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Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Was ist Lithothamnium? Sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Mitgliedstaaten setzen viele Hersteller von Getränken auf Soja-, Reis- und Getreidebasis einem Teil ihrer Getränke gemahlenes Lithothamnium zu. Als Lithothamnium oder Lithothamnion […]

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Jasmina U. erstickte ihren fünf Monate alten Sohn Maximilian unter Bettdecken. Ein Hamburger Gericht hat die 29-Jährige zu knapp acht Jahren Haft verurteilt.  Warum hat sie ihr Kind getötet? Am 7. November 2015 endete das Leben des kleinen Maximilian. Knapp fünf Monate nach seiner Geburt. An jenem Abend hatte Jasmina U. den Notruf gewählt. „Mein […]

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Hebamme wegen Totschlags verurteilt

Verfasst von am 20. Juni 2016 in Allgemein

Eine Hebamme muss ins Gefängnis, weil sie trotz Komplikationen auf eine Hausgeburt bestanden hat. Das Kind war im Jahr 2008 nach einer 17-stündigen Geburt tot auf die Welt gekommen. Kind stirbt bei risikoreicher Geburt an Sauerstoffmangel Eine Hebamme aus Nordrhein-Westfalen betreute im Jahr 2008 eine schwangere Frau bei ihren Geburtsvorbereitungen. Bei der Schwangeren wurde schon […]

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Nach einer Scheidung darf das umgangsberechtigte Elternteil bestimmen, wo das gemeinsame Kind beaufsichtigt wird. Eine Betreuung am Arbeitsplatz ist dabei grundsätzlich möglich. Das gilt auch für einen DJ, solange das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Eltern streiten sich nach Scheidung über Umgangsvereinbarung  Ein getrennt lebendes Paar teilt sich das Sorgerecht für seine zwei minderjährigen Kinder. Im […]

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Eine Betriebskrankenkasse wollte für ihre Mitglieder die Kosten für Blutuntersuchungen übernehmen, weil es bei vegetarischer und veganer Ernährung zu Vitaminmängeln kommen kann. Dies wurde vom Ladessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz allerdings abgelehnt.   Werden Zusatzkosten für Blutuntersuchungen von der Krankenkasse übernommen? Am Donnerstag entschied das LSG Rheinland-Pfalz in Mainz, dass gesetzliche Krankenkassen vegetarisch und vegan lebenden Mitgliedern […]

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Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Verfasst von am 16. Juni 2016 in Allgemein

Unter bestimmten Voraussetzungen darf einer Angestellten gekündigt werden, wenn sie sich aus religiösen Gründen weigert, ihr Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin Juliane Kokott vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Kopftuchverbot ist nach ihrem Gutachten in Ordnung, wenn es sich auf eine allgemeine – nicht nur Muslime betreffende – Regelung stützt, die religiöse Bekundungen […]

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Viele minderjährige Mädchen, die bereits verheiratet sind, kommen seit Beginn der Flüchtlingskrise, mit ihren oft volljährigen Ehemännern ins Land. Grund dafür ist der große Strom von Asylbewerbern. Wie viele es genau sind, ist nicht erfasst, denn nur einige Bundesländer registrieren eine Kinderehe. Die Gerichte sind sich uneins über den Umgang mit den Paaren. Nun soll […]

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Stark ungleich große Brüste können für eine Frau sehr belastend sein. In der Regel nimmt die Krankenkasse daher die Kosten für eine Angleichung. Doch Vorsicht: Wenn eine Patientin absichtlich die Behandlung abbricht, nur um größere Brüste zu bekommen, kann das für sie sehr teuer werden. 27-Jährige mit ungleich großen Brüsten bricht Behandlung ab Bei einer […]

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Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von der Polizeidirektion wiederholt Sonderurlaub bekommen. Unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit, wollte ihm sein Dienstherr nun den Urlaub verweigern. Infolgedessen schaltete der Polizist das Verwaltungsgericht ein – und bekam Recht, wie am Mittwoch ein Sprecher […]

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EM – Rechtliches zum Autokorso

Verfasst von am 11. Juni 2016 in Allgemein

Die Fußball-EM in Frankreich hat gestern begonnen und morgen, am 12. Juni 2016, wird auch die deutsche Nationalmannschaft ihr erstes Spiel absolvieren. Im nordfranzösischen Lille wird Deutschland um 21 Uhr auf die Ukraine treffen. Deutschland tritt nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft vor zwei Jahren in Brasilien als Mitfavorit um den Titelgewinn an, und alle Fans […]

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In Deutschland dürfen auch weiterhin Millionen männliche Küken getötet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die umstrittene Praxis nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Über 40 Millionen männliche Küken werden in Deutschland jährlich getötet In Deutschland werden pro Jahr zirka 40 Millionen männliche Küken, sogenannte Eintagsküken, kurz nach dem Schlüpfen getötet. Da die männlichen Küken, […]

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Dienstunfall auf der Toilette?

Verfasst von am 9. Juni 2016 in Allgemein

Der Gang zur Toilette während der Arbeitszeit gehört zum Arbeitsalltag dazu. Doch was ist, wenn sich dabei ein Unfall ereignet? Handelt es sich um einen Dienstunfall? Und vor allem: Übernimmt der Dienstherr die Kosten? Handelt es sich bei einem Unfall auf der Toilette um einen Arbeitsunfall? Eine Beamtin hatte während ihrer Dienstzeit die Toilette aufgesucht. […]

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Übermorgen ist es soweit – die Fußball-EM 2016 beginnt. Das Eröffnungsspiel wird ab 21 Uhr zwischen dem Gastgeber Frankreich und Rumänien ausgetragen. Ort des Eröffnungsspiels wird das Stade de France sein, der Ort also, an dem Frankreich vor 18 Jahren im eigenen Land den Weltmeistertitel holen konnte. Die kommende EM wird viele unvergessliche Momente mit […]

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Hohe Schuhe bergen viele Risiken. Sie sind nicht nur ungesund für die Füße, sondern können auch eine Quelle von Verletzungen sein. Doch wer ist für einen Sturz verantwortlich? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Unfall in einem öffentlichen Gebäude stattfindet? Wer zahlt bei einem Unfall mit High-Heels oder Stöckelschuhen? Eine Frau hatte eine Theatervorstellung […]

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Verhängnisvoller Friseurbesuch

Verfasst von am 6. Juni 2016 in Allgemein

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass einem Kunden nur dann eine Opferentschädigung zusteht, wenn ihm vorsätzlich geschadet wurde. Eine Frau hatte nach einem Friseurbesuch den Großteil ihrer Haare verloren.  Friseur-Kundin verliert dauerhaft Haare nach Einsatz von Haarfärbemittel  Eine Frau ließ sich in einem Geschäft der Friseurkette „Hairkiller“ ihre Haare blondieren. Dafür verwendete der Mitarbeiter ein […]

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