Die Wellen der Vorratsdatenspeicherung

Reaktionen und Kommentare aus der Blogsphäre – Meinungen Jener, die es betrifft. Am 9. November 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag […]

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Rechtstipp des Monats: Nebenkosten

In dieser Woche veröffentlichten wir den ersten Rechtstipp des Monats. Der Monat November steht dabei ganz im Zeichen der Heiz-Problematik […]

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Arbeitsmarkt für Juristen

“Willkommen im Club der Juristen” lautet die Überschrift eines Artikels des Tagesspiegels. In diesem Beitrag, auf den ich über den […]

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Neues Unterhaltsrecht im Bundestag

Nach Angaben von n-tv und der Financial Times Deutschland soll noch diese Woche eine neue Unterhaltsregelung verabschiedet werden. Danach sollen […]

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kurz und bündig IX

Gilt das Antidiskriminierungsgesetz bei verweigertem Sex? Gesetze sind immer auch interpretationsbedürftig. Das ist nicht neu. Neu dürfte aber sein, dass […]

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rechtsanwalt.com ist der dpa-Surftipp der Woche

Am 03.10.2007 gab die Deutsche Presseagentur (dpa) ihren ersten Surftipp der Woche für den Monat Oktober heraus. In diesem empfiehlt […]

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Punkte und Bussgeld für zu laute Musik im Auto?

Laut Medienberichten teilte das Magazin “Auto Bild” mit, dass das Bundesverkehrsministerium an einer Verschärfung des Bußgeldkatalogs arbeite. Autofahrer, die zu […]

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Neues NPD-Verbotsverfahren?

Wie heute zu lesen war, erwägen die SPD-Innenminister der Länder ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der rheinländische-pfälzische Innenminister […]

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GEZ gegen Süddeutsche Zeitung

Das Image der Gebühreneinzugszentrale scheint der ARD wichtig zu sein. Ob die Maßnehmen, die dazu getroffen werden zweckdienlich sind, wird […]

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ID-Systeme und die Arcorblockade – Entscheidungen zum Jugendschutz im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Landgericht Frankfurt am Main entschieden in der vergangenen Woche über Fragen zum Jugendschutz im Internet. […]

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Erbschaftssteuerliche Privilegierung fällt

Mit Urteil vom 7. November (Az. 1BvL 10/02) hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts bis Ende 2008 […]

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Neue Expertenmeinungen: Neuregelung der Privatinsolvenz / Anspruch auf erhöhten Schallschutz

 Recht und Gesetz ist einem ständigen Wandel unterworfen. Daher sind Meinungen von Experten besonders wichtig. In unserer Rubrik “Expertenmeinung” finden […]

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Filesharing bei Stern TV – Abmahnung, Unterlassungserklärung oder Rechtsanwalt?

Die am Mittwoch ausgestrahlte Sendung des TV-Magazins “Stern TV” hat offensichtlich für Aufsehen gesorgt. Das Thema Filesharing und drohende Abmahnungen […]

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Zweigstellen für Rechtsanwälte standesrechtlich zulässig

Das Verbot der Zweigniederlassung und des Abhaltens auswärtiger Sprechtage (§ 28 BRAO) ist mit Wirkung zum 01. Juni 2007 ersatzlos […]

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Callando DSL Tarifumstellungen und vermisste Kündigungen

Schon im Juli berichteten wir über die Erfahrungen von Sascha Kremer, Rechtsanwalt und Blogautor, mit dem Internet Anbieter “Callando”. Gestern […]

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