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Lange Zeit war es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Impressum eine Telefonnummer enthält. Das hat sich inzwischen geändert. Während die Angabe der E-Mail-Adresse noch immer zwingend erforderlich ist, kann die Telefonnummer nun prinzipiell weggelassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn stattdessen eine andere Möglichkeit für eine schnelle Kontaktaufnahme angeboten wird. Die alternative Möglichkeit, beispielsweise in Form […]

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Rechtsanwälte haben es auch nicht immer leicht. Die Gerichte brauchen gefühlte Jahre bis zu einer Urteilsverkündung und die Mandanten werden auch nicht geduldiger. Doch darf ein Rechtsanwalt nachhelfen und einen Urteilsbeschluss fälschen? Darf ein Rechtsanwalt einen Urteilsspruch vortäuschen? Ein Rechtsanwalt war von einem Mandanten damit beauftragt worden, ausstehende Lohnzahlungen von dessen ehemaligem Arbeitgeber einzuklagen. Anstatt […]

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Nach § 12 der Grundbuchordnung ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ob ein solches „berechtigtes Interesse“ auch bei einer Aufzugsfirma vorliegt, die eine finanzielle Forderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat, musste vor kurzem das Kammergericht Berlin entscheiden. Antrag auf Einsicht in das Grundbuch abgelehnt In dem vorliegenden Fall war […]

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Ungültige AGB bei WhatsApp

Verfasst von am 26. Mai 2016 in Allgemein

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne Übersetzung für unwirksam. Messenger-Dienst bietet seine AGB nur in englischer Sprache an WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst auf dessen Webseite registrieren und den Nutzungsbedingungen des Unternehmens […]

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Für den Besitzer eine Pizzeria wird es teuer: Er muss knapp 6.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er seiner Auslieferungsfahrerin jahrelang nur 3,40 Euro pro Stunde gezahlt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den vereinbarten Stundenlohn für sittenwidrig. Auslieferungsfahrerin erhält Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro Das Jobcenter zahlte einer Arbeitnehmerin von 2011 bis 2014 Leistungen zur […]

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Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet und mit einem Bußgeld gedroht. Doch ist dieses Vorgehen rechtmäßig? Wie hoch ist das Bußgeld bei Straßenverschmutzung? Die siebenjährige Täterin hatte die Spielstraße vor dem elterlichen Haus mit der bunten Kreidezeichnung von drei Parkplätzen versehen. Damit wollte […]

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Der VW-Skandal hat die Autowelt und das Vertrauen vieler Kunden nachhaltig erschüttert. Viele Autobesitzer reagierten mit einer Klage gegen Volkswagen und seine Tochterfirmen. Nun hat das Landgericht München I erstmals zugunsten eines Verbrauchers entschieden. Was ist der VW-Skandal? Ende 2015 war bekannt geworden, dass der Konzern Volkswagen jahrelang die Prüfwerte von Dieselautos manipuliert hatte, um […]

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Was genau in einem Impressum stehen muss, ist abhängig davon, wofür eine Seite genutzt wird. Die inhaltlichen Vorgaben eines Impressums werden im Telemediengesetz (§5 TMG) und  im Rundfunkstaatsvertrag (§55 RStV) geregelt.  Um den Anbieter einer Website zweifelsfrei identifizieren zu können, müssen die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Unter anderem […]

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Wohnwerterhöhende Merkmale?

Verfasst von am 21. Mai 2016 in Allgemein

In Berlin wurde kürzlich vor dem Landgericht ein Fall verhandelt, der durch seinen Bezug zu zentralen Fragen des Wohnraummietrechts für Bürger in ganz Deutschland große Relevanz haben könnte. Wichtigste Frage in der Verhandlung war, ob bestimmte Eigenschaften einer Wohnung als wohnwerterhöhende Merkmale einzustufen sind.In dem vorliegenden Fall hatten die Eigentümer einer Wohnung von ihren Mietern […]

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Die Anhörung betreuter Personen

Verfasst von am 20. Mai 2016 in Allgemein

Wenn eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung gestellt wird, wird ihr ein Betreuer zur Seite gegeben, der die Person gesetzlich vertritt. Unter Betreuung gestellt zu werden kann für einen Menschen ein tiefer Einschnitt sein. Ob eine persönliche Anhörung der zu betreuenden Person durch das […]

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