Flugzeug, Koffer und Flugtickets

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Der Preisaufschlag für die Gepäckbeförderung kann jetzt als Standard gelten. Die Billig-Airlines hatten dies zuvor eingeführt. Beim Buchen müssen die Passagiere deshalb mittlerweile besonders aufpassen. Welcher Fall liegt hier vor? Bei Flugreisen ist die kostenlose Gepäckbeförderung inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr. Schon beim Ticketkauf müssen sich Passagiere aktiv vergewissern, ob die Beförderung von Koffer und Reisetasche […]

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Uhr und Kallender

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Morgens verpasst man mal den Bus oder verspätet sich nach der Mittagspause. Kann eine Verspätung von wenigen Minuten am Arbeitsplatz direkt zu einer Kündigung führen? Wann ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt? Bereits wenige Minuten Verspätung können eine Kündigung rechtfertigen, wenn sich der Mitarbeiter schon zum wiederholten Male solche „Unannehmlichkeiten“ geleistet hat. Eine wiederholte […]

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Justitia als Symbol für Gerechtigkeit

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Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen und Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite ist auch für Gerichte kein leichtes Unterfangen. Wann ist eine Äußerung noch sachbezogen? Und wann überschreitet sie die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der mit der Äußerung bedachten Person? Hierüber entschied am gestrigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Neun Jahre alter Rechtsstreit […]

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Nasse weiße Rose liegt auf dem Boden

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Sie haben für Angst und Schrecken gesorgt und haben Menschen verletzt. Die islamischen Attentäter von Würzburg und Ansbach sind tot. Jetzt ist zu klären, ob ihnen ein menschenwürdiges Begräbnis zusteht.  Wie und wo sollen islamistische Attentäter beigesetzt werden?  Die Leichen der Attentäter von Würzburg und Ansbach wurden bisher von den Behörden nicht freigegeben. Bald ist […]

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Schwangere Frau mit Babybauch hält ein Schild mit der Aufschrift

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Die Behörden verweigerten lange Zeit einem sechsjährigen Jungen mit deutschem Vater die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Grund dafür war, dass dieser von einer indischen Leihmutter geboren wurde. Ein Gericht kippte nun das Urteil.  Welcher Fall liegt hier vor? Einem Kind aus einer internationalen Regenbogenfamilie bleibt der deutsche Pass nicht länger verwehrt. Das hat am 14. Juli […]

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Voller Einkaufswagen in einem Supermarkt

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Wirtschaftsminister Gabriel hat trotz Bedenken des Kartellamts die Tengelmann-Übernahme durch Edeka erlaubt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, zu Unrecht.  Weshalb wurde die Sondergenehmigung für die Fussion durch das OLG Düsseldorf gestoppt? Die Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann (KT) durch den Marktführer Edeka wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf […]

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Frau mit Schürze und Putzmitteln

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Haushaltshilfen sind in Deutschland beliebt – rund 9 Prozent aller Haushalte lassen sich beim Putzen unterstützen. Erschreckend ist dabei, dass nur etwa 3 Millionen Helfer bei der Minijob-Zentrale gemeldet sind. Das Fazit: mehr als 80 Prozent aller Haushaltshilfen arbeiten schwarz. Wieso arbeiten so viele Haushaltshilfen schwarz? Doch wieso meldet ein Großteil der Arbeitgeber die Putzhilfen […]

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Eine Frau sendet ein klares Stopp-Signal durch das Erheben ihrer Hand

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Oft machen Stalker ihren Opfern das Leben zur Hölle. Es werden jedoch nur die wenigstens Täter verurteilt, weil eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen muss. Das Bundeskabinett hat sich auf eine Gesetzesänderung verständigt, welche die Bestrafung der Täter erleichtern soll.   Wer macht sich künftig strafbar? Stalking-Opfer sollen in Zukunft durch die Bundesregierung besser geschützt und eine […]

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Frau im Minirock spricht mit Autofahrer

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Der Berliner FKK-Club „Artemis“ hatte vor einiger Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Am 14. April 2016 hatte die Polizei eine Großrazzia veranstaltet und die Räumlichkeiten des stadtbekannten Bordells gestürmt. Rund 650 an dem Einsatz beteiligten Polizisten sowie einige Zollbeamten durchkämmten die Räumlichkeiten, beschlagnahmten mehrere Millionen Euro und verhafteten schließlich die Betreiber. Diese standen unter dem Verdacht […]

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Tippende Finger gleiten über die Tastatur eines Laptops

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Das Bundeskriminalamt will ein Zeichen setzen, weil der Hass im Internet immer mehr zunimmt. Es sind bundesweit 60 Wohnungen durchsucht worden.  Weshalb kam es zu dieser bundesweiten Razzia? Am 13. Juli 2016 hat die Polizei Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Der Grund waren rechtsextreme Hasskommentare in einer Facebook-Gruppe aus Bayern. Das bayerische Innenministerium teilte mit, […]

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Finger zeigt auf einer Tastatur auf einen Button namens Darknet

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Illegale Geschäfte boomen im versteckten Teil des Internets. Der Münchner Amokläufer hat dort wohl seine Waffe gekauft. Die Ermittler stehen nun vor einem speziellen Problem und brauchen Verstärkung.  Wie soll in Zukunft gegen den Handel im Darknet vorgegangen werden? Seit dem bekannt ist, dass sich der Münchner Amokläufer Ali S. seine Pistole wahrscheinlich im versteckten […]

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Altauto auf einem Schrottplatz

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Entsorgung von Altautos

Verfasst von am 28. Juli 2016 in Allgemein

Wer sein kaputtes Auto loswerden will, sollte sicher vorher über die Rechtslage informieren, da dieses als umweltgefährdeter Müll eingestuft wird.  Welche Fälle von fehlerhafter Autoentsorgung sind bekannt? Ein Autofahrer hatte seinen Wagen im Jahre 2009 nach einem Kupplungsschaden per Kleinanzeige kostenlos an einen unbekannten Selbstabholer ausgehändigt. Das Auto wurde wenige Tage später am Straßenrand gefunden. […]

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Beine einer Frau mit Geldscheinen eingeklemmt in roter Strapse

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Der Bundestag verabschiedete nach langer Diskussion ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Prostituierte besser vor Krankheiten und Ausbeutung schützen soll. Kritiker befürchten jedoch nun, dass hiermit genau das Gegenteil erreicht wird.  Was sollen die Neuregelungen zur legalen Prostitution bewirken?  In Deutschland gibt es ungefähr 150.000 Prostituierte. Sie sollen mittels eines neuen Gesetzes besser geschützt werden. Am Donnerstag […]

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Gegrilltes Essen auf einem Grill und im Hintergrund Leute an einem Tisch

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Zum Sommer gehört das Grillen mit Freunden einfach dazu. Immer wieder sorgt es jedoch für Ärger in der Nachbarschaft. Was ist rechtlich erlaubt und auf was muss man beim Grillen achten? Was droht einem wenn man gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung verstößt? Als Mieter hat man im Allgemeinen kein „Recht auf Grillen“. Im Mietvertrag […]

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Person spielt „Pokémon Go“-App beim Autofahren

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Jeder tut es. Jeder will sie haben. Die „Pokémon Go“-App begeistert Fans weltweit. Ganz Deutschland macht derzeit Jagd auf die kleinen virtuellen Monster, die sich per GPS und Google Maps in der realen Welt fangen lassen. Doch so unterhaltsam das Online-Spiel ist, auch hier gibt es rechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssen. Wir beantworten die […]

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