Vor fünf Jahren begann das Bundesamt für Finanzen in Zusammenarbeit mit den Ämtern für Ausbildungsförderung flächendeckend ihre Daten zu vergleichen. Die Auswirkungen dieser Idee lassen sich immer wieder festhalten. Insgesamt 226 Millionen fordern Bund und Länder dieses Jahr von rund 40.000 Bafög-Empfängern zurück. Diese hatten zu Unrecht einen Zuschuss vom Amt für Ausbildungsförderung erhalten.   […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vergangene Woche über die sog. „Nutzerwechselgebühr“. Mit dieser werden die Kosten einer Zwischenabrechnung auf den Mieter umgelegt, wenn er vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht. Diese Kosten entstehen durch die Aufwendungen der Abrechnungsunternehmen. Der BGH entschied, „dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht […]

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In einem Rechtsstreit vor dem LG Berlin wurde das Bundesjustizministerium auf Unterlassung der Datenspeicherung auf seiner Website verklagt. Beim Besuch der Website www.bmj.bund.de erfolgt automatisch eine Speicherung der IP-Adresse, des Hosts und anderer Daten. Hier gegen wandte sich der Kläger und bekam von den Richtern des LG Berlin Recht. Bereits in der Vorinstanz definierte das […]

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Die in der Analge zur BGB-InfoV abgedruckte Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist unvollständig, da § 312d Abs. 2 BGB keine Berücksichtigung findet. Dennoch verstößt die Nutzung dieser fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht gegen das Wettbewerbsrecht, so zumindest das OLG-Hamburg in der kürzlich ergangenen Entscheidung 5 W 129/07. Nach Auffassung der entscheidenden Richter, kann von einem Unternehmen […]

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Man stelle sich vor: Eine rote Ampel, die einfach nicht grün werden will. Eine solche Situation kann einen in ein echtes Dilemma versetzen. Begeht man mutwillig einen Rotlichtverstoß oder bleibt man einfach stehen und hofft, dass der Strom ausfällt? Im jurabilis! Blog wird von so einem Fall berichtet.  Das Amtsgerichts Tettnang hob die Fahrverbote mehrerer […]

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach gestern ein Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Gegenstand der Verhandlung war eine häufig verwendete Klausel, wonach die Haltung von Tieren außer Zierfischen und Ziervögeln in einer vermieteten Wohnung der Zustimmung des Vermieters bedarf. Der BGH erklärte diese Klausel für unwirksam. Die Richter entschieden, dass diese Klausel den Mieter nach §307 […]

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Nach der Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, 13 U 4/07) ist eine Verlinkung einer Website auch ohne Zustimmung des Webseiten-Betreibers zulässig. Das OLG ging dabei davon aus, dass die Verlinkung grundsätzlich ein erwünschter Vorgang ist, der die Bekanntheit und Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet erhöht. Ein Eingriff in den Gewerbebetrieb wurde daher ausgeschlossen. Der […]

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Seit Mai 2006 gilt laut § 2 Abs. 3 a StVO: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“ Die generelle Winterreifenpflicht ist somit aufgehoben. Allerdings ist es empfehlenswert, bei unklarer Witterungslage und vor allem nasskaltem Wetter Winterreifen aufzuziehen, da laut Bundesverkehrsministerium die […]

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GEZ Odyssee im Odenwald

Verfasst von am 13. November 2007 in Allgemein

Eine Rentnerin, die zum Leben 200 Euro im Monat hat. Ihre Wohnung im Odenwald liegt so abgeschieden, dass sie ohne Satelitenempfang gar kein Fernsehen bekommen kann. Doch die GEZ will Gebühren von ihr einfordern. Gibt’s nicht? Gibt’s schon! So berichtet zumindest die FAZ heute auf ihrem Webportal. Die mutmaßliche Schwarzseherin begab sich darauf hin auf […]

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Eine weiterführende aktuelle Link-Zusammenstellung zum Thema Mehrere Blogs berichten, dass einige SPD-Politiker „trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ für den Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung stimmten. Man vertraue scheinbar darauf, dass das Bundesverfassungsgericht, die Misstände „schon richten“ werde. Entsprechend harsch fallen die Kommentare über das Pflichtbewusstsein der Abgeordneten in den Blogs aus: Quellen und Links lawblog – […]

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Reaktionen und Kommentare aus der Blogsphäre – Meinungen Jener, die es betrifft. Am 9. November 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf, der eine EU-Richtline umsetzen soll wurde in den vergangenen Monaten immer wieder kontrovers diskutiert. Nun wurde „die Rechtsstaatlichkeit zu Grabe getragen“ und viele Webseiten und Blogs „tragen Schwarz“ und bekunden […]

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In dieser Woche veröffentlichten wir den ersten Rechtstipp des Monats. Der Monat November steht dabei ganz im Zeichen der Heiz-Problematik für Mieter und Vermieter. Welche Rechte und Pflichten haben beide Parteien und was ist zum Beispiel zu beachten, wenn es an eine Modernisierung geht? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie in diesem Rechtstipp […]

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Arbeitsmarkt für Juristen

Verfasst von am 6. November 2007 in Allgemein

„Willkommen im Club der Juristen“ lautet die Überschrift eines Artikels des Tagesspiegels. In diesem Beitrag, auf den ich über den RA-Blog aufmerksam wurde, wird über die Zukunftschancen von Jura-Absolventen berichtet.  Das Fazit:  Wer nicht  zum „Heer“ der knapp 6000 arbeitslos gemeldeten Juristen gehören will, muss sich früh spezialisieren und eine Entscheidung treffen welchen weg er […]

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Nach Angaben von n-tv und der Financial Times Deutschland soll noch diese Woche eine neue Unterhaltsregelung verabschiedet werden. Danach sollen der Unterhalt für Kinder und erziehende Elternteile unabhängig von der Art des Familienstandes berechnet werden.  Das bedeutet, dass Kinder aus nichtehelichen Verhältnissen stets gleich behandelt werden sollen wie Kinder aus einer Ehe. Reicht das Einkommen […]

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kurz und bündig IX

Verfasst von am 29. Oktober 2007 in Allgemein

Gilt das Antidiskriminierungsgesetz bei verweigertem Sex? Gesetze sind immer auch interpretationsbedürftig. Das ist nicht neu. Neu dürfte aber sein, dass ein Mann sich auf eben jenes Gesetz beruft, weil eine Frau ihn hat abblitzen lassen. Gibts nicht? Gibts schon! In der Welt der Reichen (und Schönen) und der Bildzeitung. Diese berichtete letzte Woche, dass Playboy […]

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