Mann in dunkler Kleidung sitzt vor einem Laptop

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen Taten bereits abgekehrt hat. Ein Informatikstudent aus Syrien hatte im Internet für den Dschihad geworben. Informatikstudent ruft durch Propaganda-Videos öffentlich zu Gewalttaten auf Ein Mann palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurde 1986 in Syrien geboren und kam […]

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Plastik in Schokoriegeln

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Nach dem Fund eines Plastikteils in einem Schokoladenriegel startet der Hersteller Mars eine große Rückrufaktion. Betroffen sind Produkte der Marken Mars, Snickers, Milky Way und Celebrations. Eine Verbraucherin aus Deutschland hatte in einem Mars-Riegel ein fünf Millimeter großes Kunststoffteilchen entdeckt. Da möglicherweise Erstickungsgefahr bestehe, warnt der Süßwaren-Hersteller vom Verzehr bestimmter Produkte und ruft nun in […]

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Junge rutscht auf Wasserrutsche

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Im Eifer des Spiels kann es bei Kindern schnell zu Unfällen kommen. Doch wer muss dann Schadensersatz leisten? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt. Wer muss bei einem Spielunfall haften? Ein neunjähriges Mädchen, ein elfjähriger Junge und der Bruder des Mädchens hatten gemeinsam ein Schwimmbad besucht und die etwa 70 Meter […]

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Männerhände tippen auf Laptoptastatur

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Kündigung durch Surfen am Arbeitsplatz

Verfasst von am 23. Februar 2016 in Allgemein

Private E-Mails und Facebook am Arbeitsplatz sind ok, wenn man sich nicht erwischen lässt? Viele Arbeitnehmer nutzen das Internet auch privat, die meisten Chefs sind jedoch nicht sehr begeistert davon, wenn ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit im Internet surfen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des jeweiligen Arbeitsrechners auswerten und auf […]

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Mädchen liegt mit Handy im Bett

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Wenn Kinder missbraucht werden, so geschieht das häufig durch Fremde und auf offener Straße, so denken viele. Doch gerade im Zeitalter der digitalen Medien spielen sich zahlreiche Missbrauchsfälle auch in Chats oder über Nachrichtendienste wie WhatsApp am Handy ab. So auch im vorliegenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm beurteilt wurde. Kindesmissbrauch im WhatsApp-Chat Ein […]

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Mann liest kritisch ein Buch

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Vater will Schulbuch verbieten

Verfasst von am 22. Februar 2016 in Allgemein

Ein Vater, der mit den Inhalten des Geschichtsunterrichts seines Sohnes nicht einverstanden war, ist nun vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass weder Eltern noch Schüler einen Anspruch auf bestimmte Lehrbücher haben. Vater eines 17-Jährigen hält Darstellungen in dessen Geschichtsbuch für unangemessen Ein 17-jähriger Schüler besucht eine Oberschule in Berlin-Kreuzberg. Für den Geschichtsunterricht wird […]

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Astronaut im Weltall

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Kfz-Meisterin darf ins All reisen

Verfasst von am 20. Februar 2016 in Allgemein

Lange hat es gedauert, doch nun steht es fest: Die Kfz-Meisterin Heike Düsterhöft darf ins All fliegen. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat der zweijährige Kampf vor Gericht schließlich ein Ende gefunden. Es geht um einen skurrilen Gewinn und ein umstrittenes Tauschgeschäft. Zwei Bekannte streiten über skurrilen Gewinncoupon einer Fastfoodkette Ein Gebrauchtwagenhändler aus Berlin […]

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Autofahrer mit Handy überfährt Fußgänger

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Das Verwenden von Mobilfunktelefonen am Steuer ist verboten. Zu groß ist die Gefahr, von eintreffenden Nachrichten oder Anrufen abgelenkt zu werden und die anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden. So auch im Fall einer jungen Amerikanerin, die durch ihre Unachtsamkeit eine Radfahrerin zu Tode fuhr. Als Strafe erhielt sie ein zweijähriges Handyverbot. Zwei Jahre Handyverbot nach Unfall […]

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Hyperlink

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Die Frage ob und wann ein Webseitenbetreiber für einen Link haften muss, der den Besucher der Seite zu einer anderen Seite weiterleitet, lässt sich aus den vorhandenen Gesetzen nicht eindeutig beantworten. Das geltende Recht in diesem Bereich ist durch die Rechtsprechung der Gerichte vorgegeben. Vor kurzem legte der BGH nun die ausführliche Begründung eines Urteils […]

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Frau in Arztkittel und Mann im Anzug schütteln sich die Hand

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Rechtsanwälte brauchen in manchen Fällen berufsübergreifende Unterstützung. Bisher war eine Zusammenarbeit nur mit Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern möglich, nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung gekippt. Darf ein Rechtsanwalt mit einem Arzt zusammenarbeiten? Im vorliegenden Fall hatten ein Rechtsanwalt und seine als Ärztin und Apothekerin ausgebildete Ehefrau eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet. Die Zielgruppe der dort angebotenen […]

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Ball im Tor

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Neue Wendung im Fall Heinz Müller: Der ehemalige Profi-Fußballtorwart musste gestern vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz eine Schlappe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Verein FSV Mainz 05 einstecken. Das mit Spannung von Vertretern der Profifußballverbände und von der Öffentlichkeit erwartete Urteil hat die befürchteten Umwälzungen im Fußballgeschäft vorerst verhindert. Ob der Fall damit jedoch […]

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Mann mit Aktenkoffer in der Hand verkreuzt Finger hinter seinem Rücken

iStock/t_ravichandu

Ein ehemaliger Rechtsanwalt, der mehrfach das Geld seiner Mandanten veruntreut hatte, muss nun wegen Betruges und Untreue für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nach einem langen Rechtsstreit das Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Rechtsanwalt veruntreut Geld seines Auftraggebers Der Rechtsanwalt suchte im Jahr 2007 unter falschem Vorwand die Ehefrau […]

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Download einer urheberrechtlich geschützten Datei

fotolia.com/momius

Heutzutage sind verschiedene Arten der Datenverbreitung bei Internetnutzern weit verbreitet. Vielen Nutzern ist dabei nicht klar, wie Streamingdienste, Sharehoster und Filesharingplattformen rechtlich einzuordnen sind – handelt beispielsweise schon illegal, wer sich einen alten Spielfilm auf einem kostenfreien Onlineportal anschaut? Die Tatsache, dass es immer wieder zu Abmahnungen kommt, verunsichert viele Menschen. rechtsanwalt.com schafft Klarheit! Streaming […]

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Abbildung eines gesperrten Videos auf YouTube

fotolia/greenpapillon

Sieg für YouTube

Verfasst von am 16. Februar 2016 in Allgemein

Seit Jahren streiten die GEMA und das Videoportal YouTube vor Gericht um mögliche Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen. Das Oberlandesgericht München hat nun entschieden, dass die Online-Plattform für die dort veröffentlichten Inhalte keine Verantwortung trägt und bescherte deren Betreibern damit einen vorläufigen Sieg. Worüber streiten GEMA und YouTube? YouTube ist ein Online-Portal, auf dem zahlreiche Videos veröffentlicht […]

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Youtube-Button

fotolia.com/Do Ra

Beleidigungen gegen die GDL und Anspielungen auf Auschwitz – die Hasskommentare wurden dem bekannten Youtuber Julien nun zum Verhängnis. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro. JuliensBlog bekommt Bewährungsstrafe Der Verurteilte ist durch seinen Youtube-Kanal „JuliensBlog“ bekannt, dessen Videos […]

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