Kopftuch

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Kopftuch bei der Arbeit erlaubt?

Verfasst von am 15. März 2017 in Allgemein

Schon seit Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, ob es in öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein soll, religiöse Kleidungsstücke wie etwa das Kopftuch zu tragen. Einige höchstrichterliche Urteile auf nationaler und europäischer Ebene haben in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für öffentliche Diskussionen gesorgt. Nun erging seitens des Gerichtshofes der Europäischen Union auch ein Urteil, das […]

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Mieter

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Manchmal kann der Mieter für den Vermieter zum Alptraum werden: Wird die Miete nicht bezahlt, der Hausfrieden gestört oder die Wohnung zugemüllt, so gibt es schnell viel Ärger. Dies mussten kürzlich auch Vermieter aus Bayern erfahren, die ihre im Fränkischen liegende Wohnung eines Tages in einem katastrophalen Zustand vorfanden und ihrem Mieter deshalb kündigen wollten. […]

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Flüchtlingsunterkunft

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Vor einiger Zeit kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Hannover einen ernsten Zwischenfall gegeben, der schließlich zu einer Gerichtsverhandlung führte. Täter war ein 14 Jahre alter Flüchtling, der sich eines Nachts auf unangemessene Weise einer Betreuerin seine Flüchtlingsunterkunft genähert hatte. Nötigung in der Flüchtlingsunterkunft Der Täter, ein 14 Jahre alter Flüchtling, trat […]

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Miete

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Hartes los für einen Bundestagsabgeordneten: Weil er monatlich 7.938,19 € für seine Tätigkeit im höchsten deutschen Parlament in Berlin Bezog, wurde ihm seine Rente gekürzt. Weil er mit dieser von ihm als ungerecht empfundenen Rentenkürzung nicht zufrieden war, zog er gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund vor Gericht, die für die Kürzung seiner Rente verantwortlich zeichnete. […]

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Soziale Medien

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Wer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen gestellt bekommt, den er dann auch für private Zwecke nutzen darf, der muss die private Nutzung als sogenannten geldwerten Vorteil steuerlich geltend machen. Wie liegt der Fall jedoch, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung den Wagen über längere Zeit hinweg nicht benutzen darf? Liegt auch dann noch ein […]

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Umstrittene Hauptuntersuchung

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Dass Eltern ihre Kinder sehen möchten ist zwar ganz normal, kann jedoch, wie jetzt ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigte, im Einzelfall zu Konflikten mit dem deutschen Steuerrecht führen. In dem kürzlich verhandelten Fall ging es um einen Berufssoldaten, der seine im Ausland lebende Tochter häufiger besuchte und die Kosten hierfür steuerlich geltend machen wollte. […]

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Rentner ist aggressiv

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Ein Rentner mit zuweilen aggressivem Fahrverhalten beschäftigte kürzlich das Amtsgericht München. Bei einer eigentlich ganz alltäglichen Verkehrssituation hatte der 72 Jahre alte Mann die Contenance verloren und war auch verbal ausfällig geworden. Während der dem gerichtlichen Verfahren zugrundeliegende Vorfall an sich zweifelsfrei aufgeklärt werden konnte, schwankte das Gericht zunächst noch hinsichtlich der zu verhängenden Strafe. […]

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Flüchtlinge als Praktikanten

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Im Zuge der Flüchtlingskrise wird auch immer wieder die Frage nach den Konsequenzen der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt gefragt. Vielfach dreht sich die Diskussion dabei um die Qualifikation von Asylbewerbern und ihre langfristige Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt. In diesem Beitrag stellt rechtsanwalt.com die Situation jedoch aus sich des Unternehmers dar und klärt einige wichtige […]

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Die Pleite des Stromversorgungsunternehmens Teldafax im Jahr 2011 stand früh unter dem Verdacht der Insolvenzverschleppung. Angesichts der Tatsache, dass etwa 750.000 Kunden des Unternehmens auch Gläubiger waren, gilt der Fall Teldafax heute als einer der größten und weitreichendsten Wirtschaftsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die juristische Aufarbeitung des Falles dauert bis heute an. Teldafax-Manager […]

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Terroranschlag

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Die Sterbehilfe ist schon seit Langem ein immer wieder intensiv diskutiertes Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Während Fürsprecher dabei häufig das Recht auf einen selbstbestimmten Tod schwerkranker Menschen als Argument ins Feld führen, warnen Kritiker vor der Möglichkeit des Missbrauchs. Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat der Debatte nun eine weitere Facette hinzugefügt. […]

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Gruppenvergewaltigung in Wien

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Eine abscheuliche Gruppenvergewaltigung machte in den Tagen nach dem Jahreswechsel 2015/2016 Schlagzeilen weit über den Tatort Wien hinaus. Eine Gruppe von acht Irakern vergewaltigte in der Neujahrsnacht eine deutsche Touristin, die von den Tätern zuvor in eine Wohnung verschleppt worden war. Ein Gericht in Wien sprach nun die Urteile gegen die Vergewaltiger. Gruppenvergewaltigung in der […]

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Umstrittene Hauptuntersuchung

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Bohrlöcher in den Badfliesen oder in den Wänden der Wohnräume sind ein häufiges Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Während Mieter dabei häufig ihr Recht auf eine sinnvolle Nutzung der von ihnen gemieteten Wohnung geltend machen und darauf bestehen Bilder, Handtuchhalter und ähnliches mehr befestigen zu dürfen, möchten Vermieter auf jeden Fall Schädigungen ihres Eigentums verhindern. […]

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Kauf eines Mehfamilienhauses

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Streit um ein Gartenhaus

Verfasst von am 1. März 2017 in Allgemein

Sie sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil und glauben, dass Sie sich ohne weiteres ein Gartenhaus in ihren Garten stellen oder eine mobile Holzterrasse verlegen können? Freuen Sie sich lieber nicht zu früh! Wie ein vor Kurzem ergangenes Urteil des Landgerichts München I erneut zeigt, erlegt das Wohneigentumsgesetz (WEG) Eigentümern von Wohnungen in Mehrparteienhäusern zahlreiche […]

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Schönheitsreparaturen

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Die Regelungen zum Mietrecht (also auch zur Eigenbedarfskündigung) enthält in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Hierbei gibt § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB dem Vermieter einer Wohnung das Recht, seinem Mieter zu kündigen, wenn er „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Gibt ein Vermieter bei einer nur […]

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Terroranschlag

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Schlägerei unter Nachbarn

Verfasst von am 24. Februar 2017 in Allgemein

Eine zur Schlägerei ausgeartete Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Zu klären war die Frage, ob einer der beiden beteiligten Kontrahenten dem anderen für die ihm zugefügte Handverletzung Schadensersatz leisten muss. Streit unter Nachbarn wird zur Schlägerei Die beiden Nachbarn bewohnen dasselbe Mehrfamilienhaus im Stadtteil Herringen in […]

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