Umstrittene Hauptuntersuchung

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Leben die Eltern von Kindern getrennt voneinander, so haben nach dem deutschen Umgangsrecht eigentlich beide Elternteile ein Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In besonderen Fällen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann dieses Recht jedoch durch richterliche Anordnung eingeschränkt werden. Eine Möglichkeit der Einschränkung des Umgangsrechts der Eltern ist der begleitete Umgang. Dabei trifft […]

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Abfindung

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Nicht genommener Urlaub, Unkündbarkeit des Betriebsrates und mündliche Kündigung von Arbeitsverträgen Es halten sich hartnäckig einige Fehlvorstellungen zum Arbeitsrecht. Bei vielen Menschen herrscht arbeitsrechtliches Halbwissen vor. rechtsanwalt.com schafft Klarheit und räumt mit den häufigsten Irrtümern zum Arbeitsrecht auf! In Teil 1 unserer dreiteiligen Serie geht es heute um Betriebsräte, Urlaubsansprüche und Kündigungen. Nicht genommener Urlaub kann unbegrenzt […]

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Cyberkriminalität

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Mit dem Aufkommen des Internets erhielt auch die Kriminalität eine neue Facette: die Cyberkriminalität. Ein besonders spektakulärer Fall von Cyberkriminalität, der viele Menschen zu Opfern machte und ein 15-jähriges Mädchen aus Kanada sogar das Leben kostete, wurde nun in den Niederlanden vor Gericht behandelt. Ein 38 Jahre alter Mann aus den Niederlanden hatte zahlreiche Personen […]

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Terroranschlag

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Die sogenannte Eigenbedarfskündigung erlaubt es einem Vermieter, das zwischen ihm und dem Mieter bestehende Mietvertragsverhältnis zu kündigen. Voraussetzung ist nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass der Vermieter „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Ist die Eigenbedarfskündigung erstmal ausgesprochen, kann sich der Mieter nur […]

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Staatsbürgerschaft

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In Zeiten zunehmender Internationalisierung stellt sich für viele Menschen nicht nur die Frage, ob sie im Ausland arbeiten sollen, sondern es steht manchmal auch die Entscheidung über die Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft an. In Deutschland ist es nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. Ob ein solcher Ausnahmefall bei einem aus Bosnien stammenden […]

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Kopftuch

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Schon seit Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, ob es in öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein soll, religiöse Kleidungsstücke wie etwa das Kopftuch zu tragen. Einige höchstrichterliche Urteile auf nationaler und europäischer Ebene haben in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für öffentliche Diskussionen gesorgt. Nun erging seitens des Gerichtshofes der Europäischen Union auch ein Urteil, das […]

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Mieter

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Manchmal kann der Mieter für den Vermieter zum Alptraum werden: Wird die Miete nicht bezahlt, der Hausfrieden gestört oder die Wohnung zugemüllt, so gibt es schnell viel Ärger. Dies mussten kürzlich auch Vermieter aus Bayern erfahren, die ihre im Fränkischen liegende Wohnung eines Tages in einem katastrophalen Zustand vorfanden und ihrem Mieter deshalb kündigen wollten. […]

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Flüchtlingsunterkunft

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Vor einiger Zeit kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Hannover einen ernsten Zwischenfall gegeben, der schließlich zu einer Gerichtsverhandlung führte. Täter war ein 14 Jahre alter Flüchtling, der sich eines Nachts auf unangemessene Weise einer Betreuerin seine Flüchtlingsunterkunft genähert hatte. Nötigung in der Flüchtlingsunterkunft Der Täter, ein 14 Jahre alter Flüchtling, trat […]

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Miete

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Hartes los für einen Bundestagsabgeordneten: Weil er monatlich 7.938,19 € für seine Tätigkeit im höchsten deutschen Parlament in Berlin Bezog, wurde ihm seine Rente gekürzt. Weil er mit dieser von ihm als ungerecht empfundenen Rentenkürzung nicht zufrieden war, zog er gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund vor Gericht, die für die Kürzung seiner Rente verantwortlich zeichnete. […]

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Soziale Medien

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Wer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen gestellt bekommt, den er dann auch für private Zwecke nutzen darf, der muss die private Nutzung als sogenannten geldwerten Vorteil steuerlich geltend machen. Wie liegt der Fall jedoch, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung den Wagen über längere Zeit hinweg nicht benutzen darf? Liegt auch dann noch ein […]

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Umstrittene Hauptuntersuchung

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Dass Eltern ihre Kinder sehen möchten ist zwar ganz normal, kann jedoch, wie jetzt ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigte, im Einzelfall zu Konflikten mit dem deutschen Steuerrecht führen. In dem kürzlich verhandelten Fall ging es um einen Berufssoldaten, der seine im Ausland lebende Tochter häufiger besuchte und die Kosten hierfür steuerlich geltend machen wollte. […]

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Rentner ist aggressiv

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Ein Rentner mit zuweilen aggressivem Fahrverhalten beschäftigte kürzlich das Amtsgericht München. Bei einer eigentlich ganz alltäglichen Verkehrssituation hatte der 72 Jahre alte Mann die Contenance verloren und war auch verbal ausfällig geworden. Während der dem gerichtlichen Verfahren zugrundeliegende Vorfall an sich zweifelsfrei aufgeklärt werden konnte, schwankte das Gericht zunächst noch hinsichtlich der zu verhängenden Strafe. […]

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Flüchtlinge als Praktikanten

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Im Zuge der Flüchtlingskrise wird auch immer wieder die Frage nach den Konsequenzen der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt gefragt. Vielfach dreht sich die Diskussion dabei um die Qualifikation von Asylbewerbern und ihre langfristige Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt. In diesem Beitrag stellt rechtsanwalt.com die Situation jedoch aus sich des Unternehmers dar und klärt einige wichtige […]

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Die Pleite des Stromversorgungsunternehmens Teldafax im Jahr 2011 stand früh unter dem Verdacht der Insolvenzverschleppung. Angesichts der Tatsache, dass etwa 750.000 Kunden des Unternehmens auch Gläubiger waren, gilt der Fall Teldafax heute als einer der größten und weitreichendsten Wirtschaftsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die juristische Aufarbeitung des Falles dauert bis heute an. Teldafax-Manager […]

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Terroranschlag

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Die Sterbehilfe ist schon seit Langem ein immer wieder intensiv diskutiertes Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Während Fürsprecher dabei häufig das Recht auf einen selbstbestimmten Tod schwerkranker Menschen als Argument ins Feld führen, warnen Kritiker vor der Möglichkeit des Missbrauchs. Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat der Debatte nun eine weitere Facette hinzugefügt. […]

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