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Erbrecht in Deutschland und den USA

Das Erbrecht Deutschlands und das Erbrecht der USA unterscheiden sich grundlegend voneinander. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen familiären Beziehungen, […]

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Darf Vermieter Mietvertrag nach Beleidigung kündigen?

Auch in bereits lange bestehenden Mietverhältnissen kann es bisweilen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien kommen. Dies zeigte sich […]

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Schmerzensgeldforderung nach Skiunfall

Skiunfall mit Folgen: Die Frage nach dem Mitverschuldensanteil bei einem Skiunfall beschäftigte die Gerichte über mehrere Jahre hinweg. Jetzt sprach […]

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Zur Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments

Ein um das Erbe einer im Jahre 1991 verstorbenen Frau entbrannter Streit zwischen den drei Kindern der Frau beschäftigte die […]

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Keine Brustvergrößerung bei Selbstverschulden

Stark ungleich große Brüste können für eine Frau sehr belastend sein. In der Regel nimmt die Krankenkasse daher die Kosten […]

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Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit dem Urteil vom 08. Juni 2016 in seiner Entscheidung bekanntgegeben, dass eine Klinik im Internet […]

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Kuckuckskinder: Beschluss des Verfassungsgerichts

Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen drei und zehn Prozent aller Kinder sogenannte Kuckuckskinder sind. Das sind Kinder, bei […]

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DJ verkleidete sich an Karneval mit echter Polizeiuniform

Auch wenn in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie fast alle Karneval-Feierlichkeiten ausfallen oder – alternativ – online stattfinden, gibt es […]

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Rechtliches zu Fasching und Karneval

Während der Karnevalszeit herrscht vielerorts der Ausnahmezustand. Kuscheltiere fliegen durch die Luft, Bützchen werden an fremde Menschen verteilt und von […]

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Darf Schule muslimischen Schulanfänger ablehnen?

Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an eine […]

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Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen sind erlaubt

Gewerbliche Unternehmen sammelten in Kommunen mittels Tonnen Altpapier. Der Rhein-Kreis-Neuss untersagte das. Das Oberverwaltungsgericht entschied nun allerdings, dass ihm das […]

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Kopftuch in der Schule?

Eine Entscheidung der Landesschulbehörde Niedersachsen über einer Lehrerin aus dem Jahr 2013 musste kürzlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück […]

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Ist ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtmäßig? (EuGH)

Unter bestimmten Voraussetzungen darf einer Angestellten gekündigt werden, wenn sie sich aus religiösen Gründen weigert, ihr Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen. Zu diesem Schluss […]

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Miete unter Vorbehalt zahlen – So geht’s richtig!

Der nachfolgende Beitrag ist ein Gastartikel von Dennis Hundt. Als Immobilienkaufmann betreibt unser Gastautor das Portal Mietminderung.org. Wann ist eine […]

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Anforderungen an Gespräche bei Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes „zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ bestätigt. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) musste nun […]

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