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Wenn ein Rechtsanwalt bereits rechtskräftig abgewiesene Forderungen nochmals gerichtlich geltend macht, dann verstößt er gegen seine anwaltlichen Berufspflichten. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in einem Urteil klargestellt. Verletzung der allgemeinen anwaltlichen Berufspflichten Auch den Rechtsanwalt treffen berufliche Pflichten. Dazu zählt auch ein wahrheitsgemäßer und vollständiger Vortrag vor Gericht. Der Anwalt darf dem Gericht nicht vorsätzlich […]

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fotolia.com/f/2.8 by ARC

Die drei marktführenden Zuckerhersteller in Deutschland haben ein Kartell gebildet und Preisabsprachen getroffen. Müssen die betroffenen Kunden tatenlos zusehen oder haben sie ein Anrecht auf Entschädigung? Welche Strafe verhängt das Bundeskartellamt für Kartellbildung? Das Bundeskartellamt war gegen die drei Zuckerhersteller Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen vorgegangen und hatte sie wegen wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, Quoten- und […]

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Penis anstelle von Unterschrift

Verfasst von am 30. Januar 2016 in Allgemein

Der kuriose Fall eines australischen Jura-Studenten sorgt für allgemeine Erheiterung: Der junge Mann möchte einen Penis als Signatur verwenden und geht gegen die Behörden vor, um seinen Anspruch durchzusetzen. Penis-Signatur erzürnt die Behörden Der Jura-Student lebt in Australien und hatte zunächst spaßeshalber anstelle einer Unterschrift einen Penis als Signatur verwendet. Bei der Erteilung seines Personalausweises […]

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Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs wirft erneut ein Licht auf eine Masche, die bei manchen Nutzern des Internetauktionshauses eBay verbreitet ist. Hierbei versuchen Bieter, sich die Bestimmungen über den vorzeitigen Abbruch von Auktionen zunutze zu machen und so an hohe Schadensersatzsummen zu gelangen. Nutzer, die sich so verhalten, werden Abbruchjäger genannt und haben […]

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Eigentlich sollte es jeder wissen: Alkohol und Drogen sind am Steuer tabu. Dennoch findet die Polizei immer wieder Spuren von verdächtigen Substanzen, die im schlimmsten Fall zum Verlust des Führerscheins führen können. Was passiert, wenn man Kokain beim Autofahren nimmt? Ein Mann war bei einer Verkehrskontrolle anhand von Ausfallerscheinungen aufgefallen. Die Polizisten unterzogen ihn daraufhin […]

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Facebook wirbt damit, dass man sich über die Plattform mit seinen Freunden verbinden kann. Doch dürfen zu diesem Zweck auch Werbemails an Personen verschickt werden, die keinen Account haben und auch keinen möchten? Wie funktioniert „Freunde finden“ über die E-Mail-Adresse? Das soziale Netzwerk Facebook hatte im Jahr 2010 die Funktion „Freunde finden“ überarbeitet. Im Zuge […]

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Sexaufnahmen nach der Trennung

Verfasst von am 27. Januar 2016 in Allgemein

Dem Partner während einer Beziehung anrüchige Bilder zu schicken, gehört für viele Paare zu einem aufregenden Sexleben dazu. Doch was geschieht mit den reizvollen Fotos nach einer Trennung? Müssen sie gelöscht werden? Wem gehören intime Fotos während der Affäre? Eine verheiratete Frau hatte eine außereheliche Affäre mit einem Fotografen. Im Verlauf der Beziehung lichtete dieser […]

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Durch Phishing-Attacken ist einem Online-Banking-Kunden ein Schaden von über 11.200 Euro entstanden. Nachdem die Bank sich weigerte, die Summe zu ersetzen, landete der Fall vor Gericht. Mehr als 40 unberechtigte Abbuchungen in fünf Tagen Zwischen dem 9. und 13. März verzeichnete der Geschädigte 44 unberechtigte Überweisungen von seinen Konten. Dadurch kam ein Gesamtschaden in Höhe […]

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Bildung gilt als wichtigstes Gut in Deutschland, sodass viele Eltern ihren Kindern zusätzlichen Nachhilfeunterricht ermöglichen möchten. Doch was ist, wenn die Eltern nicht für den zusätzlichen Unterricht aufkommen können? Zahlen die Agentur für Arbeit oder das Sozialamt die anfallenden Kosten? Mit dieser Frage hat sich das hessische Landessozialgericht beschäftigt. Wann kann eine Zusatzleistung für Hartz-IV-Empfänger […]

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Hat der Wetterfachmann Jörg Kachelmann einen Anspruch auf Schadensersatz? Auf welche rechtlichen Grundlagen kann er sich bei seiner Klage vor dem Landgericht Frankfurt stützen? Kachelmann erhält Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung   Jörg Kachelmann wurde vorgeworfen, seine frühere Geliebte bei einem gemeinsamen Treffen vergewaltigt zu haben. Er wurde schließlich wegen Vergewaltigung sowie schwerer Körperverletzung angeklagt. Das Blatt […]

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Reform des Sexualstrafrechts

Verfasst von am 25. Januar 2016 in Allgemein

Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist nicht erst seit den Übergriffen in Köln ein Problem. Allerdings hat die Thematik durch die Vorfälle in der Silvesternacht plötzlich das Interesse der breiten Öffentlichkeit geweckt. Allerorts wurden Stimmen laut, die eine harte Bestrafung der Täter forderten, bis auffiel, dass die strafrechtliche Verfolgung der Übergriffe mit dem deutschen Recht derzeit […]

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Wie kann es geschehen, dass eine Frau im Kreis ihrer Familie qualvoll verhungert und verdurstet? Welche Strafe erwartet ihren Ehemann und die Tochter, die dem Tod der Mutter tatenlos zusahen? Hungertod auf dem Sofa Innerhalb der betroffenen Familie war es bereits im Voraus zu Problemen gekommen. Beide Eltern waren alkoholabhängig, die Wohnung befand sich in […]

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Klage gegen Duschregeln in der JVA

Verfasst von am 23. Januar 2016 in Allgemein

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich kürzlich mit den Rechten von Strafgefangenen in der Strafvollzugsanstalt zu befassen. Die zentrale Frage war: Muss es einem Strafgefangenen erlaubt werden, während der Haft jeden Tag die Dusche der Justizvollzugsanstalt zu benutzen? Oder reicht es aus, wenn ein Strafgefangener zweimal in der Woche duschen darf und sich an den restlichen […]

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Spätestens seit den Vorfällen der Silvesternacht, in welcher es in Köln und anderen deutschen Städten zu sexuellen Übergriffen, teilweise auch zu Vergewaltigungen kam, ist das Thema Selbstverteidigung in aller Munde. Besonders die Tatsache, dass die in Köln anwesende, jedoch vollkommen unterbesetzte Polizei über Stunden hinweg nicht in der Lage war, den sich im Bereich des […]

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Kinderbetreuung in ehemaligem Bordell

Verfasst von am 22. Januar 2016 in Allgemein

Viele Eltern sind heutzutage auf der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung oder einer passenden Tagesmutter. Der Fall einer ehemaligen Domina, die in ihrem früher als Bordell genutzten Haus eine Betreuung aufbauen wollte, ging jedoch für die zuständige Stadtverwaltung zu weit. Das Verwaltungsgericht Minden hat sich mit dem Fall beschäftigt. Stadtverwaltung hat Angst vor Bordellbesuchern Die […]

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