Einstweilige Verfügung soll Bahnstreik stoppen

Verfasst von Christian Schebitz am 4. Oktober 2007

Wie schon im Sommer diesen Jahres, versucht die Bahn-Führung einen Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL per Gerichtsbeschluss zu untersagen. Das Arbeitsgericht Chemnitz wird über die Rechtmäßigkeit des Arbeistkampfes entscheiden. Laut Gericht haben die Bahntöchter DB Regio, DB RegioNetz sowie der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister den Antrag gestellt. Sie erhoffen sich dadurch, den Streik, wie im August […]

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Diebesgut bei Ebay – LG Karlsruhe hebt Pforzheimer Hehlerei-Urteil auf

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Oktober 2007

Das Landgericht Karlsruhe hob am Freitag ein umstrittenes Urteil auf. Ein Ebaykäufer war wegen Hehlerei vor dem Amtsgericht Pforzheim angeklagt, weil er ein gestohlenes Navigationsgerät erstanden hatte. Die Argumentation des Gerichts fußte darauf, dass der Mann hätte wissen müssen, dass es sich um Diebesgut handelt, weil Startgebot und letzendlicher Kaufpreis sehr niedrig ausfielen. Der Mann […]

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Neue Bußgelder ab 2008? – Vorstoß sorgt für Aufsehen

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Oktober 2007

Das Bundesverkehrsministerium plant eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrssünden. Schon 2008 sollen entsprechende Regelungen gelten. Wie die Nachrichtensender ntv und n24 heute berichteten, sollen Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr teilweise um mehr als das doppelte erhöht werden. Auszug der möglichen Bußgelder ab 2008 (Quellen ntv, n24) Alkohol am Steuer: -> 500€ Handy am Steuer: 40€ […]

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Krebsmittelbetrug – Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt

Verfasst von Christian Schebitz am 28. September 2007

Es handelt sich um einen Millionenbetrug. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Apotheker, die Krebsmedikamente umetikettierten und somit die Krankenkassen betrogen. Die Techniker Krankenkasse (TK) erhob deswegen Strafanzeige. Rund 100 Apotheken stehen unter Verdacht in Deutschland nicht zugelassene Medikamente eingeführt und neu gemischt an den Kunden weitergegeben zu haben. Für Patienten und Ärzte war nicht erkenntlich […]

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Das Thema findet in weiten Teilen der Medien anklang. Marco W, der deutsche Junge, der in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt, ist seit Monaten das Thema. Fernsehen, Rundfunk und Presse berichten in regelmäßigen Abständen – immer dann, wenn ein weiterer Prozesstag ansteht oder neue „Gutachten“ oder Zeugenaussagen auftauchen. So auch heute. Ein weiterer Prozesstag ging […]

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BGH erklärt Quotenabgeltungsklausel für unwirksam

Verfasst von Christian Schebitz am 27. September 2007

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil bezüglich Endrenovierungen von Mietwohnungen gesprochen. Dieses Betrifft sogenannte „Quotenabgeltungsklauseln“, die den Mieter prozentual nach Beendigung des Mietverhältnisses an den noch ausstehenden Schönheitsreparaturen beteiligt. Der BGH entschied, dass diese unwirksam sind, wenn für den Mieter nicht klar ist, wie diese berechnet wird.  „Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine […]

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LG Lübeck: Telefonanbieter gegen Kunde – Wer trägt die Beweislast?

Verfasst von Christian Schebitz am 25. September 2007

Das Landgericht Lübeck entschied in diesem Monat über eine strittige Telefonabrechnung. Der Telefonbetreiber klagte, um eine offene Rechnung einzufordern. Diese Rechnung wurde jedoch ohne Einzelverbindungsnachweise zugestellt. Der Kunde widersprach der Rechnung und der Netzbetreiber klagte. Um die Rechtmäßigkeit seiner Forderung zu begründen, argumentierte der Dienstanbieter, eine interne Prüfung habe die Richtigkeit der Rechnung festgestellt. Die […]

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kurz und bündig VIII

Verfasst von Christian Schebitz am 24. September 2007

Online abmahnen mit „Heikki-Kevin Kontokleppto“ Ungewöhnlich, amüsant und wohl nicht ganz ernst gemeint. So könnte man „abmahnr.de“ beschreiben. Auf der Seite kann man „Harmlose Blogger, Privat-Homepages über Bierdeckelsammlungen oder Aufrichtige eBay-Händler mit 1389 positiven Bewertungen“ abmahnen. Zur Auswahl stehen vier engagierte, wenngleich auch nicht sonderlich vertrauensvolle Rechtsanwälte zur Verfügung, die für sie abmahnen. abmahnr.de (via) LBR-Blog […]

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BKA: Wir brauchen die Online-Durchsuchung

Verfasst von Christian Schebitz am

Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD Sendung „Anne Will“ erklärte, Deutschland sei eines der „sichersten Länder der Welt“, beharrt das Bundeskriminalamt (BKA) nach wie vor auf der Einführung der sogenannten Online-Durchsuchung. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sagte gegenüber der „Neuen Presse“ aus Hannover, angesichts des technischen Vorsprungs von „Schwerstkriminellen“ sei die Online-Durchsuchung […]

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Rechtsberatung am Telefon – rechtsanwalt.com erweitert sein Angebot

Verfasst von Christian Schebitz am 21. September 2007

Hat man ein konkretes Problem hilft meist nichts außer einem fachlich fundierten Rat eines Profis. In vielen Fällen greift man einfach zum Telefon und fragt nach.Genau das möchten wir auch für rechtliche Fragen möglich machen. Heute geht die deutsche Rechtsanwaltshotline an den Start. Hier erhalten Sie rechtlich fundierten Rat von Rechtsanwälten aus Ihrem Rechtsgebiet. Weil […]

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kurz und bündig VII

Verfasst von Christian Schebitz am 18. September 2007

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten Das berichtet RA Dr. Bahr in einem neuen Artikel. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte eine Veranstaltung mit dem Namen „coffee and law“, bei der Anwälte in einem Café u.a. rechtsberatend tätig sein sollten. Ziel sollte sein, auch Rechtssuchende zu erreichen, die Scheu davor hätten eine Kanzlei zu […]

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Zurück aus dem Funkloch

Verfasst von Christian Schebitz am 17. September 2007

Wegen technischen Problemen war der rechtsanwalt.com Blog am Wochenende streckenweise nicht erreichbar. Besucher, die den Blog anwählten wurden zur Hauptseite von rechtsanwalt.com weitergeleitet. Dieser Fehler wurde behoben. Der Blog und das gesamte Archiv stehen Ihnen damit wieder zur Verfügung. Währenddessen freuen wir uns berichten zu können, dass Sie nun auf der Portalseite von rechtsanwalt.com die […]

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Festnahme im Mordfall Hannah

Verfasst von Christian Schebitz am 13. September 2007

Wie Spiegel Online heute berichtet wurde im Mordfall Hannah ein Verdächtiger festgenommen. Die Polizei schweigt sich aber über die Identität des Festgenommen und zum weiteren Vorgehen in diesem Fall aus. Die Schülerin aus dem nordrhein-westfälischen Königswinter wurde in der vergangenen Woche erstochen aufgefunden. Laut einem Zeitungsbericht des Kölner „Express“ sollen Zeugen gesehen haben, wie die […]

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Isolierte Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Danach können Mieter nicht mehr pauschal dazu verpflichtet werden bei Auszug eine „Endrenovierung“ vorzunehmen. Der VIII Zivilsenat erklärte, es handle sich dabei um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), da diese Klausel pauschal ohne Rücksicht auf […]

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kurz und bündig VI

Verfasst von Christian Schebitz am 11. September 2007

Urteil: „Im Volksmund GEZ- Fahnder genannt “ – Selbstständiger Gebühren-Beauftragter wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die GEZ sorgte in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Gestern sprach das Amtsgericht Neumünster ein Urteil gegen einen selbstständigen Gebühren-Beauftragten der GEZ. Dieser drohte einem Ehepaar mit Polizei und Detektiv, falls sie nicht eine Unterschrift leisten würden. Knackpunkt: Die […]

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blub