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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU ist nach langjährigen Verhandlungen mittlerweile fertig und wird voraussichtlich ab Mai 2018 überall in Europa Gültigkeit erlangen. Mit der Einführung der DSGVO sind für Verbraucher und Unternehmen eine Reihe von Neuerungen verbunden. rechtsanwalt.com zeigt heute in Teil 3 der DSGVO-Reportage auf, was mit der DSGVO auf Unternehmen zukommt. Zentrales Anliegen […]

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Obwohl getarnte Spionagekameras in Deutschland verboten sind, verbreiten sich die kleinen Geräte derzeit rasend schnell. Das könnte sich nun bald ändern. Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, zukünftig stärker gegen Hersteller, Verkäufer und Käufer vorgehen zu wollen. Bundesnetzagentur fordert Hersteller auf, die getarnten Mini-Kameras zu vernichten Die sogenannte Spionagekamera, die sich in Deutschland derzeit immer größerer Beliebtheit […]

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fotolia.com/Andrey Popov

Der Deutsche Bundestag lebt von dem Zusammenspiel zwischen den führenden Parteien und der Opposition. Aufgrund der großen Regierungskoalition forderte die Linke jedoch mehr Rechte für die kleinen Parteien, damit diese weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage abgewiesen. Welche Rechte hat eine Opposition im Bundestag? Die Partei „Die Linke“ […]

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Lasertag ist sehr beliebt – besonders bei Kindern zwischen 10 und 14 Jahren. Nun hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass dasSpiel jugendgefährdend ist. Was ist Lasertag? Lasertag ist ein Spiel, bei dem es darum geht, möglichst viele Punkte zu erzielen. Im klassischen Spielmodus spielen zwei gleichstarke Teams gegeneinander, die versuchen, den Gegner mithilfe von Laserwaffen […]

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Werbung im Internet nervt – diese Erfahrung machen Millionen von User täglich. Abhilfe schafft in vielen Fällen ein Adblocker, der die ungeliebten Anzeigen herausfiltert. Auf der anderen Seite finanzieren sich die Websites meist zum Großteil über Werbung, sodass die Verweigerer ein großes Ärgernis darstellen. Darf ein Websitebetreiber aus diesem Grund Maßnahmen gegen die Nutzung von Adblockern […]

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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wird ab Mai 2018 überall gültig sein und dann sowohl für Unternehmen wie auch für Privatleute gravierende Änderungen mit sich bringen. rechtsanwalt.com beleuchtet für Sie Hintergründe und Auswirkungen der DSGVO in einer dreiteiligen Serie. Heute in Teil 2: Was bedeutet die DSGVO für Privatleute und Verbraucher? Umgang mit persönlichen Daten […]

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Kann man ein Pferd nach dem Kauf zurückgeben, wenn sein Charakter nicht dem im Kaufvertrag vereinbarten entspricht? Lassen sich die Eigenschaften eines Lebewesens auf diese Weise fixieren? Das Landgericht Coburg hat sich mit einem solchen Fall befasst. Wann liegt beim Pferdekauf ein Sachmangel vor? Der Kläger hatte das damals sechsjährige Pferd Dusty erworben. Die Verkäuferin […]

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Günstiger Wohnraum ist Mangelware in Deutschland. Gerade im Ballungsraum München sind bezahlbare Wohnungen nur schwer zu finden. Doch darf man deswegen zu viert in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben? Familie mit zwei Kindern lebt in 26 qm-Wohnung Im Jahr 2011 hatte ein Mann eine 26 qm große Ein-Zimmer-Wohnung für rund 350 € pro Monat gemietet. Über mehrere […]

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirft ihre Schatten voraus: Nach jahrelangen, oft zäh verlaufenden Arbeiten auf höchster europäischer Ebene wurde am 6. April die endgültige Textfassung der Verordnung vorgelegt. Am 14. April stimmte das EU-Parlament der Verordnung zu. Im Mai soll die DSGVO in Kraft treten, die in ihr enthaltenen gesetzlichen Vorschriften sollen dann […]

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Mietverhältnisse über Wohnraum können nach § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur in ganz besonderen Fällen durch den Vermieter gekündigt werden, und zwar dann, wenn der Vermieter ein „berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Ein solches „berechtigtes“Interesse kann unter anderem dann vorliegen, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder […]

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Die Causa Böhmermann lässt der deutschen Rechtsprechung keine Ruhe. Nachdem der Fall, in dem es um ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan geht, wochenlang in den Medien diskutiert wurde und die Bundesregierung der Strafverfolgung des Verfassers Jan Böhmermann letztendlich zustimmte, ist nun eine Gesetzesänderung auf dem Weg. Konkret handelt es sich um Paragraf 103 […]

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Ver.di fordert Mitarbeiter des öffentlichen Diensts an sechs wichtigen Flughäfen auf, ihre Arbeit niederzulegen. Von dem Warnstreik sind zehntausende Passagiere betroffen. Die Arbeitsniederlegung am Mittwoch führt zu zahlreichen Ausfällen und Verzögerungen im Flugverkehr, allein Lufthansa streicht 60 Prozent der geplanten Flüge. Grund für den Streik ist die nächste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt. Bestreikt werden die Flughäfen […]

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Gerichtsvollzieher pfändet Flugzeug

Verfasst von am 26. April 2016 in Allgemein

Wer seine Schulden nicht bezahlt, der muss mit einer Pfändung rechnen. Das musste auch die Fluggesellschaft Condor am eigenen Leib erfahren, als ein Gerichtsvollzieher eines ihrer Flugzeuge beschlagnahmen wollte. Wo findet man einen Rechtsanwalt für Reiserecht? Die Fluggesellschaft Condor hatte vier Jahre zuvor einen Flug nach Kuba angeboten. Da dieser jedoch aufgrund eines technischen Defekts […]

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Wettbürosteuer zulässig

Verfasst von am 25. April 2016 in Allgemein

In Wettbüros werden Wetten auf Sportergebnisse vermittelt und angeboten. Die Sportereignisse (z. B. Fußballspiele oder Pferderennen) können in der Regel auch vor Ort live verfolgt werden. Nicht jedem gefällt es, dass Wettbüros mittlerweile in vielen Städten zum Straßenbild gehören. Einige Städte haben die Büros allerdings als Einnahmequelle entdeckt und erheben eine Wettbürosteuer. Ob dies zulässig […]

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Das Landgericht München hat heute den Co-Chef der Deutschen Bank und vier der ehemaligen Top-Manager freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, Prozessbetrug begangen zu haben. Sind die Chefs der Deutschen Bank für die Pleite der Kirch-Gruppe verantwortlich? Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, die früheren Manager Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder […]

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