Horst Köhler fertigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus

Verfasst von kduda am 27. Dezember 2007

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Nach intensiver Prüfung hatte er, wie in einem Zeit-Artikel zu lesen ist keine verfassungsrechtlichen Bedenken feststellen können. Das umstrittene Gesetz kann nun zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Damit ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eröffnet. Laut sueddeutsche.de wollen diesen 25.000 Bürger bestreiten. […]

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rechtsanwalt.com wünscht frohe Weihnachten

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Dezember 2007

Drei Tage vor Heiligabend möchten wir, das Team von rechtsanwalt.com, die Gelegenheit nutzen allen Besuchern, Kooperationspartnern und natürlich auch unseren 2500 gelisteten Rechtsanwälten glückliche und frohe Weihnachtstage zu wünschen. Nicht zu vergessen! Auch allen Bloggern, die vermutlich selbst an Weihnachten viele Posts verfassen werden und so die Bedeutung von Blogs in Sachen Aktualität und Themenvielfalt […]

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Bundesverfassungsgericht urteilt über Hartz IV

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Dezember 2007

Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass das Hartz-IV-Gesetz verfassungswidrig ist. Dabei geht es jedoch nicht um die Leistungen der Reform, sondern um organisatorische Fragen. Die Richter beanstandeten die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit. Zur Begründung heißt es, diese verletzten die Gemeindeverbände in ihrerem Recht auf eigenständige Aufgabenerledigung. Elf Landkreise hatten Verfassungsbeschwerde […]

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Neues Rechtsdienstleistungsgesetz verkündet

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Dezember 2007

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wurde am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet. Das Gesetz, das am 01.07.2008 in Kraft treten wird, löst das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) aus dem Jahr 1935 vollständig ab. Es regelt den gesetzlichen Rahmen in Sachen Rechtsberatung. „Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird […]

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AGB-Änderung bei studiVZ – Folgen und Meinungen

Verfasst von Christian Schebitz am 17. Dezember 2007

StudiVZ ändert zum Jahreswechsel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für große Aufmerksamkeit sorgte der Verdacht, die Betreiber wollten die Daten der knapp 4 Millionen Nutzer zu Werbezwecken verkaufen. Die Handynummern, Hobbys und Informationen über favorisierte Musikstile könnten dann von diesen Firmen gezielt eingesetzt werden, um ihre Produkte an den Mann zu bringen. Zunächst schien es, dass wer […]

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Marco ist frei – Prozess wird fortgesetzt

Verfasst von Christian Schebitz am 14. Dezember 2007

Am heutigen Freitag entließen die Richter Marco aus der Untersuchungshaft. Der Uelzener wurde vom Gericht in Antalya ohne Kaution oder anderen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Schüler wird daher wohl Weihnachten bei seiner Familie verbringen können. Die Richter gingen, nachdem alle Aussagen dem Gericht vorliegen, nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht aus. Der Anwalt […]

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Rechtstipp des Monats: Domain-Namen

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Dezember 2007

Der rechtsanwalt.com Rechtstipp des Monats dreht sich diesmal um Domainrecht. Die Wahl einer geeigneten Domain will gut überlegt sein, denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes Adresse und Aushängeschild für eine Seite.  Doch wer sich dabei auf Gattungsbegriffe stützt, kann aus diesen keine kennzeichenrechtlichen Ansprüche ableiten. Im Rechtstipp des Monats Dezember werden die Hintergründe […]

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BGH: 2 Urteile zur Auto-Garantie

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Dezember 2007

Gleich zwei Urteile zum Thema „Garantie“ sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Quartal. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied im jüngsten Fall, dass eine Vertragsklausel in einer Durchrostgarantie, die den Kunden an Vertragswerkstätten binden sollte, zulässig ist. „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung […]

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Warum das Internet vor Gericht steht

Verfasst von Christian Schebitz am 11. Dezember 2007

In der Netzeitung findet sich heute ein sehr interessanter Artikel, der ein mittlerweile bekanntes Problem beleuchtet. Blogs, Foren, ganze Webportale werden abgemahnt, verklagt und finden sich fast ständig im Streit mit irgendjemandem. Als Beispiele dienen hier der Streit um einen Kommentar im Blog des Medienjournalisten Stefan Niggemeier. Eine zurückgezogene Strafanzeige von der stellvertretenden Vorsitzenden der […]

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BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Dezember 2007

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 6.12.07 gegen die VG Wort entschieden. Nach diesem Urteil und nach geltendem Recht ist für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung nach § 54a UrhG zu zahlen. Im Urheberrechtsgesetz hat der Urheber einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und den Händler von Geräten, „wenn diese Geräte dazu bestimmt […]

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BGH: Kleine Kinder bei Unfällen nicht haftbar

Verfasst von Christian Schebitz am 7. Dezember 2007

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.10.2007, dass kleine Kinder nicht haftbar gemacht werden können, wenn es zu Schadensfällen im Straßenverkehr in einer Überforderungssituation kommt. Hintergrund war die Klage eines Autofahrers, der Sachschaden bei einem Unfall erlitt, nachdem ein Kind sein Fahrrad auf die Straße hat rollen lassen. Dieser forderte Schadensausgleich von der Haftpflichtversicherung des Kindes. […]

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Eine Antwort auf die Sicherheitsgesetze

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Dezember 2007

Ein Kommentar zum Kommentar In der Zeit spricht Dieter Grimm, ehemaliger Richter im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über die neuen Anit-Terrorgesetze in Deutschland und zieht ein klares Fazit: Der Staat darf zum Zwecke der Terrorbekämpfung nicht seine eigentliche Aufgabe vergessen: Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Aber wie ist diese Balance zu verstehen? Grimm stellt […]

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Fanvideo-Hatz – das Problem der Rundfunk-Definition

Verfasst von Christian Schebitz am 28. November 2007

Ein Fußballfan nimmt mit einer kleinen digitalen Kamera wackelige Bilder eines Fußbalspiels in der Kreisliga auf. Die aufgenommenen Bilder sind klein und verpixelt und zeigen Szenen eines Spiels, das vermutlich auf keinem Fernsehsender der Welt gezeigt werden würde. Unbedenklich scheint es, diese Bilder im Internet auf einer Fanseite zu veröffentlichen und anderen Fans zugänglich zumachen. […]

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Kommenden Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung. Nach Ansicht des Rechtsausschusses des Bundesrates geht der vom Bundesrat in diesem Monat beschlossene Entwurf nicht weit genug. Kern der Einwände ist ein Gesetz zur besseren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Dem Bundesrat zufolge liefe dieses „ins leere“, wenn den Rechteinhabern nicht […]

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Neuer Pressebereich von rechtsanwalt.com

Verfasst von Christian Schebitz am

Seit kurzer Zeit steht unser neugestalteter Pressebereich zur Verfügung. Hier finden Sie direkte Kontaktdaten, Pressemitteilungen, einen umfangreichen Pressespiegel sowie eine Pressemappe zu unserem Unternehmen. Alle Informationen stehen dort als PDF zum Download bereit. zur Presseseite von rechtsanwalt.com

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