Ein Mehrfamilienhaus vom Innenhof aus gesehen

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Maklerprovision beschäftigt Gerichte

Verfasst von Emil Kahlmann am 4. Februar 2016

Der Rechtsbegriff des Verbrauchers ist in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Verbraucher ist danach „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“. Das Kammergericht Berlin hatte vor einiger Zeit darüber zu befinden, ob eine Person, die schon fünf Mehrfamilienhäuser besitzt, beim […]

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Jacke einer Polizeiuniform von hinten mit der Aufschrift

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Karneval – Sicherheit steht an erster Stelle

Verfasst von Birgit Schneck am

Die Vorfälle auf der Kölner Domplatte zu Silvester sind noch längst nicht vergessen, weder in Köln selbst noch in anderen deutschen Städten. Wie viel Unruhe und Besorgnis vor weiteren Zwischenfällen dieser Art im Land herrscht, verdeutlicht die Sicherheitspolitik für die diesjährigen Karnevalsveranstaltungen: Es wird deutlich mehr Polizei präsent sein als in den letzten Jahren. Köln […]

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Junge Frau mit Mundschutz

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Chemikalienunverträglichkeit (MCS) als Berufskrankheit?

Verfasst von Theresa Smit am 3. Februar 2016

Viele kennen das Problem: Chemische Produkte wie Parfüm, Lösemittel oder frische Farbe lösen Kopfschmerzen oder Übelkeit aus, diagnostiziert wird in einigen Fällen eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit. Doch was ist mit Menschen, die diesen Produkten täglich bei der Arbeit ausgesetzt sind? Kann MCS als Berufskrankheit angesehen werden? Was ist die Krankheit MCS? Die Vielfache Chemikalienunverträglichkeit, kurz MCS […]

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Geöffneter Safe in Schrankfach

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Wer haftet beim Diebstahl am Arbeitsplatz?

Verfasst von Theresa Smit am 2. Februar 2016

Darf man seine Wertsachen mit an den Arbeitsplatz bringen und dort aufbewahren? Wer muss im Fall eines Diebstahls für den Verlust aufkommen? Mit diesen Fragen hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm beschäftigt. Diebstahl von Wertsachen am Arbeitsplatz Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte nach eigenen Angaben Schmuck und Uhren im Wert von etwa 20.000 € in einen […]

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runde Süßigkeitenbehälter in Süßigkeitenladen

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Katjes klagt: Millionenstrafe für Zuckerkartell?

Verfasst von Theresa Smit am 1. Februar 2016

Die drei marktführenden Zuckerhersteller in Deutschland haben ein Kartell gebildet und Preisabsprachen getroffen. Müssen die betroffenen Kunden tatenlos zusehen oder haben sie ein Anrecht auf Entschädigung? Welche Strafe verhängt das Bundeskartellamt für Kartellbildung? Das Bundeskartellamt war gegen die drei Zuckerhersteller Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen vorgegangen und hatte sie wegen wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, Quoten- und […]

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Mann im Anzug mit der Hand hinter dem Rücken, Finger gekreuzt

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Anwalt verletzte seine Berufspflichten

Verfasst von Harald Ehni, MBA am

Wenn ein Rechtsanwalt bereits rechtskräftig abgewiesene Forderungen nochmals gerichtlich geltend macht, dann verstößt er gegen seine anwaltlichen Berufspflichten. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in einem Urteil klargestellt. Verletzung der allgemeinen anwaltlichen Berufspflichten Auch den Rechtsanwalt treffen berufliche Pflichten. Dazu zählt auch ein wahrheitsgemäßer und vollständiger Vortrag vor Gericht. Der Anwalt darf dem Gericht nicht vorsätzlich […]

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Schriftzug - Internetauktion

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Abbruchjäger bei eBay

Verfasst von Emil Kahlmann am 30. Januar 2016

Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs wirft erneut ein Licht auf eine Masche, die bei manchen Nutzern des Internetauktionshauses eBay verbreitet ist. Hierbei versuchen Bieter, sich die Bestimmungen über den vorzeitigen Abbruch von Auktionen zunutze zu machen und so an hohe Schadensersatzsummen zu gelangen. Nutzer, die sich so verhalten, werden Abbruchjäger genannt und haben […]

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Füllfederhalter auf unterschriebenem Papier

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Penis anstelle von Unterschrift

Verfasst von Theresa Smit am

Der kuriose Fall eines australischen Jura-Studenten sorgt für allgemeine Erheiterung: Der junge Mann möchte einen Penis als Signatur verwenden und geht gegen die Behörden vor, um seinen Anspruch durchzusetzen. Penis-Signatur erzürnt die Behörden Der Jura-Student lebt in Australien und hatte zunächst spaßeshalber anstelle einer Unterschrift einen Penis als Signatur verwendet. Bei der Erteilung seines Personalausweises […]

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Weißes Pulver vor schwarzem Hintergrund

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Führerschein weg durch zu viel Schnee

Verfasst von Theresa Smit am 29. Januar 2016

Eigentlich sollte es jeder wissen: Alkohol und Drogen sind am Steuer tabu. Dennoch findet die Polizei immer wieder Spuren von verdächtigen Substanzen, die im schlimmsten Fall zum Verlust des Führerscheins führen können. Was passiert, wenn man Kokain beim Autofahren nimmt? Ein Mann war bei einer Verkehrskontrolle anhand von Ausfallerscheinungen aufgefallen. Die Polizisten unterzogen ihn daraufhin […]

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Facebook-Logo

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Kein „Freunde-finden“ mehr bei Facebook

Verfasst von Theresa Smit am 28. Januar 2016

Facebook wirbt damit, dass man sich über die Plattform mit seinen Freunden verbinden kann. Doch dürfen zu diesem Zweck auch Werbemails an Personen verschickt werden, die keinen Account haben und auch keinen möchten? Wie funktioniert „Freunde finden“ über die E-Mail-Adresse? Das soziale Netzwerk Facebook hatte im Jahr 2010 die Funktion „Freunde finden“ überarbeitet. Im Zuge […]

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Mann und Frau beim Liebesspiel

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Sexaufnahmen nach der Trennung

Verfasst von Theresa Smit am 27. Januar 2016

Dem Partner während einer Beziehung anrüchige Bilder zu schicken, gehört für viele Paare zu einem aufregenden Sexleben dazu. Doch was geschieht mit den reizvollen Fotos nach einer Trennung? Müssen sie gelöscht werden? Wem gehören intime Fotos während der Affäre? Eine verheiratete Frau hatte eine außereheliche Affäre mit einem Fotografen. Im Verlauf der Beziehung lichtete dieser […]

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Bank muss Schadensersatz zahlen

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Müssen Bankkunden Phishing-Attacken beweisen können?

Verfasst von Katharina Gärtner am 26. Januar 2016

Durch Phishing-Attacken ist einem Online-Banking-Kunden ein Schaden von über 11.200 Euro entstanden. Nachdem die Bank sich weigerte, die Summe zu ersetzen, landete der Fall vor Gericht. Mehr als 40 unberechtigte Abbuchungen in fünf Tagen Zwischen dem 9. und 13. März verzeichnete der Geschädigte 44 unberechtigte Überweisungen von seinen Konten. Dadurch kam ein Gesamtschaden in Höhe […]

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Junge sitzt vor Schulspind

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Keine Nachhilfe für Hartz-IV-Empfänger

Verfasst von Theresa Smit am

Bildung gilt als wichtigstes Gut in Deutschland, sodass viele Eltern ihren Kindern zusätzlichen Nachhilfeunterricht ermöglichen möchten. Doch was ist, wenn die Eltern nicht für den zusätzlichen Unterricht aufkommen können? Zahlen die Agentur für Arbeit oder das Sozialamt die anfallenden Kosten? Mit dieser Frage hat sich das hessische Landessozialgericht beschäftigt. Wann kann eine Zusatzleistung für Hartz-IV-Empfänger […]

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Puzzleteile mit aufgedruckten Banknoten, in der Mitte steht

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Schadensersatz für Kachelmann?

Verfasst von Theresa Smit am

Hat der Wetterfachmann Jörg Kachelmann einen Anspruch auf Schadensersatz? Auf welche rechtlichen Grundlagen kann er sich bei seiner Klage vor dem Landgericht Frankfurt stützen? Kachelmann erhält Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung   Jörg Kachelmann wurde vorgeworfen, seine frühere Geliebte bei einem gemeinsamen Treffen vergewaltigt zu haben. Er wurde schließlich wegen Vergewaltigung sowie schwerer Körperverletzung angeklagt. Das Blatt […]

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Mann drückt Frau gewaltsam auf ein Bett

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Reform des Sexualstrafrechts

Verfasst von Lisa Santos am 25. Januar 2016

Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist nicht erst seit den Übergriffen in Köln ein Problem. Allerdings hat die Thematik durch die Vorfälle in der Silvesternacht plötzlich das Interesse der breiten Öffentlichkeit geweckt. Allerorts wurden Stimmen laut, die eine harte Bestrafung der Täter forderten, bis auffiel, dass die strafrechtliche Verfolgung der Übergriffe mit dem deutschen Recht derzeit […]

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blub