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Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, welches Jan Böhmermann am 31.03.2016 im Rahmen des Formats „Neo Magazin Royale“ vortrug, zieht ungeahnte Bahnen. Aus der Mediathek des ZDF zwar gelöscht, finden sich Ausschnitte der Sendung vielfach im Netz und werden dort fleißig angesehen und über soziale Netzwerke geteilt. Böhmermann bezieht sich auf Artikel […]

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Ladendiebstahl wird von vielen für ein harmloses Verbrechen gehalten – nicht so im Fall eines US-Amerikaners, dem nun 20 Jahre Haft drohen, weil er Schokoriegel im Wert von 31 Dollar mitgehen ließ. Gibt es eine höhere Strafe für ein häufiger begangenes Verbrechen? Der 34-Jährige war im Dezember letzten Jahres von einem Kaufhaus wegen Diebstahls angeklagt […]

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Wer einen Unternehmenskauf in Frankreich plant, sollte sich sorgfältig darauf vorbereiten und sich nicht allein auf seine hiesigen Berater verlassen: Das französische Unternehmenskaufrecht unterscheidet sich vom deutschen und hält für den unbedachten Käufer einige Stolperfallen bereit. Die Arbeitnehmer müssen informiert werden Ehe ein Unternehmen in Frankreich verkauft werden darf, müssen die Arbeitnehmer über diese Absicht […]

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Kann einer angehenden Rechtsanwältin die Zulassung versagt werden, weil sie ihren ehemaligen Ausbilder und eine Staatsanwältin beschimpft hat? Die Rechtsanwaltskammer Köln hat sich mit dem Fall der jungen Frau beschäftigt. Welche Strafe gibt es für die Beleidigung eines Staatsanwalts? Die ehemalige Jura-Studentin hatte drei Monate lang bei einem Staatsanwalt die Ausarbeitung von Anklageschriften gelernt und […]

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Penis schockt Sanitäterin

Verfasst von am 9. April 2016 in Allgemein

Exhibitionismus ist in Deutschland strafbar. Das musste auch ein junger Mann erfahren, der eine Rettungsassistentin mit dem Anblick seines erigierten Penis belästigte. Welche Strafe gibt es für Exhibitionismus? Die 21-Jährige hatte in dem Rettungswagen gesessen, als der 19-Jährige sie durch ein Klopfen an das Wagenfenster auf sich aufmerksam machte. Da sie davon ausging, dass ein […]

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Bei dem Amoklauf von Winnenden starben 16 Menschen. Der junge Täter befand sich ein halbes Jahr zuvor in ambulanter psychiatrischer Behandlung, hätte die Tat also verhindert werden können? Sein Vater hat nun eine Schadensersatzklage gegen die behandelnden Ärzte eingereicht. Vater von Amokläufer muss Schadensersatz leisten Der 17-jährige Tim K. hatte am 11. März 2009 an […]

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So gut wie jeder hat schon einmal etwas Ausgeliehenes nicht rechtzeitig zurückgegeben. Im Fall eines Mannes aus North Carolina zog seine Vergesslichkeit jedoch einen Haftbefehl nach sich. Nun droht ihm eine Geldstrafe von rund 180 Euro.  Haftbefehl wegen vergessener Videokassette Der 37-jährige Familienvater aus dem US-Bundesstaat North Carolina wollte gerade seine Tochter zur Schule bringen, […]

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Nivea-Creme nur eine Mogelpackung?

Verfasst von am 6. April 2016 in Allgemein

Die Firma Beiersdorf ist unter anderem für ihre Kosmetikmarke NIVEA bekannt. Aktuell machen die Pflegeprodukte jedoch negative Schlagzeilen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun bestätigt, dass die Verpackung für den Verbraucher irreführend ist. Konkret geht es um die Gesichtscremes „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja“ und „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja“. Die Wettbewerbszentrale hatte die […]

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Die Katastrophe währen der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2010 dürfte vielen noch gut in Erinnerung sein. Das Landgericht Duisburg hat nun entschieden, keinen Strafprozess gegen die Verantwortlichen durchzuführen. Wer ist schuld an der Massenpanik bei der Love-Parade 2010? Am 24. Juli 2010 war es auf dem bekannten Techno-Festival in Duisburg zu einem Gedränge gekommen, […]

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Wer muss auf seiner Website ein Impressum haben und was gehört hinein? Der neue Impressumsgenerator von rechtsanwalt.com erstellt Ihnen ein korrektes Impressum nach den neuesten Richtlinien – inkl.der seit 2016 geforderten ODR-Verordnung! Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) gilt „für geschäftsmäßige,in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ die Impressumspflicht. Der Rechtsprechung zufolge kann eine Seite auch […]

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Bisweilen treib die Angst Menschen zu seltsamen Taten: So hat eine Seniorin aus Angst vor Einbrechern mehrere 500-Euro-Scheine zerrissen und im Gefrierfach versteckt. Nun hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ihr das Geld ersetzt wird. In welchen Fällen ersetzt die Deutsche Bundesbank kaputte Banknoten? Die 89-jährige demenzkranke Frau lebte offenbar in ständiger Angst vor Einbrechern, […]

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Mord gehört zu den schlimmsten Verbrechen und wird in Deutschland entsprechend hart mit lebenslanger Haft bestraft. Nun möchte Bundesjustizminister Heiko Maas den Mordparagraphen reformieren und hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Definition von Mord in Deutschland In Deutschland gilt nach § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) die Tötung eines Menschen als Mord, wenn sie vorsätzlich und aus […]

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Steuerskandal in Panama: Zahlreiche Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama wurden veröffentlicht und decken Offshore-Geschäfte von Politikern, Prominenten und Kriminellen auf. Doch kann man die Kanzlei zur Verantwortung ziehen oder hatte sie lediglich eine Vermittlerrolle inne? Was ist eine Offshore-Firma? Die Kanzlei Mossack Fonseca wurde im Jahr 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack […]

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Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic wurde wegen Völkermordes zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die Taten des 70-Jährigen gelten als die grausamsten Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Ex-Serbenführer soll die Ermordung Tausender Muslime angeordnet haben Radovan Karadzic, der ehemalige bosnische Serbenführer, muss sich nach jahrelanger Flucht vor Gericht verantworten. Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den 70-Jährigen […]

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fotolia.com/Syda Productions

In Deutschland soll niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Ein homosexuelles Paar musste bei seinen Hochzeitsvorbereitungen jedoch die Erfahrung machen, dass diese Vorgabe nicht immer Anwendung findet. Ist die Diskriminierung Homosexueller in Deutschland strafbar? Die beiden Männer, die durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sind, wollten ihre Hochzeitsfeier in einer […]

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