Mieter muss Modernisierungen dulden

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, […]

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Rheinland-Pfalz erlaubt Rauchen in kleinen Kneipen

Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher tritt in Rheinland-Pfalz an diesem Freitag in Kraft. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Fünf Wirte […]

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Medikamente aus dem Drogeriemarkt

Der Drogeriemarkt Schlecker wollte am 11.2.2008 sein Angebot um diverse Medikamente erweitern. Dieses Vorhaben musste die Kette nun wegen rechtlicher […]

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OLG: Parken am Hang – Versicherungsschutz eingebüßt

Wer sein Auto am Hang parkt, muss darauf achten, dass der richtige Gang eingelegt wurde, der den Wagen am wegrollen […]

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BGH prüft Rabattsystem Payback

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt. […]

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Neues Unterhaltsrecht 2008: Werden Scheidungen neu verhandelt?

Das geänderte Unterhaltsrecht wird auch auf alte Fälle angewandt. Das berichtet die Berliner Morgenpost. So sollen Scheidungen, die nach dem […]

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Gleichberechtigung am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) entschied, dass kirchliche Arbeitgeber Angehörige anderer Religionen nicht benachteiligen dürfen. Das Diakonische Werk […]

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Rund ein Drittel aller Mieterhöhungen sind fehlerhaft

Nach einer Berechnung des Deutschen Mieterbundes (DMB) zahlen Deutsche oft viel mehr Miete als nötig, weil sie die Mieterhöhungsforderung des […]

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kurz und bündig X

Mit legal gegen illegal – last.fm & Qtrax statt Kopierschutz In einem interessanten Artikel berichtet der Telemedicus über alternative Strategien […]

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LG Mannheim: Mehr Rechte für die Mieter

Das Landesgericht Mannheim hat in seinem neuesten Fall entschieden, dass Mieter nicht dazu verpflichtet sind, ihre Möbel in einer bestimmten […]

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Gutachten: Kennzeichenerfassung möglicherweise verfassungswidrig

In acht deutschen Bundesländern werden KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst, sieben verstoßen dabei gegen die Verfassung. Ein vom ADAC Automobilclub in Auftrag […]

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Feinstaubplakette ab März 2008 für Stadtzentren in vielen Großstädten

Viele deutsche Großstädte planen ab März 2008 sog. Umweltzonen, um die Feinstaubbelastung einzudämmen. In diesen Zonen darf nur noch mit […]

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Altkanzler Schmidt wegen Missachtung des Rauchverbots angeklagt

Helmut Schmidt und seine Frau Hannelore Schmidt werden sich laut eines Zeitungsberichtes vor der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Missachtung des seit […]

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Vorentscheidung: Urlaub kann aufgeschoben werden

  Der Europäische Gerichtshof (EUGH ) hat ein neues Gutachten über die Abgeltung von Jahresurlaub veröffentlicht. Die Generalanwältin Verica Trstenjak […]

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BGH: Unberechtigte Mangelrüge kann einen Schadensersatzanspruch des Verkäufers begründen

Laut BGH (Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06) hat der Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der […]

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