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In besonderen Fällen kann ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung außerordentlich kündigen. Voraussetzung ist, dass ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt, der eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist für die Vertragsparteien unzumutbar macht. Ob eine solche Unzumutbarkeit auch dann vorliegen kann, wenn ein Mieter permanent von seiner Wohnung aus Tauben füttert, musste kürzlich […]

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Preiserstattung nach Urlaubsunfall

Verfasst von am 15. Dezember 2016 in Allgemein

Kann ein Anbieter von Pauschalreisen in Haftung genommen werden, wenn während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel ein Verkehrsunfall geschieht und die Reisenden sich hierbei Verletzungen zuziehen? Diese Frage musste kürzlich durch das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklärt werden. Verkehrsunfall bei Bustransfer  Die Kläger in dem verhandelten Verfahren hatten im Dezember […]

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Haftstrafe für 95-Jährigen SS-Mann

Verfasst von am 14. Dezember 2016 in Allgemein

Während der Zeit des Dritten Reichs wurden in Deutschland mehrere Millionen Juden auf grausamste Weise getötet. Die meisten Täter sind tot oder wurden bereits bestraft. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch ein Urteil gegen den 95-jährigen Oskar Gröning bestätigt und diesen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wieso werden die Holocaust-Täter erst jetzt verurteilt? […]

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Der Fall der ermordeten Peggy aus Oberfranken bleibt weiterhin rätselhaft. Nun möchte sich Beate Zschäpe hierzu äußern. Möglicherweise kann sie Licht in die mysteriöse Angelegenheit bringen. Zschäpe will Fragen zum Verschwinden von Peggy beantworten Wie Ende Oktober bereits von uns berichtet, wurden mehr als 15 Jahre nach dem rätselhaften Verschwinden der toten Peggy Knobloch aus […]

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Das Portal Mitfahrgelegenheit.de wurde durch das französische BlaBlaCar aufgekauft. Nach der Übernahme haben Unbekannte eine Kundendatenbank kopiert. Nun müssen hunderttausende Ex-Kunden des Portals Angst um ihre Daten haben. Welche Kundendaten wurden entwendet? Mitfahrportale wie Mitfahrgelegenheit.de stellen für ihre Kunden unter anderem eine vergünstigte Alternative zu Bahnreisen dar. Das Ziel eines solchen Portals ist es, eine […]

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Über eine Flirt-App lernte eine junge Frau einen Mann kennen. Bereits nach kurzer Zeit endete der Flirt mit Sex. Die junge Frau behauptete bei ihren Freunden, sie sei vergewaltigt worden und das junge Trio beschloss sich an dem Mann zu rächen. Flirt endete fast tödlich Immer häufiger lernen sich junge Leute über sogenannte Flirt-Apps kennen. […]

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Waffenhersteller geraten immer wieder in Kritik, wenn sie Waffenlieferungen an Staaten tätigen, die nicht zur NATO gehören oder sich der Demokratie verweigern. Das deutsche Unternehmen Heckler & Koch hat nun bekannt gegeben, keine Geschäfte mehr mit korrupten Staaten abschließen zu wollen. Heckler & Koch liefern nur noch an NATO-Mitglieder Der Waffenhersteller hat diese Entscheidung aus […]

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Als es in Folge eines Tsunamis im März 2011 in Japan zu einem schwerwiegenden Zwischenfall im Atomkraftwerk Fukushima kam, beschloss die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit, von ihrer bisherigen Atomenergiepolitik abzurücken und die Stilllegung deutscher Atomkraftwerke zu beschleunigen. Gegen diese Entscheidung richtete sich eine Beschwerde mehrerer Atomkraftwerkbetreiber, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Beschwerde gegen […]

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Das Baby einer an HIV erkrankten Mutter kommt ebenfalls infiziert zur Welt, weil diese ihre HIV-Infektion verschweigt. Um das Kind zu heilen bricht der Kindsvater die Therapie des Babys mehrfach ab und bringt es stattdessen zu einem Wunderheiler. Der Mann wurde nun verurteilt. Eltern handelten grob fahrlässig In Düsseldorf ist ein Vater aufgrund der Misshandlung […]

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Das Land Baden-Württemberg bietet den Opfern des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eine finanzielle Entschädigung. Das Bild des aus den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner ging um die Welt. Ihm wird eine sechsstellige Entschädigungssumme geboten. Mit welchen finanziellen Entschädigungen können die Opfer rechnen? Inzwischen ist es mehr als sechs Jahre her, dass mehrere Stuttgart-21-Demonstranten bei einem Polizeieinsatz […]

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