Mahnbrief mit Geldscheinen

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NRW: Pfändung der Staatskanzlei durch Schulden

Verfasst von Theresa Smit am 19. März 2016

Das Land NRW hat durch Unachtsamkeit für negative Aufmerksamkeit gesorgt. Es schuldet einer jungen Frau seit Monaten 20.000 Euro, nun soll der Fuhrpark gepfändet werden, um das Geld aufzutreiben. Wie hoch ist die Entschädigung für Diskriminierung bei der Arbeit? Eine Angestellte der Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte mithilfe eines Rechtsanwalts vor einem Arbeitsgericht einen Vergleich mit dem […]

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Facebook-Logo

iStockphoto.com/pearleye

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Facebook ein

Verfasst von Katharina Gärtner am 18. März 2016

Beihilfe zur Volksverhetzung lautete der Vorwurf gegen Facebook. Diese Anschuldigungen sind nun vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft Hamburg lässt die Ermittlungen gegen den Chef Mark Zuckerberg und das Management fallen. Facebook gerät während der Flüchtlingskrise stark in die Kritik Konkret ging es um die Frage, ob Facebook-Gründer Zuckerberg sowie der Nordeuropa- und Deutschlandgeschäftsführer Martin Ott und […]

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Mann in nicht renovierter Wohnung hält Wohnungsschlüssel

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Lebenslanges Wohnrecht trotz Brudermord?

Verfasst von Theresa Smit am

Ein lebenslanges Wohnrecht in einem Haus, davon träumenviele. Doch was geschieht, wenn man den Hauseigentümer im Streit umbringt?Bleibt das Wohnrecht bestehen oder rechtfertigt der Mord dessen Kündigung? Welche Strafe steht auf Brudermord? Zwei Brüder waren die Eigentümer eines mit einem Hausbebauten Grundstücks. Der eine Mann übertrug seinen Eigentumsanteil auf seinenBruder, bestand jedoch auf ein dingliches […]

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Asiatischer Säugling in weißem Strampelanzug.

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Baby für iPhone verkauft

Verfasst von Theresa Smit am 17. März 2016

Viele Eltern sehen ihre Kinder als ihr größtes Glück an. Ein junges Paar aus China war offenbar nicht der Ansicht und wollte statt ihrer neugeborenen Tochter lieber ein neues iPhone haben. Die beiden wurden beim Verkauf des Neugeborenen erwischt und zu Haftstrafen verurteilt. Neugeborenes für iPhone und Motorrad verkauft In China hatten ein 19-Jähriger und […]

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Stacheldraht

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Nordkorea fällt hartes Urteil gegen US-Studenten

Verfasst von Katharina Gärtner am

Weil er ein Banner aus einem Hotel in Nordkorea entfernte, wurde der 21-jährige Otto Frederick Warmbier zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt. Die nordkoreanische Regierung begründet das harte Urteil damit, dass der Student nur eingereist sei, um Unruhe zu stiften und die US-Regierung hinter der Tat stecke. Nahm er die Festnahme für 200.000 Dollar in Kauf? […]

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Anklagebank im Gerichtssaal

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Anders Behring Breivik, ein islamfeindlicher Attentäter aus Norwegen, der seit 2011 im Gefängnis sitzt, verklagt nun den norwegischen Staat wegen unmenschlicher Haftbedingungen. Breivik hatte 77 Menschen, darunter zahlreiche Minderjährige, getötet. Anwalt des Attentäters bezeichnet Isolationshaft als „unmenschlich“ Im Juli 2011 tötete der Rechtsextremist Anders Behring Breivik 77 Menschen bei einem Doppelanschlag in Norwegen. Nun steht […]

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Paragraf auf der EU-Flagge

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Neuerungen im Online-Verbraucherrecht

Verfasst von Emil Kahlmann am 16. März 2016

Die massive Zunahme des Onlinehandels in den letzten Jahren hat eine steigende Zahl an Rechtsstreitigkeiten mit sich gebracht. Aus diesem Grund ist nun auf EU-Ebene ein Maßnahmenpaket verabschiedet worden, dass es in Zukunft leichter machen soll, Streitigkeiten zwischen Online-Händlern und ihren Kunden außergerichtlich beizulegen. Seit dem 9. Januar 2016 gilt die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über […]

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Gittertür in einem Gefängnistrakt wird verschlossen.

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5 Jahre Haft nach Anschlag auf Flüchtlingsheim

Verfasst von Lisa Santos am 15. März 2016

Zwei junge Männer hatten nachts Brandsätze auf ein Flüchtlingsheim geworfen. Nun wurden die beiden zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Gericht sprach von „niedrigen Beweggründen“. Schlafende Flüchtlinge entkommen nur knapp einem heftigen Brand Ein 25-Jähriger und ein 26-Jähriger, beide Familienväter, hatten in der Nacht zum 12. Oktober 2014 Bierflaschen, die mit Benzin gefüllt […]

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Gefällt-mir-Buttons facebook

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Urteil zum „gefällt mir“-Button

Verfasst von Emil Kahlmann am 14. März 2016

Ein folgenschweres Urteil fällte vor wenigen Tagen das Landgericht Düsseldorf: Es untersagte dem Kleidungshändler Peek&Cloppenburg, seinen bisher ausgeübten Umgang mit einem sogenannten facebook-plugin fortzuführen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen den Kleidungshändler wegen datenschutzrechtlicher Bedenken geklagt. Wie auf vielen anderen Websites auch gab es auf der Internetpräsenz von Peek&Cloppenburg die Möglichkeit, die Seite zu „liken“, also einen […]

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Auffahrunfall zweier silberner Fahrzeuge.

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Ein Student hat nach einem epileptischen Anfall die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und dabei eine Rentnerin tödlich verletzt. Das Amtsgericht München hat den 25-Jährigen nun zu einer Bewährungsstrafe und 400 Sozialstunden verurteilt. Student setzt sich nach Krampfanfall erneut ans Steuer Ein 25-jähriger Student aus München leidet seit Jahren an Epilepsie. Als er am Vormittag […]

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Vermummter Mann mit Gewehr

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Die Türkei wird immer mehr von Terroristen bedrängt und auch an der Elfenbeinküste kam es zu einem Angriff auf mehrere Hotels. Doch wer ist für die Angriffe verantwortlich? Unbekannte zünden Autobombe in Ankara Nicht einmal einen Monat nach dem letzten verheerenden Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara wurde gestern ein erneuter Angriff verübt. Unbekannte sprengten […]

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Richter sitzt an seinem Pult und verkündet das Urteil.

fotolia.de/Andrey Popov

Kampf um Madonnas Sohn

Verfasst von Lisa Santos am 12. März 2016

Der Sohn der weltweit bekannten Pop-Ikone Madonna ist abgehauen, weil er lieber bei seinem Vater in London leben möchte. Seitdem liefern sich seine berühmten Eltern einen erbitterten Rosenkrieg. Ein Gericht hat nun entschieden, dass der 15-Jährige vorerst bei seinem Vater bleiben darf. Sohn der Pop-Ikone haut von Zuhause ab, um bei seinem Vater zu wohnen […]

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Statue der Justitia vor einem Gericht

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Kinderschänder verurteilt

Verfasst von Emil Kahlmann am

Ein spektakulärer Kriminalfall fand am Donnerstag sein Ende vor dem Landgericht Augsburg. Ein aus Augsburg stammender, 41 Jahre alter Kinderarzt wurde zu einer langjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, nachdem ihm nachgewiesen worden war, dass er 21 Minderjährige sexuell missbraucht hatte. Zu Festnahme des Kinderarztes war es im Oktober 2014 gekommen, nachdem er in Garbsen […]

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Maskierter Mann mit Brecheisen steigt in eine fremde Wohnung ein.

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Katzenkamera überführt Einbrecherbande

Verfasst von Lisa Santos am 11. März 2016

Der Chef einer europaweit agierenden Einbrecherbande und zwei seiner Komplizen sitzen nach einem nächtlichen Polizeieinsatz in Untersuchungshaft. Die Aufzeichnung einer Katzenkamera hatte den Münchner Ermittlern den entscheidenden Hinweis auf die Täter gegeben. Organisierte Einbrecher erbeuten in München über hunderttausend Euro Schon seit Anfang November suchen Münchner Ermittler nach einer Einbrecherbande, die in ganz Europa aktiv […]

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Lehrer steht vor einer beschrifteten Tafel

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Lehrer schwänzt die Schule

Verfasst von Lisa Santos am 10. März 2016

Dass ein Schüler nicht zum Unterricht kommt, weil er keine Lust auf die Schule hat, ist nichts Ungewöhnliches. Doch auch manche Lehrer drücken sich vor dem Unterricht – und müssen dann mit den Konsequenzen leben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Beamter, der vorsätzlich für mehrere Monate nicht zum Dienst erscheint, aus dem Beamtenverhältnis […]

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blub