Bestatter stiehlt Zahngold. Er muss Schadensersatz zahlen!

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das […]

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Bei Zweifeln über die Abstammung eines Kindes durch Vaterschaftstest legal überprüfen

Die Länderkammer segnete eine neue Regelung für den Vaterschaftstest ab. Das neue Recht zur Klärung der Vaterschaft weist einen legalen […]

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Wann muss ein Angeklagter die gesetzliche Belehrung erhalten?

Das Bundesverfassungsgericht entscheid über Rechtsgrundsätze, die die Basis des Rechtssystems bilden. In diesem Fall ging es um die sogenannte „gesetzliche […]

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EuGH: Ist Fettleibigkeit eine Erkrankung und eine „Behinderung“?

Adipositas, umgangssprachlich auch als Fettleibigkeit bezeichnet, ist eine Erkrankung, die sich in der westlichen Welt seit Jahren immer stärker ausbreitet. […]

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Vorgetäuschter Unfall: Prozesskostenhilfe wird aufgehoben

Prozesskostenhilfe ist eine gute Sache. Allerdings muss diese der jeweiligen Partei auch wirklich rechtmäßig zustehen. Der vorliegende Fall zeigt, dass […]

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Auto bei eBay-Auktion für einen Euro ersteigert – ist das rechtmäßig?

Der Bundesgerichtshof musste sich mit eBay-Auktionen beschäftigen. Logischerweise ist es so, dass die Sache, die zum Kauf angeboten wird, wahrscheinlich […]

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Besteht ein Anspruch auf Unterlassung bei Beeinträchtigung durch Baulärm?

Zahlreiche im Mietrecht entstehende Streitfälle gehen auf Lärmeinwirkungen zurück, die Mieter als nachteilig für den Wohnkomfort empfinden. Ob und inwieweit […]

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu Unternehmens-Facebookseite

Seit soziale Netzwerke eine zunehmende Verbreitung erfahren und durch immer mehr Menschen genutzt werden, beschäftigen sich auch Gerichte immer häufiger […]

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Benötigen in Deutschland geborene Kinder eine Aufenthaltserlaubnis?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in Deutschland geboren wurden. Es stand die Frage im Raum, ob […]

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Gefahren beim Kauf bei gearbest (und anderen chinesischen Shops)

Gefahren beim Kauf bei gearbest (und anderen chinesischen Shops) Ein neuer Staubsaugerroboter sollte angeschafft werden. Der Beste (S6 von +360) […]

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Urteil zu Blockheizkraftwerken der GFE-Unternehmensgruppe

Das Landgericht Nürnberg-Fürth fällte ein Urteil im GFE-Verfahren. Es sprach langjährige Freiheitsstrafen aus. Verurteilt wurden elf Angeklagte wegen 88 Fällen […]

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Urheberrechtsreform auf EU-Ebene ist beschlossene Sache

Wann wurde die Urheberrechtsreform geändert? Am 15. April 2019 war es offiziell und die umstrittene Urheberrechtsreform wurde von den EU-Staaten […]

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Gemeinsames Sorgerecht nur in einem Haushalt?

Kinder zählen im „gemeinsamen Sorgerecht“ nicht zu beiden Haushalten Üben getrennte Eltern gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder aus, sind […]

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Den Grad der Behinderung bei Fibromyalgie rechtlich durchsetzen

Was ist Fibromyalgie? Die Fibromyalgie, besser Fibromyalgie-Syndrom, ist eine schwere chronische Erkrankung mit Faser-Muskel-Schmerz, bei der die Betroffenen unter ständigen […]

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Güteverfahren & Schlichtung: Alternativen zur Gerichtsverhandlung

Bevor es bei einem Streit zu einer Gerichtsverhandlung kommt, stehen verschiedene Alternativen zur Verfügung, zu einer Einigung zu gelangen. Dazu […]

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