch auf den Resturlaub ihrer Verwandten erhoben. Gibt es einen Urlaubsausgleich bei einem Todesfall in der Familie? Zum Zeitpunkt des […]

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Subway-Mitarbeiter müssen auf Kundenwunsch die Länge des Sandwiches abmessen

©fotolia/Ali Safarov

Subway-Sandwich nach Maßband

Verfasst von am 6. Januar 2016 in Allgemein

Die Länge ist entscheidend: Subway-Liebhaber bekommen ab jetzt immer ein maßgenaues Sandwich. Mitarbeiter müssen deshalb auf Kundenwunsch mit einem Lineal die Länge des Subs nachweisen. Parteien einigen sich auf Vergleich Dafür hat eine Gruppe Amerikaner mit einer Sammelklage gekämpft. Fordern Kunden einen Nachweis darüber, ob ihr Sandwich wirklich die versprochenen 15 (6 Inches) oder 30 […]

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Vater und Sohn planen Mord an mutmaßlichem Vergewaltiger der Tochter

Ⓒfotolia/frenzelll

Blut ist dicker als Wasser und die Familie geht über alles – diesen Leitspruch nahmen sich ein Vater und sein Sohn ganz besonders zu Herzen und wollten ihre Tochter bzw. Schwester rächen. Doch ihre Rache kam ihnen teuer zu stehen. Vater und Sohn planen Mord aus Rache Die junge Frau wurde von einem 27 Jahre alten […]

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Die Kosten für eine Haustierbetreuung können als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer abgesetzt werden

ⒸiStock/Chalabala

Steuervorteil fürs Gassigehen

Verfasst von am 2. Januar 2016 in Allgemein

Nicht umsonst gilt das Haustier vielen Menschen als bester Freund. Schließlich gibt das Tier seinem Halter  in hohem Maß Zuneigung, Treue und Ergebenheit zurück. Dennoch kostet ein Kaninchen oder ein Meerschweinchen auch Zeit und Geld, denn es muss täglich versorgt und betreut werden. Viele Haustierbesitzer stellen sich deshalb die Frage, ob die Aufwendungen für die […]

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Geöffneter Safe in Regalfach

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Ist der Reiseveranstalter dafür verantwortlich, wenn ein Diebstahl aus dem Hotelsafe seinen Kunden den Urlaub verdirbt? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt. Was tun bei Diebstahl im Urlaub? Ein deutsches Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik gebucht. Während des Urlaubs wurden nach deren Angaben mehrere hundert Euro […]

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Buntes Feuerwerk vor dunklem Himmel

fotolia.com/carlosphotos

Nun ist es wieder soweit und das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Bei den Feierlichkeiten an Silvester wird traditionell Feuerwerk als Zeichen der Freude angezündet. Doch welche Gesetze und Regelungen müssen bei dem Anzünden der leuchtenden Knaller beachtet werden? Gibt es besondere Sicherheitsvorkehrungen, die beachtet werden müssen? Wer darf Feuerwerksraketen anzünden? In Deutschland […]

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