Streik bei der Bahn – Anspruch auf Entschädigung

Verfasst von Christian Schebitz am 7. August 2007

Der Streik der Lokomotivführer ist beschlossene Sache. Ab Donnerstag soll gestreikt werden. Für viele Bahnkunden könnte das zu Verspätungen und Ausfällen führen. Es stellt sich dann die Frage, welche Möglichkeiten man als Bahnkunde im Falle einer streikbedingten Verspätung oder eines Ausfalls hat. Nach der sog. „Kundencharta“ der Bahn erstattet die Bahn im Fernverkehr (ICE, IC […]

Weiterlesen


Rauchverbot in Deutschland

Verfasst von Christian Schebitz am 3. August 2007

Ab dem 1. August gilt das Rauchverbot In Lokalen, Diskotheken, öffentlichen Gebäuden, Schulen und Krankenhäusern. Doch ganz so einfach ist es leider nicht. Das Verbot gilt zunächst nur für drei Bundesländer. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg nehmen die Vorreiterrolle ein. Doch ein klares „nein“ zum Rauch wird nicht formuliert. In Niedersachsen werden erst in drei Monaten […]

Weiterlesen


Erneute gerichtliche Stärkung der Verbraucherrechte im Internet

Verfasst von Tobias Hofmann am 1. August 2007

Das Landgericht Darmstadt hat einen Anbieter von Gewinnspielen im Internet wegen irreführender Angebote verurteilt. Wie durch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg bekannt wurde, hatte eine Firma aus dem südhessischen Büttelborn auf zahlreichen Internetseiten Leistungen angeboten, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren. Wir berichteten bereits von verschiedensten Wettbewerbsverstößen unter der Rubrik […]

Weiterlesen


Ab morgen gilt die 0 Promillegrenze für Fahranfänger. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf lediglich ein Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit vor. Der Bundesrat forderte jedoch zusätzlich eine Altersgrenze, da man befürchtete, dass immer mehr Jugendliche mit 16 einen Mofa-Führerschein machen könnten, um dann nicht mehr mit 18 unter die Promillegrenze zu fallen. Die Fakten Die […]

Weiterlesen


Update: Beschluss des AG Offenburg veröffentlicht

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Juli 2007

Wir berichteten bereits letzte Woche über den Beschluss des AG Offenburg. Das Gericht hatte der Staatsanwaltschaft laut einem heise-Bericht untersagt die Identitäten so genannter File-Sharing-Nutzer an Hand der IP-Adressen zu ermitteln. Auf medien-internet-und-recht.de kann man nun den Beschluss als PDF herunterladen. Natürlich gab es auch wieder in der Blogsphäre einige Reaktionen: Rechtsanwalt Vetter beleuchtet das […]

Weiterlesen


Rechtsanwaltssuche – den richtigen Anwalt finden

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Juli 2007

Wie finde ich den richtigen Rechtsanwalt? Eine Frage, die vielleicht nicht alltäglich gestellt wird, aber umso gewichtiger ist. Die zentrale Dienstleistung von rechtsanwalt.com ist es, Hilfestellung für eben jene Frage eine Antwort zu finden. Wie funktioniert das? Nehmen wir einmal an, Sie suchen in München einen Rechtsanwalt, weil Sie in Sachen Arbeitsrecht Rat benötigen. Das […]

Weiterlesen


Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Juli 2007

„Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig“ lautet der Titel eines sehr interessanten Artikels bei Heise.de. Das Amtsgericht Offenburg untersagte der Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss die Identitäten von Tauschbörsen-Nutzern zu ermitteln. Hauptargument des Gerichts für diese Entscheidung war die „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ in diesem Fall. Darüber hinaus sei das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per […]

Weiterlesen


„Spammer“ als anerkannter Ausbildungsberuf

Verfasst von Christian Schebitz am 26. Juli 2007

Jeder Internetbenutzer kennt die zweifelhafte Werbemethode des Spams. Hunderte von Emails kommen da schon mal in einer Woche zusammen, die die Lösung all der Probleme anbieten, die ich gar nicht habe. Als Webmaster oder Blogautor muss man sich zusätzlich mit anderen Formen der unerwünschten Informationsbelagerung herumschlagen. Sogenannte „Bots“ geben automatisch Werbebotschaften in Foren, Gästebüchern und […]

Weiterlesen


Landesregierung Baden-Württemberg scheitert am VGH Mannheim

Verfasst von Tobias Hofmann am 25. Juli 2007

Bereits vor einigen Jahren entbrannte der Streit zwischen der Landesregierung und der Elternschaft über die Einführung der Fremdsprache Französisch an den Grundschulen der Rheinschiene. Damals urteilte der Verwaltungsgerichtshof und gab grünes Licht für die Einführung. Gestern urteilte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, inwiefern die zwangsweise Einführung der Fremdsprache Französisch als erste Fremdsprache an den Gymnasien der […]

Weiterlesen


Das Passbild-Urteil – folgt nun eine Abmahnwelle?

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Juli 2007

In der letzten Woche sorgte ein Urteil des LG Köln für helle Aufregung in der Blogsphäre (vgl. Lawblog). Das Gericht gab einer klagenden Fotografin Recht, deren Kunde die von ihrer Mitarbeiterin angefertigten Passbilder auf seiner Homepage veröffentlicht hatte. Darin sah das Gericht eine Verletzung des Urheberrechts, obwohl der Kunde beim Fotografen angab, die Fotos „online“ […]

Weiterlesen


Deutscher Bundestag analysiert Weblogs in der Politik

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Juli 2007

Wie auf der Seite Telemedicus zu lesen war, hat sich der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages mit Weblogs in der Politik auseinandergesetzt. Das Ergebnis dieser Analyse bestätigt, das in der Blogspähre seit langem vorhandene Bewußtsein. Weblogs sind ernstzunehmende Kommunikations- und Interaktionsmittel. Allerdings sei, so die Analyse, der publizistische Einfluss deutscher Weblogs als relativ gering anzusehen. Der Bericht „Weblogs […]

Weiterlesen


Doping im Arzneimittelgesetz – die rechtliche Lage

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Juli 2007

Sport hat meist etwas mit Leidenschaft zu tun. Entsprechend laut fielen die Reaktionen in der Blogsphäre aus, als erneut ein Fall von Doping im Team-Telekom bekannt und der Fahrer suspendiert wurde. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten brachen daraufhin die Übertragung der Tour de France ab. Auf die Diskussion, wie das Verhalten von ARD und ZDF zu bewerten […]

Weiterlesen


Urlaub in der Warteschleife

Verfasst von Tobias Hofmann am 18. Juli 2007

Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen diese nicht immer zur Zufriedenheit der jeweiligen Reisenden ab. Häufig tritt der erste Ärger schon beim Abflug auf, wenn der Flieger erst verspätet kommt oder auf einmal einen Umweg fliegt und man statt vormittags erst am Abend am Urlaubsort eintrifft, so dass der […]

Weiterlesen


CallandoDSL by call – Einseitige Vertragsänderung

Verfasst von Christian Schebitz am 17. Juli 2007

Es ist wirklich hochinteressant, was alles so auf dem Telekommunikationsmarkt passieren kann. Nach dem man eine gewisse Zeit lang Angst haben musste mit jedem Werbeanruf unwissentlich irgendeinen ungewünschten Telefonvertrag einzugehen, habe ich nun etwas ganz neues entdeckt. Im Vertretbar Weblawg berichtet Rechtsanwalt Sascha Kremer von einem DSL by call Angebot, das recht kurzfristig mit einer […]

Weiterlesen


„4,34 Euro/h brutto“ war im Titel eines Beitrags auf dem RA-Blog von Thomas Klotz zu lesen. Darin berichtete er von einer Petition gegen schlechte Bezahlung. Jedoch ging es hier nicht um Erntehelfer bei der Spargelernte, sondern um Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (ReNos). „Weite Teile der Anwaltschaft zahlen anscheinend Dumpinglöhne.“ Luft machten sich die ReNos scheinbar in […]

Weiterlesen


blub