Hartz-IV: Pritschenwagen ist keine Unterkunft

Hartz-IV-Empfänger haben nicht immer leicht. Haben sie eine Wohnung, ist diese oft zu groß und zu teuer, haben sie keine, […]

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Kein Schulessen für Veganerin

Berliner Ganztagsschulen müssen für die Schüler grundsätzlich ein warmes Mittagessen gegen eine gewisse Kostenbeteiligung anbieten. Doch was ist, wenn die […]

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Streit um Hundehaltung in der Mietwohnung

Die Haltung von Hunden oder Katzen in Mietwohnungen darf nach  einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits seit 2013 nicht mehr in […]

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Sexuelle Belästigung: Schulausschluss für 12-Jährigen

Sexuelle Übergriffe kommen vermehrt auch an Schulen vor. Doch wie soll die Schulleitung in einem solchen Fall reagieren? Ist der […]

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Muss ich eine Telefonnummer ins Impressum schreiben?

Lange Zeit war es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Impressum eine Telefonnummer enthält. Das hat sich inzwischen geändert. Während die Angabe […]

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Reueloser Rechtsanwalt erfindet Urteil

Rechtsanwälte haben es auch nicht immer leicht. Die Gerichte brauchen gefühlte Jahre bis zu einer Urteilsverkündung und die Mandanten werden […]

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Kammergericht Berlin urteilt zur Grundbucheinsicht

Nach § 12 der Grundbuchordnung ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ob ein […]

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Ungültige AGB bei WhatsApp

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne […]

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Pizzeria zahlt sittenwidrigen Hungerlohn

Für den Besitzer eine Pizzeria wird es teuer: Er muss knapp 6.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er seiner Auslieferungsfahrerin jahrelang […]

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Bußgeldverfahren wegen Kreidekunstwerk

Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet und mit […]

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VW-Skandal: Käufer bekommt Geld zurück

Der VW-Skandal hat die Autowelt und das Vertrauen vieler Kunden nachhaltig erschüttert. Viele Autobesitzer reagierten mit einer Klage gegen Volkswagen […]

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Was muss ich bei einem Impressum beachten?

Was genau in einem Impressum stehen muss, ist abhängig davon, wofür eine Seite genutzt wird. Die inhaltlichen Vorgaben eines Impressums […]

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Wohnwerterhöhende Merkmale?

In Berlin wurde kürzlich vor dem Landgericht ein Fall verhandelt, der durch seinen Bezug zu zentralen Fragen des Wohnraummietrechts für […]

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Die Anhörung betreuter Personen

Wenn eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung gestellt wird, […]

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Wann darf ein Werkvertrag widerrufen werden?

Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen, also noch vor dem Beginn der im Vertrag vereinbarten Leistungen von […]

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