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Zum Sommer gehört das Grillen mit Freunden einfach dazu. Immer wieder sorgt es jedoch für Ärger in der Nachbarschaft. Was ist rechtlich erlaubt und auf was muss man beim Grillen achten? Was droht einem wenn man gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung verstößt? Als Mieter hat man im Allgemeinen kein „Recht auf Grillen“. Im Mietvertrag […]

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Jeder tut es. Jeder will sie haben. Die „Pokémon Go“-App begeistert Fans weltweit. Ganz Deutschland macht derzeit Jagd auf die kleinen virtuellen Monster, die sich per GPS und Google Maps in der realen Welt fangen lassen. Doch so unterhaltsam das Online-Spiel ist, auch hier gibt es rechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wir beantworten die […]

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Ein Arzt muss einem Gerichtsurteil zufolge eine Behandlung ablehnen, die gegen medizinische Standards verstößt, auch wenn ein Patient diese ausdrücklich wünscht. Eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen berechtigt kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Welche Folgen brachte die fehlerhafte zahnärztliche Behandlung mit sich? Das Oberlandesgericht Hamm gab mit dem am Montag veröffentlichten Urteil (Az.: 26 U […]

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Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Reisender eine Reisepreisminderung gelten machen kann, wenn das Gepäck verspätet am Urlaubsort ankommt.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Für das Frühjahr 2014 buchte eine Frau bei einer Reiseveranstalterin eine siebentägige Reise nach Spanien. Der Frau stand aufgrund eines Fehlers in den ersten drei Tagen ihr Gepäck nicht zur […]

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Eine Sperrgebietsverordnung nach § 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Rheinland-Pfalz. § 297 EGStGB erlaubt es, zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die Straßenprostitution ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung zu verbieten. Prostitution: Sperrgebietsverordnung in Koblenz  Die Stadt Koblenz hatte eine Sperrgebietsverordnung erlassen, welche zum 1. Januar 2015 […]

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Der Sommer ist da und so ist es für viele Menschen auch nicht mehr weit bis zum verdienten Urlaub. Genau die richtige Zeit also, um sich nochmals in Erinnerung zu rufen, dass sich in Sachen Reiserecht seit dem letzten Jahr so einiges getan hat – im November 2015 wurde die neue EU-Richtlinie zum Thema Pauschalreisen […]

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In Süßigkeiten verschiedener Hersteller wurden von der Verbraucherorganisation Foodwatch Rückstände von Mineralöl gefunden. Am schlechtesten schnitt dabei nach Angaben der Verbraucherschützer der „Kinder-Riegel“ ab. Die nachgewiesenen Stoffe sollen sowohl krebserregend als auch erbgutschädigend sein.  Muss der „Kinder-Riegel“ aus dem Verkauf genommen werden? Insgesamt 20 Schokoladen-Produkte und Chips hatte Foodwatch auf schädliche Mineralöle getestet. Sehr hohe […]

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Vor fünf Jahren wurden Emma Holten, einer dänischen Journalistin, private Nacktbilder aus ihrem E-Mail-Konto entwendet und im Netz verbreitet.  In einer Ranking-Sendung auf RTL mit Sonja Zietlow wurden die pikanten Fotos ohne deren Einverständnis gezeigt. Jetzt muss RTL mit rechtlichen Folgen rechnen.  Wie ist die Journalistin gegen das Veröffentlichen der Aktfotos vorgegangen? Unbekannte drangen 2011 […]

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Am Mittwoch (06.07.2016) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass einer muslimischen Ehefrau in Deutschland die sogenannte „Abendgabe“ zusteht. Hierunter wird eine Art von „Unterhaltszahlung“ verstanden, die nach islamischem Recht fällig wird, sollte es zu einer Scheidung kommen. Dies gilt auch wenn sie die Scheidung selbst beantragt hat. Ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft hatte geklagt.  […]

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Stellen Sie sich vor, Sie verdienen 180.000 Euro jedes Jahr – und zwar ohne etwas dafür tun zu müssen. Diese Wunschvorstellung ist für Ulrike W. Realität. Sie war bis vor einigen Jahren stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Als die Vereinigung sich von ihr trennte, wurden ihr im Rahmen eines Aufhebungsvertrages 180.000 Euro […]

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