Petition gegen Abmahnungskosten – Das Ende der Abmahnwellen?

Das Wort “Abmahnwelle” wird sicherlich als ein Charakteristikum dieser Phase der Internetentwicklung in die Geschichte eingehen. Abmahnungen sind jedoch nichts […]

Weiterlesen

Vereinfachtes Scheidungsverfahren im Bundesrat gescheitert

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwiliigen Gerichtsbarkeit […]

Weiterlesen

Streik bei der Bahn – Anspruch auf Entschädigung

Der Streik der Lokomotivführer ist beschlossene Sache. Ab Donnerstag soll gestreikt werden. Für viele Bahnkunden könnte das zu Verspätungen und […]

Weiterlesen

Rauchverbot in Deutschland

Ab dem 1. August gilt das Rauchverbot In Lokalen, Diskotheken, öffentlichen Gebäuden, Schulen und Krankenhäusern. Doch ganz so einfach ist […]

Weiterlesen

Erneute gerichtliche Stärkung der Verbraucherrechte im Internet

Das Landgericht Darmstadt hat einen Anbieter von Gewinnspielen im Internet wegen irreführender Angebote verurteilt. Wie durch die Zentrale zur Bekämpfung […]

Weiterlesen

Kein Alkohol mehr für Fahranfänger – Die neue Promillegrenze tritt in Kraft

Ab morgen gilt die 0 Promillegrenze für Fahranfänger. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf lediglich ein Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit […]

Weiterlesen

Update: Beschluss des AG Offenburg veröffentlicht

Wir berichteten bereits letzte Woche über den Beschluss des AG Offenburg. Das Gericht hatte der Staatsanwaltschaft laut einem heise-Bericht untersagt […]

Weiterlesen

Rechtsanwaltssuche – den richtigen Anwalt finden

Wie finde ich den richtigen Rechtsanwalt? Eine Frage, die vielleicht nicht alltäglich gestellt wird, aber umso gewichtiger ist. Die zentrale […]

Weiterlesen

Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer

“Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig” lautet der Titel eines sehr interessanten Artikels bei Heise.de. Das Amtsgericht Offenburg untersagte […]

Weiterlesen

“Spammer” als anerkannter Ausbildungsberuf

Jeder Internetbenutzer kennt die zweifelhafte Werbemethode des Spams. Hunderte von Emails kommen da schon mal in einer Woche zusammen, die […]

Weiterlesen

Landesregierung Baden-Württemberg scheitert am VGH Mannheim

Bereits vor einigen Jahren entbrannte der Streit zwischen der Landesregierung und der Elternschaft über die Einführung der Fremdsprache Französisch an […]

Weiterlesen

Das Passbild-Urteil – folgt nun eine Abmahnwelle?

In der letzten Woche sorgte ein Urteil des LG Köln für helle Aufregung in der Blogsphäre (vgl. Lawblog). Das Gericht […]

Weiterlesen

Deutscher Bundestag analysiert Weblogs in der Politik

Wie auf der Seite Telemedicus zu lesen war, hat sich der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages mit Weblogs in der Politik […]

Weiterlesen

Doping im Arzneimittelgesetz – die rechtliche Lage

Sport hat meist etwas mit Leidenschaft zu tun. Entsprechend laut fielen die Reaktionen in der Blogsphäre aus, als erneut ein […]

Weiterlesen

Urlaub in der Warteschleife

Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen diese nicht immer zur Zufriedenheit der jeweiligen Reisenden […]

Weiterlesen