Rabattwürfeln ungesetzlich

Verfasst von Christian Schebitz am 16. Juli 2007

Das Oberlandesgericht Köln hat die Rabattaktion eines  großen Baumarktes für ungesetzlich erklärt. Während dieser Aktion konnten Kunden an der Kasse den Nachlass für ihre Ware mit Würfeln bestimmen. Die Spanne des Rabatts betrug zwischen 5 und 25 Prozent. Da aber der Kunde mit dem Würfeln verpflichtet war die Ware zu kaufen, gab das Gericht dem […]

Weiterlesen


Es gibt sie immer noch – die großen Schneeballsysteme

Verfasst von Tobias Hofmann am 13. Juli 2007

Immer wieder treten Sie auf, die Schneeballsysteme, die für Anleger und Anlegerinnen meist existentiell wirtschaftlichen Schaden verursachen. So erging es jüngst auch den Anleihegläubiger der nordrhein-westfälischen Immobilienfirma DM Beteiligungen, die um Ihre Investitionen fürchten müssen. Das Unternehmen, das Anlegern im großen Stil Anleihen verkaufte, die wiederum für die Anlageart warben, hat beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz […]

Weiterlesen


Ich übe gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Kann mir diese im Insolvenzverfahren untersagt werden? Diese Frage beantwortet Wolfgang Fussan, Rechtsanwalt mit den Tätigkeitsschwerpunkten Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht, in einer neuen Expertenmeinung. „Grundsätzlich kann jedermann die endgültige Befreiung von aufgelaufenen Verbindlichkeiten erlangen, und zwar unabhängig davon, ob gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, in der […]

Weiterlesen


Es ist ein heikles Thema: Hegt ein Vater Zweifel an der Vaterschaft seines Kindes, kommt er in eine rechtliche Zwickmühle, wenn ein Vaterschaftstest seitens eines Beteiligten verweigert wird. Nun soll ein neues Gesetz die Rechte aller Beteiligten berücksichtigen. Alles oder nichts Nach geltendem Recht ist ein heimlicher Vaterschaftstest illegal. Eine Klärung der Vaterschaft ist bislang […]

Weiterlesen


Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) – Chancen und Risiken

Verfasst von Christian Schebitz am 11. Juli 2007

Meist in Kombination mit einer Kapital-Lebensversicherungen angeboten bieten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) viele Vorteile. Neben einer Berufsunfähigkeitsrente, die im Falle einer Berufsunfähigkeit gezahlt wird, entfällt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für die Kapital-Lebensversicherung. Dennoch sollte der Abschluss einer solchen Versicherung gut überlegt sein, wie Ulrich Retzki, Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin, in einer neuen Expertenmeinung berichtet. Er warnt […]

Weiterlesen


Der 2. Korb – Recht auf die Privatkopie?

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Juli 2007

Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir von der Novellierung des Urheberrechts in zweiter Instanz – dem sog. 2. Korb. Nach und nach hört man nun auch Reaktionen in der Blogsphäre, die ich nachreichen möchte. Die Eckpunkte des 2. Korbs Nach wie vor kein Durchsetzungsrecht für die Privatkopie 5%-Regelung für Kopierabgaben auf Geräte Wegfall der […]

Weiterlesen


Neues Urheberrecht 2007 – Gesetzentwurf im Bundestag

Verfasst von Christian Schebitz am 5. Juli 2007

Das Urheberrecht ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Kopieren ja, Internettauschbörsen nein. Aufnahmen mit dem Videorecorder ja, eine geschützte DVD kopieren nein. Heute wurde der Gesetzentwurf des neuen Urheberrechts dem Plenum des Bundestages zur Verabschiedung vorgelegt, nachdem am Vortag der Rechtsausschuss den Vorschlag mit den Stimmen der Koalition und der FDP beschlossen hat. […]

Weiterlesen


Schäubles Sicherheitsgesetze: Was verteidigen wir eigentlich noch?

Verfasst von Christian Schebitz am 4. Juli 2007

Terroristen oder Überwachungsstaat? Ein kommentierter Bericht aus der Blogsphäre Seit einigen Wochen verfolge ich die Diskussionen und Entwicklungen in den Jurablogs zum Thema Sicherheitsgesetze. Anfänglich schien es mir, wie eine Aneinanderreihung von Meldungen, welche neuen Methoden man sich in Schäubles Ministerbüro diesmal ausgedacht hat. Trotz des fahlen Beigeschmacks von Vorratsdatenspeicherung und von Online-Durchsuchung, versuchte ich […]

Weiterlesen


Ungenügend für eine Rechtsreferendarin wegen Kopftuch?

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Juli 2007

Weil eine Rechtsreferendarin in Offenbach ihr Kopftuch bei Gericht nicht ablegen will, drohte Justizminister Jürgen Banzer (CDU) damit, ihr sie in allen Stationen ihrer Ausbildung mit der Note ungenügend zu bewerten. Laut dem Spiegel reagierte Banzer damit auf eine Beschwerde eines Anwaltsvereins, der seine Beschwerde mit der Neutralitätspflicht für Beamte begründet hatte. Danach müssen Beamte […]

Weiterlesen


So alt und doch so unbekannt

Verfasst von Tobias Hofmann am 29. Juni 2007

Nach wie vor ist die im Jahre 2002 in Kraft getretene Neuregelung des Widerrufsrecht vielen Verbrauchern unbekannt, wie auf der Seite von J. Geburtig, einem privat engagierten Verbraucherschützer und Juristen zu lesen war. Seit dem 01. Januar 2002 gelten neue Regelungen zum Fernabsatz. Das komplette Fernabsatzgesetz wurde im Zuge der „Schuldrechtsreform“ in das Bürgerliche Gesetzbuch […]

Weiterlesen


Kurz und bündig II

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Juni 2007

Unschuldige brauchen keine Vereidiger Das jedenfalls schien die unumstößliche Meinung eines 21-Jährigen Fast-Mandanten von RA Hoenig gewesen zu sein. Eine beachtliche Einstellung des jungen Mannes, der sich seiner Sache sicher scheint. Für den Fall, dass der Richter dieser Meinung weniger Beachtung schenkt, sollte er sich vielleicht aber doch an einen guten Verteidiger wenden. Der ganze […]

Weiterlesen


Online-Umfrage zu Corporate Blogs

Verfasst von Tobias Hofmann am 22. Juni 2007

Wie auf der Seite jurabilis zu lesen war, arbeiten zwei Studenten der Universität Fribourg an einer wissenschaftlichen Erhebung und Auswertung zum Thema „Rezipienten von Corporate Blogs“. Hierzu wurde ein umfassender Fragebogen online gestellt, deren Beantwortung in wenigen Minuten erfolgen kann. Es wird einmal mehr deutlich, welchen Stellenwert das Mediums Blog besitzt. Wir regen an, an […]

Weiterlesen


Es gibt Neuigkeiten von der Urheberrechtsfront. Wir berichteten schon vor einigen Tagen (25.000 Anzeigen gegen Nutzer illegaler Tauschbörsen) von der Welle von Strafanzeigen, seitens der Musikindustrie, die den notwendigen Umweg zur den Daten der mutmaßlichen Raubkopierer darstellt. Heute lese ich bei verbraucherrecht.blogg.de, dass das vom Bundestag vorgesehene Gesetz, das ohnehin schon von der Eu-Richtline abweicht, […]

Weiterlesen


Praktiken am Rande der Legalität

Verfasst von Tobias Hofmann am 20. Juni 2007

Wie aus dem Interview eines ehemaligen Call Center Mitarbeiters auf der Seite Verbraucherrechtliches zu entnehmen war, arbeiten bereits einige der weit verbreiteten Call Center mit wettbewerbsverzerrenden Akquierierungsmethoden. Oftmals bewegen sie sich hier am Rande der Legalität. Telefonmarketing im gewerblichen und privaten Bereich ist nur zulässig bei vorab erteiltem ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis, oder bei zu […]

Weiterlesen


Rechtsfragen in Österreich

Verfasst von Christian Schebitz am 18. Juni 2007

Andere Länder andere Sitten. Diese Volksweisheit ist bekannt, aber man sollte auch nicht vergessen, dass in anderen Ländern nicht nur andere Sitten, sondern vor allem auch andere Gesetze herrschen. Unter unseren Expertenmeinungen finden sich daher auch Texte zu internationalem Recht. Zu Rechtsthemen in Österreich bieten wir bereits zwanzig Expertenmeinungen an. Unter anderem können Sie dort […]

Weiterlesen


blub