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Steuerskandal in Panama: Zahlreiche Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama wurden veröffentlicht und decken Offshore-Geschäfte von Politikern, Prominenten und Kriminellen auf. Doch kann man die Kanzlei zur Verantwortung ziehen oder hatte sie lediglich eine Vermittlerrolle inne? Was ist eine Offshore-Firma? Die Kanzlei Mossack Fonseca wurde im Jahr 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack […]

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istockphoto.com/ftwitty

Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic wurde wegen Völkermordes zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die Taten des 70-Jährigen gelten als die grausamsten Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Ex-Serbenführer soll die Ermordung Tausender Muslime angeordnet haben Radovan Karadzic, der ehemalige bosnische Serbenführer, muss sich nach jahrelanger Flucht vor Gericht verantworten. Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den 70-Jährigen […]

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fotolia.com/Syda Productions

In Deutschland soll niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Ein homosexuelles Paar musste bei seinen Hochzeitsvorbereitungen jedoch die Erfahrung machen, dass diese Vorgabe nicht immer Anwendung findet. Ist die Diskriminierung Homosexueller in Deutschland strafbar? Die beiden Männer, die durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sind, wollten ihre Hochzeitsfeier in einer […]

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Ein junges Mädchen wurde missbraucht und ermordet, der Mörder aufgrund mangelnder Beweislage freigesprochen. Kann es 30 Jahre später einen neuen Strafprozess geben, wenn sich die Beweislage ändert? Können Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden? Neue Beweislage im Mordfall Friederike von Möhlmann Die damals 17-jährige Friederike von Möhlmann wurde im Jahr 1981 vergewaltigt und ermordet. Der Verdächtige Ismet H. […]

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Bankkonto für Flüchtlinge

Verfasst von am 30. März 2016 in Allgemein

Für Flüchtlinge ist es bislang schwer gewesen, ein Bankkonto zu eröffnen, weil ihnen dafür oftmals die nötigen Dokumente fehlen. Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz entschieden, dass jedem Verbraucher in Deutschland das Recht auf ein Girokonto einräumt. Da diese Regelung auch für Menschen gilt, die sich nur vorübergehend in Deutschland […]

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Ein 26-Jähriger, der mit seinem Jetski einen Mann überfahren und getötet hat, muss dessen Hinterbliebenen nun Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Laut Gericht trifft das Unfallopfer jedoch teilweise eine Mitschuld an dem Zusammenstoß. 22-Jähriger wird von Jetski überfahren und kann nur noch tot geborgen werden Ein 26-Jähriger aus Meppen fuhr am Nachmittag des 19. August 2012 […]

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istockphoto.com/ivansmuk

Die Überwachung durch Videokameras ist durchaus umstritten und war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverhandlungen. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat nun entschieden, dass das Lager eines Fanshops mit Kameras gesichert werden darf, auch wenn der Raum teilweise als Personalraum genutzt wird. Mitarbeiterin klagt gegen Videoüberwachung im Personalraum Ein Fanshop des FC Bayern Münchens im Centro Oberhausen wird per […]

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BILD und BILD online starteten im vergangenen Oktober eine Aktion gegen Hasskommentare. Im Rahmen des sogenannten „Pranger der Schande“ veröffentlichten sie flüchtlingsfeindliche Facebook-Kommentare. Nachdem das Landgericht (LG) München I diese Vorgehensweise als zulässig einstufte, musste das Oberlandesgericht (OLG) München nun erneut über die Rechtmäßigkeit des Beitrags entscheiden. Um sich medienwirksam an der Debatte über Hasskommentare […]

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Ein junger Mann hat einen 13-jährigen Schüler vorsätzlich mit einem Luftgewehr verletzt. Nun hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass der Vorbestrafte seinen Führerschein abgeben muss.  Landkreis entzieht nach strafrechtlichem Delikt die Fahrerlaubnis Ein 1990 geborener Mann wurde mit Strafbefehl vom 31. März 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe zu einer […]

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Milliardenklage gegen VW

Verfasst von am 24. März 2016 in Allgemein

Der Wolfsburger Autokonzern VW hat durch den sogenannten Abgasskandal in den letzten Monaten weltweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun sind einige große Investoren vor Gericht gezogen und fordern von dem Konzern eine Entschädigung – in Milliardenhöhe. Investoren fordern Entschädigung in Höhe von 3,255 Milliarden Euro Nur wenige Monate nach der Abgas-Affäre droht dem VW-Konzern nun […]

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