BGH: Vater muss Kindergarten mitbezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem Grundsatzurteil, dass Mehrkosten für einen Besuch eines Ganztags-Kindergartens nicht als berufsbedingte Aufwendungen des […]

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BGH: Käufer von Schrottimmobilien können auf Schadensersatz hoffen

„Das Berufungsurteil wird aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen“. Mit diesen Worten verwies der Bundesgerichtshof […]

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Rauchen in der Wohnung – Extremraucher müssen zahlen

Das Rauchen in Mietwohnungen führt grundsätzlich nicht zu Schadensersatzansprüchen des Vermieters. Wer exzessiv raucht muss aber unter Umständen für Schäden […]

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BGH Urteil zur UMTS-Versteigerung: Bund muss keinen Schadensersatz leisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern über etwaige Schadensersatzansprüche eines Telekom-Aktionärs. Dieser hatte geklagt, da er eine nicht gerechtfertigte Einflussnahme des […]

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Hoteleigener Strand muss nicht umfassend gereinigt werden

Urlauber können nicht verlangen, dass der hoteleigene Strand penibel und umfassend gereinigt wird. Kleine, kaum sichtbare Gegenstände müssen nicht beseitigt […]

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Verfassungsbeschwerde gegen neues Unterhaltsrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit dem erst seit einigen Wochen geltenden neuen Unterhaltsrecht befassen. Eine Mutter zweier Kinder im […]

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BVG: Urteilsverkündung zur heimlichen Online-Durchsuchung

Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Online-Durchsuchung von Privatcomputern nicht verfassungskonform ist. Grund für das Verfahren ist ein seit 2006 […]

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BGH zur Wahl der Abrechnungsmethode bei Nebenkosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 20.02.08 über die Frage ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen […]

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Mietwelt: Abmahnung und Nebenkosten

Gleich zwei Urteile fällte der Bundesgerichtshof diese Woche. Einmal ging es um mietrechtliche Abmahnungen bezüglich Ruhestörungen, die der BGH für […]

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Bundestag will Gesetz zu Vaterschaftstests verabschieden

Der Bundestag berät heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften. Vätern soll es bei Zweifeln leichter gemacht werden […]

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Neuer Ärger beim Online-Portal StudiVZ

Nach kürzlich erfolgter Umstellung der Datenschutzregelung erhält StudiVZ vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) eine Abmahnung. Als Begründung wird angeführt, der […]

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GVG: Klage abgewiesen- Beamte dürfen 42 Stunden die Woche arbeiten

Bayrische Beamte werden auch weiterhin eine 42 Stunden-Woche haben. Die Klage des bayrischen Beamten scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. (Az.: 2 […]

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Steuerhinterziehung: Juristische Folgen

Die Aufregung um die Steuerhinterziehungsfälle, die mit Hilfe des BND aufgedeckt wurden,  ist groß.  900 Durchsuchungsbeschlüsse sollen von den Ermittlern […]

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Diskriminierungsklage sorgt für Aufsehen

Vor dem Wiesbadener Arbeitsgericht ist einer der ersten Rechtstreite anhängig, der nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu entscheiden ist. Der […]

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Mieter muss Modernisierungen dulden

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, […]

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