Polizeiabsperrband vor einem Waldstück in der Dämmerung

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Kein Schmerzensgeld für Frederikes Vater

Verfasst von Rebecca Illi am 16. April 2016

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied am 14.04.16, dass dem Vater Frederike von Möhlmanns kein Schmerzensgeldanspruch wegen des Mordes an seiner Tochter zustehe. Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das die Klage des geschädigten Hans von Möhlmann bereits zuvor abgewiesen hatte. Das Problem: die fragliche Tat ist bereits 35 Jahre her. Kann ein Freigesprochener […]

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Motorräder stehen in einer Reihe auf dem Asphalt

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Verbot der Hells Angels Göttingen ist rechtmäßig

Verfasst von Rebecca Illi am 15. April 2016

Im Oktober 2014 hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Hells Angels Göttingen mit sofortiger Wirkung verboten. Der Rockerclub, der als erster in Niedersachsen eine solche Behandlung erfuhr, zog gegen die Entscheidung vor Gericht – mit mäßigem Erfolg. Sind die Straftaten einzelner Mitglieder dem Verein zuzurechnen? Der Verein „Hells Angels MC Charter Göttingen“ war 2014 […]

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Flüchtlingsjunge von hinten mit Kuscheltier im Arm

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Flüchtlings-Schlepper muss ins Gefängnis

Verfasst von Lisa Santos am 14. April 2016

In München wurde ein 53-jähriger Schleuser zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Mann hatte zahlreiche Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen transportiert. 53-Jähriger schleust Flüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen nach Deutschland Ein türkischer Schlepper nahm am 10. Juli 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze mindestens 16 Flüchtlinge aus dem Irak und dem Iran in […]

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Blaulicht vor einem Polizeiabsperrband

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Verona Pooths ehemaliger Fahrer und Bodyguard muss wegen Totschlags für 13 Jahre ins Gefängnis. Bei der Gerichtsverhandlung in Düsseldorf hatte der 39-Jährige gestanden, seine Frau nach einem Streit im August 2015 getötet zu haben. Personenschützer erwürgt seine Frau nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung Aufregung um den ehemaligen Fahrer und Bodyguard der Entertainerin Verona […]

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Artikel 5 des Grundgesetzes mit gelbem Marker gekennzeichnet.

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Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, welches Jan Böhmermann am 31.03.2016 im Rahmen des Formats „Neo Magazin Royale“ vortrug, zieht ungeahnte Bahnen. Aus der Mediathek des ZDF zwar gelöscht, finden sich Ausschnitte der Sendung vielfach im Netz und werden dort fleißig angesehen und über soziale Netzwerke geteilt. Böhmermann bezieht sich auf Artikel […]

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Hände eines Mannes umfassen Zellengitter

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20 Jahre Haft für Schokoriegel-Diebstahl

Verfasst von Theresa Smit am 12. April 2016

Ladendiebstahl wird von vielen für ein harmloses Verbrechen gehalten – nicht so im Fall eines US-Amerikaners, dem nun 20 Jahre Haft drohen, weil er Schokoriegel im Wert von 31 Dollar mitgehen ließ. Gibt es eine höhere Strafe für ein häufiger begangenes Verbrechen? Der 34-Jährige war im Dezember letzten Jahres von einem Kaufhaus wegen Diebstahls angeklagt […]

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Planungsmeeting mit sechs Teilnehmern, die Unterlagen diskutieren.

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Wer einen Unternehmenskauf in Frankreich plant, sollte sich sorgfältig darauf vorbereiten und sich nicht allein auf seine hiesigen Berater verlassen: Das französische Unternehmenskaufrecht unterscheidet sich vom deutschen und hält für den unbedachten Käufer einige Stolperfallen bereit. Die Arbeitnehmer müssen informiert werden Ehe ein Unternehmen in Frankreich verkauft werden darf, müssen die Arbeitnehmer über diese Absicht […]

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Geschäftsfrau schreit in roten Telefonhörer

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Beleidigung als Plumpsklo: Keine Zulassung für Rechtsanwältin

Verfasst von Theresa Smit am 11. April 2016

Kann einer angehenden Rechtsanwältin die Zulassung versagt werden, weil sie ihren ehemaligen Ausbilder und eine Staatsanwältin beschimpft hat? Die Rechtsanwaltskammer Köln hat sich mit dem Fall der jungen Frau beschäftigt. Welche Strafe gibt es für die Beleidigung eines Staatsanwalts? Die ehemalige Jura-Studentin hatte drei Monate lang bei einem Staatsanwalt die Ausarbeitung von Anklageschriften gelernt und […]

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Frau schaut staunend auf Länge des Maßbands

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Penis schockt Sanitäterin

Verfasst von Theresa Smit am 9. April 2016

Exhibitionismus ist in Deutschland strafbar. Das musste auch ein junger Mann erfahren, der eine Rettungsassistentin mit dem Anblick seines erigierten Penis belästigte. Welche Strafe gibt es für Exhibitionismus? Die 21-Jährige hatte in dem Rettungswagen gesessen, als der 19-Jährige sie durch ein Klopfen an das Wagenfenster auf sich aufmerksam machte. Da sie davon ausging, dass ein […]

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Mann im Arztkittel hält Schild mit der Aufschrift Behandlungsfehler

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Klage gegen Ärzte des Amokläufers von Winnenden

Verfasst von Theresa Smit am 8. April 2016

Bei dem Amoklauf von Winnenden starben 16 Menschen. Der junge Täter befand sich ein halbes Jahr zuvor in ambulanter psychiatrischer Behandlung, hätte die Tat also verhindert werden können? Sein Vater hat nun eine Schadensersatzklage gegen die behandelnden Ärzte eingereicht. Vater von Amokläufer muss Schadensersatz leisten Der 17-jährige Tim K. hatte am 11. März 2009 an […]

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Zwei Videokassetten mit einer vertrockneten Rose obenauf

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Verhaftung wegen vergessener Videokassette

Verfasst von Theresa Smit am 7. April 2016

So gut wie jeder hat schon einmal etwas Ausgeliehenes nicht rechtzeitig zurückgegeben. Im Fall eines Mannes aus North Carolina zog seine Vergesslichkeit jedoch einen Haftbefehl nach sich. Nun droht ihm eine Geldstrafe von rund 180 Euro.  Haftbefehl wegen vergessener Videokassette Der 37-jährige Familienvater aus dem US-Bundesstaat North Carolina wollte gerade seine Tochter zur Schule bringen, […]

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Junger Mann schaut durch eine Lupe

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Nivea-Creme nur eine Mogelpackung?

Verfasst von Lisa Santos am 6. April 2016

Die Firma Beiersdorf ist unter anderem für ihre Kosmetikmarke NIVEA bekannt. Aktuell machen die Pflegeprodukte jedoch negative Schlagzeilen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun bestätigt, dass die Verpackung für den Verbraucher irreführend ist. Konkret geht es um die Gesichtscremes „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja“ und „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja“. Die Wettbewerbszentrale hatte die […]

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Leere Stühle in einem Gerichtssaal

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Die Katastrophe währen der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2010 dürfte vielen noch gut in Erinnerung sein. Das Landgericht Duisburg hat nun entschieden, keinen Strafprozess gegen die Verantwortlichen durchzuführen. Wer ist schuld an der Massenpanik bei der Love-Parade 2010? Am 24. Juli 2010 war es auf dem bekannten Techno-Festival in Duisburg zu einem Gedränge gekommen, […]

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in zwei Teile gerissene 500-Euro-Banknote

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Kurios: Seniorin zerreißt 18.500 Euro aus Angst vor Einbrechern

Verfasst von Theresa Smit am 5. April 2016

Bisweilen treib die Angst Menschen zu seltsamen Taten: So hat eine Seniorin aus Angst vor Einbrechern mehrere 500-Euro-Scheine zerrissen und im Gefrierfach versteckt. Nun hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ihr das Geld ersetzt wird. In welchen Fällen ersetzt die Deutsche Bundesbank kaputte Banknoten? Die 89-jährige demenzkranke Frau lebte offenbar in ständiger Angst vor Einbrechern, […]

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Ratgeber Recht

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Wer muss auf seiner Website ein Impressum haben und was gehört hinein? Der neue Impressumsgenerator von rechtsanwalt.com erstellt Ihnen ein korrektes Impressum nach den neuesten Richtlinien – inkl.der seit 2016 geforderten ODR-Verordnung! Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) gilt „für geschäftsmäßige,in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ die Impressumspflicht. Der Rechtsprechung zufolge kann eine Seite auch […]

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blub