Rauchverbot ab Januar 2008 – acht neue Bundesländer

In acht weiteren Bundesländern gilt seit dem 01.01.2008 ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants. Bei den neu hinzugekommenen Ländern […]

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“Zweite Korb” des Urheberrechts tritt in Kraft

Der zweite Korb des Urheberrechts tritt mit dem 1.1.2008 in Kraft. Dieses zweite Gesetz nach dem “ersten Korb”, der bereits […]

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Neues Unterhaltsrecht 2008 tritt in Kraft – Kinder haben Vorrang

Mit dem 01.01.2008 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, einer neuen sozialen Realität gerecht zu […]

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Horst Köhler fertigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Nach intensiver Prüfung hatte er, wie in einem Zeit-Artikel […]

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rechtsanwalt.com wünscht frohe Weihnachten

Drei Tage vor Heiligabend möchten wir, das Team von rechtsanwalt.com, die Gelegenheit nutzen allen Besuchern, Kooperationspartnern und natürlich auch unseren […]

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Bundesverfassungsgericht urteilt über Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass das Hartz-IV-Gesetz verfassungswidrig ist. Dabei geht es jedoch nicht um die Leistungen der Reform, sondern […]

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Neues Rechtsdienstleistungsgesetz verkündet

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wurde am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet. Das Gesetz, das am 01.07.2008 in […]

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AGB-Änderung bei studiVZ – Folgen und Meinungen

StudiVZ ändert zum Jahreswechsel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für große Aufmerksamkeit sorgte der Verdacht, die Betreiber wollten die Daten der knapp […]

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Marco ist frei – Prozess wird fortgesetzt

Am heutigen Freitag entließen die Richter Marco aus der Untersuchungshaft. Der Uelzener wurde vom Gericht in Antalya ohne Kaution oder […]

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Rechtstipp des Monats: Domain-Namen

Der rechtsanwalt.com Rechtstipp des Monats dreht sich diesmal um Domainrecht. Die Wahl einer geeigneten Domain will gut überlegt sein, denn […]

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BGH: 2 Urteile zur Auto-Garantie

Gleich zwei Urteile zum Thema “Garantie” sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Quartal. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige […]

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Warum das Internet vor Gericht steht

In der Netzeitung findet sich heute ein sehr interessanter Artikel, der ein mittlerweile bekanntes Problem beleuchtet. Blogs, Foren, ganze Webportale […]

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BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 6.12.07 gegen die VG Wort entschieden. Nach diesem Urteil und nach […]

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BGH: Kleine Kinder bei Unfällen nicht haftbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.10.2007, dass kleine Kinder nicht haftbar gemacht werden können, wenn es zu Schadensfällen im Straßenverkehr […]

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Eine Antwort auf die Sicherheitsgesetze

Ein Kommentar zum Kommentar In der Zeit spricht Dieter Grimm, ehemaliger Richter im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über die neuen […]

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