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Abmahnung wegen fehlerhaftem oder unvollständigem Impressum erhalten? Wenn ein Impressum fehlerhaft ist oder sogar komplett fehlt, kann es schnell zu einer Abmahnung kommen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern hat oftmals auch eine hohe Geldstrafe zur Folge. Obwohl es in den letzten Jahren bereits viele Gerichtsverhandlungen wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht gab, sollte man bei […]

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EM-Spiele bei der Arbeit gucken?

Verfasst von am 4. Juni 2016 in Allgemein

Nächste Woche, am 10. Juni, wird die von den Freunden des Sports fieberhaft erwartete Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnen.Da werden nicht nur Erinnerungen an spannende Spiele vergangener Europameisterschaften wach, sondern auch an Konflikte zwischen Arbeitszeiten und Spielübertragungen. rechtsanwalt.com wirft in diesem EM-Spezial nicht nur einen Blick auf das bevorstehende Turnier, sondern auch darauf, was Sie rechtlich […]

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fotolia.com/Rido

Keine Bewährung wegen Ehestreit

Verfasst von am 3. Juni 2016 in Allgemein

Streit ist in vielen Beziehungen an der Tagesordnung. Doch kann ein solcher Zwist auch gerichtliche Folgen haben? Offenbar schon, wie der Fall eines jungen Mannes und seiner Ehefrau zeigt, der wegen eines Ehestreits eine wichtige gerichtliche Frist versäumte und nun schneller als geplant wieder ins Gefängnis muss. Was geschieht nach Ablauf der einwöchigen Rechtsmittelfrist? Der […]

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fotolia.com/animaflora

Hartz-IV-Empfänger haben nicht immer leicht. Haben sie eine Wohnung, ist diese oft zu groß und zu teuer, haben sie keine, beschwert sich das Jobcenter ebenfalls. So auch im Fall eines Mannes, dessen Leistungen gestrichen wurden, weil er in einem Pritschenwagen lebte. Muss man als Hartz-IV-Empfänger eine Wohnung haben? Der 60-Jährige Mann verfügt bereits seit einigen […]

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fotolia.com/Oksana Kuzmina

Kein Schulessen für Veganerin

Verfasst von am 1. Juni 2016 in Allgemein

Berliner Ganztagsschulen müssen für die Schüler grundsätzlich ein warmes Mittagessen gegen eine gewisse Kostenbeteiligung anbieten. Doch was ist, wenn die Schüler das Essen verweigern und auf ein veganes Menü bestehen? Muss die Schule dem Wunsch nachkommen? Hat man ein Recht auf besonderes Schulessen aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen? Der Vater eines neunjährigen Mädchens hatte von […]

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Die Haltung von Hunden oder Katzen in Mietwohnungen darf nach  einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits seit 2013 nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrags verboten werden. Dennoch kommt es immer wieder zu Streitfällen zwischen Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Hannover hat nun die Entscheidung des BGH einmal mehr bekräftigt. Darf man die Haltung von […]

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Sexuelle Übergriffe kommen vermehrt auch an Schulen vor. Doch wie soll die Schulleitung in einem solchen Fall reagieren? Ist der Ausschluss des Täters vom Unterricht angemessen? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Fall eines Sechstklässlers entschieden. Sexuelle Gewalt zwischen Kindern nimmt zu Ein 12-jähriger Sechstklässler hatte zusammen mit einem Freund den Nachhauseweg angetreten. Noch in unmittelbarer […]

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Lange Zeit war es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Impressum eine Telefonnummer enthält. Das hat sich inzwischen geändert. Während die Angabe der E-Mail-Adresse noch immer zwingend erforderlich ist, kann die Telefonnummer nun prinzipiell weggelassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn stattdessen eine andere Möglichkeit für eine schnelle Kontaktaufnahme angeboten wird. Die alternative Möglichkeit, beispielsweise in Form […]

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Rechtsanwälte haben es auch nicht immer leicht. Die Gerichte brauchen gefühlte Jahre bis zu einer Urteilsverkündung und die Mandanten werden auch nicht geduldiger. Doch darf ein Rechtsanwalt nachhelfen und einen Urteilsbeschluss fälschen? Darf ein Rechtsanwalt einen Urteilsspruch vortäuschen? Ein Rechtsanwalt war von einem Mandanten damit beauftragt worden, ausstehende Lohnzahlungen von dessen ehemaligem Arbeitgeber einzuklagen. Anstatt […]

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Nach § 12 der Grundbuchordnung ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ob ein solches „berechtigtes Interesse“ auch bei einer Aufzugsfirma vorliegt, die eine finanzielle Forderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat, musste vor kurzem das Kammergericht Berlin entscheiden. Antrag auf Einsicht in das Grundbuch abgelehnt In dem vorliegenden Fall war […]

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Ungültige AGB bei WhatsApp

Verfasst von am 26. Mai 2016 in Allgemein

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne Übersetzung für unwirksam. Messenger-Dienst bietet seine AGB nur in englischer Sprache an WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst auf dessen Webseite registrieren und den Nutzungsbedingungen des Unternehmens […]

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Für den Besitzer eine Pizzeria wird es teuer: Er muss knapp 6.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er seiner Auslieferungsfahrerin jahrelang nur 3,40 Euro pro Stunde gezahlt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den vereinbarten Stundenlohn für sittenwidrig. Auslieferungsfahrerin erhält Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro Das Jobcenter zahlte einer Arbeitnehmerin von 2011 bis 2014 Leistungen zur […]

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Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet und mit einem Bußgeld gedroht. Doch ist dieses Vorgehen rechtmäßig? Wie hoch ist das Bußgeld bei Straßenverschmutzung? Die siebenjährige Täterin hatte die Spielstraße vor dem elterlichen Haus mit der bunten Kreidezeichnung von drei Parkplätzen versehen. Damit wollte […]

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Der VW-Skandal hat die Autowelt und das Vertrauen vieler Kunden nachhaltig erschüttert. Viele Autobesitzer reagierten mit einer Klage gegen Volkswagen und seine Tochterfirmen. Nun hat das Landgericht München I erstmals zugunsten eines Verbrauchers entschieden. Was ist der VW-Skandal? Ende 2015 war bekannt geworden, dass der Konzern Volkswagen jahrelang die Prüfwerte von Dieselautos manipuliert hatte, um […]

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fotolia.com/Kzenon

Was genau in einem Impressum stehen muss, ist abhängig davon, wofür eine Seite genutzt wird. Die inhaltlichen Vorgaben eines Impressums werden im Telemediengesetz (§5 TMG) und  im Rundfunkstaatsvertrag (§55 RStV) geregelt.  Um den Anbieter einer Website zweifelsfrei identifizieren zu können, müssen die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Unter anderem […]

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