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Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Verfasst von am 23. März 2016 in Allgemein

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Auch Haushalte ohne Fernseher oder nur mit einem Radio müssen monatlich 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen? Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wird seit Januar 2013 pro Wohnung berechnet, auch für Haushalte, in denen es gar keine […]

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Verfasst von am 22. März 2016 in Allgemein

Die Überwachung durch Videokameras ist durchaus umstritten und war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverhandlungen. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat nun entschieden, dass das Lager eines Fanshops mit Kameras gesichert werden darf, auch wenn der Raum teilweise als Personalraum genutzt wird.  Mitarbeiterin klagt gegen Videoüberwachung im Personalraum Ein Fanshop des FC Bayern Münchens im Centro Oberhausen wird per […]

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Das hatten sich die Macher von RTL sicher anders vorgestellt: Pünktlich zur Weihnachtszeit wollten sie in Anlehnung an den Karl-May-Klassiker Winnetou eine Filmreihe mit demselben Titel ausstrahlen und so wieder ganze Generationen vor den Bildschirm locken. Der Karl-May-Verlag machte dem Sender jedoch einen Strich durch die Rechnung. Als bekannt wurde, dass das luxemburgische Medienunternehmen RTL […]

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Eine Urlaubsreise ist eigentlich ein freudiges Ereignis. Doch was ist, wenn einer der Reisepartner vor dem Antritt verstirbt? Besteht in einem solchen Fall ein Reiserücktrittsgrund und zahlt die Versicherung? Ist ein Reiserücktritt im Todesfall möglich? Eine Frau hatte für sich und ihren Ehemann eine Reise nach Frankreich ein halbes Jahr im Voraus gebucht. Einige Monate […]

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Das Land NRW hat durch Unachtsamkeit für negative Aufmerksamkeit gesorgt. Es schuldet einer jungen Frau seit Monaten 20.000 Euro, nun soll der Fuhrpark gepfändet werden, um das Geld aufzutreiben. Wie hoch ist die Entschädigung für Diskriminierung bei der Arbeit? Eine Angestellte der Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte mithilfe eines Rechtsanwalts vor einem Arbeitsgericht einen Vergleich mit dem […]

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Ein lebenslanges Wohnrecht in einem Haus, davon träumenviele. Doch was geschieht, wenn man den Hauseigentümer im Streit umbringt?Bleibt das Wohnrecht bestehen oder rechtfertigt der Mord dessen Kündigung? Welche Strafe steht auf Brudermord? Zwei Brüder waren die Eigentümer eines mit einem Hausbebauten Grundstücks. Der eine Mann übertrug seinen Eigentumsanteil auf seinenBruder, bestand jedoch auf ein dingliches […]

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Beihilfe zur Volksverhetzung lautete der Vorwurf gegen Facebook. Diese Anschuldigungen sind nun vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft Hamburg lässt die Ermittlungen gegen den Chef Mark Zuckerberg und das Management fallen. Facebook gerät während der Flüchtlingskrise stark in die Kritik Konkret ging es um die Frage, ob Facebook-Gründer Zuckerberg sowie der Nordeuropa- und Deutschlandgeschäftsführer Martin Ott und […]

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Baby für iPhone verkauft

Verfasst von am 17. März 2016 in Allgemein

Viele Eltern sehen ihre Kinder als ihr größtes Glück an. Ein junges Paar aus China war offenbar nicht der Ansicht und wollte statt ihrer neugeborenen Tochter lieber ein neues iPhone haben. Die beiden wurden beim Verkauf des Neugeborenen erwischt und zu Haftstrafen verurteilt. Neugeborenes für iPhone und Motorrad verkauft In China hatten ein 19-Jähriger und […]

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Anders Behring Breivik, ein islamfeindlicher Attentäter aus Norwegen, der seit 2011 im Gefängnis sitzt, verklagt nun den norwegischen Staat wegen unmenschlicher Haftbedingungen. Breivik hatte 77 Menschen, darunter zahlreiche Minderjährige, getötet. Anwalt des Attentäters bezeichnet Isolationshaft als „unmenschlich“ Im Juli 2011 tötete der Rechtsextremist Anders Behring Breivik 77 Menschen bei einem Doppelanschlag in Norwegen. Nun steht […]

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Weil er ein Banner aus einem Hotel in Nordkorea entfernte, wurde der 21-jährige Otto Frederick Warmbier zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt. Die nordkoreanische Regierung begründet das harte Urteil damit, dass der Student nur eingereist sei, um Unruhe zu stiften und die US-Regierung hinter der Tat stecke. Nahm er die Festnahme für 200.000 Dollar in Kauf? […]

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