Rechtliches zu Fasching und Karneval

Während der Karnevalszeit herrscht vielerorts der Ausnahmezustand. Kuscheltiere fliegen durch die Luft, Bützchen werden an fremde Menschen verteilt und von […]

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Taxi-Zentrale darf nicht über GPS-Daten ihrer Mitglieder bestimmen

Ein Unternehmen, das Taxifahrten vermittelt, darf seinen Partnern nicht verbieten, auch noch mit anderen Wettbewerbern zusammenzuarbeiten. So hat das Oberlandesgericht […]

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Maklerprovision beschäftigt Gerichte

Der Rechtsbegriff des Verbrauchers ist in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Verbraucher ist danach „jede natürliche Person, die ein […]

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Karneval – Sicherheit steht an erster Stelle

Die Vorfälle auf der Kölner Domplatte zu Silvester sind noch längst nicht vergessen, weder in Köln selbst noch in anderen […]

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Chemikalienunverträglichkeit (MCS) als Berufskrankheit?

Viele kennen das Problem: Chemische Produkte wie Parfüm, Lösemittel oder frische Farbe lösen Kopfschmerzen oder Übelkeit aus, diagnostiziert wird in […]

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Wer haftet beim Diebstahl am Arbeitsplatz?

Darf man seine Wertsachen mit an den Arbeitsplatz bringen und dort aufbewahren? Wer muss im Fall eines Diebstahls für den […]

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Katjes klagt: Millionenstrafe für Zuckerkartell?

Die drei marktführenden Zuckerhersteller in Deutschland haben ein Kartell gebildet und Preisabsprachen getroffen. Müssen die betroffenen Kunden tatenlos zusehen oder […]

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Anwalt verletzte seine Berufspflichten

Wenn ein Rechtsanwalt bereits rechtskräftig abgewiesene Forderungen nochmals gerichtlich geltend macht, dann verstößt er gegen seine anwaltlichen Berufspflichten. Dies hat […]

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Abbruchjäger bei eBay

Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs wirft erneut ein Licht auf eine Masche, die bei manchen Nutzern des Internetauktionshauses […]

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Penis anstelle von Unterschrift

Der kuriose Fall eines australischen Jura-Studenten sorgt für allgemeine Erheiterung: Der junge Mann möchte einen Penis als Signatur verwenden und […]

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Führerschein weg durch zu viel Schnee

Eigentlich sollte es jeder wissen: Alkohol und Drogen sind am Steuer tabu. Dennoch findet die Polizei immer wieder Spuren von […]

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Kein “Freunde-finden” mehr bei Facebook

Facebook wirbt damit, dass man sich über die Plattform mit seinen Freunden verbinden kann. Doch dürfen zu diesem Zweck auch […]

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Sexaufnahmen nach der Trennung

Dem Partner während einer Beziehung anrüchige Bilder zu schicken, gehört für viele Paare zu einem aufregenden Sexleben dazu. Doch was […]

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Müssen Bankkunden Phishing-Attacken beweisen können?

Durch Phishing-Attacken ist einem Online-Banking-Kunden ein Schaden von über 11.200 Euro entstanden. Nachdem die Bank sich weigerte, die Summe zu […]

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Keine Nachhilfe für Hartz-IV-Empfänger

Bildung gilt als wichtigstes Gut in Deutschland, sodass viele Eltern ihren Kindern zusätzlichen Nachhilfeunterricht ermöglichen möchten. Doch was ist, wenn […]

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