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Das Steuer-Drama um den ehemaligen FC-Bayern Spieler und Manager Uli Hoeneß sorgte für einigen Medienwirbel. Doch seit seiner Verurteilung im Jahr 2014 war es ruhiger um ihn geworden, jetzt soll er frühzeitig entlassen werden. Welche rechtlichen Gründe gibt es für diese Entscheidung? Gefängnis für Steuerhinterziehung von 28,4 Millionen Euro Uli Hoeneß war zunächst als Nationalspieler […]

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Die Regelungen für den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag und dem Gesetz – dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Höhe des Urlaubsanspruchs Bezogen auf eine sechs Tage Arbeitswoche beträgt der Erholungsurlaub laut Gesetz mindestens 24 Tage, also vier Wochen im Jahr. Die übliche Urlaubsdauer, die in Betrieben in Deutschland derzeit gewährt wird, liegt […]

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Bestohlen im Rettungswagen – klingt absurd, ist einem bewusstlosen Patienten jedoch tatsächlich passiert. Als er auf dem Weg zum Krankenhaus war, klaute ihm der Rettungssanitäter 50 Euro aus der Tasche. Dieser Raub kostete den Mann nicht nur seinen Job, sondern auch ein Stück seiner Freiheit. Neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung Wegen des Diebstahls wurde der beklagte […]

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Wie kann man das Asylverfahren schneller und effizienter gestalten? Die Bundesregierung hat sich mit dieser Frage befasst und ein Gesetz für einen einheitlichen Flüchtlingsausweis beschlossen. Welche Änderungen bringt dieser Entschluss mit sich? Welche Gründe gibt es für einen Flüchtlingsausweis? Die große Anzahl von Asylbewerbern stellt die deutschen Behörden vor einige Probleme. Gerade bei der Registrierung […]

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Beziehungsdrama um Rechtsanwalt

Verfasst von am 16. Januar 2016 in Allgemein

Im Allgemeinen gilt Rache als süß, im Fall der Ex-Geliebten eines Rechtsanwalts fiel diese jedoch eher teuer aus. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte sie zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, 200 Stunden unbezahlter Arbeit und mehreren Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten. Wer zahlt bei einer Sachbeschädigung des Autos? Die 41-jährige Arbeitslose hatte von ihrem ehemaligen Geliebten einen Brief erhalten, in […]

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Einbürgerung zu Recht verweigert?

Verfasst von am 15. Januar 2016 in Allgemein

Um als Angehöriger eines anderen Staates die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen zu können, muss man unter anderem ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, die eine der Säulen der Gesellschaftsordnung in Deutschland ist. Wenn Zweifel an der Wahrhaftigkeit eines solchen Bekenntnisses bestehen, kann eine Einbürgerung abgelehnt werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte kürzlich in einem solchen Fall zu […]

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Nach den Anschlägen von Paris im November letzten Jahres wurden nur auch die türkische und die indonesische Hauptstadt angegriffen. Doch ist der Islamische Staat (IS) auch für diese Attentate verantwortlich? Zahlreiche Tote bei Anschlag in der Altstadt von Istanbul Am Dienstag hatte sich ein Attentäter auf dem Vorplatz der berühmten Haga Sophia und der Blauen […]

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Streit um Anwaltshonorar

Verfasst von am 14. Januar 2016 in Allgemein

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient als Richtlinie zur Berechnung des Honorars eines Rechtsanwaltes. Ungeachtet der Vorschriften des RVG können Mandanten und Anwälte auch eine höhere Vergütung vereinbaren, wofür nach §3a RVG jedoch ein bestimmtes Formerfordernis  (Textform) gilt. Was passiert, wenn sich Anwalt und Mandant aber nicht an diese gesetzlich vorgegebene Form halten? Gilt die Vergütungsvereinbarung dann […]

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Polizist unterstützt Prostitution

Verfasst von am 13. Januar 2016 in Allgemein

Als Polizist im Rotlichtmilieu zu verkehren und Geschäfte mit Prostituierten einzugehen, kann schnell zu rechtlichen Problemen führen. Das musste auch ein Darf ein Polizist im Rotlichtmilieu aktiv sein? Dieser war aktiv im Rotlichtmilieu tätig, und das nicht nur dienstlich. Er vermietete unter anderem eine ihm gehörende Wohnung an mehrere Prostituierte und unterstützte sie zudem bei […]

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Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, doch inzwischen wird an den deutschen Grenzen immer strenger kontrolliert und immer mehr Asylbewerber abgewiesen. Welche rechtliche Grundlage haben die Behörden für ihr Vorgehen? Was ist das Dublin-III-Abkommen? An den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden immer mehr Flüchtlinge zurück nach Österreich geschickt. Nach Angaben einer Sprecherin der Bundespolizeidirektion München […]

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Wegen illegaler Preisabsprachen in Deutschland muss der dänische Spielwarenhersteller Lego 130.000 Euro Strafe zahlen. Nach Angaben des Bundeskartellamts wurden Händler aus Nord- und Ostdeutschland von Lego-Vertriebsmitarbeitern dazu gedrängt, die Verkaufspreise für sogenannte „Highlightartikel“ anzuheben. Lego-Mitarbeiter setzen Händler massiv unter Druck Lego, die Serien wie Lego Star Wars, Lego Technik und Lego City produzieren, wird vorgeworfen, […]

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Polizeikontrolle – bitte entkleiden! Eine junge Frau weigerte sich, dieser Anweisung Folge zu leisten. Die männlichen Polizisten halfen kurzerhand nach und zogen sie gegen ihren Willen aus. Ist das eine notwendige Maßnahme der Polizei oder handelten die Männer rechtswidrig? Darf die Polizei festgenommene Frau entkleiden?   Im Juli 2013 feierten rund 50 bis 60 Personen […]

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Gibt es eine Reform des Onlinehandels in der Europäischen Union? Die Möglichkeit besteht, da an diesem Wochenende die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten ist. Doch wird dadurch auch der Schutz der Verbraucher erhöht? OS-Plattform soll Streitigkeiten im Onlinehandel beheben Die Online Dispute Resolution (ODR) soll der Beilegung von Streitigkeiten […]

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Urteil zur Nachtarbeit

Verfasst von am 11. Januar 2016 in Allgemein

Als Nachtarbeit gilt im deutschen Recht jede Arbeit, die für mehr als zwei Stunden im Zeitraum zwischen 23 Uhr und 6 Uhr (bei Bäckereien und Konditoreien: zwischen 22 Uhr und 5 Uhr) ausgeübt wird. Aufgrund der besonderen Belastung, die die Nachtarbeit für nachtarbeitende Personen bedeutet, steht Arbeitnehmern für die Nachtarbeit ein besonderer Ausgleich in Form […]

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Die Diskussion um das Asylrecht in Deutschland schlägt erneut hohe Wellen. Nachdem in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Übergriffe auf Frauen stattfanden, liegen der Polizei inzwischen mehr als 500 Strafanzeigen vor. Etwa Tausend Männer hatten sich versammelt und die Frauen bedrängt und bestohlen. Nach Zeugenangaben handelte es sich bei den Tätern größtenteils um Männer arabischer […]

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