Autorückseite mit ausströmenden Abgasen

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Der VW-Skandal hat die Autowelt und das Vertrauen vieler Kunden nachhaltig erschüttert. Viele Autobesitzer reagierten mit einer Klage gegen Volkswagen und seine Tochterfirmen. Nun hat das Landgericht München I erstmals zugunsten eines Verbrauchers entschieden. Was ist der VW-Skandal? Ende 2015 war bekannt geworden, dass der Konzern Volkswagen jahrelang die Prüfwerte von Dieselautos manipuliert hatte, um […]

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Frau betrachtet Dokument durch eine Lupe

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Was genau in einem Impressum stehen muss, ist abhängig davon, wofür eine Seite genutzt wird. Die inhaltlichen Vorgaben eines Impressums werden im Telemediengesetz (§5 TMG) und  im Rundfunkstaatsvertrag (§55 RStV) geregelt.  Um den Anbieter einer Website zweifelsfrei identifizieren zu können, müssen die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Unter anderem […]

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Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

fotolia.com/Tobias Arhelger

Wohnwerterhöhende Merkmale?

Verfasst von am 21. Mai 2016 in Allgemein

In Berlin wurde kürzlich vor dem Landgericht ein Fall verhandelt, der durch seinen Bezug zu zentralen Fragen des Wohnraummietrechts für Bürger in ganz Deutschland große Relevanz haben könnte. Wichtigste Frage in der Verhandlung war, ob bestimmte Eigenschaften einer Wohnung als wohnwerterhöhende Merkmale einzustufen sind.In dem vorliegenden Fall hatten die Eigentümer einer Wohnung von ihren Mietern […]

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Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

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Die Anhörung betreuter Personen

Verfasst von am 20. Mai 2016 in Allgemein

Wenn eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung gestellt wird, wird ihr ein Betreuer zur Seite gegeben, der die Person gesetzlich vertritt. Unter Betreuung gestellt zu werden kann für einen Menschen ein tiefer Einschnitt sein. Ob eine persönliche Anhörung der zu betreuenden Person durch das […]

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Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

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Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen, also noch vor dem Beginn der im Vertrag vereinbarten Leistungen von dem Vertrag zurücktreten? Mit dieser Frage setzte sich kürzlich das Amtsgericht Bad Segeberg auseinander.Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war eine Treppe in einem Wohnhaus. Die Eigentümerin des Wohnhauses hatte im Jahr 2014 vor, die Treppe renovieren zu […]

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Hantelraum in einem Fitnessstudios

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So mancher Kunde von Fitnessstudios hat sich schon über Klauseln geärgert, die die Laufzeit oder die Kündigungsmöglichkeiten des Trainingsvertrags betreffen. Häufig verstecken sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sportstudios unangenehme Überraschungen. Ein Streit zwischen einem Sportler und einem Fitnessstudio, bei dem es um immerhin 719,90 Euro ging, hatte es kürzlich bis vor das höchste Zivilgericht […]

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Hund zeigt seine Zähne

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Hundebiss ist kein Arbeitsunfall

Verfasst von am 17. Mai 2016 in Allgemein

Häufig erklären sich Bekannte untereinander bereit, auf das Haustier des anderen aufzupassen. Doch wer ist verantwortlich, wenn während der Betreuung ein Unfall geschieht? Kann man die Berufsgenossenschaft zur Verantwortung ziehen? Zählt eine Verletzung beim Tiersitting als Arbeitsunfall? Eine Frau hatte sich bereit erklärt, auf den Hund eines Bekannten aufzupassen, während der Besitzer im Urlaub war. […]

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Verwirrter Mann mit Fragezeichen um sich herum

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Wann brauche ich ein Impressum?

Verfasst von am 16. Mai 2016 in Allgemein

Jeder, der Telemedien geschäftsmäßig  oder journalistisch-redaktionell nutzt, benötigt ein Impressum. Dazu zählen jedoch nicht nur Unternehmen, Behörden, Stiftungen, Vereine oder auch Selbstständige. Auch bei einem öffentlichen Blog oder einer Webseite, die durch Werbeeinnahmen finanziert wird, braucht man ein Impressum. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind nur Telemedien, die ausschließlich für private oder familiäre Zwecke genutzt werden. […]

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Richterhammer steht auf Flagge der USA

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Amerika gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – in diesem Fall auch der unbegrenzten Möglichkeiten, eine Klage einzureichen. Die Geschädigten lassen nichts unversucht, um McDonalds, Starbucks oder Subway um eine Schadensersatzforderung ärmer zu machen. Starbucks: Zuviel Eis im Eiskaffee Eine Frau aus Illiois hatte sich bei einem Besuch bei Starbucks ungerecht behandelt gefühlt. Ihrer […]

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Mann schüttet blaue Pillen auf seine Hand

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Kein Potenzmittel für Polizisten

Verfasst von am 14. Mai 2016 in Allgemein

Tote Hose bei der Polizei in NRW? Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet Polizisten im Rahmen der „Freien Heilsfürsorge“ die Kosten für medizinische Behandlungen. Doch werden auch die Kosten für Potenzmittel übernommen? Heilfürsorge für Polizisten in NRW Ein Kriminalhauptkommissar begab sich wegen einer erektilen Dysfunktion, im Allgemeinen auch als Erektionsstörung bekannt, in ärztliche Behandlung. Der Arzt verschrieb […]

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Mann und Frau küssen sich leidenschaftlich in Unterwäsche

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Zeitschriften und Bücher gibt es an jedem Bahnhof – auch sonntags. Doch wie sieht es mit Kondomen und Pornos aus? Darf ein Sex-Shop auch am eigentlichen Ruhetag geöffnet haben? Gilt das Ladenschlussgesetz auch für Sex-Shops? Die Betreiberin eines Sex-Shops am Münchener Hauptbahnhof verkaufte unter anderem Kondome, Cremes und DVDs, aber auch Spiele und Geschenkartikel. Die […]

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Mann in Arztkittel hält Döschen mit Cannabis in Händen

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Die meisten Drogen sind in Deutschland illegal. Für medizinische Zwecke und unter ärztlicher Beobachtung ist der Konsum von Cannabis, Heroin und anderen Rauschmitteln jedoch gestattet. Doch wer bezahlt für diese Leistungen? Kann man sich die Ausgaben von der gesetzlichen Krankenkasse erstatten lassen? Wer zahlt die Kosten für Cannabis als Medizin? Eine 30-Jährige Hartz-IV-Empfängerin litt an […]

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Zerschnittener Teddybär mit rotem Tuch im Hintergrund

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100 Jahre Haft für Babymörderin

Verfasst von am 11. Mai 2016 in Allgemein

Mord ist ein furchtbares Verbrechen, noch schlimmer ist der Mord an einem unschuldigen Kind. Doch welche Strafe kann eine Täterin erwarten, die einer Schwangeren ihr ungeborenes Kind aus dem Bauch schnitt, um es als ihr eigenes auszugeben? Welche Strafe gibt es für den Mord an einem Kind? Eine 35-Jährige Frau aus dem Bundesstaat Colorado hatte […]

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Alter Mann verschränkt die Arme vor der Brust

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Die große Liebe finden – das versprechen viele Partnerbörsen. Doch was geschieht, wenn dieses Versprechen nicht gehalten wird. Können die Kunden ihr Geld zurück verlangen, wenn sich das Liebesglück nicht wie erhofft einstellt? Kann man bei Unzufriedenheit Klage gegen eine Partnerbörse einreichen? Ein 79-jähriger Mann aus Österreich hatte bei einer Partnerbörse 7.200 € gezahlt. Dafür […]

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Frau wird am Gesicht operiert

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Eine Klinik hat großen Aufwand bei der Vorbereitung einer Operation. Daher ist es wichtig, dass die vereinbarten Termine eingehalten werden. Doch was geschieht, wenn ein Patient nicht zur Operation kommt? Muss er Schadensersatz in Form einer Stornierungsgebühr leisten? Muss man eine Stornogebühr bei einer abgesagten Schönheitsoperation bezahlen? Eine Münchnerin wollte sich in einer Schönheitsklinik einen […]

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