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In der Dusche stehend zu duschen ist etwas völlig Normales, sollte man meinen. Dass das Stehendduschen jedoch auch zu rechtlichen Problemen führen kann, zeigte sich in einem Fall, der kürzlich in Köln verhandelt wurde. Die im Streit stehenden Parteien des Verfahrens waren ein Mieter und sein Vermieter. Schimmel in der Dusche – wer hat Schuld? […]

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Wer sich beim Kauf eines Autos darauf verlässt, dass der Wagen erst 80.000 Kilometer gefahren wurde und hinterher feststellen muss, dass er in Wirklichkeit 100.000 Kilometer auf dem Buckel hat, der kann die Rückgängigmachung des Kaufes verlangen. Wie sieht es aber aus, wenn man ein Haus kauft und später erst erfährt, dass das Haus älter […]

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Selbstjustiz beschreibt einen Vorgang, bei dem ein Opfer einer Straftat die Bestrafung des Täters in die eigenen Hände nimmt. In einem Rechtsstaat ist die Selbstjustiz verboten, da das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Gerichte entscheiden, wie eine Straftat zu bewerten ist und wie der Täter bestraft wird. Warum das wichtig ist, zeigte ein Fall brutaler Selbstjustiz […]

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Heute Teil 2 unserer Serie zum Arbeitsrecht. Erfahren Sie mehr über Urlaubsgeld, Lohnzuschläge und Befristungen! Ein ärztliches Attest muss erst nach drei Tagen vorgelegt werden – falsch! Das Gesetz fordert von Arbeitnehmern, dem Arbeitgeber spätestens am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Es kann jedoch auch im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder mit […]

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60.000 € vom Jobcenter?

Verfasst von am 25. März 2017 in Sozialrecht

Unter bestimmten Umständen greift das Jobcenter Arbeitslosen finanziell unter die Arme, die sich selbständig machen möchten. Um dem Staat langfristige Kosten für die Versorgung arbeitsloser Menschen zu ersparen, kann der Schritt in die Selbständigkeit durch eine Anschubfinanzierung unterstützt werden. Allerdings ist es dabei auch von Bedeutung, was der Arbeitslose überhaupt vorhat. Das Jobcenter prüft zunächst, […]

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Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Zweig der deutschen Sozialversicherung und deckt die Folgen von Arbeitsunfällen ab. Die Mittel, die sie bereitstellt, sollen Leistungsfähigkeit der Versicherten wiederherstellen und diesen so den Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen. Damit die Versicherung überhaupt leisten kann, bedarf es allerdings eines Arbeitsunfalls. Wann genau ein solcher vorliegt und wann nicht, ist […]

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Wasserbüffel sind Tiere, die der Gruppe der Rinder angehören. Sie kommen vor allem in Asien vor und zeichnen sich unter anderem durch ihre langen und großen Hörner aus. Dass die Haltung von Wasserbüffeln zuweilen nicht unproblematisch ist und gar zu Konflikten mit geltendem Baurecht führen kann, zeigte vor Kurzem ein Fall, der vor dem Verwaltungsgericht […]

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Schönheitsreparaturen sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Enthält der Mietvertrag keine explizite Vereinbarung darüber, wer Reparaturen und Schönheitsreparaturen vorzunehmen hat, sind diese grundsätzlich Sache des Vermieters. Eine allzu pauschale Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter kann jedoch unzulässig sein, wie unlängst wieder ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigte. Streit um Schönheitsreparaturen in Mietwohnung […]

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Leben die Eltern von Kindern getrennt voneinander, so haben nach dem deutschen Umgangsrecht eigentlich beide Elternteile ein Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In besonderen Fällen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann dieses Recht jedoch durch richterliche Anordnung eingeschränkt werden. Eine Möglichkeit der Einschränkung des Umgangsrechts der Eltern ist der begleitete Umgang. Dabei trifft […]

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Das Arbeitsrecht umfasst alle rechtlichen Vorschriften, die mit den rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tun haben. In Deutschland befinden sich zur Zeit rund 43 Millionen Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis, dies verdeutlicht, welche große Bedeutung das Arbeitsrecht für weite Teile der Bevölkerung hat. Und dennoch halten sich hartnäckig einige Fehlvorstellungen zum Arbeitsrecht und in […]

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Mit dem Aufkommen des Internets erhielt auch die Kriminalität eine neue Facette: die Cyberkriminalität. Ein besonders spektakulärer Fall von Cyberkriminalität, der viele Menschen zu Opfern machte und ein 15-jähriges Mädchen aus Kanada sogar das Leben kostete, wurde nun in den Niederlanden vor Gericht behandelt. Ein 38 Jahre alter Mann aus den Niederlanden hatte zahlreiche Personen […]

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Die sogenannte Eigenbedarfskündigung erlaubt es einem Vermieter, das zwischen ihm und dem Mieter bestehende Mietvertragsverhältnis zu kündigen. Voraussetzung ist nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass der Vermieter „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Ist die Eigenbedarfskündigung erstmal ausgesprochen, kann sich der Mieter nur […]

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In Zeiten zunehmender Internationalisierung stellt sich für viele Menschen nicht nur die Frage, ob sie im Ausland arbeiten sollen, sondern es steht manchmal auch die Entscheidung über die Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft an. In Deutschland ist es nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, mehrere Staatsbürgerschaften zu haben. Ob ein solcher Ausnahmefall bei einem aus Bosnien stammenden […]

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Kopftuch bei der Arbeit erlaubt?

Verfasst von am 15. März 2017 in Allgemein

Schon seit Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, ob es in öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein soll, religiöse Kleidungsstücke wie etwa das Kopftuch zu tragen. Einige höchstrichterliche Urteile auf nationaler und europäischer Ebene haben in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für öffentliche Diskussionen gesorgt. Nun erging seitens des Gerichtshofes der Europäischen Union auch ein Urteil, das […]

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Manchmal kann der Mieter für den Vermieter zum Alptraum werden: Wird die Miete nicht bezahlt, der Hausfrieden gestört oder die Wohnung zugemüllt, so gibt es schnell viel Ärger. Dies mussten kürzlich auch Vermieter aus Bayern erfahren, die ihre im Fränkischen liegende Wohnung eines Tages in einem katastrophalen Zustand vorfanden und ihrem Mieter deshalb kündigen wollten. […]

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