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Ungültige AGB bei WhatsApp

Verfasst von am 26. Mai 2016 in Allgemein

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne Übersetzung für unwirksam. Messenger-Dienst bietet seine AGB nur in englischer Sprache an WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst auf dessen Webseite registrieren und den Nutzungsbedingungen des Unternehmens […]

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fotolia.com/Lisa F. Young

Für den Besitzer eine Pizzeria wird es teuer: Er muss knapp 6.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er seiner Auslieferungsfahrerin jahrelang nur 3,40 Euro pro Stunde gezahlt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den vereinbarten Stundenlohn für sittenwidrig. Auslieferungsfahrerin erhält Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro Das Jobcenter zahlte einer Arbeitnehmerin von 2011 bis 2014 Leistungen zur […]

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Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet und mit einem Bußgeld gedroht. Doch ist dieses Vorgehen rechtmäßig? Wie hoch ist das Bußgeld bei Straßenverschmutzung? Die siebenjährige Täterin hatte die Spielstraße vor dem elterlichen Haus mit der bunten Kreidezeichnung von drei Parkplätzen versehen. Damit wollte […]

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Der VW-Skandal hat die Autowelt und das Vertrauen vieler Kunden nachhaltig erschüttert. Viele Autobesitzer reagierten mit einer Klage gegen Volkswagen und seine Tochterfirmen. Nun hat das Landgericht München I erstmals zugunsten eines Verbrauchers entschieden. Was ist der VW-Skandal? Ende 2015 war bekannt geworden, dass der Konzern Volkswagen jahrelang die Prüfwerte von Dieselautos manipuliert hatte, um […]

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Was genau in einem Impressum stehen muss, ist abhängig davon, wofür eine Seite genutzt wird. Die inhaltlichen Vorgaben eines Impressums werden im Telemediengesetz (§5 TMG) und  im Rundfunkstaatsvertrag (§55 RStV) geregelt.  Um den Anbieter einer Website zweifelsfrei identifizieren zu können, müssen die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Unter anderem […]

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Wohnwerterhöhende Merkmale?

Verfasst von am 21. Mai 2016 in Allgemein

In Berlin wurde kürzlich vor dem Landgericht ein Fall verhandelt, der durch seinen Bezug zu zentralen Fragen des Wohnraummietrechts für Bürger in ganz Deutschland große Relevanz haben könnte. Wichtigste Frage in der Verhandlung war, ob bestimmte Eigenschaften einer Wohnung als wohnwerterhöhende Merkmale einzustufen sind.In dem vorliegenden Fall hatten die Eigentümer einer Wohnung von ihren Mietern […]

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Die Anhörung betreuter Personen

Verfasst von am 20. Mai 2016 in Allgemein

Wenn eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung gestellt wird, wird ihr ein Betreuer zur Seite gegeben, der die Person gesetzlich vertritt. Unter Betreuung gestellt zu werden kann für einen Menschen ein tiefer Einschnitt sein. Ob eine persönliche Anhörung der zu betreuenden Person durch das […]

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Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen, also noch vor dem Beginn der im Vertrag vereinbarten Leistungen von dem Vertrag zurücktreten? Mit dieser Frage setzte sich kürzlich das Amtsgericht Bad Segeberg auseinander.Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war eine Treppe in einem Wohnhaus. Die Eigentümerin des Wohnhauses hatte im Jahr 2014 vor, die Treppe renovieren zu […]

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So mancher Kunde von Fitnessstudios hat sich schon über Klauseln geärgert, die die Laufzeit oder die Kündigungsmöglichkeiten des Trainingsvertrags betreffen. Häufig verstecken sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sportstudios unangenehme Überraschungen. Ein Streit zwischen einem Sportler und einem Fitnessstudio, bei dem es um immerhin 719,90 Euro ging, hatte es kürzlich bis vor das höchste Zivilgericht […]

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Hundebiss ist kein Arbeitsunfall

Verfasst von am 17. Mai 2016 in Allgemein

Häufig erklären sich Bekannte untereinander bereit, auf das Haustier des anderen aufzupassen. Doch wer ist verantwortlich, wenn während der Betreuung ein Unfall geschieht? Kann man die Berufsgenossenschaft zur Verantwortung ziehen? Zählt eine Verletzung beim Tiersitting als Arbeitsunfall? Eine Frau hatte sich bereit erklärt, auf den Hund eines Bekannten aufzupassen, während der Besitzer im Urlaub war. […]

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Wann brauche ich ein Impressum?

Verfasst von am 16. Mai 2016 in Allgemein

Jeder, der Telemedien geschäftsmäßig  oder journalistisch-redaktionell nutzt, benötigt ein Impressum. Dazu zählen jedoch nicht nur Unternehmen, Behörden, Stiftungen, Vereine oder auch Selbstständige. Auch bei einem öffentlichen Blog oder einer Webseite, die durch Werbeeinnahmen finanziert wird, braucht man ein Impressum. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind nur Telemedien, die ausschließlich für private oder familiäre Zwecke genutzt werden. […]

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Amerika gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – in diesem Fall auch der unbegrenzten Möglichkeiten, eine Klage einzureichen. Die Geschädigten lassen nichts unversucht, um McDonalds, Starbucks oder Subway um eine Schadensersatzforderung ärmer zu machen. Starbucks: Zuviel Eis im Eiskaffee Eine Frau aus Illiois hatte sich bei einem Besuch bei Starbucks ungerecht behandelt gefühlt. Ihrer […]

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Kein Potenzmittel für Polizisten

Verfasst von am 14. Mai 2016 in Allgemein

Tote Hose bei der Polizei in NRW? Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet Polizisten im Rahmen der „Freien Heilsfürsorge“ die Kosten für medizinische Behandlungen. Doch werden auch die Kosten für Potenzmittel übernommen? Heilfürsorge für Polizisten in NRW Ein Kriminalhauptkommissar begab sich wegen einer erektilen Dysfunktion, im Allgemeinen auch als Erektionsstörung bekannt, in ärztliche Behandlung. Der Arzt verschrieb […]

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Zeitschriften und Bücher gibt es an jedem Bahnhof – auch sonntags. Doch wie sieht es mit Kondomen und Pornos aus? Darf ein Sex-Shop auch am eigentlichen Ruhetag geöffnet haben? Gilt das Ladenschlussgesetz auch für Sex-Shops? Die Betreiberin eines Sex-Shops am Münchener Hauptbahnhof verkaufte unter anderem Kondome, Cremes und DVDs, aber auch Spiele und Geschenkartikel. Die […]

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fotolia.com/William Casey

Die meisten Drogen sind in Deutschland illegal. Für medizinische Zwecke und unter ärztlicher Beobachtung ist der Konsum von Cannabis, Heroin und anderen Rauschmitteln jedoch gestattet. Doch wer bezahlt für diese Leistungen? Kann man sich die Ausgaben von der gesetzlichen Krankenkasse erstatten lassen? Wer zahlt die Kosten für Cannabis als Medizin? Eine 30-Jährige Hartz-IV-Empfängerin litt an […]

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