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In Deutschland hat jeder ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Doch gilt diese auch für sexuelle Handlungen mit Tieren oder gibt es Überschneidungen mit dem Tierschutzgesetz? Mit diesem Thema hat sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beschäftigt. Ist die Festlegung einer Ordnungswidrigkeit im Tierschutzgesetz verfassungswidrig? Ein Mann und eine Frau hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen den […]

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Wenn vor einer Zugfahrt schon am Bahnhof die Blase drückt, ist das kein Problem, im Zug gibt es ja Toiletten. Doch was ist, wenn das stille Örtchen auf Schienen nicht funktioniert? Muss die Deutsche Bahn Schmerzensgeld für die entstandenen Leiden zahlen? Schmerzensgeld für defekte Toilette Eine Frau reiste mit einer Regionalbahn der Deutschen Bahn von […]

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Im März 2016 finden einige gesetzliche Änderungen statt, die rechtsanwalt.com im Folgenden für Sie zusammengefasst hat. Dazu gehören neue Informations- und Beratungspflichten für Kreditinstitute und die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts. Transportunternehmen müssen die eingesetzten Fahrtenschreiber besser überwachen, Bundesbehörden einen De-Mail-Zugang bereitstellen und Liebhaber der sogenannten Kampfhunderassen sollten sich auf Veränderungen gefasst machen. Neue Informations- und […]

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Deutschlands bekanntester Steuerhinterzieher ist wieder auf freiem Fuß. Uli Hoeneß wird am heutigen Tag auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen. Als Grundlage für die vorzeitige Entlassung diente die Halbstrafenregelung. Vorzeitige Entlassung durch Halbstrafenregelung Der ehemalige Nationalspieler Uli Hoeneß war im März 2014 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Für die Hinterziehung der Summe von 28,5 Millionen Euro […]

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Schlappe für Coca-Cola

Verfasst von am 27. Februar 2016 in Allgemein

Ein folgenschwerer Fall auf dem Gebiet des Marken- und Patentrechts wurde jetzt durch das Gericht der Europäischen Union entschieden. Geklagt hatte der internationale Getränkehersteller The Coca-Cola Company. Gegenspieler von Coca-Cola war Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) der Europäischen Union Im Dezember 2011 meldete die Coca-Cola Company beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke an. […]

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Das Verhältnis zwischen Ehepartnern und deren Schwiegereltern ist häufig nicht ganz unproblematisch. Bei Streitigkeiten innerhalb der Ehe oder gar einer Scheidung kommt es mitunter zu heftigen Auseinandersetzungen – vor allem wenn Geld im Spiel ist. Das Oberlandesgericht Bremen hat nun entschieden, dass ein Ehemann seinen Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe Geld zurückzahlen muss, wenn […]

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Ausgerechnet im hippen Berlin ist Stillen in der Öffentlichkeit nicht erwünscht. Diese Erfahrung musste jetzt eine junge Mutter in einem Café machen. Die Mitarbeiter baten die Frau, das Lokal zum Stillen zu verlassen. Die Betroffene rief daraufhin eine Online-Petition ins Leben, in der sie ein Gesetz zum Schutz stillender Mütter in der Öffentlichkeit fordert. Der […]

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Gab es zu viel Keks im Dschungelcamp? Über diese Frage streiten sich der Privatsender RTL und die Niedersächsische Landesmedienanstalt schon lange. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun entschieden, dass die überschwängliche Begeisterung für einen Schokoriegel in einer Fernsehsendung als unzulässige Produktplatzierung gilt. Teilnehmer einer RTL-Sendung bejubeln auffallend euphorisch einen Schokoriegel  Der „Leibniz Pick up„, ein Schokoriegel […]

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Der türkische Staatschefs Erdogan geht konsequent gegen Kritiker vor. Wer sein politisches Verhalten öffentlich kritisiert, muss mit einem Verfahren rechnen. Dieses harsche Vorgehen bekommt jetzt auch der ehemalige Fußballspieler Hakan Sükür zu spüren. Die türkische Justiz hat ihn wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis. Der Vorwurf Er ist […]

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen Taten bereits abgekehrt hat. Ein Informatikstudent aus Syrien hatte im Internet für den Dschihad geworben. Informatikstudent ruft durch Propaganda-Videos öffentlich zu Gewalttaten auf Ein Mann palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurde 1986 in Syrien geboren und kam […]

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Im Eifer des Spiels kann es bei Kindern schnell zu Unfällen kommen. Doch wer muss dann Schadensersatz leisten? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt. Wer muss bei einem Spielunfall haften? Ein neunjähriges Mädchen, ein elfjähriger Junge und der Bruder des Mädchens hatten gemeinsam ein Schwimmbad besucht und die etwa 70 Meter […]

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Nach dem Fund eines Plastikteils in einem Schokoladenriegel startet der Hersteller Mars eine große Rückrufaktion. Betroffen sind Produkte der Marken Mars, Snickers, Milky Way und Celebrations. Eine Verbraucherin aus Deutschland hatte in einem Mars-Riegel ein fünf Millimeter großes Kunststoffteilchen entdeckt. Da möglicherweise Erstickungsgefahr bestehe, warnt der Süßwaren-Hersteller vom Verzehr bestimmter Produkte und ruft nun in […]

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Kindesmissbrauch per WhatsApp

Verfasst von am 23. Februar 2016 in Allgemein

Wenn Kinder missbraucht werden, so geschieht das häufig durch Fremde und auf offener Straße, so denken viele. Doch gerade im Zeitalter der digitalen Medien spielen sich zahlreiche Missbrauchsfälle auch in Chats oder über Nachrichtendienste wie WhatsApp am Handy ab. So auch im vorliegenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm beurteilt wurde. Kindesmissbrauch im WhatsApp-Chat Ein […]

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Private E-Mails und Facebook am Arbeitsplatz sind ok, wenn man sich nicht erwischen lässt? Viele Arbeitnehmer nutzen das Internet auch privat, die meisten Chefs sind jedoch nicht sehr begeistert davon, wenn ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit im Internet surfen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des jeweiligen Arbeitsrechners auswerten und auf […]

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Vater will Schulbuch verbieten

Verfasst von am 22. Februar 2016 in Allgemein

Ein Vater, der mit den Inhalten des Geschichtsunterrichts seines Sohnes nicht einverstanden war, ist nun vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass weder Eltern noch Schüler einen Anspruch auf bestimmte Lehrbücher haben. Vater eines 17-Jährigen hält Darstellungen in dessen Geschichtsbuch für unangemessen Ein 17-jähriger Schüler besucht eine Oberschule in Berlin-Kreuzberg. Für den Geschichtsunterricht wird […]

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