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Die EU-Kommission präsentierte erste konkrete Vorschläge zur Vereinheitlichung des Vertrags- und Gewährleistungsrechts beim EU-weiten Onlinekauf als Teil ihrer Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Damit will die Kommission den Handel über das Internet ankurbeln und vor allem Verbraucherrechte stärken. EU möchte Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft voll ausschöpfen Bereits im Mai 2015 stellte die EU-Kommission ihre […]

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Die BILD-Zeitung ist für ihre provokante und aufsehenerregende Art der Berichterstattung bekannt. Erst jüngst machte sie durch ihr Vorgehen gegen die auf Facebook geposteten Hasskommentare gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam. Wie geht die BILD-Zeitung gegen Hasskommentare bei Facebook vor? Anlässlich des einjährigen Jubiläums der Organisation Pegida und der Häufung von fremdenfeindlichen Kommentaren in dem sozialen […]

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Wohnungsbrand an Weihnachten

Verfasst von am 12. Dezember 2015 in Allgemein

Zur Weihnachtszeit werden in den meisten Wohnungen und Häusern vermehrt Kerzen und Kamine angezündet, die in Kombination mit Adventskränzen schnell ein Feuer auslösen können. Doch wer ist letztlich Schuld an dem Brand? Und wer kommt für den Schaden auf? Als Brand wird im Allgemeinen ein Feuer bezeichnet, das sich ohne einen bestimmbaren Brandherd wie etwa […]

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Muss eine Auslandskrankenversicherung die Kosten für einen Flug zu einer Notoperation übernehmen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wann zahlt die Auslandskrankenversicherung die Rückreise aus dem Urlaub? Eine Frau hatte eine langfristige Auslandskrankenversicherung abgeschlossen. Diese sollte die Kosten für medizinisch notwendige Rücktransporte aus dem Ausland übernehmen. Die Versicherte arbeitete in einem Hotel […]

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Ist die Weihnachtsfeier Pflicht?

Verfasst von am 10. Dezember 2015 in Allgemein

Vorweihnachtszeit bedeutet auch immer Feierzeit. Doch ist der Chef verpflichtet, eine Weihnachtsfeier auszurichten? Und wie ist das eigentlich mit dem Weihnachtsgeld? Hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Gibt es eine Teilnahmepflicht an der Weihnachtsfeier? Grundsätzlich muss der Chef keine Weihnachtsfeier ausrichten. Selbst wenn er dies in den Jahren zuvor bereits getan hat. Dennoch sind Vorgesetzte gut […]

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Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe geht in die nächste Runde: Am gestrigen Mittwoch wurde erneut verhandelt und zum ersten Mal kam auch die Angeklagte zu Wort: In einer Erklärung weist Zschäpe jede Beteiligung an den NSU-Morden und den Attentaten zurück. Zschäpe beteuert in Aussage ihre Unschuld an den NSU-Morden Bisher hatte sie stets […]

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David G. muss wegen Mordes an der Abiturientin Hanna K. lebenslang ins Gefängnis. Er hatte die 18-Jährige im Mai zu vergewaltigen versucht und sie schließlich getötet, als ihm das nicht gelang. Als die Vergewaltigung misslang, tötete David G. sein Opfer durch Erwürgen Das Landgericht Berlin verurteilte den 31-jährigen Berliner zu lebenslanger Haft, das heißt zu […]

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Wenn die Tage dunkler werden und die Weihnachtszeit naht, dekorieren viele Menschen ihre Häuser und Wohnungen gerne mit Weihnachtsschmuck und Lichterketten. Doch nicht jeder Vermieter und Nachbar ist tolerant gegenüber blinkenden Lichtern und Weihnachtsmusik in der Nacht. Gibt es Verbote für Weihnachtsdekorationen? Anbringen von Weihnachtsschmuck ist Sitte Das Anbringen von Weihnachtsschmuck ist in jedem Fall […]

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Dürfen alte Fahrgeschäfte ohne eine aktuelle Sicherheitsüberprüfung betrieben werden? Kann man den Schaustellern die höheren Kosten für eine Überprüfung nach den DIN-Sicherheitsnormen zumuten? Mit solchen Fragen hat sich Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Pilotverfahren beschäftigt, dessen Ausgang zahlreiche Betreiber von Fahrgeschäften betrifft.   Welche Normen gelten für die TÜV-Überprüfung von Fahrgeschäften? Ein Schausteller hatte vor dem […]

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Seit sechs Jahren währt der Streit zwischen dem Automobilunternehmen Ford und dem Thüringer Zulieferer Mitec bereits, nun liegt die Entscheidung im Berufungsverfahren vor. Auch das Oberlandesgericht Jena spricht Mitec Schadenersatz zu. Ford legte Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichtes ein Die Ford Motor Company ist dem Unternehmen Mitec zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das stellte […]

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Schlechte Nachrichten für alle Käufer der Spielzeugprodukte von VTech: die Datenbank des Unternehmens wurde gehackt. Rund fünf Millionen Nutzerkonten sind betroffen, darunter 200.000 Kinder. Was tun bei Hackerangriffen? Unbekannte haben sich Zugang zum System des Spielzeugherstellers verschafft und dabei E-Mail-Adressen, Passwörter sowie Postanschriften erbeutet. Auch an die Vornamen und die Geburtstage der Kinder konnten die […]

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Welche Strafe soll Terroristen erwarten, die wieder nach Deutschland zurückkehren? Das Oberlandesgericht Celle hat mit der Verurteilung zweier junger Männer eine mögliche Antwort gegeben. Reise zu angeblich humanitären Zwecken Die beiden Männer im Alter von 26 und 27 Jahren waren im Mai 2014 nach Syrien gereist. Zuvor hatten sie über einen längeren Zeitraum hinweg in […]

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Für den Bundesrat ist es ein erster großer Erfolg: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2015 die Durchführung einer Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren angeordnet. Worum geht es im NPD-Verbotsverfahren? Nach dem gescheiterten Versuch von 2003 ist das nun der zweite Anlauf, den der Bundesrat zur Verbietung der Nationaldemokratischen Partei […]

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Hartz IV trotz Heizkosten-Rückzahlung

Verfasst von am 7. Dezember 2015 in Allgemein

Am Ende eines Jahres bekommen viele Haushalte ihre Jahresabrechnung, mit denen sie Rückzahlungen leisten müssen oder Geld zurück erhalten. Doch wie sieht es bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II aus, wenn ihr monatliches Einkommen durch eine Rückzahlung die Obergrenze übersteigt? In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Darf der Anspruch auf Hartz IV durch […]

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Kann eine Person, deren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung angezweifelt wird, trotzdem in Deutschland eingebürgert werden? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Aachen. Dürfen Islamisten in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge aus Marokko stammende Frau hatte sich bei den zuständigen Behörden um ihre Einbürgerung in Deutschland bemüht. Zu diesem Zweck sollte sie sich […]

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