Mutter stillt ihr Baby

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Neue Debatte über Stillen in der Öffentlichkeit entbrannt

Verfasst von Katharina Gärtner am 26. Februar 2016

Ausgerechnet im hippen Berlin ist Stillen in der Öffentlichkeit nicht erwünscht. Diese Erfahrung musste jetzt eine junge Mutter in einem Café machen. Die Mitarbeiter baten die Frau, das Lokal zum Stillen zu verlassen. Die Betroffene rief daraufhin eine Online-Petition ins Leben, in der sie ein Gesetz zum Schutz stillender Mütter in der Öffentlichkeit fordert. Der […]

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Junge Frau isst genüsslich eine Tafel Schokolade

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Gab es zu viel Keks im Dschungelcamp? Über diese Frage streiten sich der Privatsender RTL und die Niedersächsische Landesmedienanstalt schon lange. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun entschieden, dass die überschwängliche Begeisterung für einen Schokoriegel in einer Fernsehsendung als unzulässige Produktplatzierung gilt. Teilnehmer einer RTL-Sendung bejubeln auffallend euphorisch einen Schokoriegel  Der „Leibniz Pick up„, ein Schokoriegel […]

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Flagge der Türkei

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Angebliche Beleidigung Erdogans: Türkischem Fußballstar droht Haft

Verfasst von Katharina Gärtner am 25. Februar 2016

Der türkische Staatschefs Erdogan geht konsequent gegen Kritiker vor. Wer sein politisches Verhalten öffentlich kritisiert, muss mit einem Verfahren rechnen. Dieses harsche Vorgehen bekommt jetzt auch der ehemalige Fußballspieler Hakan Sükür zu spüren. Die türkische Justiz hat ihn wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis. Der Vorwurf Er ist […]

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Mann in dunkler Kleidung sitzt vor einem Laptop

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Ausländer nach Terror-Werbung ausgewiesen

Verfasst von Lisa Santos am

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen Taten bereits abgekehrt hat. Ein Informatikstudent aus Syrien hatte im Internet für den Dschihad geworben. Informatikstudent ruft durch Propaganda-Videos öffentlich zu Gewalttaten auf Ein Mann palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurde 1986 in Syrien geboren und kam […]

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Plastik in Schokoriegeln

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Riesige Rückrufaktion: Mars veröffentlicht Liste betroffener Produkte

Verfasst von Katharina Gärtner am 24. Februar 2016

Nach dem Fund eines Plastikteils in einem Schokoladenriegel startet der Hersteller Mars eine große Rückrufaktion. Betroffen sind Produkte der Marken Mars, Snickers, Milky Way und Celebrations. Eine Verbraucherin aus Deutschland hatte in einem Mars-Riegel ein fünf Millimeter großes Kunststoffteilchen entdeckt. Da möglicherweise Erstickungsgefahr bestehe, warnt der Süßwaren-Hersteller vom Verzehr bestimmter Produkte und ruft nun in […]

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Junge rutscht auf Wasserrutsche

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Kein Schadensersatz bei Schwimmbadunfall

Verfasst von Theresa Smit am

Im Eifer des Spiels kann es bei Kindern schnell zu Unfällen kommen. Doch wer muss dann Schadensersatz leisten? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt. Wer muss bei einem Spielunfall haften? Ein neunjähriges Mädchen, ein elfjähriger Junge und der Bruder des Mädchens hatten gemeinsam ein Schwimmbad besucht und die etwa 70 Meter […]

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Männerhände tippen auf Laptoptastatur

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Kündigung durch Surfen am Arbeitsplatz

Verfasst von Theresa Smit am 23. Februar 2016

Private E-Mails und Facebook am Arbeitsplatz sind ok, wenn man sich nicht erwischen lässt? Viele Arbeitnehmer nutzen das Internet auch privat, die meisten Chefs sind jedoch nicht sehr begeistert davon, wenn ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit im Internet surfen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des jeweiligen Arbeitsrechners auswerten und auf […]

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Mädchen liegt mit Handy im Bett

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Kindesmissbrauch per WhatsApp

Verfasst von Theresa Smit am

Wenn Kinder missbraucht werden, so geschieht das häufig durch Fremde und auf offener Straße, so denken viele. Doch gerade im Zeitalter der digitalen Medien spielen sich zahlreiche Missbrauchsfälle auch in Chats oder über Nachrichtendienste wie WhatsApp am Handy ab. So auch im vorliegenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm beurteilt wurde. Kindesmissbrauch im WhatsApp-Chat Ein […]

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Mann liest kritisch ein Buch

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Vater will Schulbuch verbieten

Verfasst von Lisa Santos am 22. Februar 2016

Ein Vater, der mit den Inhalten des Geschichtsunterrichts seines Sohnes nicht einverstanden war, ist nun vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass weder Eltern noch Schüler einen Anspruch auf bestimmte Lehrbücher haben. Vater eines 17-Jährigen hält Darstellungen in dessen Geschichtsbuch für unangemessen Ein 17-jähriger Schüler besucht eine Oberschule in Berlin-Kreuzberg. Für den Geschichtsunterricht wird […]

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Astronaut im Weltall

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Kfz-Meisterin darf ins All reisen

Verfasst von Lisa Santos am 20. Februar 2016

Lange hat es gedauert, doch nun steht es fest: Die Kfz-Meisterin Heike Düsterhöft darf ins All fliegen. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat der zweijährige Kampf vor Gericht schließlich ein Ende gefunden. Es geht um einen skurrilen Gewinn und ein umstrittenes Tauschgeschäft. Zwei Bekannte streiten über skurrilen Gewinncoupon einer Fastfoodkette Ein Gebrauchtwagenhändler aus Berlin […]

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Autofahrer mit Handy überfährt Fußgänger

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Zwei Jahre Handyverbot nach tödlichem Unfall

Verfasst von Theresa Smit am 19. Februar 2016

Das Verwenden von Mobilfunktelefonen am Steuer ist verboten. Zu groß ist die Gefahr, von eintreffenden Nachrichten oder Anrufen abgelenkt zu werden und die anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden. So auch im Fall einer jungen Amerikanerin, die durch ihre Unachtsamkeit eine Radfahrerin zu Tode fuhr. Als Strafe erhielt sie ein zweijähriges Handyverbot. Zwei Jahre Handyverbot nach Unfall […]

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Hyperlink

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BGH-Urteil zu Hyperlinks

Verfasst von Emil Kahlmann am

Die Frage ob und wann ein Webseitenbetreiber für einen Link haften muss, der den Besucher der Seite zu einer anderen Seite weiterleitet, lässt sich aus den vorhandenen Gesetzen nicht eindeutig beantworten. Das geltende Recht in diesem Bereich ist durch die Rechtsprechung der Gerichte vorgegeben. Vor kurzem legte der BGH nun die ausführliche Begründung eines Urteils […]

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Frau in Arztkittel und Mann im Anzug schütteln sich die Hand

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BVerfG: Sozietätsverbot für Rechtsanwälte ist verfassungswidrig

Verfasst von Theresa Smit am 18. Februar 2016

Rechtsanwälte brauchen in manchen Fällen berufsübergreifende Unterstützung. Bisher war eine Zusammenarbeit nur mit Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern möglich, nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung gekippt. Darf ein Rechtsanwalt mit einem Arzt zusammenarbeiten? Im vorliegenden Fall hatten ein Rechtsanwalt und seine als Ärztin und Apothekerin ausgebildete Ehefrau eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet. Die Zielgruppe der dort angebotenen […]

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Ball im Tor

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Neue Wendung im Fall Heinz Müller: Der ehemalige Profi-Fußballtorwart musste gestern vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz eine Schlappe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Verein FSV Mainz 05 einstecken. Das mit Spannung von Vertretern der Profifußballverbände und von der Öffentlichkeit erwartete Urteil hat die befürchteten Umwälzungen im Fußballgeschäft vorerst verhindert. Ob der Fall damit jedoch […]

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Mann mit Aktenkoffer in der Hand verkreuzt Finger hinter seinem Rücken

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Skrupelloser Rechtsanwalt wegen Betruges verurteilt

Verfasst von Lisa Santos am 17. Februar 2016

Ein ehemaliger Rechtsanwalt, der mehrfach das Geld seiner Mandanten veruntreut hatte, muss nun wegen Betruges und Untreue für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nach einem langen Rechtsstreit das Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Rechtsanwalt veruntreut Geld seines Auftraggebers Der Rechtsanwalt suchte im Jahr 2007 unter falschem Vorwand die Ehefrau […]

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blub