Kurz und bündig

Verfasst von am 12. Juni 2007 in Allgemein

Vorratsdatenspeicherung umgekehrt Auf www.uberwach.de dreht eine Initiative den Spieß um. Durch ein Bild werden Zugriffe von Ministerien, Ämtern und sonstiger Institutionen geloggt. Gefunden auf ra-haensch.de Internetabzocker vor Gericht gescheitert In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil stellte das LG Stuttgart fest, dass es sich bei diversen Seiten um irreführende Werbung handle, da nicht darauf hingewiesen wurde, dass […]

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Ein Strafverteidiger, nach dessen Mandant wegen Raubes gefahndet wurde, hatte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Sein Telefon wurde von den Behörden abgehört. Man erhoffte sich auf diese Weise den mutmaßlichen Täter finden zu können, der sich ins Ausland abgesetzt hatte. Das Landgericht Frankfurt urteilte, dass die Fahndung nach dem gesuchten Mandanten die Abhöraktion nicht rechtfertigte. Weil […]

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Nachdem CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder am Wochenende in der „Bild“ vorschlug das Kindergeld künftig nur noch für Kinder bis 18.  Jahre auszuzahlen, erklärte gestern Unions-Fraktionschef Kauder, es handle sich hierbei nicht um die Position der Unionsfraktion, sondern um eine Einzelmeinung. Schröder begründete seinen Vorschlag mit den enormen Kosten, die mit dem Kindergeld verbunden sind. Der Haushaltsexperte […]

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Für Fahranfänger gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Der ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf, die Null-Promillegrenze für Fahranfänger für die Dauer der Probezeit festzulegen, stieß auf Seite des Bundesrates auf Widerstand. Man befürchtete, zukünftig würden mehr Jugendliche mit 16 Jahren den Mofaführerschein machen, um dann mit 18 Jahren unter die 0,5-Promille-Regelung zu fallen. […]

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Wie heute bei Netzeitung.de zu lesen war, zieht die Aufmerksamkeit um die „Geruchsproben“, die im Rahmen des G8-Gipfels genommen wurden, weitere Kreise. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, habe sich besorgt um den Ruf der Bundesanwaltschaft gezeigt. „Ich rate der Bundesanwaltschaft nachdrücklich von den Hunden zu lassen.“ sagte der SPD Politiker gegenüber […]

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Über die jüngsten Ereignisse bezüglich neuer Sicherheitsmaßnahmen, haben wir in den letzten Tagen schon berichtet. Heute war bei Tagesschau.de (gefunden via lawblog) ein weiteres Kapitel dieser Debatte zu finden. Führende Politiker wie Hans-Christian Ströbele und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse drückten ihr Unbehagen gegen die Methode der so genannten „Geruchsproben“ aus. Wie weiter bei Tagesschau.de zu lesen, […]

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Wie ein roter Faden durchzog sich das Thema der neuen Sicherheitsgesetze durch das Programm der Zentralveranstaltung des 58. Deutschen Anwaltstages in Mannheim. Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), betonte in seiner Eröffnungsrede die Wichtigkeit einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit innerhalb eines Rechtsstaates. Der DAV wehre sich gegen die Entwicklung vom Freiheits- und […]

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Wie Spiegel online (gefunden via lawblog) am 14. Mai berichtete, stoßen die geplanten Sicherheitsmaßnahmen von Innenminister Wolfgang Schäuble auf massive Kritik bei juristischen Fachverbänden. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer forderten die große Koalition auf die Pläne im Koalitionsausschuss zu stoppen. DAV-Präsident Hartmut Kilger kündigte an, der DAV werde eine Resolution gegen das Sicherheitspaket […]

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Vom 17. bis 19. Mai findet im Mannheimer Rosengarten der 58. Anwaltstag des Deutschen Anwaltsvereins in Mannheim statt. Wir von rechtsanwalt.com sind dort im Rahmen der angeschlossenen AdvoTec 2007 ebenfalls mit einem Stand vertreten. Wir werden zu jeder Frage Rede und Antwort stehen und möchten diese Gelegenheit nutzen, um persönlich mit unseren Kunden und Kollegen […]

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Im Blog von Spreeblick.com findet sich seit Mitte dieser Woche ein Interview mit einem Technischen Direktor (CTO) eines Internet Service Providers. Dieser erzählt von den technischen Problemen der Datennutzung, die sich vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung ergeben würden. Neben mangelnden Know-How und Ausstattung der Behörden wird vor allem auch die Realitätsferne der Gesetze kritisiert. Grund […]

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… den wir trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – wagen werden. Wir haben uns sehr ausgiebig mit dem Thema Blogs beschäftigt bevor wir uns entschlossen, den rechtsanwalt.com-blog zu starten. Schnell war klar, dass es sich bei einem Blog um Chance und Risiko gleichermaßen handelt. Daher haben wir versucht, uns so gut als möglich vorzubereiten. […]

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Ich freue mich, dass ich kurz nach dem Start des Blogs schon über etwas berichten kann, dessen Entwicklung ich mitverfolgen konnte. Heute gingen zwei weitere Dienste auf unserer Seite online: Der Bußgeldrechner. Viele Autofahrer kennen das Problem. Man war zu schnell oder man ist zu dicht aufgefahren und fragt sich nun, wie das eigentlich geregelt […]

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Die Mehrheit der Wohnungs- und Hauseigentümer übernehmen kleinere Renovierungs- und Reparaturarbeiten selbst. So auch der Kläger im vorliegenden Fall, der sich in einem Supermarkt eine Tapetenkleistermaschine kaufte. Der Supermarkt ließ diese Maschinen aus China einführen und verkaufte sie dann in Deutschland unter einer eigenen Marke. Für die Säuberung der Kleisterwanne war es unumgänglich, in die Maschine hineinzufassen. Dort […]

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Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, nutzen die Möglichkeiten plastischer Chirurgie, um ihrem Traum eines perfekten Körpers ein Stück näherzukommen. Doch derartige Operationen sind häufig mit hohen Kosten verbunden. Gibt es eine Möglichkeit, Kosten zurückerstattet zu bekommen, falls man merkt, dass man eigentlich zu viel gezahlt hat? Mit einer derartigen Frage musste sich auch der Bundesgerichtshof beschäftigen. […]

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Um ihren kranken Mitmenschen helfen zu können, entschließen sich vermehrt Menschen zu einer Blutspende. Ein harmloser Stich in die Armbeuge und das Blut kann schnell entnommen werden. Doch was, wenn diese harmlose Blutentnahme plötzlich einen schweren gesundheitlichen Schaden hervorruft? Mit genau einem solchen Fall musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Traumatisierung des Hautnervs Der Kläger war Blutspender und erlitt aufgrund des […]

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