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Streit um Devisengeschäfte

Verfasst von am 26. Dezember 2015 in Allgemein

Die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente ist eine EU-Richtlinie, die dem Schutz von Anlegern und der Transparenz der Finanzmärkte dienen soll. Ein in Ungarn entstandener Rechtsstreit, der mutmaßlich in Verbindung mit dieser Richtlinie stand, musste nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beurteilt werden. EuGH beurteilt Devisengeschäft Im Jahr 2008 schloss ein ungarisches […]

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Private Haftung bei einer UG?

Verfasst von am 25. Dezember 2015 in Allgemein

Die Unternehmergesellschaft – kurz: UG – ist eine 2008 eingeführte Sonderform der GmbH mit einem sehr geringen Stammkapital. Dieses muss bei der UG, anders als bei der GmbH, wo ein Stammkapital von 25.000€ zur Gründung der Gesellschaft nötig ist, nur einen Euro betragen.  Wie bei der GmbH liegt auch bei der UG eine Haftungsbeschränkung der […]

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Pinkeln gegen Syrer

Verfasst von am 24. Dezember 2015 in Allgemein

Ganz England ist empört – Grund ist ein unfassbares Ereignis, das sich in Plymouth mitten am Tag zutrug. Eine syrische Familie verrichtet in einem Park still ihr heiliges Gebet in Richtung Mekka, als zwei Frauen diese erblicken, auf üble Weise beschimpfen und vor ihnen urinieren. Zwei betrunkene Frauen urinieren vor syrischer Familie Mit einer solchen […]

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Liebe Leser, unsere Redaktion und das gesamte Team von rechtsanwalt.com wünschen Ihnen frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2016. Wir hoffen, dass Sie in diesem Jahr viel Interessantes rund ums Thema Recht bei uns erfahren haben. Natürlich werden wir Sie auch im nächsten Jahr wieder über Wichtiges aus der aktuellen […]

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Noch immer ist Mobbing an deutschen Schulen ein Problem: Schnell kommt es, dass ein Schüler in das Visier seiner Mitschüler gerät. Die sozialen Medien machen es heutzutage einfach, das nicht nur auf dem Schulhof, sondern auch über das Internet zu machen. Doch nicht nur Kinder werden Opfer von Mobbing. Lehrerin nach Mobbingattacke monatelang arbeitsunfähig Das […]

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Verbot von himbeerfreiem Himbeer-Tee

Verfasst von am 22. Dezember 2015 in Allgemein

Es muss drin sein, was draufsteht. So entschied der Bundesgerichtshof im Streitfall um den Himbeer-Tee von Teekanne. Das Unternehmen warb für seinen Tee mit großen Himbeeren auf der Verpackung und das, obwohl er keine Himbeeren enthielt. Eine Irreführung der Verbraucher, wie der BGH nun urteilte. Wann liegt eine Irreführung der Verbraucher vor? Der Früchtetee „Felix […]

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Helmpflicht auch für Sikhs?

Verfasst von am 21. Dezember 2015 in Allgemein

Der Sikhismus ist eine vom indischen Subkontinent stammende Religion, die weltweit rund 23 Millionen Anhänger hat. Der sogenannte Dastar, ein spezieller Turban, spielt für viel Sikh eine große Rolle in ihrem religiösen Leben. Wie der religiös motivierte Wunsch eines Sikh, stets einen Turban zu tragen im Verhältnis zur Helmpflicht für Motorradfahrer in Deutschland steht, musste […]

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Im Weihnachtsendspurt ruft die Gewerkschaft Verdi Amazon-Mitarbeiter zum Streik auf. Nur wenige Tage vor Weihnachten sollen die Beschäftigten des Online-Riesen in Leipzig und Koblenz ihre Arbeit niederlegen. Müssen Kunden nun befürchten, dass ihre Geschenke nicht rechtzeitig zum Fest eintreffen? Streik bis Weihnachten? In Leipzig soll sich der Arbeitsausstand auf Montag beschränken, für das Logistikzentrum in […]

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O Tannenbaum

Verfasst von am 19. Dezember 2015 in Allgemein

Der Weihnachtsbaum gehört zu einem besinnlichen Fest einfach dazu. Doch der Christbaum hat in vielen Familien bereits für reichlich Ärger gesorgt, vor allem wenn er nicht nur mit Kugeln und Lametta verziert ist, sondern brennende Kerzen für den nötigen Schein sorgen. Aber auch schon der Kauf der Tanne kann zu Unstimmigkeiten führen.   Lärmender Weihnachtsbaumverkauf […]

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Eine Einigung auf ein neues Prostituiertenschutzgesetz scheint erneut in weite Ferne gerückt: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte nun einen geänderten Entwurf für das geplante Gesetz vor. Welche Vorgaben gibt es für Prostituierte? Bereits seit zwei Jahren verhandeln die Fraktionen der SPD und CDU/CSU um das geplante Prostituiertenschutzgesetz. Es soll die Prostituierten durch stärkere Kontrolle vor […]

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Wie jedes Jahr gibt es auch 2016 wieder einige Neuerungen, die Ihnen das Leben mal leichter, mal schwerer machen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr. Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem Jahr 2016 voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent steigen. Ab 2015 […]

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Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Neben Hetztiraden im Internet werden vermehrt Körperverletzungen gemeldet. Im Jahr 2015 gab es bisher über 1600 Straftaten gegen Asylsuchende. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Politisch-motivierte Delikte Dieser dramatische Anstieg gibt Anlass zur Sorge. Die zahlreichen Sachbeschädigungen und die rohe Gewalt gegenüber […]

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Urlaub an Weihnachten?

Verfasst von am 16. Dezember 2015 in Allgemein

Der Wunsch, sich in den Tagen vor Weihnachten und zu Weihnachten von der Arbeit zurückzuziehen um noch Vorbereitungen für das Fest treffen zu können, ist weit verbreitet. Umso erstaunlicher ist es, dass sich einige Falschvorstellungen über Urlaubsregelungen zu Weihnachten hartnäckig halten. rechtsanwalt.com schafft Klarheit: Wer hat Anspruch auf Urlaub an Weihnachten? Weit verbreitet ist beispielsweise […]

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amazon-presse.de/Aus den Logistikzentren Presskit

Ebenso wie am 3. Advent darf auch am kommenden Sonntag in der Leipziger Niederlassung des Onlineversandhandels Amazon nicht gearbeitet werden. Das beschloss das Sächsische Oberverwaltungsgericht und widerrief damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Amazon begründete Mehrarbeit mit Vorweihnachtsgeschäft Die Landesdirektion Sachsen hatte Amazon auf Antrag eine Sondergenehmigung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 13. […]

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©fotolia/cindygoff

Keine Weihnachtsdeko im Treppenhaus

Verfasst von am 15. Dezember 2015 in Allgemein

Lichterketten, blinkende Sterne und Plastiknikoläuse – vielfältige Weihnachtsbeleuchtung gibt es derzeit wieder überall in den Straßen zu bestaunen. Eine stimmungsvolle Dekoration gehört in der Weihnachtszeit einfach mit dazu. Doch die leuchtende Weihnachtsdeko stößt nicht auf bei jedem auf Gegenliebe. Gerade Mieter sollten sich vor dem Anbringen darüber informieren, ob sie das tatsächlich dürfen, um Ärger […]

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