Mann im Anzug kreuzt zwei Finger hinter dem Rücken

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Rechtsanwälte haben es auch nicht immer leicht. Die Gerichte brauchen gefühlte Jahre bis zu einer Urteilsverkündung und die Mandanten werden auch nicht geduldiger. Doch darf ein Rechtsanwalt nachhelfen und einen Urteilsbeschluss fälschen? Darf ein Rechtsanwalt einen Urteilsspruch vortäuschen? Ein Rechtsanwalt war von einem Mandanten damit beauftragt worden, ausstehende Lohnzahlungen von dessen ehemaligem Arbeitgeber einzuklagen. Anstatt […]

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Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

fotolia.com/Tobias Arhelger

Nach § 12 der Grundbuchordnung ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ob ein solches „berechtigtes Interesse“ auch bei einer Aufzugsfirma vorliegt, die eine finanzielle Forderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat, musste vor kurzem das Kammergericht Berlin entscheiden. Antrag auf Einsicht in das Grundbuch abgelehnt In dem vorliegenden Fall war […]

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Weibliche Hand hält Smartphone

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Ungültige AGB bei WhatsApp

Verfasst von am 26. Mai 2016 in Allgemein

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne Übersetzung für unwirksam. Messenger-Dienst bietet seine AGB nur in englischer Sprache an WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst auf dessen Webseite registrieren und den Nutzungsbedingungen des Unternehmens […]

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Pizzaauslieferer mit Pizza in der Hand

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Für den Besitzer eine Pizzeria wird es teuer: Er muss knapp 6.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er seiner Auslieferungsfahrerin jahrelang nur 3,40 Euro pro Stunde gezahlt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den vereinbarten Stundenlohn für sittenwidrig. Auslieferungsfahrerin erhält Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro Das Jobcenter zahlte einer Arbeitnehmerin von 2011 bis 2014 Leistungen zur […]

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Kleiner Junge sitzt auf der Straße und mal mit Kreide

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Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet und mit einem Bußgeld gedroht. Doch ist dieses Vorgehen rechtmäßig? Wie hoch ist das Bußgeld bei Straßenverschmutzung? Die siebenjährige Täterin hatte die Spielstraße vor dem elterlichen Haus mit der bunten Kreidezeichnung von drei Parkplätzen versehen. Damit wollte […]

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Autorückseite mit ausströmenden Abgasen

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Der VW-Skandal hat die Autowelt und das Vertrauen vieler Kunden nachhaltig erschüttert. Viele Autobesitzer reagierten mit einer Klage gegen Volkswagen und seine Tochterfirmen. Nun hat das Landgericht München I erstmals zugunsten eines Verbrauchers entschieden. Was ist der VW-Skandal? Ende 2015 war bekannt geworden, dass der Konzern Volkswagen jahrelang die Prüfwerte von Dieselautos manipuliert hatte, um […]

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Frau betrachtet Dokument durch eine Lupe

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Was genau in einem Impressum stehen muss, ist abhängig davon, wofür eine Seite genutzt wird. Die inhaltlichen Vorgaben eines Impressums werden im Telemediengesetz (§5 TMG) und  im Rundfunkstaatsvertrag (§55 RStV) geregelt.  Um den Anbieter einer Website zweifelsfrei identifizieren zu können, müssen die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Unter anderem […]

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Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

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In Berlin wurde kürzlich vor dem Landgericht ein Fall verhandelt, der durch seinen Bezug zu zentralen Fragen des Wohnraummietrechts für Bürger in ganz Deutschland große Relevanz haben könnte. Wichtigste Frage in der Verhandlung war, ob bestimmte Eigenschaften einer Wohnung als wohnwerterhöhende Merkmale einzustufen sind.In dem vorliegenden Fall hatten die Eigentümer einer Wohnung von ihren Mietern […]

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Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

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Wenn eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung gestellt wird, wird ihr ein Betreuer zur Seite gegeben, der die Person gesetzlich vertritt. Unter Betreuung gestellt zu werden kann für einen Menschen ein tiefer Einschnitt sein. Ob eine persönliche Anhörung der zu betreuenden Person durch das […]

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Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

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Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen, also noch vor dem Beginn der im Vertrag vereinbarten Leistungen von dem Vertrag zurücktreten? Mit dieser Frage setzte sich kürzlich das Amtsgericht Bad Segeberg auseinander.Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war eine Treppe in einem Wohnhaus. Die Eigentümerin des Wohnhauses hatte im Jahr 2014 vor, die Treppe renovieren zu […]

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Hantelraum in einem Fitnessstudios

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So mancher Kunde von Fitnessstudios hat sich schon über Klauseln geärgert, die die Laufzeit oder die Kündigungsmöglichkeiten des Trainingsvertrags betreffen. Häufig verstecken sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sportstudios unangenehme Überraschungen. Ein Streit zwischen einem Sportler und einem Fitnessstudio, bei dem es um immerhin 719,90 Euro ging, hatte es kürzlich bis vor das höchste Zivilgericht […]

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Hund zeigt seine Zähne

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Häufig erklären sich Bekannte untereinander bereit, auf das Haustier des anderen aufzupassen. Doch wer ist verantwortlich, wenn während der Betreuung ein Unfall geschieht? Kann man die Berufsgenossenschaft zur Verantwortung ziehen? Zählt eine Verletzung beim Tiersitting als Arbeitsunfall? Eine Frau hatte sich bereit erklärt, auf den Hund eines Bekannten aufzupassen, während der Besitzer im Urlaub war. […]

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Verwirrter Mann mit Fragezeichen um sich herum

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Jeder, der Telemedien geschäftsmäßig  oder journalistisch-redaktionell nutzt, benötigt ein Impressum. Dazu zählen jedoch nicht nur Unternehmen, Behörden, Stiftungen, Vereine oder auch Selbstständige. Auch bei einem öffentlichen Blog oder einer Webseite, die durch Werbeeinnahmen finanziert wird, braucht man ein Impressum. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind nur Telemedien, die ausschließlich für private oder familiäre Zwecke genutzt werden. […]

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Richterhammer steht auf Flagge der USA

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Amerika gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – in diesem Fall auch der unbegrenzten Möglichkeiten, eine Klage einzureichen. Die Geschädigten lassen nichts unversucht, um McDonalds, Starbucks oder Subway um eine Schadensersatzforderung ärmer zu machen. Starbucks: Zuviel Eis im Eiskaffee Eine Frau aus Illiois hatte sich bei einem Besuch bei Starbucks ungerecht behandelt gefühlt. Ihrer […]

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Mann schüttet blaue Pillen auf seine Hand

fotolia.com/nito

Tote Hose bei der Polizei in NRW? Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet Polizisten im Rahmen der „Freien Heilsfürsorge“ die Kosten für medizinische Behandlungen. Doch werden auch die Kosten für Potenzmittel übernommen? Heilfürsorge für Polizisten in NRW Ein Kriminalhauptkommissar begab sich wegen einer erektilen Dysfunktion, im Allgemeinen auch als Erektionsstörung bekannt, in ärztliche Behandlung. Der Arzt verschrieb […]

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