Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht für Folgen

Tim K. erschoss 2009 in Winnenden 15 Menschen und sich selbst. Die Mutter des Amokläufers hat im Gegensatz zu seinem […]

Weiterlesen

Bewährungsstrafe für Lehrerin

Eine Teilzeitlehrerin wurde vom Land NRW über Jahre hinweg als Vollzeitbeschäftigte bezahlt und bekam insgesamt 237.000 Euro zu viel. Sie […]

Weiterlesen

Ausbilder beleidigt – Keine Zulassung zur Anwaltschaft

Eine Assessorin hat während ihres Referendariats gleich zwei Anwälte beleidigt. Deshalb wird sie nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Vor den Bundesgerichtshof […]

Weiterlesen

BMW liefert einem Gericht Kundendaten, die es eigentlich nicht haben dürfte

Vergangenes Jahr hat ein Student einen Radfahrer mit einem DriveNow-Auto überfahren und wurde jetzt verurteilt. Dies geschah mit Hilfe von […]

Weiterlesen

Oscar Pistorius Urteil: Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen

Gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius will die südafrikanische Staatsanwaltschaft jetzt Berufung einlegen. In einer Mitteilung hieß es, dass […]

Weiterlesen

Im Kampf gegen den Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Unter anderem will er die ärztliche Schweigepflicht aufheben und straffällige […]

Weiterlesen

Keine Haftung für misslungenes Tattoo

Zum Zeichen ewiger Verbundenheit mag ein Tattoo eine liebevolle Idee sein. Doch was, wenn einem das Endergebnis nicht gefällt? Das […]

Weiterlesen

IS-Video verbreitet: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein 22-Jähriger ist in Bayern wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er Videos mit Inhalten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins […]

Weiterlesen

Umstrittene Patientenverfügung

Drei Töchter streiten vor Gericht um das Leben ihrer pflegebedürftigen Mutter. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Patientenverfügung nur […]

Weiterlesen

Kündigung bei chronischer Krankheit

Viele Arbeitnehmer, die an einer chronischen Krankheit leiden und aufgrund dieser Erkrankung nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt ihrer […]

Weiterlesen

Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub – Anspruch auch bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Auch wenn Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden, haben sie einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub. […]

Weiterlesen

Fahrverbot für Straftäter

Eine neue Gesetzesänderung bringt derzeit so manche Gemüter zum Kochen. Künftig sollen Straftäter, wie Diebe oder Steuerhinterzieher, mit Fahrverbot und […]

Weiterlesen

“Negerkuss” bestellt – fristlos entlassen

Ein Manager bestellte in der Kantine seiner Firma bei einer Frau aus Kamerun einen „Negerkuss“. Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt entschied, […]

Weiterlesen

Neue Regeln für das AGG?

Vor zehn Jahren, im August 2006, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen. Es war zur Verhinderung von Diskriminierungen erdacht worden […]

Weiterlesen

Anspruch auf Krankengeld –Das muss ein Arzt bestätigen

Nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit zahlen Krankenkassen ein Krankengeld. Hierfür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Wer hat Anspruch auf […]

Weiterlesen