DSGVO: Was die Datenschutzgrundverordnung für Verbraucher bedeutet

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wird ab Mai 2018 überall gültig sein und dann sowohl für Unternehmen wie auch für […]

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EU-Recht: Bald keine Anti-Adblocker-Maßnahmen mehr?

Werbung im Internet nervt – diese Erfahrung machen Millionen von User täglich. Abhilfe schafft in vielen Fällen ein Adblocker, der […]

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Pferdekauf: Sachmangel durch Charakteränderung?

Kann man ein Pferd nach dem Kauf zurückgeben, wenn sein Charakter nicht dem im Kaufvertrag vereinbarten entspricht? Lassen sich die […]

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Ein-Zimmer-Wohnung für vierköpfige Familie

Günstiger Wohnraum ist Mangelware in Deutschland. Gerade im Ballungsraum München sind bezahlbare Wohnungen nur schwer zu finden. Doch darf man […]

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DSGVO: Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirft ihre Schatten voraus: Nach jahrelangen, oft zäh verlaufenden Arbeiten auf höchster europäischer Ebene […]

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Eigenbedarfskündigung beschäftigt mehrere Instanzen

Mietverhältnisse über Wohnraum können nach § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur in ganz besonderen Fällen durch den Vermieter gekündigt werden, […]

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Bedeutet die Affäre Böhmermann das Aus für die Majestätsbeleidigung?

Die Causa Böhmermann lässt der deutschen Rechtsprechung keine Ruhe. Nachdem der Fall, in dem es um ein Schmähgedicht über den […]

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Das Wichtigste zum Flughafenstreik

Ver.di fordert Mitarbeiter des öffentlichen Diensts an sechs wichtigen Flughäfen auf, ihre Arbeit niederzulegen. Von dem Warnstreik sind zehntausende Passagiere […]

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Gerichtsvollzieher pfändet Flugzeug

Wer seine Schulden nicht bezahlt, der muss mit einer Pfändung rechnen. Das musste auch die Fluggesellschaft Condor am eigenen Leib […]

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Wettbürosteuer zulässig

In Wettbüros werden Wetten auf Sportergebnisse vermittelt und angeboten. Die Sportereignisse (z. B. Fußballspiele oder Pferderennen) können in der Regel […]

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Freispruch für Chefs der Deutschen Bank

Das Landgericht München hat heute den Co-Chef der Deutschen Bank und vier der ehemaligen Top-Manager freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, […]

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Gefängnis für Rundfunkverweigerin

Erst kürzlich wurde die allgemein kritisierte Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Wer sie dennoch nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen – […]

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Personenaufzug ausgebaut

Aufzüge in mehrstöckigen Gebäuden machen das Leben nicht nur bequemer – in vielen Fällen sind sie für alte oder schwache […]

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Pegida-Chef vor Gericht

Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen bis zu fünf Jahre Gefängnis. […]

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Hafterleichterung für Massenmörder Breivik

Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo und Utoya, verklagt den Staat Norwegen und bekommt Recht – zumindest teilweise. In […]

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