Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass das Hartz-IV-Gesetz verfassungswidrig ist. Dabei geht es jedoch nicht um die Leistungen der Reform, sondern um organisatorische Fragen. Die Richter beanstandeten die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit. Zur Begründung heißt es, diese verletzten die Gemeindeverbände in ihrerem Recht auf eigenständige Aufgabenerledigung. Elf Landkreise hatten Verfassungsbeschwerde […]

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Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wurde am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet. Das Gesetz, das am 01.07.2008 in Kraft treten wird, löst das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) aus dem Jahr 1935 vollständig ab. Es regelt den gesetzlichen Rahmen in Sachen Rechtsberatung. „Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird […]

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StudiVZ ändert zum Jahreswechsel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für große Aufmerksamkeit sorgte der Verdacht, die Betreiber wollten die Daten der knapp 4 Millionen Nutzer zu Werbezwecken verkaufen. Die Handynummern, Hobbys und Informationen über favorisierte Musikstile könnten dann von diesen Firmen gezielt eingesetzt werden, um ihre Produkte an den Mann zu bringen. Zunächst schien es, dass wer […]

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Am heutigen Freitag entließen die Richter Marco aus der Untersuchungshaft. Der Uelzener wurde vom Gericht in Antalya ohne Kaution oder anderen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Schüler wird daher wohl Weihnachten bei seiner Familie verbringen können. Die Richter gingen, nachdem alle Aussagen dem Gericht vorliegen, nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht aus. Der Anwalt […]

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Der rechtsanwalt.com Rechtstipp des Monats dreht sich diesmal um Domainrecht. Die Wahl einer geeigneten Domain will gut überlegt sein, denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes Adresse und Aushängeschild für eine Seite.  Doch wer sich dabei auf Gattungsbegriffe stützt, kann aus diesen keine kennzeichenrechtlichen Ansprüche ableiten. Im Rechtstipp des Monats Dezember werden die Hintergründe […]

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Gleich zwei Urteile zum Thema „Garantie“ sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Quartal. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied im jüngsten Fall, dass eine Vertragsklausel in einer Durchrostgarantie, die den Kunden an Vertragswerkstätten binden sollte, zulässig ist. „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung […]

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In der Netzeitung findet sich heute ein sehr interessanter Artikel, der ein mittlerweile bekanntes Problem beleuchtet. Blogs, Foren, ganze Webportale werden abgemahnt, verklagt und finden sich fast ständig im Streit mit irgendjemandem. Als Beispiele dienen hier der Streit um einen Kommentar im Blog des Medienjournalisten Stefan Niggemeier. Eine zurückgezogene Strafanzeige von der stellvertretenden Vorsitzenden der […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 6.12.07 gegen die VG Wort entschieden. Nach diesem Urteil und nach geltendem Recht ist für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung nach § 54a UrhG zu zahlen. Im Urheberrechtsgesetz hat der Urheber einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und den Händler von Geräten, „wenn diese Geräte dazu bestimmt […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.10.2007, dass kleine Kinder nicht haftbar gemacht werden können, wenn es zu Schadensfällen im Straßenverkehr in einer Überforderungssituation kommt. Hintergrund war die Klage eines Autofahrers, der Sachschaden bei einem Unfall erlitt, nachdem ein Kind sein Fahrrad auf die Straße hat rollen lassen. Dieser forderte Schadensausgleich von der Haftpflichtversicherung des Kindes. […]

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Ein Kommentar zum Kommentar In der Zeit spricht Dieter Grimm, ehemaliger Richter im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über die neuen Anit-Terrorgesetze in Deutschland und zieht ein klares Fazit: Der Staat darf zum Zwecke der Terrorbekämpfung nicht seine eigentliche Aufgabe vergessen: Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Aber wie ist diese Balance zu verstehen? Grimm stellt […]

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Ein Fußballfan nimmt mit einer kleinen digitalen Kamera wackelige Bilder eines Fußbalspiels in der Kreisliga auf. Die aufgenommenen Bilder sind klein und verpixelt und zeigen Szenen eines Spiels, das vermutlich auf keinem Fernsehsender der Welt gezeigt werden würde. Unbedenklich scheint es, diese Bilder im Internet auf einer Fanseite zu veröffentlichen und anderen Fans zugänglich zumachen. […]

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Kommenden Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung. Nach Ansicht des Rechtsausschusses des Bundesrates geht der vom Bundesrat in diesem Monat beschlossene Entwurf nicht weit genug. Kern der Einwände ist ein Gesetz zur besseren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Dem Bundesrat zufolge liefe dieses „ins leere“, wenn den Rechteinhabern nicht […]

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Seit kurzer Zeit steht unser neugestalteter Pressebereich zur Verfügung. Hier finden Sie direkte Kontaktdaten, Pressemitteilungen, einen umfangreichen Pressespiegel sowie eine Pressemappe zu unserem Unternehmen. Alle Informationen stehen dort als PDF zum Download bereit. zur Presseseite von rechtsanwalt.com

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eBay- Händler im Paragraphendschungel

Verfasst von am 26. November 2007 in Allgemein

Laut Bundesjustizministerium sollen eBay- Händler und Onlineshops bald einen neuen Rechtstext für ihre Auktionen erhalten. Der Entwurf kann bis zum 7. Dezember kommentiert werden. Laut Spiegel klingt der neue Diskussionsentwurf oftmals wie eine „Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung“. Denn mit dieser Verordnung müssten Onlineshops und eBay- Händler etliche Paragrafen in ihren Widerrufsbelehrungen abdrucken. Diese wird, sollte sie […]

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Es mutet recht skurril an, wenn man sich die Fakten dieses Falls anschaut. Ein Vater klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Urteil, das ihn dazu verpflichtet Zeit mit seinem unehelichen Sohn zu verbringen. Seine gerichtlich angeordnete Vaterpflicht verletze sein Persönlichkeitsrecht, klagt der Vater. Er war vom Oberlandesgericht Brandenburg dazu verurteilt worden, seinen Sohn unter fachlicher […]

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