OLG: Parken am Hang – Versicherungsschutz eingebüßt

Verfasst von akerth am 8. Februar 2008

Wer sein Auto am Hang parkt, muss darauf achten, dass der richtige Gang eingelegt wurde, der den Wagen am wegrollen hindert. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe.Die Richter entschieden, dass ein Autofahrer grob fahrlässig handelt, wenn er zur Absicherung des Wagens nicht einen Gang verwendet, der das Wegrollen verhindert. (Az.: 19 U 127/06). Im […]

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BGH prüft Rabattsystem Payback

Verfasst von kduda am 7. Februar 2008

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wendet sich gegen drei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Payback. Die Verbraucherschützer sehen darin den Datenschutz verletzt. Im Fokus steht eine Klausel, in der der Kunde die Speicherung, […]

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Neues Unterhaltsrecht 2008: Werden Scheidungen neu verhandelt?

Verfasst von Christian Schebitz am 6. Februar 2008

Das geänderte Unterhaltsrecht wird auch auf alte Fälle angewandt. Das berichtet die Berliner Morgenpost. So sollen Scheidungen, die nach dem 30. Juni 1977 vollzogen wurden, verhandelt werden können. Zwar prüfe man jeden Fall, bevor er verhandelt wird, aber die Gerichte würden sich auf eine wahre Flut von Klagen einstellen. Laut Morgenpost hätten unter anderem gerade […]

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Gleichberechtigung am Arbeitsplatz

Verfasst von akerth am 5. Februar 2008

Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) entschied, dass kirchliche Arbeitgeber Angehörige anderer Religionen nicht benachteiligen dürfen. Das Diakonische Werk Hamburg wurde zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatslöhnen verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte das zur Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche gehörende Sozialwerk eine Bundes- und EU fremdfinanzierte Stelle als SozialarbeiterIn für ein Projekt zur beruflichen […]

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Rund ein Drittel aller Mieterhöhungen sind fehlerhaft

Verfasst von kduda am 4. Februar 2008

Nach einer Berechnung des Deutschen Mieterbundes (DMB) zahlen Deutsche oft viel mehr Miete als nötig, weil sie die Mieterhöhungsforderung des Vermieters anstandslos akzeptieren ohne sie vorher auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dabei ist jede Dritte Mieterhöhung unbegründet. Hauptfehler bei der Mieterhöhung auf die sog. ortsübliche Vergleichsmiete sind laut DMB, dass keine ordnungsgemäße Begründung vorliege, die […]

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kurz und bündig X

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Februar 2008

Mit legal gegen illegal – last.fm & Qtrax statt Kopierschutz In einem interessanten Artikel berichtet der Telemedicus über alternative Strategien gegen illegale Raubkopien. Statt mit repressiver Maßnahmen überlegt man nun, ob nicht Pauschalangebote dem illegalen Filesharing den Gar aus machen könnten. Musik herunterladen: kostenlos und legal? Das machen jetzt gleich zwei neue Online-Angebote möglich. Sowohl […]

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LG Mannheim: Mehr Rechte für die Mieter

Verfasst von akerth am 30. Januar 2008

Das Landesgericht Mannheim hat in seinem neuesten Fall entschieden, dass Mieter nicht dazu verpflichtet sind, ihre Möbel in einer bestimmten Anordnung aufzustellen. (Az. 4 S 62/06). Im vorliegenden Fall hatte ein Paar eine Wohnung angemietet, die mit dicht schließenden isolierverglasten Fenstern ausgestattet war. Kurze Zeit später entdeckten sie an den neuen Möbeln, die an der […]

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In acht deutschen Bundesländern werden KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst, sieben verstoßen dabei gegen die Verfassung. Ein vom ADAC Automobilclub in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten gibt Kritikern der automatisierten Kennzeichenerfassung Recht. Prof. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel untersuchte die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Brandenburg ist dem Gutachten zu […]

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Viele deutsche Großstädte planen ab März 2008 sog. Umweltzonen, um die Feinstaubbelastung einzudämmen. In diesen Zonen darf nur noch mit entsprechender Umweltplakette gefahren werden. Eine Pflicht, sein Fahrzeug mit einer solchen Plakette zu versehen, besteht nicht. Wer allerdings in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette erwischt wird, dem drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in […]

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Helmut Schmidt und seine Frau Hannelore Schmidt werden sich laut eines Zeitungsberichtes vor der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Missachtung des seit 1. Januar geltenden Rauchverbots verantworten müssen. Beide pafften während eines Neujahrempfang des Hamburger Theaters. Eine Nichtraucherinitiative aus Wiesbaden sah diesbezügliche Fotos in der „Bild“ – Zeitung und erstattete Anzeige. Quellen und Links: Spiegel.de – „Altkanzler Schmidt […]

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  Der Europäische Gerichtshof (EUGH ) hat ein neues Gutachten über die Abgeltung von Jahresurlaub veröffentlicht. Die Generalanwältin Verica Trstenjak teilte am Donnerstag in Luxenburg mit, dass, falls der Jahresurlaub wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden könne, dieser zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden müsse. (Az. C-350/06) Sie betonte darin: „dass Arbeitnehmern bei Beendigung […]

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Laut BGH (Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06) hat der Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Käufer leichtfertig den Verkäufer für eine scheinbar defekte Ware verantwortlich macht. Voraussetzung ist aber, dass der Käufer seine eigene Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware fahrlässig übersehen und übereilt den Verkäufer eingeschaltet hat. Diesem Urteil […]

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Bundesfinanzhof hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Januar 2008

Gegen 11:20 Uhr gab der Bundesfinanzhof (BFH) gegenüber den Medien das Urteil über die Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale bekannt. Danach können Fahrtkosten erst ab dem 20 Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.  Der BFH  urteilte  nun, dass die Regelung nicht berücksichtige, dass es sich bei den Fahrtkosten um unvermeidbare Kosten handele. Der Arbeitnehmer könne […]

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Kündigung für „Low Performer“

Verfasst von akerth am 22. Januar 2008

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei dauerhaft unterdurchschnittlicher Leistung berechtigt. Im aktuellen Fall (Az. 2 AZR 536/06) geht es um eine Klägerin, die seit 1995 in einem Versandkaufhaus, Bereich Lager/Versand beschäftigt war. Laut Betrieb wiesen die von ihr bearbeiteten Sendungen über einen längeren Zeitraum mindestens dreimal so viele Packfehler auf, wie bei […]

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Gesetz zu Online-Durchsuchung

Verfasst von kduda am 21. Januar 2008

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will einen Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf den Weg bringen. Das BVerfG prüft gerade das nordrhein-westfälische Landesgesetz, welches schon seit über einem Jahr das heimliche Ausspähen von Computerfestplatten ermöglicht. Von dieser Befugnis ist nach Landesangaben allerdings noch nie Gebrauch gemacht worden. Das […]

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blub