Am 03.10.2007 gab die Deutsche Presseagentur (dpa) ihren ersten Surftipp der Woche für den Monat Oktober heraus. In diesem empfiehlt die dpa einen Besuch bei rechtsanwalt.com. Surftipp der Woche/RUBRIK «Rechtsanwalt.com»: Internetportal für Rechtsuchende (Mit Bild vom 03.10.07)   Mannheim (dpa/tmn) – Drohen rechtliche Auseinandersetzungen, sind die meisten Verbraucher zunächst einmal aufgeschmissen. Viele wissen nicht, welche […]

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Laut Medienberichten teilte das Magazin „Auto Bild“ mit, dass das Bundesverkehrsministerium an einer Verschärfung des Bußgeldkatalogs arbeite. Autofahrer, die zu laut Musik hören, müssten danach mit 40 Euro  Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Hintergrund seien Unfälle, die durch Unachtsamkeit verursacht wurden. In anderen Fällen haben Autofahrer unbewusst Unfallflucht begangen, da sie nicht hören […]

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Neues NPD-Verbotsverfahren?

Verfasst von am 24. Oktober 2007 in Allgemein

Wie heute zu lesen war, erwägen die SPD-Innenminister der Länder ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der rheinländische-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch kündigte in der „Leipziger Volkszeitung“ an, das Thema mit den übrigen SPD-Ministern besprechen zu wollen. Die Landesregierung sei der Auffassung, „dass die inhaltliche Ausrichtung der NPD verfassungsfeindlich ist und befürwortet daher grundsätzlich […]

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Das Image der Gebühreneinzugszentrale scheint der ARD wichtig zu sein. Ob die Maßnehmen, die dazu getroffen werden zweckdienlich sind, wird sich zeigen. Nach einer Abmahnung des Portals akademie.de und Protest gegen einen Artikel in der Bildzeitung berichtet heise.de, dass nun der Südwestrundfunk eine Löschung eines Artikels der Süddeutschen Zeitung (SZ) aus deren Onlineangebot veranlasste. Darin […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Landgericht Frankfurt am Main entschieden in der vergangenen Woche über Fragen zum Jugendschutz im Internet. Im Urteil vom 18.10.2007 bestätigte der BGH ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf, das der Klage einer Anbieterin eines Altersverifikationssystem stattgab. Diese klagte gegen einen anderen Beitreiber solcher Systeme, die unter anderem dazu genutzt werden können, […]

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Mit Urteil vom 7. November (Az. 1BvL 10/02) hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts bis Ende 2008 aufgefordert. Aufgrund der derzeitigen politischen Lage erscheint ein Inkrafttreten der Erbschaftssteuerreform bereits ab Januar 2008 als  wahrscheinlich. Kern der Erbschaftssteuerreform ist, neben der Bewertungsänderung von Immobilien, vor allem eine Änderung bei der Besteuerung von Betriebsvermögen. […]

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 Recht und Gesetz ist einem ständigen Wandel unterworfen. Daher sind Meinungen von Experten besonders wichtig. In unserer Rubrik „Expertenmeinung“ finden sie aktuelle Beiträge zu juristischen Themen. Diesen Monat konnten wir unser Angebot um zwei weitere Expertenmeinungen ergänzen. Rechtsanwältin Susanne Schlesier: Verbraucherinsolvenz Neuregelungen Wie sieht die aktuelle Regelung der sogenannten Privatinsolvenz aus? Was muss beachtet werden? […]

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Die am Mittwoch ausgestrahlte Sendung des TV-Magazins „Stern TV“ hat offensichtlich für Aufsehen gesorgt. Das Thema Filesharing und drohende Abmahnungen durch die Musikindustrie. Zu Gast in der Sendung drei Akteure, die die drei Betroffenen Parteien vertraten. Auf der Seite der Musikindustrie Rechtsanwalt Rasch. Er mahnt für die Urheberrechtsinhaber mutmaßliche Tauschbörsen-Nutzer ab. Auf der anderen Seite […]

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Das Verbot der Zweigniederlassung und des Abhaltens auswärtiger Sprechtage (§ 28 BRAO) ist mit Wirkung zum 01. Juni 2007 ersatzlos gestrichen worden (vgl. BGBl. I S. 358). Nach weit verbreiteter Auffassung eine längst überfällige Entscheidung. Denn die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG wurde durch das Zweigstellenverbot verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in […]

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Schon im Juli berichteten wir über die Erfahrungen von Sascha Kremer, Rechtsanwalt und Blogautor, mit dem Internet Anbieter „Callando“. Gestern fand sich nun eine neuer Post zum Thema Callando im „Vertretbar Weblawg“. Trotz der Kündigung, die Kremer davor bewahrte unfreiwillig vom DSL by call- Kunden zum Flatrate-Kunden zu werden, meldete Callando erneut Ansprüche an und […]

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Nachdem am Montag die Haftbeschwerde von Marcos Anwälten abgelehnt wurde, folgte nun die Begründung des Gerichts. Eine so lange Untersuchungshaft sei rechtmäßig in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe und dem Alter des Opfers, so die Richter. „Diese Begründung kann man auch als keine Begründung bezeichnen.“  sagte Marcos Anwalt Nagel zu der Entscheidung. In den nächsten […]

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„Verbrecherjagd 2.0“ überschriftete die „Zeit“ ihren Artikel, der gestern am frühen Abend veröffentlicht wurde. Interpol gelang es mit Hilfe von Spezialisten des BKA Fotos eines mutmaßlichen Kinderschänders zu rekonstruieren. Die Bilder waren wohl durch den Täter unkenntlich gemacht und ins Internet gestellt worden. Sie zeigten den Gesuchten beim sexuellen Missbrauch von Kindern. Laut Angaben von Interpol handle […]

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Presseträchtig ist der Fall des in der Türkei inhaftierten Schülers aus Uelzen schon seit Monaten. Eine Wende oder gar ein Ende scheint noch nicht in Sicht. Nun erheben Marcos deutsche Anwälte schwere Vorwürfe gegen den türkischen Anwalt des britischen Mädchens Charlotte, an dem sich Marco vergangen haben soll. Gleichzeitig entbrannte eine Schlammschlacht unter den Marcos […]

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Wie schon im Sommer diesen Jahres, versucht die Bahn-Führung einen Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL per Gerichtsbeschluss zu untersagen. Das Arbeitsgericht Chemnitz wird über die Rechtmäßigkeit des Arbeistkampfes entscheiden. Laut Gericht haben die Bahntöchter DB Regio, DB RegioNetz sowie der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister den Antrag gestellt. Sie erhoffen sich dadurch, den Streik, wie im August […]

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Das Landgericht Karlsruhe hob am Freitag ein umstrittenes Urteil auf. Ein Ebaykäufer war wegen Hehlerei vor dem Amtsgericht Pforzheim angeklagt, weil er ein gestohlenes Navigationsgerät erstanden hatte. Die Argumentation des Gerichts fußte darauf, dass der Mann hätte wissen müssen, dass es sich um Diebesgut handelt, weil Startgebot und letzendlicher Kaufpreis sehr niedrig ausfielen. Der Mann […]

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