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Volksverhetzung beim Faschingsumzug?

Verfasst von am 9. Februar 2016 in Allgemein

In der Karnevalszeit feiern die Menschen üblicherweise bunt, verrückt und hemmungslos. Kein Spaß wird ausgelassen und nichts scheint mehr Tabu zu sein, doch wo sind da die Grenzen? Bei einem Faschingsumzug am Sonntagnachmittag sorgte ein Umzugswagen in Form eines Panzers mit der Aufschrift „Asylabwehr“ für einen heftigen Shitstorm im Netz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen […]

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fotolia.com/M. Schuppich

Wird das Bargeld in Deutschland bald aussterben? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit der letzten Woche viele Deutsche. Die Bundesregierung plant die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Doch welchen Nutzen hat der Bargeld-Stopp? 5.000-Euro-Obergrenze und Abschaffung von 500-Euro-Scheinen Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird in der deutschen Bundesregierung über eine Obergrenze für Bargeldzahlungen […]

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fotilia.com/dima_pics

Wer in Deutschland Sozialhilfe erhält, hat meist nicht allzu viel Geld. Gerade am Essen wird in vielen Fällen gespart. Doch was ist, wenn ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund einer psychisch bedingten Essstörung mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben muss? Wird ihm der Mehrbetrag erstattet? Mehrbedarf aufgrund von Zwangsstörungen Der betroffene Arbeitslosengeld-II-Empfänger leidet seit mehreren Jahren an Zwangsstörungen und […]

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fotolia.de/dessauer_Arbeitszeugnis

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Ausstellung eines schriftlichen Zeugnisses durch ihren Arbeitgeber, das sogenannte Arbeitszeugnis. Auf Verlangen muss das Zeugnis auch Angaben zu Leistung und Verhalten enthalten, also ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis sein. Der Anspruch ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung. Bei anderen Beschäftigten gibt es eigene Rechtsgrundlagen, beispielsweise für […]

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fotolia/Christian Schwier

Rechtliches zu Fasching und Karneval

Verfasst von am 6. Februar 2016 in Allgemein

Während der Karnevalszeit herrscht vielerorts der Ausnahmezustand. Kuscheltiere fliegen durch die Luft, Bützchen werden an fremde Menschen verteilt und von morgens bis abends feiern Narren ausgelassen auf den Straßen. Doch was ist dabei erlaubt und was nicht? Wir haben Ihnen einen närrischen Überblick zusammengestellt. Fasching am Arbeitsplatz Auch wenn viele Menschen an Fasching gerne in […]

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fotolia/B. Wylezich

Ein Unternehmen, das Taxifahrten vermittelt, darf seinen Partnern nicht verbieten, auch noch mit anderen Wettbewerbern zusammenzuarbeiten. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden und erklärte die Satzung einer Nürnberger Taxi-Zentrale für unzulässig. Taxi-Funk und Taxi-App streiten um Mitglieder Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG betreibt die einzige Taxi-Funkzentrale der Stadt. Das Unternehmen empfängt hauptsächlich telefonisch eingehende Fahrtwünsche und […]

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Der Rechtsbegriff des Verbrauchers ist in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Verbraucher ist danach „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“. Das Kammergericht Berlin hatte vor einiger Zeit darüber zu befinden, ob eine Person, die schon fünf Mehrfamilienhäuser besitzt, beim […]

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Die Vorfälle auf der Kölner Domplatte zu Silvester sind noch längst nicht vergessen, weder in Köln selbst noch in anderen deutschen Städten. Wie viel Unruhe und Besorgnis vor weiteren Zwischenfällen dieser Art im Land herrscht, verdeutlicht die Sicherheitspolitik für die diesjährigen Karnevalsveranstaltungen: Es wird deutlich mehr Polizei präsent sein als in den letzten Jahren. Köln […]

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Viele kennen das Problem: Chemische Produkte wie Parfüm, Lösemittel oder frische Farbe lösen Kopfschmerzen oder Übelkeit aus, diagnostiziert wird in einigen Fällen eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit. Doch was ist mit Menschen, die diesen Produkten täglich bei der Arbeit ausgesetzt sind? Kann MCS als Berufskrankheit angesehen werden? Was ist die Krankheit MCS? Die Vielfache Chemikalienunverträglichkeit, kurz MCS […]

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fotolia.com/Bjoern Wylezich

Darf man seine Wertsachen mit an den Arbeitsplatz bringen und dort aufbewahren? Wer muss im Fall eines Diebstahls für den Verlust aufkommen? Mit diesen Fragen hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm beschäftigt. Diebstahl von Wertsachen am Arbeitsplatz Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte nach eigenen Angaben Schmuck und Uhren im Wert von etwa 20.000 € in einen […]

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istock.com/ravichandu

Wenn ein Rechtsanwalt bereits rechtskräftig abgewiesene Forderungen nochmals gerichtlich geltend macht, dann verstößt er gegen seine anwaltlichen Berufspflichten. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in einem Urteil klargestellt. Verletzung der allgemeinen anwaltlichen Berufspflichten Auch den Rechtsanwalt treffen berufliche Pflichten. Dazu zählt auch ein wahrheitsgemäßer und vollständiger Vortrag vor Gericht. Der Anwalt darf dem Gericht nicht vorsätzlich […]

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Die drei marktführenden Zuckerhersteller in Deutschland haben ein Kartell gebildet und Preisabsprachen getroffen. Müssen die betroffenen Kunden tatenlos zusehen oder haben sie ein Anrecht auf Entschädigung? Welche Strafe verhängt das Bundeskartellamt für Kartellbildung? Das Bundeskartellamt war gegen die drei Zuckerhersteller Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen vorgegangen und hatte sie wegen wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, Quoten- und […]

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Penis anstelle von Unterschrift

Verfasst von am 30. Januar 2016 in Allgemein

Der kuriose Fall eines australischen Jura-Studenten sorgt für allgemeine Erheiterung: Der junge Mann möchte einen Penis als Signatur verwenden und geht gegen die Behörden vor, um seinen Anspruch durchzusetzen. Penis-Signatur erzürnt die Behörden Der Jura-Student lebt in Australien und hatte zunächst spaßeshalber anstelle einer Unterschrift einen Penis als Signatur verwendet. Bei der Erteilung seines Personalausweises […]

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Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs wirft erneut ein Licht auf eine Masche, die bei manchen Nutzern des Internetauktionshauses eBay verbreitet ist. Hierbei versuchen Bieter, sich die Bestimmungen über den vorzeitigen Abbruch von Auktionen zunutze zu machen und so an hohe Schadensersatzsummen zu gelangen. Nutzer, die sich so verhalten, werden Abbruchjäger genannt und haben […]

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fotolia.com/showcake

Eigentlich sollte es jeder wissen: Alkohol und Drogen sind am Steuer tabu. Dennoch findet die Polizei immer wieder Spuren von verdächtigen Substanzen, die im schlimmsten Fall zum Verlust des Führerscheins führen können. Was passiert, wenn man Kokain beim Autofahren nimmt? Ein Mann war bei einer Verkehrskontrolle anhand von Ausfallerscheinungen aufgefallen. Die Polizisten unterzogen ihn daraufhin […]

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