Beine einer Frau mit Geldscheinen eingeklemmt in roter Strapse

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Prostituierte sollen künftig besser geschützt werden

Verfasst von Raphaela Nicola am 27. Juli 2016

Der Bundestag verabschiedete nach langer Diskussion ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Prostituierte besser vor Krankheiten und Ausbeutung schützen soll. Kritiker befürchten jedoch nun, dass hiermit genau das Gegenteil erreicht wird.  Was sollen die Neuregelungen zur legalen Prostitution bewirken?  In Deutschland gibt es ungefähr 150.000 Prostituierte. Sie sollen mittels eines neuen Gesetzes besser geschützt werden. Am Donnerstag […]

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Gegrilltes Essen auf einem Grill und im Hintergrund Leute an einem Tisch

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Grillen und Gartenfeste – was ist erlaubt?

Verfasst von Raphaela Nicola am 26. Juli 2016

Zum Sommer gehört das Grillen mit Freunden einfach dazu. Immer wieder sorgt es jedoch für Ärger in der Nachbarschaft. Was ist rechtlich erlaubt und auf was muss man beim Grillen achten? Was droht einem wenn man gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung verstößt? Als Mieter hat man im Allgemeinen kein „Recht auf Grillen“. Im Mietvertrag […]

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Person spielt „Pokémon Go“-App beim Autofahren

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Rechtliches rund um „Pokémon Go“

Verfasst von Lisa Santos am

Jeder tut es. Jeder will sie haben. Die „Pokémon Go“-App begeistert Fans weltweit. Ganz Deutschland macht derzeit Jagd auf die kleinen virtuellen Monster, die sich per GPS und Google Maps in der realen Welt fangen lassen. Doch so unterhaltsam das Online-Spiel ist, auch hier gibt es rechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wir beantworten die […]

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Zahnarzt behandelt Frontzähne einer Frau mit Bohrer

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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Verfasst von Raphaela Nicola am 25. Juli 2016

Ein Arzt muss einem Gerichtsurteil zufolge eine Behandlung ablehnen, die gegen medizinische Standards verstößt, auch wenn ein Patient diese ausdrücklich wünscht. Eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen berechtigt kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Welche Folgen brachte die fehlerhafte zahnärztliche Behandlung mit sich? Das Oberlandesgericht Hamm gab mit dem am Montag veröffentlichten Urteil (Az.: 26 U […]

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Koffer mit Hut, Sonnenbrille und Handtuch an einem Strand

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Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Reisender eine Reisepreisminderung gelten machen kann, wenn das Gepäck verspätet am Urlaubsort ankommt.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Für das Frühjahr 2014 buchte eine Frau bei einer Reiseveranstalterin eine siebentägige Reise nach Spanien. Der Frau stand aufgrund eines Fehlers in den ersten drei Tagen ihr Gepäck nicht zur […]

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Hinweistafel Rotlichtviertel

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Straßenstrich: Sperrgebietsverordnung in Koblenz

Verfasst von Emil Kahlmann am 22. Juli 2016

Eine Sperrgebietsverordnung nach § 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Rheinland-Pfalz. § 297 EGStGB erlaubt es, zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die Straßenprostitution ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung zu verbieten. Prostitution: Sperrgebietsverordnung in Koblenz  Die Stadt Koblenz hatte eine Sperrgebietsverordnung erlassen, welche zum 1. Januar 2015 […]

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Palmen am Strand

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Neue Regeln für Pauschalreisen

Verfasst von Emil Kahlmann am

Der Sommer ist da und so ist es für viele Menschen auch nicht mehr weit bis zum verdienten Urlaub. Genau die richtige Zeit also, um sich nochmals in Erinnerung zu rufen, dass sich in Sachen Reiserecht seit dem letzten Jahr so einiges getan hat – im November 2015 wurde die neue EU-Richtlinie zum Thema Pauschalreisen […]

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Angebissener Schokoriegel auf weißem Hintergrund

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In Süßigkeiten verschiedener Hersteller wurden von der Verbraucherorganisation Foodwatch Rückstände von Mineralöl gefunden. Am schlechtesten schnitt dabei nach Angaben der Verbraucherschützer der „Kinder-Riegel“ ab. Die nachgewiesenen Stoffe sollen sowohl krebserregend als auch erbgutschädigend sein.  Muss der „Kinder-Riegel“ aus dem Verkauf genommen werden? Insgesamt 20 Schokoladen-Produkte und Chips hatte Foodwatch auf schädliche Mineralöle getestet. Sehr hohe […]

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Fernbedienung und Fernsehzeitung

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Vor fünf Jahren wurden Emma Holten, einer dänischen Journalistin, private Nacktbilder aus ihrem E-Mail-Konto entwendet und im Netz verbreitet.  In einer Ranking-Sendung auf RTL mit Sonja Zietlow wurden die pikanten Fotos ohne deren Einverständnis gezeigt. Jetzt muss RTL mit rechtlichen Folgen rechnen.  Wie ist die Journalistin gegen das Veröffentlichen der Aktfotos vorgegangen? Unbekannte drangen 2011 […]

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Rolle 500-Euro-Scheine von Gummiband gehalten

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180.000 Euro Abfindung – jedes Jahr!

Verfasst von Luka Reisch am 20. Juli 2016

Stellen Sie sich vor, Sie verdienen 180.000 Euro jedes Jahr – und zwar ohne etwas dafür tun zu müssen. Diese Wunschvorstellung ist für Ulrike W. Realität. Sie war bis vor einigen Jahren stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Als die Vereinigung sich von ihr trennte, wurden ihr im Rahmen eines Aufhebungsvertrages 180.000 Euro […]

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Muslimisches Ehepaar in einer Moschee

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Islamische Ehe nach deutschem Recht geschieden

Verfasst von Raphaela Nicola am

Am Mittwoch (06.07.2016) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass einer muslimischen Ehefrau in Deutschland die sogenannte „Abendgabe“ zusteht. Hierunter wird eine Art von „Unterhaltszahlung“ verstanden, die nach islamischem Recht fällig wird, sollte es zu einer Scheidung kommen. Dies gilt auch wenn sie die Scheidung selbst beantragt hat. Ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft hatte geklagt.  […]

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Drei mit Handtuch und Hut bekleidete Männer in einer Sauna

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Hausbesitzer muss nackten Nachbarn akzeptieren

Verfasst von Raphaela Nicola am 19. Juli 2016

Ein Dortmunder Familienvater liebt seine Gartensauna und genießt am Abend ganz besonders seine Nacktspaziergänge. Dies wollte ihm sein Nachbar verbieten lassen. Schließlich endete der Prozess vor einem Urteil in der zweiten Instanz.  Welcher Fall liegt hier vor? Ein Hausbesitzer aus Dortmund muss den regelmäßigen Anblick seines nackten Nachbarn in dessen Garten weiterhin ertragen. Nach Ansicht […]

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SEK Sondereinheit Spezialeinheit Polizei

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Bluttat in Stuttgarter Kanzlei – Motiv unklar

Verfasst von Raphaela Nicola am 18. Juli 2016

Immer mehr Details werden nach einer Bluttat in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei bekannt. Das mögliche Motiv ist der Polizei allerdings unklar.  Wie kam es zu dieser Bluttat in der Anwaltskanzlei im Stuttgarter Osten? In einer Stuttgarter Anwaltskanzlei ereignete sich ein Drama mit zwei Toten, welches den Ermittlern weitere Rätsel aufgibt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am […]

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Die Flagge der EU weht im Winde

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Google unter Druck

Verfasst von Emil Kahlmann am 16. Juli 2016

Wie gestern bekannt wurde, verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen den Internetriesen Google aus den USA erneut und weitet das gegen die Firma mit quasi-Suchmaschinenmonopol laufende Verfahren aus. Grund hierfür sind die nach Ansicht der EU-Kommission unfairen Wettbewerbsmethoden von Google bei der Onlinewerbung. Google in Europa unter Druck Die Vorwürfe der EU-Kommission reihen sich in […]

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Engels-Grabfigur mit zwei Kerzen

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Dieser Fund schockierte ganz Deutschland: Ermittler entdeckten in einem Wohnhaus im oberfränkischen Wallenfels acht Babyleichen. Die Mutter ist jetzt wegen Mordes angeklagt.  Haben die Familie und ein ganzen Dorf weggesehen? Im vergangenen November fanden Polizisten und Rechtsmediziner in einem unscheinbaren Haus im oberfränkischen Wallenfels die sterblichen Überreste von acht Neugeborenen. Diese waren im Abstellraum des […]

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blub