Bewährung für Frau mit Handy am Steuer

Eine junge Frau schrieb am Steuer Kurznachrichten auf dem Handy und verursachte somit einen tödlichen Verkehrsunfall. Nun kommt sie mit […]

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Rheinland-Pfalz scheitert mit Vereinsverbot gegen Hells Angels

Aus formalen Gründen ist das rheinland-pfälzische Innenministerium mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn gescheitert.  Weshalb ist das Verbot […]

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Mann darf Polizist einen „Spanner“ nennen

Wenn das Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht, ist das Recht auf Meinungsfreiheit bereits verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hob nun […]

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Kündigung eines Chefarztes durch die Kirche

Die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen darf, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet, beschäftigt zur Zeit […]

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Bürger sollen Lebensmittel-Vorräte für zehn Tage anlegen

Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Konzept zur zivilen Verteidigung. Die Bevölkerung soll erstmals seit 1989 animiert werden, Lebensmittel-Vorräte […]

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Sechs Millionen Dollar Entschädigung für Schüler nach Sex mit Lehrerin

Ein minderjähriger Schüler schwängert seine Lehrerin. Nun bekommt er dafür sechs Millionen Dollar vom Schulbezirk. Dieser soll von der Beziehung […]

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Wikileaks-Gründer: Schweden dürfen Julian Assange verhören

Bald kann der seit vier Jahren festsitzende WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London von der schwedischen Justiz […]

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Gina-Lisa Lohfink – Das Urteil

Über vier Jahre zieht sich das Verfahren gegen Gina-Lisa Lohfink. Nun ist das Urteil gefällt. 80 Tagessätze à 250 Euro […]

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Abhörskandal in Thüringen – Polizei soll jahrelang Dienstgespräche aufgezeichnet haben

Die Polizei in Thüringen, soll über viele Jahre hinweg heimlich und ohne Rechtsgrundlage dienstliche Telefonate von Beamten aufgezeichnet haben. Die […]

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Kein Rentenplus für Abiturienten und Studierte

Schul- und Studienzeiten werden seit 2004 nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet. Eine Berufsausbildung hingegen schon. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses […]

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Streit um Schweinefleischhandel

In dem seit zwei Jahren andauernden Streit zwischen Russland und der europäischen Union über den Import bzw. Export von Schweinefleisch […]

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Keine Betriebsgeheimnisse für Scientologen?

Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Scientology darf ein Mechaniker von sensiblen Informationen  des Arbeitgebers ausgeschlossen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat […]

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Kündigung wegen Fettleibigkeit endet mit Vergleich

Vorerst bleibt gerichtlich ungeklärt, ob eine Kündigung wegen Adipositas rechtmäßig war. Der 200 Kilo schwere Kläger und sein Arbeitgeber einigten […]

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Fortbildungspflicht von Fachanwälten: Artikel auf eigener Homepage keine wissenschaftliche Publikation

Fachanwälte müssen regelmäßig nachweisen, dass sie sich in ihrem Fachbereich fortbilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jetzt klar, dass die Anwaltskammer […]

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Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht für Folgen

Tim K. erschoss 2009 in Winnenden 15 Menschen und sich selbst. Die Mutter des Amokläufers hat im Gegensatz zu seinem […]

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