Urlauber können nicht verlangen, dass der hoteleigene Strand penibel und umfassend gereinigt wird. Kleine, kaum sichtbare Gegenstände müssen nicht beseitigt werden. Das Amtsgericht Karlsruhe (Az.: 7 C 64/07) wies die Klage einer Urlauberin zurück, die am Strand des Hotels in eine Spritze getreten war. Sie befürchtete diese sei von Drogenabhängigen benutzt worden. Sofort nach dem […]

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit dem erst seit einigen Wochen geltenden neuen Unterhaltsrecht befassen. Eine Mutter zweier Kinder im Alter von 16 und 7 Jahren hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach 17 Ehejahren wird sie nun in wenigen Wochen geschieden sein. Die in Teilzeit arbeitende Frau würde nach der neuen Rechtslage zwar Unterhalt für ihre beiden […]

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Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Online-Durchsuchung von Privatcomputern nicht verfassungskonform ist. Grund für das Verfahren ist ein seit 2006 bestehender Passus im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt. Seit letztem Jahr häufen sich Berichte über die umstrittene Online-Durchsuchung, die Schäuble im BKA-Recht verankern möchte. Mehrere Verfassungsbeschwerden, die einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 20.02.08 über die Frage ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er statt dessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird (AZ VIII ZR 49/07 ). Im vorliegenden Fall klagte […]

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Mietwelt: Abmahnung und Nebenkosten

Verfasst von am 22. Februar 2008 in Allgemein

Gleich zwei Urteile fällte der Bundesgerichtshof diese Woche. Einmal ging es um mietrechtliche Abmahnungen bezüglich Ruhestörungen, die der BGH für bedeutungslos erklärte. Az: VIII ZR 139/07 vom 20. Februar 2008) Weiter entschied der BGH, dass Vermieter unabhängig vom Verbrauch all jene Kosten auf den Mieter umlegen, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum tatsächlich belastet wurde. […]

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Der Bundestag berät heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften. Vätern soll es bei Zweifeln leichter gemacht werden herauszufinden, ob sie der tatsächliche Erzeuger ihres Kindes sind. An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass heimliche Vaterschaftstest verboten sind, ändert sich nichts. Einen Grund heimlich das Genmaterial des Kindes einzuholen, um die Vaterschaft zu prüfen […]

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Nach kürzlich erfolgter Umstellung der Datenschutzregelung erhält StudiVZ vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) eine Abmahnung. Als Begründung wird angeführt, der Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer sei rechtswidrig. Insbesondere wird kritisiert, dass StudiVZ sich die umfangreiche Erklärung zur Verwendung persönlicher Daten mit nur einem einzigen Klick bestätigen lässt. Für die Nutzer sei dies intransparent, […]

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Bayrische Beamte werden auch weiterhin eine 42 Stunden-Woche haben. Die Klage des bayrischen Beamten scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. (Az.: 2 BvR 398/07) In Bayern wurde die Arbeitszeit von 40 auf 42 Wochenstunden, ohne eine Erhöhung ihrer Bezüge, verlängert, wobei es für Beamte ab 50 und Schwerbehinderte Sonderregelungen gab. Der Kläger sah sein Selbstbestimmungsrecht verletzt, indem […]

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Die Aufregung um die Steuerhinterziehungsfälle, die mit Hilfe des BND aufgedeckt wurden,  ist groß.  900 Durchsuchungsbeschlüsse sollen von den Ermittlern erwirkt worden sein und werden in den kommenden Tagen durchgeführt. Laut Pressequellen soll es sich bei der hinterzogenen Steuerschuld um mehr als 300 Millionen Euro handeln. Welt Online schildert in einem aktuellen Artikel die gesetzlichen […]

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Diskriminierungsklage sorgt für Aufsehen

Verfasst von am 18. Februar 2008 in Allgemein

Vor dem Wiesbadener Arbeitsgericht ist einer der ersten Rechtstreite anhängig, der nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu entscheiden ist. Der Fall ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Allein die Höhe der Schadensersatzforderung ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich. Eine halbe Million Euro fordert eine Versicherungsangestellte von  ihrem Arbeitgeber. Ihr Vorwurf: mehrfache Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und ihrer […]

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Mieter muss Modernisierungen dulden

Verfasst von am 15. Februar 2008 in Allgemein

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gegeben sind. (AZ – VIII ZR […]

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Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher tritt in Rheinland-Pfalz an diesem Freitag in Kraft. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Fünf Wirte klagten vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz gegen das Rauchverbot. Sie führten an, vier von fünf Stammgästen seien Raucher. Demnach drohen erhebliche Umsatzeinbußen. Da die Gastwirte keine Möglichkeit hätten separate Raucherräume einzurichten, denn ihre Lokale seien […]

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Medikamente aus dem Drogeriemarkt

Verfasst von am 12. Februar 2008 in Allgemein

Der Drogeriemarkt Schlecker wollte am 11.2.2008 sein Angebot um diverse Medikamente erweitern. Dieses Vorhaben musste die Kette nun wegen rechtlicher Probleme bis auf weiteres verschieben. Zusammen mit einer Schlecker-Tochter, der niederländisch-spanischen Versandapotheke Vitalsana, wollte das schwäbische Familienunternehmen rezeptfreie Medikamente und Wellness-Produkte in seinen Filialen verkaufen. Auch das Konkurrenzunternehmen dm verkauft über Bestellterminals der holländischen Europa-Apotheke Venlo […]

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Wer sein Auto am Hang parkt, muss darauf achten, dass der richtige Gang eingelegt wurde, der den Wagen am wegrollen hindert. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe.Die Richter entschieden, dass ein Autofahrer grob fahrlässig handelt, wenn er zur Absicherung des Wagens nicht einen Gang verwendet, der das Wegrollen verhindert. (Az.: 19 U 127/06). Im […]

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BGH prüft Rabattsystem Payback

Verfasst von am 7. Februar 2008 in Allgemein

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wendet sich gegen drei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Payback. Die Verbraucherschützer sehen darin den Datenschutz verletzt. Im Fokus steht eine Klausel, in der der Kunde die Speicherung, […]

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