Wie gestern bekannt wurde, hat das Bundesfinanzgericht ernstehafte Zweifel an der Kürzung der Pendlerpuaschale. Wie in einem Beschluss des Bundesfinanzgerichts veröffentlicht, mussten die Finanzrichter sich mit einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts beschäftigen. Die Vorinstanz hatte die Eintragung des alten Freibetrags, der die anfallenden Fahrtkosten ohne die Kürzung um 20 Kilometer erfasst, auf der Lohnsteuerkarte angeordnet. […]

Die c’t berichtete in der letzten Woche über einen Fragenkatalog der SPD-Franktion an das Bundesinnenministerium, dessen Antwort anonym an netzpolitik.org zugespielt wurde und dort veröffentlicht wurde. Darin wird u.a. das Thema behandelt, wie die sog. Remote Forensic Software (RFS) auf den zu durchsuchenden Computer gelangen soll. Widerstand rief vor allem die Idee einer fingierten Email […]

So schnell gibt man freiwillig eine DNA-Probe ab Im lawblog wird heute von einer „freiwilligen DNA-Probe“ berichtet. Ein Mann hinterließ bei der Polizei ein Glas, aus dem ihm Wasser angeboten wurde. Nach dem der Mann sich weiteren Maßnahmen widersetzte und einen Anwalt verlangte „sicherte“ die Polizei die „freiwillig hinterlassene“ DNA auf dem Glas, das er […]

Zum Anfang der Woche möchte ich heute zwei kleinere Themen präsentieren. GEZ vor dem Aus? – In einer neuen Medienordnung will die CDU die GEZ abschaffen. In einem sehr guten Artikel beim Telemedicus ist heute zu lesen, welche Pläne SPD und CDU bei der Neugestaltung der Medienordnung verfolgen. Dabei laufen die Vorstellungen weit auseinander. Während […]

Schon in den letzten Tagen erfuhr man in der Blogsphäre, dass die GEZ das Internetportal akademie.de abgemahnt hat. Hintergrund war unter anderem die Benutzung bestimmter Begriffe wie „GEZ-Gebühren“ oder „GEZ-Fahnder“. Dabei handle es sich, so heißt es in dem auf akademie.de veröffentlichten Abmahnung durch die GEZ, um „nicht existente Begriffe, die offenbar nur dazu dienen, […]

Wir führten mit Rechtsanwalt Claudius Artz der Anwaltssozietät Artz & Partner nachstehendes Interview in München. Er sprach mit uns über die juristischen Hintergründe und Probleme im Umgang neuer Medien und die Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechts.  Herr Artz, wie beurteilen Sie die derzeitige Situation bzw. Reaktion auf das Urteil in der Türkei? […]

Nachdem der Blog-Service WordPress.com durch ein Gerichtsbeschluss (vgl. „WordPress in der Türkei gesperrt“) in der Türkei nicht mehr aufrufbar ist, wurde in zahlreichen Blogs und deren Kommentaren heftig über dieses Vorgehen der türkischen Justiz diskutiert. Häufig ließt man Ratlosigkeit und Verwirrung aus den Beiträgen der Community. Hintergrund des Urteils scheint eine Rivalität zwischen zwei Gruppierungen […]

Juristische Wettervorhersage: Hurrikan : Pauschal-Urlauber (1:4) Die Urlaubsvertretung von Udo Vetter (lawblog) informiert heute über ein Grundsatzurteil, das für Reisende interessant sein dürfte: „Demnach gilt bei einem Hurrikan schon eine Eintreffwahrscheinlichkeit von 1:4 als eine erhöhte Gefährdung der Reisenden. Ein Kündigungsrecht der Reisenden und dementsprechend eine Hinweispflicht des Veranstalters bestehe deshalb schon dann, wenn mit […]

Scheinbar ist schon seit Freitag die Seite wordpress.com in der Türkei gesperrt. Damit sind rund 1,3 Millionen Blogs, die über die Seite gehostet werden, für alle User in der Türkei unerreichbar. Hintergrund ist eine Verfügung eines türkischen Gerichts. Angeblich hätten einige Blogs den islamischen Kreationisten Adnan Oktar beleidigt. Oktar, der unter dem Pseudonym Harun Yahya […]

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der 15-jährige Klaus hat einen eigenen PC wie viele seiner Freunde. Er ist damit auch ans Internet angeschlossen. Klaus ist wesentlich erfahrener in Sachen Internet und Computer als seine Eltern, die nicht einmal wissen, was ein P2P-Netzwerk überhaupt ist. Klaus nutzt jedoch gleich mehrere solcher Tauschbörsen und beteiligt sich […]

Die Abmahnwelle hat Ebay erfasst. Laut einem Spiegel Online Bericht ist es bereits branchenüblich, lästige Konkurrenten mit Abmahnungen zu traktieren. Ziel dabei ist es, den Konkurrenten zu benachteiligen. Für den Abmahnenden eine scheinbar lohnende Angelegenheit. Bei den Abgemahnten handelt es sich nicht nur um professionelle Händler. Auch eine Haushaltsauflösung, die gleich 40 Artikel am Stück […]

Der BGH hat mit neuerlicher Entscheidung (I ZR 152/04) entschieden, dass für den Kanzleizusatz „Fachanwälte“ nicht alle Anwälte Fachanwälte sein müssen. Die Beklagte ist eine überörtliche Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren an verschiedenen Standorten in der Republik. Ihr gehören Fachanwälte für verschiedene Fachgebiete an, von denen jedoch keiner am Standort B. tätig ist. Die klagende […]

Im „Recht für Verbraucher“-Blog habe ich heute ein interessantes Urteil gefunden. Das LG Coburg hatte zu klären, „inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind“. Ein mittlerweile geschiedenes Ehepaar unterhielt ein gemeinsames Konto. Beide waren verfügungsberechtigt und nutzen das Oder-Konto als Familienkonto. Dieses rutschte […]

Das Wort „Abmahnwelle“ wird sicherlich als ein Charakteristikum dieser Phase der Internetentwicklung in die Geschichte eingehen. Abmahnungen sind jedoch nichts Internetspezifisches. Zweck einer Abmahnung ist eine außergerichtliche Beseitigung eines Rechtsverstoßes. Der Abgemahnte wird Mittels einer Unterlassungserklärung verpflichtet künftig das rechtswidrige Verhalten zu unterlassen, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Hauptsächlich finden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht […]

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwiliigen Gerichtsbarkeit (FamFG) von einem – noch im Referententwurf enthaltenen – vereinfachten Scheidungsverfahren ohne Anwaltszwang mangels Durchsetzbarkeit im Bundestag Abstand genommen hatte, hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seinem Vorschlag für eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf die Einführung […]