GEZ-Gebühr wird teurer

Verfasst von kduda am 21. Januar 2008

Die gegenwärtige Gebühr von 17,03 Euro gilt seit April 2005 nur noch bis Ende dieses Jahres. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio einen Mehrbedarf von 1,44 Euro pro Monat gefordert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechnete diesen Betrag zunächst auf 93 Cent herunter, um […]

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Am 16.01.2008 entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Kostenerstattungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter. (AZ: VIII ZR 222/06). Ein Mieter hatte eigenmächtig eine Reparatur an der Heizung durchführen lassen, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung „in Verzug“ war (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur […]

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OLG: Mietwagen muss Winterreifen haben

Verfasst von akerth am 16. Januar 2008

Hat ein Mietwagen keine Winterreifen, muss der Mieter nach einem Unfall in manchen Fällen keine Selbstbeteiligung zahlen. In dem Fall ging es um einen Kunden, der einen Unfall verursacht hatte. Der Mietwagen, mit dem er unterwegs war, war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Das OLG Hamburg entschied im konkreten Fall zugunsten des Fahrers, da die Autovermietung […]

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Am vergangenen Sonntag einigten sich die Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf die Eckpunkte eines eigenständigen Tarifvertrages für die Lokführer. Nun sollen die Fahrpreise steigen. Hartmut Mehdorn, Chef der deutschen Bahn AG kündigte schwerwiegende Folgen an. Die Einigung werde in den folgenden Jahren Milliarden kosten, die man nur mit Stellenabbau und steigenden Preisen kompensieren […]

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Missbrauchsverfahren gegen Microsoft

Verfasst von akerth am 14. Januar 2008

Die EU klagt gegen Microsoft- zum 2. Mal. Schon vor 4 Monaten wurde der Konzern zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt.Zwei neue Verfahren laufen gegen Microsoft. Einmal klagt der norwegische Softwareanbieter Opera. Dieser legte eine Wettbewerbsbeschwerde ein. Der Vorwurf: Microsoft würde seinen Internet-Explorer mit dem PC-Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise verbinden. Des weiteren beschwerte sich der […]

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Mindestlohn für alle Branchen

Verfasst von akerth am 11. Januar 2008

Arbeitsminister Scholz will nun in allen Branchen den Mindestlohn durchsetzen. Rückblick: Ende letzten Jahres wurde der Mindestlohn für Briefzusteller ausgehandelt. Die Koalition einigte sich auf einen Stundensatz von 9,80 Euro im Westen und neun Euro im Osten, der nicht unterschritten werden darf. Seit dem 1. Januar 2008 ist dieser nun in Kraft. Schon damals kündigten TNT […]

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BFH verhandelt Kürzung der Pendlerpauschale

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Januar 2008

Heute verhandelt der Bundesfinanzhof (BFH) über die sogenannte Pendlerpauschale. Die Pauschale, mit der Fahrkosten zum Arbeitsplatz steuerlich geltend gemacht werden können, wurde 2007 gekürzt. So können nun nur noch die Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer abgerechnet werden. Dagegen klagten ein Bäcker und ein Ingenieur. Ihrer Klage zufolge verstoße die Kürzung gegen das Prinzip der Besteuerung […]

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OLG FFM: Eltern sind nicht unbedingt als Mitstörer bei Filesharing haftbar

Verfasst von Christian Schebitz am 9. Januar 2008

Gegen Ende des letzten Jahres setzte sich das Thema Filesharing (illegales Tauschen von urheberrechtsgeschützten Werken im Internet) in den Focus der Medienberichterstattung. Am 12.Oktober 2007 berichteten wir über die Stern TV Sendung, in der sich beide Parteien zu Wort meldeten. Der vorläufige Höhepunkt war erreicht. Nun sprach das das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ein […]

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Weigert sich ein Mieter nach der Kündigung des Wohnraumes durch den Vermieter die Wohnung zu verlassen, hat der Vermieter das Recht, einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung zu beauftragen. Ist der Schuldner aber suizidgefährdet auf Grund dieser Räumungsklage, muss das Vollstreckungsgericht über die weitere Vorgehensweise entscheiden. „Eine Gefahr für Leib und Leben des Vollstreckungsschuldners und/oder seiner nahen […]

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Immer mehr Menschen versuchen, ihr Eigentum vor Sachbeschädigung oder Einbruch zu schützen, indem sie ihren Wohnbereich per Video überwachen lassen. Rechtsanwalt Joachim Tschuck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Darmstadt sagt hierzu in einer neuen Expertenmeinung: „Ohne Zustimmung des Betroffenen dürfte die Installation von elektrotechnischen Überwachungsanlagen an den Rechten Dritter (Besucher, Nachbarn, Passanten etc.) scheitern, weil die […]

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Fernsehverbot für Staatsanwalt

Verfasst von kduda am 7. Januar 2008

Der berliner Staatsanwalt Roman Reusch, Leiter der Spezialbteilung 47 für judendliche Intensivtäter, darf nicht in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ von Frank Plasberg am kommenden Mittwoch auftreten. Dies untersagte ihm der leitende Oberstaatsanwalt Behm. Er ist der Meinung Anfragen zur Jugendkriminalität fallen in seine Zuständikeit. Die Berliner CDU aber nimmt an, dass der Staatsanwalt nicht reden darf, […]

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Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Verfasst von akerth am 4. Januar 2008

Seit dem 1. Januar ist das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kraft. (rechtsanwalt.com berichtete) Nun veröffentlichte die Londoner Datenschutz-Initiative Privacy International zum Jahreswechsel eine Art weltweite Inventur der Überwachung und des Datenschutzes, in der Deutschland nur noch einen Platz im Mittelfeld erhält. Letztes Jahr noch auf Platz eins, findet es sich nun im internationalen […]

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Rauchverbot ab Januar 2008 – acht neue Bundesländer

Verfasst von kduda am 3. Januar 2008

In acht weiteren Bundesländern gilt seit dem 01.01.2008 ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants. Bei den neu hinzugekommenen Ländern handelt es sich um Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Damit ist das Rauchen in Gaststätten nun in elf Bundesländern untersagt. In Nordrhein-Westfalen ist das Rauchen seit Januar diesen Jahres bisher nur in öffentlichen Gebäuden […]

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„Zweite Korb“ des Urheberrechts tritt in Kraft

Verfasst von Christian Schebitz am 31. Dezember 2007

Der zweite Korb des Urheberrechts tritt mit dem 1.1.2008 in Kraft. Dieses zweite Gesetz nach dem „ersten Korb“, der bereits 2003 in Kraft trat, komplettiert damit die Urheberrechtsreform. Damit soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in geschaffen werden. Die Reform ist durch […]

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Mit dem 01.01.2008 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, einer neuen sozialen Realität gerecht zu werden. So sollen Kinder ungeachtet der Frage, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt, in Fragen des Unterhalts stets gleich behandelt werden. Veränderungen gibt es ebenfalls beim Unterhalt erziehender Elternteile. Auch hier steht […]

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blub