Ein leerer Gerichtssaal

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Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic wurde wegen Völkermordes zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die Taten des 70-Jährigen gelten als die grausamsten Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Ex-Serbenführer soll die Ermordung Tausender Muslime angeordnet haben Radovan Karadzic, der ehemalige bosnische Serbenführer, muss sich nach jahrelanger Flucht vor Gericht verantworten. Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den 70-Jährigen […]

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Zwei Männer im Anzug stoßen mit Sektgläsern an

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In Deutschland soll niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Ein homosexuelles Paar musste bei seinen Hochzeitsvorbereitungen jedoch die Erfahrung machen, dass diese Vorgabe nicht immer Anwendung findet. Ist die Diskriminierung Homosexueller in Deutschland strafbar? Die beiden Männer, die durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sind, wollten ihre Hochzeitsfeier in einer […]

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Abgelegener Wald mit Polizeiabsperrung

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Ein junges Mädchen wurde missbraucht und ermordet, der Mörder aufgrund mangelnder Beweislage freigesprochen. Kann es 30 Jahre später einen neuen Strafprozess geben, wenn sich die Beweislage ändert? Können Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden? Neue Beweislage im Mordfall Friederike von Möhlmann Die damals 17-jährige Friederike von Möhlmann wurde im Jahr 1981 vergewaltigt und ermordet. Der Verdächtige Ismet H. […]

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Eine Bank von außen

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Bankkonto für Flüchtlinge

Verfasst von am 30. März 2016 in Allgemein

Für Flüchtlinge ist es bislang schwer gewesen, ein Bankkonto zu eröffnen, weil ihnen dafür oftmals die nötigen Dokumente fehlen. Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz entschieden, dass jedem Verbraucher in Deutschland das Recht auf ein Girokonto einräumt. Da diese Regelung auch für Menschen gilt, die sich nur vorübergehend in Deutschland […]

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Junger Mann fährt Jetski

fotolia.de/EpicStockMedia

Ein 26-Jähriger, der mit seinem Jetski einen Mann überfahren und getötet hat, muss dessen Hinterbliebenen nun Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Laut Gericht trifft das Unfallopfer jedoch teilweise eine Mitschuld an dem Zusammenstoß. 22-Jähriger wird von Jetski überfahren und kann nur noch tot geborgen werden Ein 26-Jähriger aus Meppen fuhr am Nachmittag des 19. August 2012 […]

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Zwei Überwachungskameras auf einem Dach

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Die Überwachung durch Videokameras ist durchaus umstritten und war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverhandlungen. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat nun entschieden, dass das Lager eines Fanshops mit Kameras gesichert werden darf, auch wenn der Raum teilweise als Personalraum genutzt wird. Mitarbeiterin klagt gegen Videoüberwachung im Personalraum Ein Fanshop des FC Bayern Münchens im Centro Oberhausen wird per […]

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Richter sitzt am Tisch mit Dokumenten in der Hand

fotolia.com/Andrey Popov

BILD und BILD online starteten im vergangenen Oktober eine Aktion gegen Hasskommentare. Im Rahmen des sogenannten „Pranger der Schande“ veröffentlichten sie flüchtlingsfeindliche Facebook-Kommentare. Nachdem das Landgericht (LG) München I diese Vorgehensweise als zulässig einstufte, musste das Oberlandesgericht (OLG) München nun erneut über die Rechtmäßigkeit des Beitrags entscheiden. Um sich medienwirksam an der Debatte über Hasskommentare […]

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Verschwommene Person zielt mit einem Luftgewehr in die Kamera

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Ein junger Mann hat einen 13-jährigen Schüler vorsätzlich mit einem Luftgewehr verletzt. Nun hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass der Vorbestrafte seinen Führerschein abgeben muss.  Landkreis entzieht nach strafrechtlichem Delikt die Fahrerlaubnis Ein 1990 geborener Mann wurde mit Strafbefehl vom 31. März 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe zu einer […]

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Aus dem Auspuff eines schwarzen Autos entweichen Abgase

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Milliardenklage gegen VW

Verfasst von am 24. März 2016 in Allgemein

Der Wolfsburger Autokonzern VW hat durch den sogenannten Abgasskandal in den letzten Monaten weltweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun sind einige große Investoren vor Gericht gezogen und fordern von dem Konzern eine Entschädigung – in Milliardenhöhe. Investoren fordern Entschädigung in Höhe von 3,255 Milliarden Euro Nur wenige Monate nach der Abgas-Affäre droht dem VW-Konzern nun […]

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Zahlschein für Rundfunkgebühren

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Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Verfasst von am 23. März 2016 in Allgemein

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Auch Haushalte ohne Fernseher oder nur mit einem Radio müssen monatlich 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen? Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wird seit Januar 2013 pro Wohnung berechnet, auch für Haushalte, in denen es gar keine […]

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Markenrechtstreit um Winnetou

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Das hatten sich die Macher von RTL sicher anders vorgestellt: Pünktlich zur Weihnachtszeit wollten sie in Anlehnung an den Karl-May-Klassiker Winnetou eine Filmreihe mit demselben Titel ausstrahlen und so wieder ganze Generationen vor den Bildschirm locken. Der Karl-May-Verlag machte dem Sender jedoch einen Strich durch die Rechnung. Als bekannt wurde, dass das luxemburgische Medienunternehmen RTL […]

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Zwei an der Wand befestigte Überwachungskameras

istockphoto.com/ivansmuk

Die Videoüberwachung ist durchaus umstritten und war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverhandlungen. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat nun entschieden, dass das Lager eines Fanshops mit Kameras gesichert werden darf, auch wenn der Raum teilweise als Personalraum genutzt wird. Mitarbeiterin klagt gegen Videoüberwachung im Personalraum Ein Fanshop des FC Bayern Münchens im Centro Oberhausen wird per Videoüberwachung vor […]

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Ältere Dame sitzt an Tisch mit Rechnungen

fotolia.com/Jeanette Dietl

Eine Urlaubsreise ist eigentlich ein freudiges Ereignis. Doch was ist, wenn einer der Reisepartner vor dem Antritt verstirbt? Besteht in einem solchen Fall ein Reiserücktrittsgrund und zahlt die Versicherung? Ist ein Reiserücktritt im Todesfall möglich? Eine Frau hatte für sich und ihren Ehemann eine Reise nach Frankreich ein halbes Jahr im Voraus gebucht. Einige Monate […]

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Mahnbrief mit Geldscheinen

fotolia.com/stadtratte

Das Land NRW hat durch Unachtsamkeit für negative Aufmerksamkeit gesorgt. Es schuldet einer jungen Frau seit Monaten 20.000 Euro, nun soll der Fuhrpark gepfändet werden, um das Geld aufzutreiben. Wie hoch ist die Entschädigung für Diskriminierung bei der Arbeit? Eine Angestellte der Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte mithilfe eines Rechtsanwalts vor einem Arbeitsgericht einen Vergleich mit dem […]

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Mann in nicht renovierter Wohnung hält Wohnungsschlüssel

fotolia.com/Tom Bayer

Ein lebenslanges Wohnrecht in einem Haus, davon träumenviele. Doch was geschieht, wenn man den Hauseigentümer im Streit umbringt?Bleibt das Wohnrecht bestehen oder rechtfertigt der Mord dessen Kündigung? Welche Strafe steht auf Brudermord? Zwei Brüder waren die Eigentümer eines mit einem Hausbebauten Grundstücks. Der eine Mann übertrug seinen Eigentumsanteil auf seinenBruder, bestand jedoch auf ein dingliches […]

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