Kinder sitzen gemeinsam an Plastiktisch

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Urteile zum Thema Kita-Plätze

Verfasst von am 7. März 2016 in Allgemein

In der heutigen Zeit ist es beinahe selbstverständlich, dass beide Elternteile berufstätig sind und ihren Nachwuchs in die Kindertagesstätte (Kita) bringen. Doch welche rechtlichen Grundlagen und Gesetze muss man dabei beachten? Hat man einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz? Darf man den Vertrag widerrufen, wenn das Kind sich in der Tagesstätte nicht wohlfühlt? Schadensersatz für […]

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Junger Mann hält sich mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch

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Dass ein Arbeitnehmer eine Krankheit vortäuscht, weil er unbedingt frei haben möchte, ist schon häufig vorgekommen, doch das kann auch sehr schnell nach hinten losgehen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass eine vorgetäuschte Erkrankung sofort zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Arbeitnehmer kündigt Erkrankung an, nachdem sein Urlaub nicht genehmigt wurde Ein Produktionshelfer wollte im […]

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Ärztin hält eine Spritze in der Hand

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Der wohl außergewöhnlichste Wettstreit zwischen einem Biologen und einem Mediziner hat nun ein gerichtliches Ende gefunden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Biologe und Impfgegner die von ihm versprochene Belohnung in Höhe von 100.000 Euro nicht zahlen muss. Impfgegner bietet im Internet 100.000 Euro für wissenschaftliche Arbeit Ein 52-jähriger Biologe vom Bodensee ist seit […]

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Kleiner Junge sitzt am Tisch und ließt ein Buch

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Ein Schüler mit einer Herzfehlbildung hat keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Begleiter während der Schulzeit. Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage der Eltern abgewiesen, da es eine kontinuierliche Betreuung nicht für notwendig hält. Eltern fordern kontinuierliche Beobachtung für ihren kranken Sohn Ein 8-jähriger Schüler, der unter einer erheblichen Herzfehlbildung leidet, hat einen Herzschrittmacher und wird […]

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Blaulicht vor einer Polizeiabsperrung

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Der grausame Mord einer schwangeren Berufsschülerin ging bundesweit durch die Medien. Die 19-Jährige soll von ihrem Ex-Freund und dessen Komplizen bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. Die Staatsanwaltschaft fordert nun die Höchststrafe für die beiden Angeklagten. 19-Jährige mit Brotmesser attackiert und bei lebendigem Leib verbrannt Die 19-jährige Maria P. war im achten Monat schwanger, als […]

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Eingabezeile für ein Passwort

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Apple bleibt weiterhin hart: Noch immer weigert sich der Technologiekonzern, den Forderungen der Sicherheitsbehörde FBI nachzukommen und in seinem Betriebssystem iOS eine Hintertür zum Knacken des iPhone-Passwortes zu schaffen. Von führenden Sicherheitsexperten hagelt es Beifall. Konfrontation vor dem US-Kongress Der Streit um die Entsperrung des iPhones des San-Bernardino-Attentäters Syed Rizwan Farook ging am gestrigen Dienstag […]

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Frau hält Fischkopf an ihre Lippen

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In Deutschland hat jeder ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Doch gilt diese auch für sexuelle Handlungen mit Tieren oder gibt es Überschneidungen mit dem Tierschutzgesetz? Mit diesem Thema hat sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beschäftigt. Ist die Festlegung einer Ordnungswidrigkeit im Tierschutzgesetz verfassungswidrig? Ein Mann und eine Frau hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen den […]

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Strichmännchen mit Paragraphenzeichen

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Im März 2016 finden einige gesetzliche Änderungen statt, die rechtsanwalt.com im Folgenden für Sie zusammengefasst hat. Dazu gehören neue Informations- und Beratungspflichten für Kreditinstitute und die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts. Transportunternehmen müssen die eingesetzten Fahrtenschreiber besser überwachen, Bundesbehörden einen De-Mail-Zugang bereitstellen und Liebhaber der sogenannten Kampfhunderassen sollten sich auf Veränderungen gefasst machen. Neue Informations- und […]

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Gezeichneter Mann und Frau verspüren Harndrang

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Wenn vor einer Zugfahrt schon am Bahnhof die Blase drückt, ist das kein Problem, im Zug gibt es ja Toiletten. Doch was ist, wenn das stille Örtchen auf Schienen nicht funktioniert? Muss die Deutsche Bahn Schmerzensgeld für die entstandenen Leiden zahlen? Schmerzensgeld für defekte Toilette Eine Frau reiste mit einer Regionalbahn der Deutschen Bahn von […]

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Gefängnistür wird ausgeschlossen

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Deutschlands bekanntester Steuerhinterzieher ist wieder auf freiem Fuß. Uli Hoeneß wird am heutigen Tag auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen. Als Grundlage für die vorzeitige Entlassung diente die Halbstrafenregelung. Vorzeitige Entlassung durch Halbstrafenregelung Der ehemalige Nationalspieler Uli Hoeneß war im März 2014 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Für die Hinterziehung der Summe von 28,5 Millionen Euro […]

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Drei Erwachsene mit Dokumenten in der Hand sitzen am Tisch

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Das Verhältnis zwischen Ehepartnern und deren Schwiegereltern ist häufig nicht ganz unproblematisch. Bei Streitigkeiten innerhalb der Ehe oder gar einer Scheidung kommt es mitunter zu heftigen Auseinandersetzungen – vor allem wenn Geld im Spiel ist. Das Oberlandesgericht Bremen hat nun entschieden, dass ein Ehemann seinen Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe Geld zurückzahlen muss, wenn […]

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Inhalt einer Cola-Flasche wird in ein Glas entleert

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Ein folgenschwerer Fall auf dem Gebiet des Marken- und Patentrechts wurde jetzt durch das Gericht der Europäischen Union entschieden. Geklagt hatte der internationale Getränkehersteller The Coca-Cola Company. Gegenspieler von Coca-Cola war Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) der Europäischen Union Im Dezember 2011 meldete die Coca-Cola Company beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke an. […]

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Junge Frau isst genüsslich eine Tafel Schokolade

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Gab es zu viel Keks im Dschungelcamp? Über diese Frage streiten sich der Privatsender RTL und die Niedersächsische Landesmedienanstalt schon lange. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun entschieden, dass die überschwängliche Begeisterung für einen Schokoriegel in einer Fernsehsendung als unzulässige Produktplatzierung gilt. Teilnehmer einer RTL-Sendung bejubeln auffallend euphorisch einen Schokoriegel  Der „Leibniz Pick up„, ein Schokoriegel […]

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Mutter stillt ihr Baby

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Ausgerechnet im hippen Berlin ist Stillen in der Öffentlichkeit nicht erwünscht. Diese Erfahrung musste jetzt eine junge Mutter in einem Café machen. Die Mitarbeiter baten die Frau, das Lokal zum Stillen zu verlassen. Die Betroffene rief daraufhin eine Online-Petition ins Leben, in der sie ein Gesetz zum Schutz stillender Mütter in der Öffentlichkeit fordert. Der […]

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Mann in dunkler Kleidung sitzt vor einem Laptop

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen Taten bereits abgekehrt hat. Ein Informatikstudent aus Syrien hatte im Internet für den Dschihad geworben. Informatikstudent ruft durch Propaganda-Videos öffentlich zu Gewalttaten auf Ein Mann palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurde 1986 in Syrien geboren und kam […]

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