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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirft ihre Schatten voraus: Nach jahrelangen, oft zäh verlaufenden Arbeiten auf höchster europäischer Ebene wurde am 6. April die endgültige Textfassung der Verordnung vorgelegt. Am 14. April stimmte das EU-Parlament der Verordnung zu. Im Mai soll die DSGVO in Kraft treten, die in ihr enthaltenen gesetzlichen Vorschriften sollen dann […]

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Mietverhältnisse über Wohnraum können nach § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur in ganz besonderen Fällen durch den Vermieter gekündigt werden, und zwar dann, wenn der Vermieter ein „berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Ein solches „berechtigtes“Interesse kann unter anderem dann vorliegen, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder […]

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Die Causa Böhmermann lässt der deutschen Rechtsprechung keine Ruhe. Nachdem der Fall, in dem es um ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan geht, wochenlang in den Medien diskutiert wurde und die Bundesregierung der Strafverfolgung des Verfassers Jan Böhmermann letztendlich zustimmte, ist nun eine Gesetzesänderung auf dem Weg. Konkret handelt es sich um Paragraf 103 […]

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Ver.di fordert Mitarbeiter des öffentlichen Diensts an sechs wichtigen Flughäfen auf, ihre Arbeit niederzulegen. Von dem Warnstreik sind zehntausende Passagiere betroffen. Die Arbeitsniederlegung am Mittwoch führt zu zahlreichen Ausfällen und Verzögerungen im Flugverkehr, allein Lufthansa streicht 60 Prozent der geplanten Flüge. Grund für den Streik ist die nächste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt. Bestreikt werden die Flughäfen […]

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Gerichtsvollzieher pfändet Flugzeug

Verfasst von am 26. April 2016 in Allgemein

Wer seine Schulden nicht bezahlt, der muss mit einer Pfändung rechnen. Das musste auch die Fluggesellschaft Condor am eigenen Leib erfahren, als ein Gerichtsvollzieher eines ihrer Flugzeuge beschlagnahmen wollte. Wo findet man einen Rechtsanwalt für Reiserecht? Die Fluggesellschaft Condor hatte vier Jahre zuvor einen Flug nach Kuba angeboten. Da dieser jedoch aufgrund eines technischen Defekts […]

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Wettbürosteuer zulässig

Verfasst von am 25. April 2016 in Allgemein

In Wettbüros werden Wetten auf Sportergebnisse vermittelt und angeboten. Die Sportereignisse (z. B. Fußballspiele oder Pferderennen) können in der Regel auch vor Ort live verfolgt werden. Nicht jedem gefällt es, dass Wettbüros mittlerweile in vielen Städten zum Straßenbild gehören. Einige Städte haben die Büros allerdings als Einnahmequelle entdeckt und erheben eine Wettbürosteuer. Ob dies zulässig […]

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Das Landgericht München hat heute den Co-Chef der Deutschen Bank und vier der ehemaligen Top-Manager freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, Prozessbetrug begangen zu haben. Sind die Chefs der Deutschen Bank für die Pleite der Kirch-Gruppe verantwortlich? Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, die früheren Manager Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder […]

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Gefängnis für Rundfunkverweigerin

Verfasst von am 23. April 2016 in Allgemein

Erst kürzlich wurde die allgemein kritisierte Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Wer sie dennoch nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen – wie eine Frau aus Thüringen, die für zwei Monate ins Gefängnis musste. Gefängnisstrafe für Verweigerung der Rundfunkgebühr Die 46-jährige Frau hatte seit dem Jahr 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr gezahlt. Als Begründung gab sie an, keinen […]

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Personenaufzug ausgebaut

Verfasst von am 22. April 2016 in Allgemein

Aufzüge in mehrstöckigen Gebäuden machen das Leben nicht nur bequemer – in vielen Fällen sind sie für alte oder schwache Menschen auch lebensnotwendig. Der Fall einer älteren Dame landete nun in München vor Gericht. Die Eigentümerin des Hauses in dem die alte Dame wohnt, hatte den Aufzug des Hauses entfernen lassen und der alten Dame […]

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Pegida-Chef vor Gericht

Verfasst von am 21. April 2016 in Allgemein

Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bachmann soll in Facebook menschenverachtende Kommentare veröffentlicht haben Lutz Bachmann, Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, muss sich wegen eines umstrittenen Posts vor Gericht verantworten. Auf seiner Facebook-Seite soll der 43-Jährige schwere Beleidigungen gegenüber Flüchtlingen geäußert haben. […]

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