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Eine unlautere geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn ein Onlinehändler auf seiner Internetseite den „Gefällt mir“-Button von Facebook einbindet, ohne darüber aufzuklären, dass bei Nutzung des Buttons die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird. Dies wurde, wie im März bereits von uns berichtet, vom Landesgericht Düsseldorf entschieden. Darf die IP-Adresse ohne […]

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Obwohl sie schon ein halbes Jahr vergangen ist, wirkt die Kölner Silvesternacht immer noch nach. In der Nacht vom 31.12.2015 auf den 1.1.2016 waren in Köln und etlichen anderen deutschen Städten hunderte Frauen von Asylbewerbern aus Nordafrika sexuell belästigt und begrabscht worden. Die Täter handelten dabei oft aus Gruppen heraus. Nun soll als Reaktion auf […]

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Gina-Lisa Lohfink hat zwei Männer der Vergewaltigung bezichtigt. Jetzt steht sie selbst vor Gericht. Einer der Männer bestreitet im Prozess um vermeintliche Falschverdächtigung jegliche Schuld. Die Angeklagte wird vor dem Gericht durch protestierende Frauen unterstützt.  Was ist in der besagten Nacht passiert? Die 29-Jährige, Ex-Kandidatin bei „Germany’s Next Topmodel“, sitzt am Montag als Angeklagte in […]

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Neues im Fall Oscar Pistorius: Heute wurde das Strafmaß in dem Mordfall verkündet, der seit über drei Jahren Südafrika und die Welt in Atem hält. Der beinamputierte frühere Spitzensportler hatte im Februar 2013 seine damalige Freundin Reeva Steenkamp durch eine Badezimmertür hindurch erschossen. Später beteuerte er stets, er habe wegen der Geräusche aus dem Badezimmer […]

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Ab Januar soll es für vier Millionen Beschäftigte des Niedriglohnsektors mehr Geld geben. Es wird eine Erhöhung um 34 Cent pro Stunde von der Mindestlohnkommission empfohlen. Sind die Gewerkschaften zufrieden? Künftig bekommen Arbeitnehmer einen spürbar höheren Mindestlohn. Zum 01.01.2017 steigt die Lohnuntergrenze von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Dies legte am […]

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Der Rock-Klassiker überhaupt ist „Starway to Heaven“ von Led Zeppelin. An der Urheberschaft gab es jedoch Zweifel. Nun hat das Geschworenen-Gericht in den USA entschieden, dass die legendäre britische Band die Melodie nicht geklaut hat.  Bestehen Ähnlichkeiten bei den beiden Titeln? Die Rockballade „Staiway to Heaven“ von Led Zeppelin ist nach Ansicht einer Jury in […]

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Urlaub auf Mallorca ist seit dem 1. Juli teurer: Durch die Einführung einer neuen Touristen-Abgabe kommen auf Urlauber jetzt bis zu zwei Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) zusätzlich pro Übernachtung auf der Baleareninsel hinzu. Nach Angaben der zuständigen Regierungsbehörden sollen die durch die Abgabe erwarteten Zusatzeinnahmen in Höhe von 50 bis 80 Millionen Euro pro Jahr dazu […]

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Ein Mann wurde in der Türkei verurteilt, weil er den heutigen Präsidenten mit einer Filmfigur verglichen hat. Der Verurteilte jedoch wehrt sich.  Einspruch wegen Präsidentenbeleidigung Einem Medienbericht zufolge ist ein Türke zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Fantasie-Figur Gollum verglichen hat. Der Mann wurde von einem […]

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Die Stadt Bad Dürkheim erteilte einer Vietnamesin wegen schlechtem Deutsch keine Gaststättenerlaubnis. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG), müsse die Allgemeinheit nicht vor unzureichenden Deutschkenntnissen geschützt werden. Weshalb wurde das asiatische Schnellrestaurant geschlossen? Wegen unzureichender Deutschkenntnisse hat die Stadt Bad Dürkheim einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Schließung ihrer Gaststätte angeordnet. Dies wurde vom Verwaltungsgericht (VG) […]

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Die Morde an den kleinen Jungen Mohamed und Elias erschütterten in den letzten Wochen das Land. Wie sich herausstellte, wurden beide offenbar vom selben Täter entführt, missbraucht und getötet. Nun beginnt der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Schuldigen. Mordanklage für Kindermörder Im Oktober 2015 verschwand der kleine Mohamed spurlos vom Gelände des Landesamts für Gesundheit und […]

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Joseph Boeckmann, ein 70-jähriger Richter des County District Courts in Arkansas (USA), legte im Mai diesen Jahres sein Amt nieder nachdem die Ergebnisse der Untersuchung einer Disziplinarkommission vorgestellt wurden. Diese wirft dem Richter „systematischen Missbrauch der richterlichen Autorität“ vor, so der Direktor der Kommission. Vergangenes Jahr wurden bei einer Untersuchung seines privaten Computers über 4000 […]

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Kein Ehrendoktor für Snowden

Verfasst von am 27. Juni 2016 in Allgemein

Ein Gericht entschied, dass Whistleblower Edward Snowden vorerst nicht die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock bekommen darf. Die Begründung der Hochschule sei nicht ausreichend.  Strenge Regeln in Mecklenburg-Vorpommern Vorerst kann die Universität Rostock dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht die Ehrendoktorwürde verleihen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin reicht dafür die Begründung der Philosophischen Fakultät nicht […]

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Wie im Oktober bereits von uns berichtet, soll der Attentäter, der Henriette Reker vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin niedergestochen hat, auf Antrag der Bundesanwaltschaft wegen versuchten Mordes lebenslang hinter Gitter. Das Urteil wird für den 1. Juli erwartet. Fremdenfeindliche Motive Seit Mitte April muss sich der arbeitslose Maler Frank S. wegen versuchten Mordes und […]

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Keine Kündigung per WhatsApp

Verfasst von am 24. Juni 2016 in Allgemein

Kündigungen sind meist für beide Seiten unangenehm. Aber darf man sie deswegen einfach per Handy erledigen? Ist die Schriftform unbedingt nötig? Ist die Kündigung über das Handy erlaubt? Eine Zahnärztin aus Österreich kündigte ihrer Mitarbeiterin zunächst in einem Telefongespräch und dann per WhatsApp. Dazu fotografierte sie das schriftliche und mit ihrer Unterschrift versehene Kündigungsschreiben mit […]

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Was geht in einem Menschen vor, der mordet? Und wie hoch ist die Zahl der Mordopfer wirklich? Diese Fragen stellen sich auch die Ermittler der Sonderkommission „Kardio“ und die Staatsanwaltschaft, die zurzeit weitere Mordfälle des Ex – Krankenpflegers Niels H. aufdecken. Nicht nur im Klinikum Delmenhorst hat er Patienten mithilfe einer tödlichen Überdosis des Herzmedikaments […]

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