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Haushaltshilfen sind in Deutschland beliebt – rund 9 Prozent aller Haushalte lassen sich beim Putzen unterstützen. Erschreckend ist dabei, dass nur etwa 3 Millionen Helfer bei der Minijob-Zentrale gemeldet sind. Das Fazit: mehr als 80 Prozent aller Haushaltshilfen arbeiten schwarz. Wieso arbeiten so viele Haushaltshilfen schwarz? Doch wieso meldet ein Großteil der Arbeitgeber die Putzhilfen […]

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Oft machen Stalker ihren Opfern das Leben zur Hölle. Es werden jedoch nur die wenigstens Täter verurteilt, weil eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen muss. Das Bundeskabinett hat sich auf eine Gesetzesänderung verständigt, welche die Bestrafung der Täter erleichtern soll.   Wer macht sich künftig strafbar? Stalking-Opfer sollen in Zukunft durch die Bundesregierung besser geschützt und eine […]

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Der Berliner FKK-Club „Artemis“ hatte vor einiger Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Am 14. April 2016 hatte die Polizei eine Großrazzia veranstaltet und die Räumlichkeiten des stadtbekannten Bordells gestürmt. Rund 650 an dem Einsatz beteiligten Polizisten sowie einige Zollbeamten durchkämmten die Räumlichkeiten, beschlagnahmten mehrere Millionen Euro und verhafteten schließlich die Betreiber. Diese standen unter dem Verdacht […]

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Das Bundeskriminalamt will ein Zeichen setzen, weil der Hass im Internet immer mehr zunimmt. Es sind bundesweit 60 Wohnungen durchsucht worden.  Weshalb kam es zu dieser bundesweiten Razzia? Am 13. Juli 2016 hat die Polizei Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Der Grund waren rechtsextreme Hasskommentare in einer Facebook-Gruppe aus Bayern. Das bayerische Innenministerium teilte mit, […]

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Illegale Geschäfte boomen im versteckten Teil des Internets. Der Münchner Amokläufer hat dort wohl seine Waffe gekauft. Die Ermittler stehen nun vor einem speziellen Problem und brauchen Verstärkung.  Wie soll in Zukunft gegen den Handel im Darknet vorgegangen werden? Seit dem bekannt ist, dass sich der Münchner Amokläufer Ali S. seine Pistole wahrscheinlich im versteckten […]

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Entsorgung von Altautos

Verfasst von am 28. Juli 2016 in Allgemein

Wer sein kaputtes Auto loswerden will, sollte sicher vorher über die Rechtslage informieren, da dieses als umweltgefährdeter Müll eingestuft wird.  Welche Fälle von fehlerhafter Autoentsorgung sind bekannt? Ein Autofahrer hatte seinen Wagen im Jahre 2009 nach einem Kupplungsschaden per Kleinanzeige kostenlos an einen unbekannten Selbstabholer ausgehändigt. Das Auto wurde wenige Tage später am Straßenrand gefunden. […]

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Der Bundestag verabschiedete nach langer Diskussion ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Prostituierte besser vor Krankheiten und Ausbeutung schützen soll. Kritiker befürchten jedoch nun, dass hiermit genau das Gegenteil erreicht wird.  Was sollen die Neuregelungen zur legalen Prostitution bewirken?  In Deutschland gibt es ungefähr 150.000 Prostituierte. Sie sollen mittels eines neuen Gesetzes besser geschützt werden. Am Donnerstag […]

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Zum Sommer gehört das Grillen mit Freunden einfach dazu. Immer wieder sorgt es jedoch für Ärger in der Nachbarschaft. Was ist rechtlich erlaubt und auf was muss man beim Grillen achten? Was droht einem wenn man gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung verstößt? Als Mieter hat man im Allgemeinen kein „Recht auf Grillen“. Im Mietvertrag […]

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Jeder tut es. Jeder will sie haben. Die „Pokémon Go“-App begeistert Fans weltweit. Ganz Deutschland macht derzeit Jagd auf die kleinen virtuellen Monster, die sich per GPS und Google Maps in der realen Welt fangen lassen. Doch so unterhaltsam das Online-Spiel ist, auch hier gibt es rechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wir beantworten die […]

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Ein Arzt muss einem Gerichtsurteil zufolge eine Behandlung ablehnen, die gegen medizinische Standards verstößt, auch wenn ein Patient diese ausdrücklich wünscht. Eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen berechtigt kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Welche Folgen brachte die fehlerhafte zahnärztliche Behandlung mit sich? Das Oberlandesgericht Hamm gab mit dem am Montag veröffentlichten Urteil (Az.: 26 U […]

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Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Reisender eine Reisepreisminderung gelten machen kann, wenn das Gepäck verspätet am Urlaubsort ankommt.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Für das Frühjahr 2014 buchte eine Frau bei einer Reiseveranstalterin eine siebentägige Reise nach Spanien. Der Frau stand aufgrund eines Fehlers in den ersten drei Tagen ihr Gepäck nicht zur […]

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Eine Sperrgebietsverordnung nach § 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Rheinland-Pfalz. § 297 EGStGB erlaubt es, zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die Straßenprostitution ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung zu verbieten. Prostitution: Sperrgebietsverordnung in Koblenz  Die Stadt Koblenz hatte eine Sperrgebietsverordnung erlassen, welche zum 1. Januar 2015 […]

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Der Sommer ist da und so ist es für viele Menschen auch nicht mehr weit bis zum verdienten Urlaub. Genau die richtige Zeit also, um sich nochmals in Erinnerung zu rufen, dass sich in Sachen Reiserecht seit dem letzten Jahr so einiges getan hat – im November 2015 wurde die neue EU-Richtlinie zum Thema Pauschalreisen […]

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In Süßigkeiten verschiedener Hersteller wurden von der Verbraucherorganisation Foodwatch Rückstände von Mineralöl gefunden. Am schlechtesten schnitt dabei nach Angaben der Verbraucherschützer der „Kinder-Riegel“ ab. Die nachgewiesenen Stoffe sollen sowohl krebserregend als auch erbgutschädigend sein.  Muss der „Kinder-Riegel“ aus dem Verkauf genommen werden? Insgesamt 20 Schokoladen-Produkte und Chips hatte Foodwatch auf schädliche Mineralöle getestet. Sehr hohe […]

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Vor fünf Jahren wurden Emma Holten, einer dänischen Journalistin, private Nacktbilder aus ihrem E-Mail-Konto entwendet und im Netz verbreitet.  In einer Ranking-Sendung auf RTL mit Sonja Zietlow wurden die pikanten Fotos ohne deren Einverständnis gezeigt. Jetzt muss RTL mit rechtlichen Folgen rechnen.  Wie ist die Journalistin gegen das Veröffentlichen der Aktfotos vorgegangen? Unbekannte drangen 2011 […]

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