Festnahme im Mordfall Hannah

Wie Spiegel Online heute berichtet wurde im Mordfall Hannah ein Verdächtiger festgenommen. Die Polizei schweigt sich aber über die Identität […]

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BGH Urteil: Keine pauschale Pflicht zur Renovierung bei Auszug

Isolierte Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Danach können Mieter nicht mehr pauschal dazu […]

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kurz und bündig VI

Urteil: “Im Volksmund GEZ- Fahnder genannt ” – Selbstständiger Gebühren-Beauftragter wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die GEZ sorgte in den letzten […]

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Bundesfinanzgericht zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale

Wie gestern bekannt wurde, hat das Bundesfinanzgericht ernstehafte Zweifel an der Kürzung der Pendlerpuaschale. Wie in einem Beschluss des Bundesfinanzgerichts […]

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Bundestrojaner auf neuen Wegen

Die c’t berichtete in der letzten Woche über einen Fragenkatalog der SPD-Franktion an das Bundesinnenministerium, dessen Antwort anonym an netzpolitik.org […]

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kurz und bündig V

So schnell gibt man freiwillig eine DNA-Probe ab Im lawblog wird heute von einer “freiwilligen DNA-Probe” berichtet. Ein Mann hinterließ […]

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kurz und bündig IV

Zum Anfang der Woche möchte ich heute zwei kleinere Themen präsentieren. GEZ vor dem Aus? – In einer neuen Medienordnung […]

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“GEZ-Gebühr” existiert nicht – akademie.de abgemahnt

Schon in den letzten Tagen erfuhr man in der Blogsphäre, dass die GEZ das Internetportal akademie.de abgemahnt hat. Hintergrund war […]

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Interview mit Rechtsanwalt Claudius Artz zur WordPress-Sperrung in der Türkei

Wir führten mit Rechtsanwalt Claudius Artz der Anwaltssozietät Artz & Partner nachstehendes Interview in München. Er sprach mit uns über […]

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Worpress.com Sperrung in der Türkei – Die Hintergründe

Nachdem der Blog-Service WordPress.com durch ein Gerichtsbeschluss (vgl. “Wordpress in der Türkei gesperrt”) in der Türkei nicht mehr aufrufbar ist, […]

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kurz und bündig III

Juristische Wettervorhersage: Hurrikan : Pauschal-Urlauber (1:4) Die Urlaubsvertretung von Udo Vetter (lawblog) informiert heute über ein Grundsatzurteil, das für Reisende […]

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WordPress.com in der Türkei gesperrt

Scheinbar ist schon seit Freitag die Seite wordpress.com in der Türkei gesperrt. Damit sind rund 1,3 Millionen Blogs, die über […]

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Urheberrechtsstörer – Beihilfe zum Filesharing

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der 15-jährige Klaus hat einen eigenen PC wie viele seiner Freunde. Er ist damit […]

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Abmahnung bei Ebay – 4 Wochen machen noch keinen Monat

Die Abmahnwelle hat Ebay erfasst. Laut einem Spiegel Online Bericht ist es bereits branchenüblich, lästige Konkurrenten mit Abmahnungen zu traktieren. […]

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Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Anwaltswerbung

Der BGH hat mit neuerlicher Entscheidung (I ZR 152/04) entschieden, dass für den Kanzleizusatz “Fachanwälte” nicht alle Anwälte Fachanwälte sein […]

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