Kündigung für „Low Performer“

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei dauerhaft unterdurchschnittlicher Leistung berechtigt. Im aktuellen Fall (Az. 2 AZR 536/06) […]

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Gesetz zu Online-Durchsuchung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will einen Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf […]

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GEZ-Gebühr wird teurer

Die gegenwärtige Gebühr von 17,03 Euro gilt seit April 2005 nur noch bis Ende dieses Jahres. Für den Zeitraum von […]

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BGH Urteil: Keine Kostenerstattung von Miet-Reparaturen bei eigenmächtigen Mietern

Am 16.01.2008 entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Kostenerstattungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter. (AZ: VIII ZR 222/06). […]

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OLG: Mietwagen muss Winterreifen haben

Hat ein Mietwagen keine Winterreifen, muss der Mieter nach einem Unfall in manchen Fällen keine Selbstbeteiligung zahlen. In dem Fall […]

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GDL und Bahn erzielten Einigung- Nun droht ein Stellenabbau

Am vergangenen Sonntag einigten sich die Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf die Eckpunkte eines eigenständigen Tarifvertrages für die […]

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Missbrauchsverfahren gegen Microsoft

Die EU klagt gegen Microsoft- zum 2. Mal. Schon vor 4 Monaten wurde der Konzern zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt.Zwei […]

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Mindestlohn für alle Branchen

Arbeitsminister Scholz will nun in allen Branchen den Mindestlohn durchsetzen. Rückblick: Ende letzten Jahres wurde der Mindestlohn für Briefzusteller ausgehandelt. […]

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BFH verhandelt Kürzung der Pendlerpauschale

Heute verhandelt der Bundesfinanzhof (BFH) über die sogenannte Pendlerpauschale. Die Pauschale, mit der Fahrkosten zum Arbeitsplatz steuerlich geltend gemacht werden […]

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OLG FFM: Eltern sind nicht unbedingt als Mitstörer bei Filesharing haftbar

Gegen Ende des letzten Jahres setzte sich das Thema Filesharing (illegales Tauschen von urheberrechtsgeschützten Werken im Internet) in den Focus […]

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Expertenmeinung – Räumungsvollstreckung bei Selbstmordgefahr?

Weigert sich ein Mieter nach der Kündigung des Wohnraumes durch den Vermieter die Wohnung zu verlassen, hat der Vermieter das […]

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Expertenmeinung – Überwachungsanlagen in Wohnimmobilien

Immer mehr Menschen versuchen, ihr Eigentum vor Sachbeschädigung oder Einbruch zu schützen, indem sie ihren Wohnbereich per Video überwachen lassen. […]

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Fernsehverbot für Staatsanwalt

Der berliner Staatsanwalt Roman Reusch, Leiter der Spezialbteilung 47 für judendliche Intensivtäter, darf nicht in der ARD-Talkshow “Hart aber fair” von […]

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Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 1. Januar ist das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kraft. (rechtsanwalt.com berichtete) Nun veröffentlichte die Londoner Datenschutz-Initiative […]

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Rauchverbot ab Januar 2008 – acht neue Bundesländer

In acht weiteren Bundesländern gilt seit dem 01.01.2008 ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants. Bei den neu hinzugekommenen Ländern […]

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