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Fachanwälte müssen regelmäßig nachweisen, dass sie sich in ihrem Fachbereich fortbilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jetzt klar, dass die Anwaltskammer Fachartikel, die nur auf der Kanzleiwebseite veröffentlicht sind, nicht anerkennen muss.  Wovon hängt die Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels ab? Welche Anforderungen an eine wissenschaftliche Publikation im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu stellen sind, hat […]

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Die Fluchttür in einem Bürogebäude ließ sich nur nach innen öffnen. Eine Behörde duldete dies nicht und versagte deswegen einem Arbeitgeber, bis zum Umbau dort keine Mitarbeiter zu beschäftigen.  Welche Gefahr birgt eine nach innen öffnende Fluchttür? Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte einer in der Speicherstatt […]

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Tim K. erschoss 2009 in Winnenden 15 Menschen und sich selbst. Die Mutter des Amokläufers hat im Gegensatz zu seinem Vater ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Dies hatte das Landgericht Stuttgart entschieden. Ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig? Die Mutter des Amokläufers von Winnenden muss nicht für die Behandlungskosten von Opfern und Hinterbliebenen der Tat […]

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Bewährungsstrafe für Lehrerin

Verfasst von am 17. August 2016 in Allgemein

Eine Teilzeitlehrerin wurde vom Land NRW über Jahre hinweg als Vollzeitbeschäftigte bezahlt und bekam insgesamt 237.000 Euro zu viel. Sie wurde nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie das Besoldungsamt nicht darüber informierte.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Fast sechs Jahre lang hat eine Teilzeit-Pädagogin vom Bundesland Nordrhein-Westfalen ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Die Kunstlehrerin wurde wegen […]

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Eine Assessorin hat während ihres Referendariats gleich zwei Anwälte beleidigt. Deshalb wird sie nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Vor den Bundesgerichtshof hatte ihre Klage ebenfalls keinen Erfolg.  Warum wurde die Referendarin nicht zur Anwaltschaft zugelassen? Die Nichtzulassungsbeschwerde einer Assessorin wurde mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss durch den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abgelehnt (Beschl. v. 27.06.2016, Az. […]

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Vergangenes Jahr hat ein Student einen Radfahrer mit einem DriveNow-Auto überfahren und wurde jetzt verurteilt. Dies geschah mit Hilfe von Daten über die Wegstrecke und das Tempo des Wagens, die DriveNow-Betreiber BMW selbst geliefert hat. Das Problem ist hier allerdings, dass BMW diese Daten eigentlich gar nicht haben dürfte.  Weshalb hat BMW die Daten des […]

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Gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius will die südafrikanische Staatsanwaltschaft jetzt Berufung einlegen. In einer Mitteilung hieß es, dass sie das Strafmaß von sechs Jahren Haft für „schockierend mild“ halte.  Ist dieses Strafmaß angemessen? Wie Anfang Juli bereits von uns berichtet, hatte ein Gericht in Pretoria den Sportler zu sechs Jahren Gefängnis wegen Totschlags […]

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Zum Zeichen ewiger Verbundenheit mag ein Tattoo eine liebevolle Idee sein. Doch was, wenn einem das Endergebnis nicht gefällt? Das Amtsgerichts Augsburg entschied, dass bei einem misslungenen Tattoo keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio bestehen. Weshalb hat die Klägerin keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio? Eine Frau war mit dem Ergebnis nach dem Besuch beim Tätowierer nicht […]

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Unter anderem will er die ärztliche Schweigepflicht aufheben und straffällige ausreisepflichtige Straftäter schneller abschieben lassen. Thomas de Maizière will die ärztliche Schweigepflicht aufheben  Nach den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach sollen nun mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durchgeführt werden. In der sogenannten „Berliner Erklärung“, […]

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Ein 22-Jähriger ist in Bayern wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er Videos mit Inhalten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Internet gestellt hatte. Unter anderem soll in den Videos zum Märtyrertod aufgerufen worden sein.  Wie fiel das Urteil vor dem Amtsgericht Augsburg aus? Ein inzwischen 22 Jahre alter Angeklagter wurde vom Amtsgericht (AG) Augsburg wegen […]

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