Mann mit Aktenkoffer in der Hand verkreuzt Finger hinter seinem Rücken

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Skrupelloser Rechtsanwalt wegen Betruges verurteilt

Verfasst von Lisa Santos am 17. Februar 2016

Ein ehemaliger Rechtsanwalt, der mehrfach das Geld seiner Mandanten veruntreut hatte, muss nun wegen Betruges und Untreue für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nach einem langen Rechtsstreit das Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Rechtsanwalt veruntreut Geld seines Auftraggebers Der Rechtsanwalt suchte im Jahr 2007 unter falschem Vorwand die Ehefrau […]

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Abbildung eines gesperrten Videos auf YouTube

fotolia/greenpapillon

Sieg für YouTube

Verfasst von Lisa Santos am 16. Februar 2016

Seit Jahren streiten die GEMA und das Videoportal YouTube vor Gericht um mögliche Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen. Das Oberlandesgericht München hat nun entschieden, dass die Online-Plattform für die dort veröffentlichten Inhalte keine Verantwortung trägt und bescherte deren Betreibern damit einen vorläufigen Sieg. Worüber streiten GEMA und YouTube? YouTube ist ein Online-Portal, auf dem zahlreiche Videos veröffentlicht […]

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Handy mit verschiedenen Media-Icons

fotolia.com/ra2 studio

BASE: Keine Bremse für unbegrenztes Datenvolumen

Verfasst von Theresa Smit am 15. Februar 2016

Unbegrenztes Datenvolumen fürs Handy – damit werben viele Anbieter von Mobilfunkverträgen. Doch was passiert, wenn das Versprechen nicht eingehalten wird? Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. 500MB unbegrenztes Datenvolumen bei BASE Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Mobilfunkunternehmen E-Plus geklagt. Dieses hatte für den Mobilfunktarif „Allnet Flat Base […]

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Youtube-Button

fotolia.com/Do Ra

Beleidigungen gegen die GDL und Anspielungen auf Auschwitz – die Hasskommentare wurden dem bekannten Youtuber Julien nun zum Verhängnis. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro. JuliensBlog bekommt Bewährungsstrafe Der Verurteilte ist durch seinen Youtube-Kanal „JuliensBlog“ bekannt, dessen Videos […]

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Junge Frau steht vor einem Fahrkartenautomaten

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Keine Monatskarte für Hartz IV-Empfänger

Verfasst von Lisa Santos am 13. Februar 2016

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Monatskarte haben. Die Klage einer alleinerziehenden Mutter wurde abgewiesen. Alleinerziehende beantragt Kostenübernahme für die Beförderung ihres Kindes zur Kita Eine alleinerziehende Mutter aus Mainz bezieht Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), um die Grundsicherung ihres Lebensunterhaltes zu gewährleisten. Von der Stadt Mainz hatte […]

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Joint liegt auf Kräutermischung

fotolia/jeremynathan

Fahrverbot nach Drogenwahn

Verfasst von Lisa Santos am 12. Februar 2016

Ein Mann, der im Drogenwahn nackt über die Straße gelaufen ist, muss nun seinen Führerschein abgeben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass bereits der einmalige Konsum psychoaktiv wirkender Drogen die Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens erfordert. E-Bike-Fahrer verfällt nach Konsum einer psychoaktiv wirkenden Droge in Wahnzustand Der Mann, der seinen Führerschein seit dem Jahr 2007 besaß, […]

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Drei Finger zeigen auf ängstlichen Jungen

fotolia.com/alphaspirit

Namensänderung für Kriminellen-Kind

Verfasst von Theresa Smit am 11. Februar 2016

Eine Namensänderung ist in Deutschland keine einfache Sache. Doch was ist, wenn ein Kind seinen Nachnamen ändern lassen möchte, weil es sich von seinem kriminellen Vater distanzieren will? Darf der Vater gerichtlich dagegen vorgehen? Wann darf man seinen Nachnamen ändern? Der 2008 geborene Junge war nach der Trennung der Eltern im Jahr 2009 bei seiner […]

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Eingleisige Zugstrecke

istockphoto.com/mitifo

Zugunglück in Bad Aibling

Verfasst von Emil Kahlmann am 10. Februar 2016

Bei einem Zugunglück wenige Kilometer westlich von Bad Aibling bei Rosenheim sind am gestrigen Dienstag, den 9. Februar 2016, zwei Regionalzüge miteinander kollidiert. Nach aktuellem Erkenntnisstand forderte das Unglück elf Menschenleben, außerdem wurden 18 Personen schwer verletzt, etwa 60 Personen erlitten leichte Verletzungen. Zum Unglückszeitpunkt befanden sich rund 150 Menschen in den beiden Zügen. Aufgrund […]

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Mann in historischer Rüstung liegt auf dem Boden

fotolia.com/pholidito

Was geschieht, wenn man beim Sport von einem Mitspieler verletzt wird? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? In diesem Zusammenhang hat sich das Landgericht Osnabrück mit der Klage eines LARP-Spielers befasst.   Schmerzensgeld für Schlag auf den Kopf? Bei dem sogenannte Live Action Role Playing (LARP) schlüpfen die Spieler in unterschiedliche Rollen und spielen eine vorgegebene […]

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Geldrolle mit 500-Euro-Scheinen

fotolia.com/M. Schuppich

Welchen Nutzen hat die 5.000-Euro-Obergrenze?

Verfasst von Theresa Smit am 9. Februar 2016

Wird das Bargeld in Deutschland bald aussterben? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit der letzten Woche viele Deutsche. Die Bundesregierung plant die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Doch welchen Nutzen hat der Bargeld-Stopp? 5.000-Euro-Obergrenze und Abschaffung von 500-Euro-Scheinen Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird in der deutschen Bundesregierung über eine Obergrenze für Bargeldzahlungen […]

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Narren auf einem Wagen beim Faschingsumzug

fotolia/Christian Bieri

Volksverhetzung beim Faschingsumzug?

Verfasst von Lisa Santos am

In der Karnevalszeit feiern die Menschen üblicherweise bunt, verrückt und hemmungslos. Kein Spaß wird ausgelassen und nichts scheint mehr Tabu zu sein, doch wo sind da die Grenzen? Bei einem Faschingsumzug am Sonntagnachmittag sorgte ein Umzugswagen in Form eines Panzers mit der Aufschrift „Asylabwehr“ für einen heftigen Shitstorm im Netz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen […]

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Kleiner Teller mit Besteck und Karottenstückchen

fotilia.com/dima_pics

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Essstörung

Verfasst von Theresa Smit am 8. Februar 2016

Wer in Deutschland Sozialhilfe erhält, hat meist nicht allzu viel Geld. Gerade am Essen wird in vielen Fällen gespart. Doch was ist, wenn ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund einer psychisch bedingten Essstörung mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben muss? Wird ihm der Mehrbetrag erstattet? Mehrbedarf aufgrund von Zwangsstörungen Der betroffene Arbeitslosengeld-II-Empfänger leidet seit mehreren Jahren an Zwangsstörungen und […]

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Ausdruck eines Arbeitszeugnisses mit Füllfederhalter.

fotolia.de/dessauer_Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis – wichtige Rechtsgrundlagen

Verfasst von Harald Ehni, MBA am

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Ausstellung eines schriftlichen Zeugnisses durch ihren Arbeitgeber, das sogenannte Arbeitszeugnis. Auf Verlangen muss das Zeugnis auch Angaben zu Leistung und Verhalten enthalten, also ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis sein. Der Anspruch ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung. Bei anderen Beschäftigten gibt es eigene Rechtsgrundlagen, beispielsweise für […]

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Verkleidete Menschen sind gut gelaunt

fotolia/Christian Schwier

Rechtliches zu Fasching und Karneval

Verfasst von Lisa Santos am 6. Februar 2016

Während der Karnevalszeit herrscht vielerorts der Ausnahmezustand. Kuscheltiere fliegen durch die Luft, Bützchen werden an fremde Menschen verteilt und von morgens bis abends feiern Narren ausgelassen auf den Straßen. Doch was ist dabei erlaubt und was nicht? Wir haben Ihnen einen närrischen Überblick zusammengestellt. Fasching am Arbeitsplatz Auch wenn viele Menschen an Fasching gerne in […]

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Mehrere Taxis stehen hintereinander

fotolia/B. Wylezich

Ein Unternehmen, das Taxifahrten vermittelt, darf seinen Partnern nicht verbieten, auch noch mit anderen Wettbewerbern zusammenzuarbeiten. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden und erklärte die Satzung einer Nürnberger Taxi-Zentrale für unzulässig. Taxi-Funk und Taxi-App streiten um Mitglieder Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG betreibt die einzige Taxi-Funkzentrale der Stadt. Das Unternehmen empfängt hauptsächlich telefonisch eingehende Fahrtwünsche und […]

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blub