Symbolbild Justicia

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Die Causa Böhmermann lässt der deutschen Rechtsprechung keine Ruhe. Nachdem der Fall, in dem es um ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan geht, wochenlang in den Medien diskutiert wurde und die Bundesregierung der Strafverfolgung des Verfassers Jan Böhmermann letztendlich zustimmte, ist nun eine Gesetzesänderung auf dem Weg. Konkret handelt es sich um Paragraf 103 […]

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Flugzeug

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Ver.di fordert Mitarbeiter des öffentlichen Diensts an sechs wichtigen Flughäfen auf, ihre Arbeit niederzulegen. Von dem Warnstreik sind zehntausende Passagiere betroffen. Die Arbeitsniederlegung am Mittwoch führt zu zahlreichen Ausfällen und Verzögerungen im Flugverkehr, allein Lufthansa streicht 60 Prozent der geplanten Flüge. Grund für den Streik ist die nächste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt. Bestreikt werden die Flughäfen […]

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Flugzeug im Anflug auf den Flughafen

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Gerichtsvollzieher pfändet Flugzeug

Verfasst von am 26. April 2016 in Allgemein

Wer seine Schulden nicht bezahlt, der muss mit einer Pfändung rechnen. Das musste auch die Fluggesellschaft Condor am eigenen Leib erfahren, als ein Gerichtsvollzieher eines ihrer Flugzeuge beschlagnahmen wollte. Wo findet man einen Rechtsanwalt für Reiserecht? Die Fluggesellschaft Condor hatte vier Jahre zuvor einen Flug nach Kuba angeboten. Da dieser jedoch aufgrund eines technischen Defekts […]

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Eine Wette abschließen

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Wettbürosteuer zulässig

Verfasst von am 25. April 2016 in Allgemein

In Wettbüros werden Wetten auf Sportergebnisse vermittelt und angeboten. Die Sportereignisse (z. B. Fußballspiele oder Pferderennen) können in der Regel auch vor Ort live verfolgt werden. Nicht jedem gefällt es, dass Wettbüros mittlerweile in vielen Städten zum Straßenbild gehören. Einige Städte haben die Büros allerdings als Einnahmequelle entdeckt und erheben eine Wettbürosteuer. Ob dies zulässig […]

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Richterhammer mit lesendem Richter im Hintergrund

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Das Landgericht München hat heute den Co-Chef der Deutschen Bank und vier der ehemaligen Top-Manager freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, Prozessbetrug begangen zu haben. Sind die Chefs der Deutschen Bank für die Pleite der Kirch-Gruppe verantwortlich? Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, die früheren Manager Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder […]

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Brief für Rundfunkbeitrag mit Richterhammer

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Gefängnis für Rundfunkverweigerin

Verfasst von am 23. April 2016 in Allgemein

Erst kürzlich wurde die allgemein kritisierte Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Wer sie dennoch nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen – wie eine Frau aus Thüringen, die für zwei Monate ins Gefängnis musste. Gefängnisstrafe für Verweigerung der Rundfunkgebühr Die 46-jährige Frau hatte seit dem Jahr 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr gezahlt. Als Begründung gab sie an, keinen […]

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Tasten in einem Aufzug

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Personenaufzug ausgebaut

Verfasst von am 22. April 2016 in Allgemein

Aufzüge in mehrstöckigen Gebäuden machen das Leben nicht nur bequemer – in vielen Fällen sind sie für alte oder schwache Menschen auch lebensnotwendig. Der Fall einer älteren Dame landete nun in München vor Gericht. Die Eigentümerin des Hauses in dem die alte Dame wohnt, hatte den Aufzug des Hauses entfernen lassen und der alten Dame […]

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Richter mit Unterlagen in der Hand

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Pegida-Chef vor Gericht

Verfasst von am 21. April 2016 in Allgemein

Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bachmann soll in Facebook menschenverachtende Kommentare veröffentlicht haben Lutz Bachmann, Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, muss sich wegen eines umstrittenen Posts vor Gericht verantworten. Auf seiner Facebook-Seite soll der 43-Jährige schwere Beleidigungen gegenüber Flüchtlingen geäußert haben. […]

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Breivik tötete auf Utoya 69 Menschen

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Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo und Utoya, verklagt den Staat Norwegen und bekommt Recht – zumindest teilweise. In der Klage geht es um die Haftbedingungen und die Behandlung des Verurteilten im Gefängnis. Liegt ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor? Breivik beklagte unter anderem, dass seine andauernde Isolation und seine Behandlung „unmenschlich und entwürdigend“ […]

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Mann trägt weinendes Baby

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Kein Zwang zum Vaterschaftstest

Verfasst von am 20. April 2016 in Allgemein

Kann man seinen potentiellen Vater zur Durchführung eines DNA-Tests zwingen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Wann kann man einen DNA-Test zur Klärung der Vaterschaft verlangen? Die im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführerin wuchs ohne Vater auf. Ihre Mutter benannte diesen und forderte ihn bereits im Jahr 1954 zu einem Vaterschaftstest auf. Da er […]

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Ein Pfandsiegel

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Rechtsanwalt pfändet Staatskanzlei?

Verfasst von am 19. April 2016 in Allgemein

Um das Recht seiner Mandantin durchzusetzen, würde dieser Rechtsanwalt sogar den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden lassen. Nordrhein-Westfalen schuldet einer ehemaligen Beschäftigten 20.000 Euro, Justizministerium spricht von einer „Panne“. Land NRW schuldet ehemaliger Beschäftigten 20.000 Euro Das dürfte der Ministerpräsidentin gar nicht gefallen: Rechtsanwalt Peter Heethey beantragte laut dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt jüngst beim Amtsgericht […]

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Göttin der Gerechtigkeit

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Fall Böhmermann: Demo mit Auflagen

Verfasst von am 18. April 2016 in Allgemein

Die Affäre um das Schmähgedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann über den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan ist um einen weiteren Aspekt reicher. Am vergangenen Donnerstag bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit von behördlichen Auflagen, die das Zeigen der „Schmähkritik“ verboten hatten. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Anmeldung einer Versammlung vor der türkischen Botschaft gewesen. Die […]

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Polizeiabsperrband vor einem Waldstück in der Dämmerung

fotolia.de/kristina rütten

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied am 14.04.16, dass dem Vater Frederike von Möhlmanns kein Schmerzensgeldanspruch wegen des Mordes an seiner Tochter zustehe. Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das die Klage des geschädigten Hans von Möhlmann bereits zuvor abgewiesen hatte. Das Problem: die fragliche Tat ist bereits 35 Jahre her. Kann ein Freigesprochener […]

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Motorräder stehen in einer Reihe auf dem Asphalt

fotolia.de/ Steve Mann

Im Oktober 2014 hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Hells Angels Göttingen mit sofortiger Wirkung verboten. Der Rockerclub, der als erster in Niedersachsen eine solche Behandlung erfuhr, zog gegen die Entscheidung vor Gericht – mit mäßigem Erfolg. Sind die Straftaten einzelner Mitglieder dem Verein zuzurechnen? Der Verein „Hells Angels MC Charter Göttingen“ war 2014 […]

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Flüchtlingsjunge von hinten mit Kuscheltier im Arm

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In München wurde ein 53-jähriger Schleuser zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Mann hatte zahlreiche Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen transportiert. 53-Jähriger schleust Flüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen nach Deutschland Ein türkischer Schlepper nahm am 10. Juli 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze mindestens 16 Flüchtlinge aus dem Irak und dem Iran in […]

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