fotolia/Nagel´s Blickwinkel

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Monatskarte haben. Die Klage einer alleinerziehenden Mutter wurde abgewiesen. Alleinerziehende beantragt Kostenübernahme für die Beförderung ihres Kindes zur Kita Eine alleinerziehende Mutter aus Mainz bezieht Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), um die Grundsicherung ihres Lebensunterhaltes zu gewährleisten. Von der Stadt Mainz hatte […]

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fotolia/jeremynathan

Fahrverbot nach Drogenwahn

Verfasst von am 12. Februar 2016 in Allgemein

Ein Mann, der im Drogenwahn nackt über die Straße gelaufen ist, muss nun seinen Führerschein abgeben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass bereits der einmalige Konsum psychoaktiv wirkender Drogen die Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens erfordert. E-Bike-Fahrer verfällt nach Konsum einer psychoaktiv wirkenden Droge in Wahnzustand Der Mann, der seinen Führerschein seit dem Jahr 2007 besaß, […]

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fotolia.com/alphaspirit

Namensänderung für Kriminellen-Kind

Verfasst von am 11. Februar 2016 in Allgemein

Eine Namensänderung ist in Deutschland keine einfache Sache. Doch was ist, wenn ein Kind seinen Nachnamen ändern lassen möchte, weil es sich von seinem kriminellen Vater distanzieren will? Darf der Vater gerichtlich dagegen vorgehen? Wann darf man seinen Nachnamen ändern? Der 2008 geborene Junge war nach der Trennung der Eltern im Jahr 2009 bei seiner […]

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istockphoto.com/mitifo

Zugunglück in Bad Aibling

Verfasst von am 10. Februar 2016 in Allgemein

Bei einem Zugunglück wenige Kilometer westlich von Bad Aibling bei Rosenheim sind am gestrigen Dienstag, den 9. Februar 2016, zwei Regionalzüge miteinander kollidiert. Nach aktuellem Erkenntnisstand forderte das Unglück elf Menschenleben, außerdem wurden 18 Personen schwer verletzt, etwa 60 Personen erlitten leichte Verletzungen. Zum Unglückszeitpunkt befanden sich rund 150 Menschen in den beiden Zügen. Aufgrund […]

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fotolia.com/pholidito

Was geschieht, wenn man beim Sport von einem Mitspieler verletzt wird? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? In diesem Zusammenhang hat sich das Landgericht Osnabrück mit der Klage eines LARP-Spielers befasst.   Schmerzensgeld für Schlag auf den Kopf? Bei dem sogenannte Live Action Role Playing (LARP) schlüpfen die Spieler in unterschiedliche Rollen und spielen eine vorgegebene […]

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fotolia/Christian Bieri

Volksverhetzung beim Faschingsumzug?

Verfasst von am 9. Februar 2016 in Allgemein

In der Karnevalszeit feiern die Menschen üblicherweise bunt, verrückt und hemmungslos. Kein Spaß wird ausgelassen und nichts scheint mehr Tabu zu sein, doch wo sind da die Grenzen? Bei einem Faschingsumzug am Sonntagnachmittag sorgte ein Umzugswagen in Form eines Panzers mit der Aufschrift „Asylabwehr“ für einen heftigen Shitstorm im Netz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen […]

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fotolia.com/M. Schuppich

Wird das Bargeld in Deutschland bald aussterben? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit der letzten Woche viele Deutsche. Die Bundesregierung plant die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Doch welchen Nutzen hat der Bargeld-Stopp? 5.000-Euro-Obergrenze und Abschaffung von 500-Euro-Scheinen Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird in der deutschen Bundesregierung über eine Obergrenze für Bargeldzahlungen […]

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Wer in Deutschland Sozialhilfe erhält, hat meist nicht allzu viel Geld. Gerade am Essen wird in vielen Fällen gespart. Doch was ist, wenn ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund einer psychisch bedingten Essstörung mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben muss? Wird ihm der Mehrbetrag erstattet? Mehrbedarf aufgrund von Zwangsstörungen Der betroffene Arbeitslosengeld-II-Empfänger leidet seit mehreren Jahren an Zwangsstörungen und […]

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Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Ausstellung eines schriftlichen Zeugnisses durch ihren Arbeitgeber, das sogenannte Arbeitszeugnis. Auf Verlangen muss das Zeugnis auch Angaben zu Leistung und Verhalten enthalten, also ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis sein. Der Anspruch ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung. Bei anderen Beschäftigten gibt es eigene Rechtsgrundlagen, beispielsweise für […]

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Rechtliches zu Fasching und Karneval

Verfasst von am 6. Februar 2016 in Allgemein

Während der Karnevalszeit herrscht vielerorts der Ausnahmezustand. Kuscheltiere fliegen durch die Luft, Bützchen werden an fremde Menschen verteilt und von morgens bis abends feiern Narren ausgelassen auf den Straßen. Doch was ist dabei erlaubt und was nicht? Wir haben Ihnen einen närrischen Überblick zusammengestellt. Fasching am Arbeitsplatz Auch wenn viele Menschen an Fasching gerne in […]

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fotolia/B. Wylezich

Ein Unternehmen, das Taxifahrten vermittelt, darf seinen Partnern nicht verbieten, auch noch mit anderen Wettbewerbern zusammenzuarbeiten. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden und erklärte die Satzung einer Nürnberger Taxi-Zentrale für unzulässig. Taxi-Funk und Taxi-App streiten um Mitglieder Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG betreibt die einzige Taxi-Funkzentrale der Stadt. Das Unternehmen empfängt hauptsächlich telefonisch eingehende Fahrtwünsche und […]

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istockphoto.com/ralfgosch

Der Rechtsbegriff des Verbrauchers ist in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Verbraucher ist danach „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“. Das Kammergericht Berlin hatte vor einiger Zeit darüber zu befinden, ob eine Person, die schon fünf Mehrfamilienhäuser besitzt, beim […]

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Die Vorfälle auf der Kölner Domplatte zu Silvester sind noch längst nicht vergessen, weder in Köln selbst noch in anderen deutschen Städten. Wie viel Unruhe und Besorgnis vor weiteren Zwischenfällen dieser Art im Land herrscht, verdeutlicht die Sicherheitspolitik für die diesjährigen Karnevalsveranstaltungen: Es wird deutlich mehr Polizei präsent sein als in den letzten Jahren. Köln […]

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Viele kennen das Problem: Chemische Produkte wie Parfüm, Lösemittel oder frische Farbe lösen Kopfschmerzen oder Übelkeit aus, diagnostiziert wird in einigen Fällen eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit. Doch was ist mit Menschen, die diesen Produkten täglich bei der Arbeit ausgesetzt sind? Kann MCS als Berufskrankheit angesehen werden? Was ist die Krankheit MCS? Die Vielfache Chemikalienunverträglichkeit, kurz MCS […]

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fotolia.com/Bjoern Wylezich

Darf man seine Wertsachen mit an den Arbeitsplatz bringen und dort aufbewahren? Wer muss im Fall eines Diebstahls für den Verlust aufkommen? Mit diesen Fragen hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm beschäftigt. Diebstahl von Wertsachen am Arbeitsplatz Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte nach eigenen Angaben Schmuck und Uhren im Wert von etwa 20.000 € in einen […]

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