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Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo und Utoya, verklagt den Staat Norwegen und bekommt Recht – zumindest teilweise. In der Klage geht es um die Haftbedingungen und die Behandlung des Verurteilten im Gefängnis. Liegt ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor? Breivik beklagte unter anderem, dass seine andauernde Isolation und seine Behandlung „unmenschlich und entwürdigend“ […]

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fotolia.com/klickerminth

Kein Zwang zum Vaterschaftstest

Verfasst von am 20. April 2016 in Allgemein

Kann man seinen potentiellen Vater zur Durchführung eines DNA-Tests zwingen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Wann kann man einen DNA-Test zur Klärung der Vaterschaft verlangen? Die im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführerin wuchs ohne Vater auf. Ihre Mutter benannte diesen und forderte ihn bereits im Jahr 1954 zu einem Vaterschaftstest auf. Da er […]

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fotolia.da/Björn Wylezich

Rechtsanwalt pfändet Staatskanzlei?

Verfasst von am 19. April 2016 in Allgemein

Um das Recht seiner Mandantin durchzusetzen, würde dieser Rechtsanwalt sogar den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden lassen. Nordrhein-Westfalen schuldet einer ehemaligen Beschäftigten 20.000 Euro, Justizministerium spricht von einer „Panne“. Land NRW schuldet ehemaliger Beschäftigten 20.000 Euro Das dürfte der Ministerpräsidentin gar nicht gefallen: Rechtsanwalt Peter Heethey beantragte laut dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt jüngst beim Amtsgericht […]

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fotolia.com/Tobias Arhelger

Fall Böhmermann: Demo mit Auflagen

Verfasst von am 18. April 2016 in Allgemein

Die Affäre um das Schmähgedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann über den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan ist um einen weiteren Aspekt reicher. Am vergangenen Donnerstag bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit von behördlichen Auflagen, die das Zeigen der „Schmähkritik“ verboten hatten. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Anmeldung einer Versammlung vor der türkischen Botschaft gewesen. Die […]

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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied am 14.04.16, dass dem Vater Frederike von Möhlmanns kein Schmerzensgeldanspruch wegen des Mordes an seiner Tochter zustehe. Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das die Klage des geschädigten Hans von Möhlmann bereits zuvor abgewiesen hatte. Das Problem: die fragliche Tat ist bereits 35 Jahre her. Kann ein Freigesprochener […]

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fotolia.de/ Steve Mann

Im Oktober 2014 hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Hells Angels Göttingen mit sofortiger Wirkung verboten. Der Rockerclub, der als erster in Niedersachsen eine solche Behandlung erfuhr, zog gegen die Entscheidung vor Gericht – mit mäßigem Erfolg. Sind die Straftaten einzelner Mitglieder dem Verein zuzurechnen? Der Verein „Hells Angels MC Charter Göttingen“ war 2014 […]

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fotolia.com/Lydia Geissler

In München wurde ein 53-jähriger Schleuser zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Mann hatte zahlreiche Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen transportiert. 53-Jähriger schleust Flüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen nach Deutschland Ein türkischer Schlepper nahm am 10. Juli 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze mindestens 16 Flüchtlinge aus dem Irak und dem Iran in […]

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Verona Pooths ehemaliger Fahrer und Bodyguard muss wegen Totschlags für 13 Jahre ins Gefängnis. Bei der Gerichtsverhandlung in Düsseldorf hatte der 39-Jährige gestanden, seine Frau nach einem Streit im August 2015 getötet zu haben. Personenschützer erwürgt seine Frau nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung Aufregung um den ehemaligen Fahrer und Bodyguard der Entertainerin Verona […]

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Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, welches Jan Böhmermann am 31.03.2016 im Rahmen des Formats „Neo Magazin Royale“ vortrug, zieht ungeahnte Bahnen. Aus der Mediathek des ZDF zwar gelöscht, finden sich Ausschnitte der Sendung vielfach im Netz und werden dort fleißig angesehen und über soziale Netzwerke geteilt. Böhmermann bezieht sich auf Artikel […]

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fotolia.com/sinuswelle

Ladendiebstahl wird von vielen für ein harmloses Verbrechen gehalten – nicht so im Fall eines US-Amerikaners, dem nun 20 Jahre Haft drohen, weil er Schokoriegel im Wert von 31 Dollar mitgehen ließ. Gibt es eine höhere Strafe für ein häufiger begangenes Verbrechen? Der 34-Jährige war im Dezember letzten Jahres von einem Kaufhaus wegen Diebstahls angeklagt […]

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