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Schreiben der DR Verwaltung AG

Verfasst von am 22. Januar 2016 in Allgemein

Aus aktuellem Anlass weist rechtsanwalt.com seine Leser hiermit auf ein Schreiben hin, welches durch die DR Verwaltung AG versandt wird.Das Schreiben ist, ähnlich wie behördliche Post, auf Recyclingpapier verfasst und gibt sich auch sonst (vermutlich vorsätzlich) den Anschein, amtlichen Ursprungs zu sein: Der Briefkopf enthält einen Doppelkopfadler, der staatliche Autorität vorgaukeln soll und das (in […]

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fotolia.com/Jeanette Dietl

Eigentlich ist eine Hochzeit ein positives Ereignis. Im Fall einer zuvor verwitweten Frau hatte sie jedoch den gegenteiligen Effekt. Die Frau bezog über Jahre hinweg fälschlicherweise eine Witwenrente und muss diese nun zurückzahlen. Rentenzahlung trotz neuer Heirat Die Frau hatte nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1993 eine Witwenrente von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. […]

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fotolia.com/Tamas Zsebok

Android oder Apple? Diese Frage spaltet die Smartphone-Nation seit es die multifunktionalen Geräte gibt. Beim Kauf eines neuen Mobiltelefons entscheidet letztendlich der eigene Geschmack. Besonders beim Thema Sicherheit hat der angebissene Apfel gegenüber seinen Konkurrenten jedoch die Nase vorn. Verbraucherschützer treten Samsung, dem Marktführer für Android-Geräte, nun auf die Füße und drängen darauf, dass der Smartphone-Hersteller […]

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Ⓒfotolia/XtravaganT

Das von der SPD Politikerin Andrea Nahles geführte Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorgelegt. Das Hauptziel des Reformentwurfs ist die Begrenzung der Dauer der Leiharbeit und die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammarbeitern nach einer Übergangszeit. Was ist Arbeitnehmerüberlassung? Arbeitnehmerüberlassung betrifft den Fall, dass Arbeitgeber (sogenannte Verleiher) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen […]

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©fotolia/ia_64

„Ich schwör Fr v soll weg die foatze“ – Das ist nur eine der zahlreichen Beleidigungen, mit denen ein Siebtklässler seine Schulleiterin über WhatsApp beschimpft hat. Als Strafe für sein flegelhaftes Verhalten droht ihm nun der Unterrichtsausschluss. Beleidigung mit F.-Wörtern Im November beleidigte der 14-jährige Schüler im WhatsApp-Chat die Schulleiterin mit den Worten „Fr v […]

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fotolia.com/bibi

Das Steuer-Drama um den ehemaligen FC-Bayern Spieler und Manager Uli Hoeneß sorgte für einigen Medienwirbel. Doch seit seiner Verurteilung im Jahr 2014 war es ruhiger um ihn geworden, jetzt soll er frühzeitig entlassen werden. Welche rechtlichen Gründe gibt es für diese Entscheidung? Gefängnis für Steuerhinterziehung von 28,4 Millionen Euro Uli Hoeneß war zunächst als Nationalspieler […]

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Die Regelungen für den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag und dem Gesetz – dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Höhe des Urlaubsanspruchs Bezogen auf eine sechs Tage Arbeitswoche beträgt der Erholungsurlaub laut Gesetz mindestens 24 Tage, also vier Wochen im Jahr. Die übliche Urlaubsdauer, die in Betrieben in Deutschland derzeit gewährt wird, liegt […]

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Bestohlen im Rettungswagen – klingt absurd, ist einem bewusstlosen Patienten jedoch tatsächlich passiert. Als er auf dem Weg zum Krankenhaus war, klaute ihm der Rettungssanitäter 50 Euro aus der Tasche. Dieser Raub kostete den Mann nicht nur seinen Job, sondern auch ein Stück seiner Freiheit. Neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung Wegen des Diebstahls wurde der beklagte […]

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Wie kann man das Asylverfahren schneller und effizienter gestalten? Die Bundesregierung hat sich mit dieser Frage befasst und ein Gesetz für einen einheitlichen Flüchtlingsausweis beschlossen. Welche Änderungen bringt dieser Entschluss mit sich? Welche Gründe gibt es für einen Flüchtlingsausweis? Die große Anzahl von Asylbewerbern stellt die deutschen Behörden vor einige Probleme. Gerade bei der Registrierung […]

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Beziehungsdrama um Rechtsanwalt

Verfasst von am 16. Januar 2016 in Allgemein

Im Allgemeinen gilt Rache als süß, im Fall der Ex-Geliebten eines Rechtsanwalts fiel diese jedoch eher teuer aus. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte sie zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, 200 Stunden unbezahlter Arbeit und mehreren Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten. Wer zahlt bei einer Sachbeschädigung des Autos? Die 41-jährige Arbeitslose hatte von ihrem ehemaligen Geliebten einen Brief erhalten, in […]

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Einbürgerung zu Recht verweigert?

Verfasst von am 15. Januar 2016 in Allgemein

Um als Angehöriger eines anderen Staates die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen zu können, muss man unter anderem ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, die eine der Säulen der Gesellschaftsordnung in Deutschland ist. Wenn Zweifel an der Wahrhaftigkeit eines solchen Bekenntnisses bestehen, kann eine Einbürgerung abgelehnt werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte kürzlich in einem solchen Fall zu […]

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fotolia.com/Zabielin

Nach den Anschlägen von Paris im November letzten Jahres wurden nur auch die türkische und die indonesische Hauptstadt angegriffen. Doch ist der Islamische Staat (IS) auch für diese Attentate verantwortlich? Zahlreiche Tote bei Anschlag in der Altstadt von Istanbul Am Dienstag hatte sich ein Attentäter auf dem Vorplatz der berühmten Haga Sophia und der Blauen […]

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fotolia.com/Andrey Popov

Streit um Anwaltshonorar

Verfasst von am 14. Januar 2016 in Allgemein

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dient als Richtlinie zur Berechnung des Honorars eines Rechtsanwaltes. Ungeachtet der Vorschriften des RVG können Mandanten und Anwälte auch eine höhere Vergütung vereinbaren, wofür nach §3a RVG jedoch ein bestimmtes Formerfordernis  (Textform) gilt. Was passiert, wenn sich Anwalt und Mandant aber nicht an diese gesetzlich vorgegebene Form halten? Gilt die Vergütungsvereinbarung dann […]

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©Photographee.eu

Polizist unterstützt Prostitution

Verfasst von am 13. Januar 2016 in Allgemein

Als Polizist im Rotlichtmilieu zu verkehren und Geschäfte mit Prostituierten einzugehen, kann schnell zu rechtlichen Problemen führen. Das musste auch ein Darf ein Polizist im Rotlichtmilieu aktiv sein? Dieser war aktiv im Rotlichtmilieu tätig, und das nicht nur dienstlich. Er vermietete unter anderem eine ihm gehörende Wohnung an mehrere Prostituierte und unterstützte sie zudem bei […]

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fotolia.com/Lydia Geissler

Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, doch inzwischen wird an den deutschen Grenzen immer strenger kontrolliert und immer mehr Asylbewerber abgewiesen. Welche rechtliche Grundlage haben die Behörden für ihr Vorgehen? Was ist das Dublin-III-Abkommen? An den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden immer mehr Flüchtlinge zurück nach Österreich geschickt. Nach Angaben einer Sprecherin der Bundespolizeidirektion München […]

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