BGH: Fristlose Kündigung bei Schimmel

Verfasst von akerth am 26. März 2008

Mieter dürfen unter Umständen bei einem Schimmelfund fristlos kündigen. Jedoch müssen sie dem Vermieter vorher eine Frist zur Beseitigung des Pilzes setzen. (Az. VIII ZR 182/06.) Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der, nachdem er an mehreren Wänden Schimmel entdeckt hatte, fristlos kündigte, auszog und die Mietzahlungen einstellte. Als Grund gab er das […]

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Stechuhr vergessen führt nicht zwangsläufig zur Kündigung

Verfasst von Christian Schebitz am 20. März 2008

Wer vergisst sich auszustempeln, kann nicht unbedingt fristlos gekündigt werden. Das erklärte das AG Frankfurt während eines Prozesses laut Focus Online. Danach befanden sich ein Anlagekonstrukteur und dessen Arbeitgeber im Rechtsstreit, nachdem man dem Konstrukteur fristlos gekündigt hatte. Der Grund: Der Arbeitnehmer hatte zwei mal kurz hintereinander vergessen, sich nach Arbeitsende auszustempeln. Als er den […]

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Haftung für Unfallschäden liegt beim Händler

Verfasst von kduda am 19. März 2008

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann, wenn ihm beim Kauf verschwiegen wurde, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, vom Kaufvertrag zurücktreten, selbst wenn der Schaden fachgerecht repariert worden ist. Eine Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Dies ist nur bei Bagatellschäden, wie etwa einem Lackschaden zu bejahen. Hat ein […]

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BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Verfasst von Christian Schebitz am

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute einem Eilantrag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Teilen statt. Danach dürfen Kommunikationsdaten zwar weiter erhoben und gespeichert werden, ihre Auswertung dürfe aber ausschließlich nur in Fällen schwerer Straftaten erfolgen. Hinzukommt, dass ein begründeter Verdacht vorliegen muss. Nur wenn die Aufklärung ohne die Auswertung dieser Daten erheblich erschwert wäre, sei die […]

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Vaterschaftstest wurden vereinfacht

Verfasst von akerth am 18. März 2008

  Die Länderkammer segnete eine neue Regelung für den Vaterschaftstest ab. Das neue Recht zur Klärung der Vaterschaft weist einen legalen Weg für Gentests, ohne dass die Vaterschaft zugleich angefochten werden muss. Heimliche Gentests bleiben zwar weiterhin ohne rechtliche Wirkung, aber nun kann man bei Zweifeln über die Abstammung eines Kindes, diese jetzt einfach auf […]

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BAG: Überstunden dürfen vor Kündigung abgebaut werden

Verfasst von akerth am 17. März 2008

Ist die Beschäftigungslage schlecht, muss vor einer betriebsbedingten Kündigung ein Überstundenabbau bei allen betroffenen Mitarbeitern gewährleistet sein. Im vorliegenden Fall ging es um ein Betontransportgewerbe, das im geltenden Manteltarifvertrag eine flexible Jahresarbeitszeit, je nach Witterungs- und Auftragslage vorsieht. Dies sollte Kündigungen bei schlechter Auftragslage vermeiden. Einem Mitarbeiter mit rund 90 sogenannten Guthabenstunden wurde die ordentliche […]

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Verfassungsgericht: Krankenversicherung muss stärker absetzbar sein

Verfasst von Christian Schebitz am 14. März 2008

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) hatte über die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten privater Krankenversicherungen zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof legte dem BVerfG die entsprechende Regelung im Einkommensteuergesetz zur Prüfung vor, da man diese für verfassungswidrig hielt. Der Grundsatz der Steuerfreiheit für das notwendige Existensminimum, zu dem auch die Krankheitsvorsorge zähle, sah man als nicht eingehalten. Das […]

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BGH: Anteilige Wasserkosten trotz Wasserzähler

Verfasst von Christian Schebitz am 13. März 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12.03.2008 darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter die Kosten für Wasser und Abwasser nach dem Anteil der Wohnfläche auf alle Mieter umlegen darf, obwohl alle Wohnungen bis auf eine mit Wasserzähler ausgerüstet sind. Der BGH entscheid für den Vermieter. Im vorliegenden Fall weigerte sich der Mieter die Wasserkosten zu zahlen, […]

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Lockerung des bayerischen Rauchverbots

Verfasst von kduda am 12. März 2008

Wenige Wochen nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots hat die bayerische Landtags-CSU das Verbot wieder gelockert. Nach kontroverser Debatte stimmt die Fraktion mit Ausnahme von nur zehn Abgeordneten dafür, Bier- und Festzelte für des Jahr 2008 vom Verbot auszunehmen. Dafür muss nun ein Ergänzungsgesetz, welches frühestens zum 1. Juni in Kraft treten kann, verabschiedet werden. […]

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Verlässt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz aus privaten Gründen, ohne vorherige Abmeldung beim Arbeitgeber, kann das eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 4 Sa 996/06). Das LAG wies die Kündigungsschutzklage eines Angestellten ab. Dieser hatte mehrfach seinen Arbeitsplatz aus privaten Gründen verlassen ohne die Stempeluhr zu betätigen. […]

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Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Schönheitsreparaturklausel für nichtig erklärt. Renovierungen müssen nicht mehr anteilig nach Wohnintervallen vorgenommen und bezahlt werden. ( Az. VIII ZR 95/07)Im vorliegenden Fall gab es Uneinigkeit bezüglich folgenden Satzes: „Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben[…] wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind[…].“ Weiter wurden Renovierungszeiträume […]

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Schneller für Sie verfügbar

Verfasst von Christian Schebitz am 11. März 2008

Im Internet werden immer größere Datenmengen verarbeitet. Eine stetig wachsende Infrastruktur ist da unumgänglich, wenn man eine beständige Geschwindigkeit gewährleisten will. Auch die Datenbestände von rechtsanwalt.com wachsen immer weiter und vervollständigen so mit jedem Tag unser Angebot. Damit Sie diese Daten möglichst schnell abrufen können, haben wir unsere Webseitenstruktur verbessert. Damit werden unsere Server schneller […]

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Heute entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist. Bei der automatischen Kennzeichenerfassung werden massenhaft Kennzeichen mittels stationärer oder mobiler Anlagen erfasst und weiter verarbeitet. Drei Autofahrer sahen darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet und klagten in Karlsruhe. Der Erste Senat des BVerfG hat mit dem Urteil vom […]

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BGH: Vater muss Kindergarten mitbezahlen

Verfasst von Christian Schebitz am 7. März 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern in einem Grundsatzurteil, dass Mehrkosten für einen Besuch eines Ganztags-Kindergartens nicht als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils anzusehen sind. (Az: BGH XII ZR 150/05) Im vorliegenden Fall zahlte der Vater für seine unehelich Tochter den vollen Unterhaltssatz gemäß der Düsseldorfer Tabelle. Die Tochter lebt bei ihrer berufstätigen Mutter. Diese forderte nun die Mehrkosten […]

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BGH: Käufer von Schrottimmobilien können auf Schadensersatz hoffen

Verfasst von Christian Schebitz am 6. März 2008

„Das Berufungsurteil wird aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen“. Mit diesen Worten verwies der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall um die Schrottimmobilie eines privaten Anlegers an das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zurück. (Az: XI ZR 74/06 vom 26. Februar 2008) Wie geschätzte 300.000 andere Betroffene hatte Klaus Conrads in den 90er Jahren […]

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blub