Junge bedroht anderen Jungen mit seiner Faust

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Sexuelle Belästigung: Schulausschluss für 12-Jährigen

Verfasst von Theresa Smit am 30. Mai 2016

Sexuelle Übergriffe kommen vermehrt auch an Schulen vor. Doch wie soll die Schulleitung in einem solchen Fall reagieren? Ist der Ausschluss des Täters vom Unterricht angemessen? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Fall eines Sechstklässlers entschieden. Sexuelle Gewalt zwischen Kindern nimmt zu Ein 12-jähriger Sechstklässler hatte zusammen mit einem Freund den Nachhauseweg angetreten. Noch in unmittelbarer […]

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Finger auf einer Telefontastatur

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Lange Zeit war es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Impressum eine Telefonnummer enthält. Das hat sich inzwischen geändert. Während die Angabe der E-Mail-Adresse noch immer zwingend erforderlich ist, kann die Telefonnummer nun prinzipiell weggelassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn stattdessen eine andere Möglichkeit für eine schnelle Kontaktaufnahme angeboten wird. Die alternative Möglichkeit, beispielsweise in Form […]

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Mann im Anzug kreuzt zwei Finger hinter dem Rücken

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Reueloser Rechtsanwalt erfindet Urteil

Verfasst von Theresa Smit am 28. Mai 2016

Rechtsanwälte haben es auch nicht immer leicht. Die Gerichte brauchen gefühlte Jahre bis zu einer Urteilsverkündung und die Mandanten werden auch nicht geduldiger. Doch darf ein Rechtsanwalt nachhelfen und einen Urteilsbeschluss fälschen? Darf ein Rechtsanwalt einen Urteilsspruch vortäuschen? Ein Rechtsanwalt war von einem Mandanten damit beauftragt worden, ausstehende Lohnzahlungen von dessen ehemaligem Arbeitgeber einzuklagen. Anstatt […]

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Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

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Kammergericht Berlin urteilt zur Grundbucheinsicht

Verfasst von Emil Kahlmann am 27. Mai 2016

Nach § 12 der Grundbuchordnung ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ob ein solches „berechtigtes Interesse“ auch bei einer Aufzugsfirma vorliegt, die eine finanzielle Forderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat, musste vor kurzem das Kammergericht Berlin entscheiden. Antrag auf Einsicht in das Grundbuch abgelehnt In dem vorliegenden Fall war […]

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Weibliche Hand hält Smartphone

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Ungültige AGB bei WhatsApp

Verfasst von Lisa Santos am 26. Mai 2016

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne Übersetzung für unwirksam. Messenger-Dienst bietet seine AGB nur in englischer Sprache an WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst auf dessen Webseite registrieren und den Nutzungsbedingungen des Unternehmens […]

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Pizzaauslieferer mit Pizza in der Hand

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Pizzeria zahlt sittenwidrigen Hungerlohn

Verfasst von Lisa Santos am 25. Mai 2016

Für den Besitzer eine Pizzeria wird es teuer: Er muss knapp 6.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er seiner Auslieferungsfahrerin jahrelang nur 3,40 Euro pro Stunde gezahlt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den vereinbarten Stundenlohn für sittenwidrig. Auslieferungsfahrerin erhält Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro Das Jobcenter zahlte einer Arbeitnehmerin von 2011 bis 2014 Leistungen zur […]

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Kleiner Junge sitzt auf der Straße und mal mit Kreide

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Bußgeldverfahren wegen Kreidekunstwerk

Verfasst von Theresa Smit am 24. Mai 2016

Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet und mit einem Bußgeld gedroht. Doch ist dieses Vorgehen rechtmäßig? Wie hoch ist das Bußgeld bei Straßenverschmutzung? Die siebenjährige Täterin hatte die Spielstraße vor dem elterlichen Haus mit der bunten Kreidezeichnung von drei Parkplätzen versehen. Damit wollte […]

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Autorückseite mit ausströmenden Abgasen

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VW-Skandal: Käufer bekommt Geld zurück

Verfasst von Theresa Smit am

Der VW-Skandal hat die Autowelt und das Vertrauen vieler Kunden nachhaltig erschüttert. Viele Autobesitzer reagierten mit einer Klage gegen Volkswagen und seine Tochterfirmen. Nun hat das Landgericht München I erstmals zugunsten eines Verbrauchers entschieden. Was ist der VW-Skandal? Ende 2015 war bekannt geworden, dass der Konzern Volkswagen jahrelang die Prüfwerte von Dieselautos manipuliert hatte, um […]

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Frau betrachtet Dokument durch eine Lupe

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Was muss ich bei einem Impressum beachten?

Verfasst von Lisa Santos am 23. Mai 2016

Was genau in einem Impressum stehen muss, ist abhängig davon, wofür eine Seite genutzt wird. Die inhaltlichen Vorgaben eines Impressums werden im Telemediengesetz (§5 TMG) und  im Rundfunkstaatsvertrag (§55 RStV) geregelt.  Um den Anbieter einer Website zweifelsfrei identifizieren zu können, müssen die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Unter anderem […]

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Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

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Wohnwerterhöhende Merkmale?

Verfasst von Emil Kahlmann am 21. Mai 2016

In Berlin wurde kürzlich vor dem Landgericht ein Fall verhandelt, der durch seinen Bezug zu zentralen Fragen des Wohnraummietrechts für Bürger in ganz Deutschland große Relevanz haben könnte. Wichtigste Frage in der Verhandlung war, ob bestimmte Eigenschaften einer Wohnung als wohnwerterhöhende Merkmale einzustufen sind.In dem vorliegenden Fall hatten die Eigentümer einer Wohnung von ihren Mietern […]

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Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

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Die Anhörung betreuter Personen

Verfasst von Emil Kahlmann am 20. Mai 2016

Wenn eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung gestellt wird, wird ihr ein Betreuer zur Seite gegeben, der die Person gesetzlich vertritt. Unter Betreuung gestellt zu werden kann für einen Menschen ein tiefer Einschnitt sein. Ob eine persönliche Anhörung der zu betreuenden Person durch das […]

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Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

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Wann darf ein Werkvertrag widerrufen werden?

Verfasst von Emil Kahlmann am 19. Mai 2016

Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen, also noch vor dem Beginn der im Vertrag vereinbarten Leistungen von dem Vertrag zurücktreten? Mit dieser Frage setzte sich kürzlich das Amtsgericht Bad Segeberg auseinander.Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war eine Treppe in einem Wohnhaus. Die Eigentümerin des Wohnhauses hatte im Jahr 2014 vor, die Treppe renovieren zu […]

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Hantelraum in einem Fitnessstudios

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Auseinandersetzung um Fitnessstudio-Gebühren

Verfasst von Emil Kahlmann am 18. Mai 2016

So mancher Kunde von Fitnessstudios hat sich schon über Klauseln geärgert, die die Laufzeit oder die Kündigungsmöglichkeiten des Trainingsvertrags betreffen. Häufig verstecken sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sportstudios unangenehme Überraschungen. Ein Streit zwischen einem Sportler und einem Fitnessstudio, bei dem es um immerhin 719,90 Euro ging, hatte es kürzlich bis vor das höchste Zivilgericht […]

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Hund zeigt seine Zähne

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Hundebiss ist kein Arbeitsunfall

Verfasst von Theresa Smit am 17. Mai 2016

Häufig erklären sich Bekannte untereinander bereit, auf das Haustier des anderen aufzupassen. Doch wer ist verantwortlich, wenn während der Betreuung ein Unfall geschieht? Kann man die Berufsgenossenschaft zur Verantwortung ziehen? Zählt eine Verletzung beim Tiersitting als Arbeitsunfall? Eine Frau hatte sich bereit erklärt, auf den Hund eines Bekannten aufzupassen, während der Besitzer im Urlaub war. […]

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Verwirrter Mann mit Fragezeichen um sich herum

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Wann brauche ich ein Impressum?

Verfasst von Lisa Santos am 16. Mai 2016

Jeder, der Telemedien geschäftsmäßig  oder journalistisch-redaktionell nutzt, benötigt ein Impressum. Dazu zählen jedoch nicht nur Unternehmen, Behörden, Stiftungen, Vereine oder auch Selbstständige. Auch bei einem öffentlichen Blog oder einer Webseite, die durch Werbeeinnahmen finanziert wird, braucht man ein Impressum. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind nur Telemedien, die ausschließlich für private oder familiäre Zwecke genutzt werden. […]

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blub