BGH Urteil: Keine pauschale Pflicht zur Renovierung bei Auszug
Isolierte Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Danach können Mieter nicht mehr pauschal dazu […]
Weiterlesen kurz und bündig VI
Urteil: “Im Volksmund GEZ- Fahnder genannt ” – Selbstständiger Gebühren-Beauftragter wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die GEZ sorgte in den letzten […]
Weiterlesen Bundesfinanzgericht zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Wie gestern bekannt wurde, hat das Bundesfinanzgericht ernstehafte Zweifel an der Kürzung der Pendlerpuaschale. Wie in einem Beschluss des Bundesfinanzgerichts […]
Weiterlesen Bundestrojaner auf neuen Wegen
Die c’t berichtete in der letzten Woche über einen Fragenkatalog der SPD-Franktion an das Bundesinnenministerium, dessen Antwort anonym an netzpolitik.org […]
Weiterlesen kurz und bündig V
So schnell gibt man freiwillig eine DNA-Probe ab Im lawblog wird heute von einer “freiwilligen DNA-Probe” berichtet. Ein Mann hinterließ […]
Weiterlesen kurz und bündig IV
Zum Anfang der Woche möchte ich heute zwei kleinere Themen präsentieren. GEZ vor dem Aus? – In einer neuen Medienordnung […]
Weiterlesen “GEZ-Gebühr” existiert nicht – akademie.de abgemahnt
Schon in den letzten Tagen erfuhr man in der Blogsphäre, dass die GEZ das Internetportal akademie.de abgemahnt hat. Hintergrund war […]
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Interview mit Rechtsanwalt Claudius Artz zur WordPress-Sperrung in der Türkei
Wir führten mit Rechtsanwalt Claudius Artz der Anwaltssozietät Artz & Partner nachstehendes Interview in München. Er sprach mit uns über […]
Weiterlesen Worpress.com Sperrung in der Türkei – Die Hintergründe
Nachdem der Blog-Service WordPress.com durch ein Gerichtsbeschluss (vgl. “Wordpress in der Türkei gesperrt”) in der Türkei nicht mehr aufrufbar ist, […]
Weiterlesen kurz und bündig III
Juristische Wettervorhersage: Hurrikan : Pauschal-Urlauber (1:4) Die Urlaubsvertretung von Udo Vetter (lawblog) informiert heute über ein Grundsatzurteil, das für Reisende […]
Weiterlesen WordPress.com in der Türkei gesperrt
Scheinbar ist schon seit Freitag die Seite wordpress.com in der Türkei gesperrt. Damit sind rund 1,3 Millionen Blogs, die über […]
Weiterlesen Urheberrechtsstörer – Beihilfe zum Filesharing
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der 15-jährige Klaus hat einen eigenen PC wie viele seiner Freunde. Er ist damit […]
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Abmahnung bei Ebay – 4 Wochen machen noch keinen Monat
Die Abmahnwelle hat Ebay erfasst. Laut einem Spiegel Online Bericht ist es bereits branchenüblich, lästige Konkurrenten mit Abmahnungen zu traktieren. […]
Weiterlesen Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Anwaltswerbung
Der BGH hat mit neuerlicher Entscheidung (I ZR 152/04) entschieden, dass für den Kanzleizusatz “Fachanwälte” nicht alle Anwälte Fachanwälte sein […]
Weiterlesen Haftung für das Oder-Konto – Muss ein Ehegatte in jedem Fall für ein gemeinsames Konto haften?
Im “Recht für Verbraucher”-Blog habe ich heute ein interessantes Urteil gefunden. Das LG Coburg hatte zu klären, “inwieweit ein Ehegatte […]
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