Schüler darf Abitursprüfung nachholen

Man könnte es ein Missverständnis nennen, von dem heute im “andere ansicht.de” Blog berichtet wird. Ein Schüler hatte vor dem […]

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Verschärfung des Waffengesetzes

Das öffentliche Tragen von täuschend echt aussehenden Waffen (Scheinwaffen) ist künfig verboten. Dieser Änderung des Waffengesetzes stimmte der Bundesrat jetzt […]

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BGH: Fristlose Kündigung bei Schimmel

Mieter dürfen unter Umständen bei einem Schimmelfund fristlos kündigen. Jedoch müssen sie dem Vermieter vorher eine Frist zur Beseitigung des […]

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Stechuhr vergessen führt nicht zwangsläufig zur Kündigung

Wer vergisst sich auszustempeln, kann nicht unbedingt fristlos gekündigt werden. Das erklärte das AG Frankfurt während eines Prozesses laut Focus […]

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Haftung für Unfallschäden liegt beim Händler

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann, wenn ihm beim Kauf verschwiegen wurde, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, vom Kaufvertrag […]

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BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute einem Eilantrag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Teilen statt. Danach dürfen Kommunikationsdaten zwar weiter erhoben […]

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Vaterschaftstest wurden vereinfacht

  Die Länderkammer segnete eine neue Regelung für den Vaterschaftstest ab. Das neue Recht zur Klärung der Vaterschaft weist einen […]

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BAG: Überstunden dürfen vor Kündigung abgebaut werden

Ist die Beschäftigungslage schlecht, muss vor einer betriebsbedingten Kündigung ein Überstundenabbau bei allen betroffenen Mitarbeitern gewährleistet sein. Im vorliegenden Fall […]

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Verfassungsgericht: Krankenversicherung muss stärker absetzbar sein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) hatte über die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten privater Krankenversicherungen zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof legte dem […]

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BGH: Anteilige Wasserkosten trotz Wasserzähler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12.03.2008 darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter die Kosten für Wasser und Abwasser nach dem […]

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Lockerung des bayerischen Rauchverbots

Wenige Wochen nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots hat die bayerische Landtags-CSU das Verbot wieder gelockert. Nach kontroverser Debatte stimmt […]

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Wer die Stechuhr “betrügt” riskiert eine Kündigung

Verlässt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz aus privaten Gründen, ohne vorherige Abmeldung beim Arbeitgeber, kann das eine fristlose Kündigung nach sich […]

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BGH: Schönheitsreparaturklausel ungültig

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Schönheitsreparaturklausel für nichtig erklärt. Renovierungen müssen nicht mehr anteilig nach Wohnintervallen vorgenommen und bezahlt werden. ( Az. […]

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Schneller für Sie verfügbar

Im Internet werden immer größere Datenmengen verarbeitet. Eine stetig wachsende Infrastruktur ist da unumgänglich, wenn man eine beständige Geschwindigkeit gewährleisten […]

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Automatische Kennzeichenerfassung für verfassungswidrig erklärt

Heute entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist. Bei der automatischen Kennzeichenerfassung werden […]

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