Bundesrat: Vorratsdatenspeicherung soll für zivilrechtliche Verfahren nutzbar sein

Kommenden Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung. Nach Ansicht des Rechtsausschusses des Bundesrates geht der […]

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Neuer Pressebereich von rechtsanwalt.com

Seit kurzer Zeit steht unser neugestalteter Pressebereich zur Verfügung. Hier finden Sie direkte Kontaktdaten, Pressemitteilungen, einen umfangreichen Pressespiegel sowie eine […]

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eBay- Händler im Paragraphendschungel

Laut Bundesjustizministerium sollen eBay- Händler und Onlineshops bald einen neuen Rechtstext für ihre Auktionen erhalten. Der Entwurf kann bis zum […]

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Vatergefühle per Gerichtsbeschluss

Es mutet recht skurril an, wenn man sich die Fakten dieses Falls anschaut. Ein Vater klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen […]

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Kein Schuldeingeständnis ohne rechtliche Unterstützung bei Bafög Betrug

Vor fünf Jahren begann das Bundesamt für Finanzen in Zusammenarbeit mit den Ämtern für Ausbildungsförderung flächendeckend ihre Daten zu vergleichen. […]

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BGH Urteil: “Nutzerwechselgebühr” zahlt der Vermieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vergangene Woche über die sog. “Nutzerwechselgebühr”. Mit dieser werden die Kosten einer Zwischenabrechnung auf den Mieter […]

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Rechtswidrige Datenspeicherung auf der Website des Bundesministeriums der Justiz

In einem Rechtsstreit vor dem LG Berlin wurde das Bundesjustizministerium auf Unterlassung der Datenspeicherung auf seiner Website verklagt. Beim Besuch […]

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Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung kein Wettbewerbsverstoß

Die in der Analge zur BGB-InfoV abgedruckte Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist unvollständig, da § 312d Abs. 2 BGB […]

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Was tun, wenn die Ampel nicht grün wird?

Man stelle sich vor: Eine rote Ampel, die einfach nicht grün werden will. Eine solche Situation kann einen in ein […]

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BGH Urteil: Tierhaltung in Mietwohnungen

  Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach gestern ein Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Gegenstand der Verhandlung war eine häufig verwendete Klausel, […]

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Eine Verlinkung im Internet ist auch ohne Einwilligung zulässig

Nach der Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, 13 U 4/07) ist eine Verlinkung einer Website auch ohne Zustimmung des […]

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Die geeignete Winterbereifung

Seit Mai 2006 gilt laut § 2 Abs. 3 a StVO: “Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. […]

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GEZ Odyssee im Odenwald

Eine Rentnerin, die zum Leben 200 Euro im Monat hat. Ihre Wohnung im Odenwald liegt so abgeschieden, dass sie ohne […]

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Nachtrag: Vorratsdatenspeicherung

Eine weiterführende aktuelle Link-Zusammenstellung zum Thema Mehrere Blogs berichten, dass einige SPD-Politiker “trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” für den […]

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Die Wellen der Vorratsdatenspeicherung

Reaktionen und Kommentare aus der Blogsphäre – Meinungen Jener, die es betrifft. Am 9. November 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag […]

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