Paralympic Sprinter

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Gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius will die südafrikanische Staatsanwaltschaft jetzt Berufung einlegen. In einer Mitteilung hieß es, dass sie das Strafmaß von sechs Jahren Haft für „schockierend mild“ halte.  Ist dieses Strafmaß angemessen? Wie Anfang Juli bereits von uns berichtet, hatte ein Gericht in Pretoria den Sportler zu sechs Jahren Gefängnis wegen Totschlags […]

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Überwachungskameras an einer Hauswand

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Im Kampf gegen den Terror

Verfasst von am 12. August 2016 in Allgemein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Unter anderem will er die ärztliche Schweigepflicht aufheben und straffällige ausreisepflichtige Straftäter schneller abschieben lassen. Thomas de Maizière will die ärztliche Schweigepflicht aufheben  Nach den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach sollen nun mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durchgeführt werden. In der sogenannten „Berliner Erklärung“, […]

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Oberarmtätowierung bei einer Frau durch einen Tätowierer

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Zum Zeichen ewiger Verbundenheit mag ein Tattoo eine liebevolle Idee sein. Doch was, wenn einem das Endergebnis nicht gefällt? Das Amtsgerichts Augsburg entschied, dass bei einem misslungenen Tattoo keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio bestehen. Weshalb hat die Klägerin keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio? Eine Frau war mit dem Ergebnis nach dem Besuch beim Tätowierer nicht […]

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Junge Frau kümmert sich um pflegebedürftige ältere Dame

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Umstrittene Patientenverfügung

Verfasst von am 11. August 2016 in Allgemein

Drei Töchter streiten vor Gericht um das Leben ihrer pflegebedürftigen Mutter. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Patientenverfügung nur anerkannt werden kann, wenn die darin enthaltenden Formulierungen eindeutig sind. Nur „lebensverlängernde Maßnahmen“ abzulehnen reicht nicht  Eine Patientenverfügung nicht nur rechtzeitig zu verfassen, sondern dabei auch noch auf eine korrekte Formulierung zu achten, ist wichtig. […]

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Video-Player

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Ein 22-Jähriger ist in Bayern wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er Videos mit Inhalten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Internet gestellt hatte. Unter anderem soll in den Videos zum Märtyrertod aufgerufen worden sein.  Wie fiel das Urteil vor dem Amtsgericht Augsburg aus? Ein inzwischen 22 Jahre alter Angeklagter wurde vom Amtsgericht (AG) Augsburg wegen […]

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Junge Frau am Schreibtisch hält sich mit beiden Händen den schmerzenden Kopf.

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Viele Arbeitnehmer, die an einer chronischen Krankheit leiden und aufgrund dieser Erkrankung nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt ihrer ursprünglichen Arbeit nachgehen können, fragen sich, wann ihr Arbeitgeber zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt wäre. Personenbedingte Kündigung und Kündigungsschutz Wenn für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eingreift, so kann in den Fällen […]

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Mann am Steuer eines Pkws

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Eine neue Gesetzesänderung bringt derzeit so manche Gemüter zum Kochen. Künftig sollen Straftäter, wie Diebe oder Steuerhinterzieher, mit Fahrverbot und Führerscheinentzug bestraft werden. Warum soll das Gesetz geändert werden? In Deutschland werden die meisten Gesetzesverstöße mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug, meist auf Bewährung, geahndet. Das Problem:Geldstrafen werden schnell bezahlt, vor allem von wohlhabenden Tätern, und  von […]

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Paragraph 6 der Urlaubsregelung in einem Arbeitsvertrag

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Auch wenn Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden, haben sie einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine entgegenstehende Regelung gegen das Unionsrecht verstößt.  Wann hat man einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht verbrauchten Jahresurlaub? In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, […]

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Drei Schokoküsse

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Ein Manager bestellte in der Kantine seiner Firma bei einer Frau aus Kamerun einen „Negerkuss“. Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt entschied, dass die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung unverhältnismäßig war.  Durfte der Konzern seinen Mitarbeiter fristlos kündigen? Das Reiseunternehmen Thomas Cook hat einen langjährigen Mitarbeiter fristlos entlassen, weil er in der Kantine einen „Negerkuss“ bei einer dunkelhäutigen […]

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Frau gibt mit ihrer Hand ein Signal

Drobot Dean

Neue Regeln für das AGG?

Verfasst von am 8. August 2016 in Allgemein

Vor zehn Jahren, im August 2006, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen. Es war zur Verhinderung von Diskriminierungen erdacht worden und sah unter anderem für bestimmte Fälle die Umkehr der Beweislast in gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und vermeintlich benachteiligten Personen vor. Eine linke Juristen-Vereinigung aus Berlin fordert nun: Das AGG soll nochmals deutlich verschärft werden. […]

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Stethoskop liegt auf Geldscheinen

fotolia.com/JSB31

Nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit zahlen Krankenkassen ein Krankengeld. Hierfür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Wer hat Anspruch auf Krankengeld? Einen Anspruch auf Krankengeld haben gesetzlich Versicherte, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Arzt muss den Anspruch für den entsprechenden Zeitraum bestätigen. Liegt für diese Zeit bereits ein Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der […]

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Flugzeug, Koffer und Flugtickets

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Der Preisaufschlag für die Gepäckbeförderung kann jetzt als Standard gelten. Die Billig-Airlines hatten dies zuvor eingeführt. Beim Buchen müssen die Passagiere deshalb mittlerweile besonders aufpassen. Welcher Fall liegt hier vor? Bei Flugreisen ist die kostenlose Gepäckbeförderung inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr. Schon beim Ticketkauf müssen sich Passagiere aktiv vergewissern, ob die Beförderung von Koffer und Reisetasche […]

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Uhr und Kallender

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Morgens verpasst man mal den Bus oder verspätet sich nach der Mittagspause. Kann eine Verspätung von wenigen Minuten am Arbeitsplatz direkt zu einer Kündigung führen? Wann ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt? Bereits wenige Minuten Verspätung können eine Kündigung rechtfertigen, wenn sich der Mitarbeiter schon zum wiederholten Male solche „Unannehmlichkeiten“ geleistet hat. Eine wiederholte […]

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Justitia als Symbol für Gerechtigkeit

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Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen und Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite ist auch für Gerichte kein leichtes Unterfangen. Wann ist eine Äußerung noch sachbezogen? Und wann überschreitet sie die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der mit der Äußerung bedachten Person? Hierüber entschied am gestrigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Neun Jahre alter Rechtsstreit […]

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Nasse weiße Rose liegt auf dem Boden

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Sie haben für Angst und Schrecken gesorgt und haben Menschen verletzt. Die islamischen Attentäter von Würzburg und Ansbach sind tot. Jetzt ist zu klären, ob ihnen ein menschenwürdiges Begräbnis zusteht.  Wie und wo sollen islamistische Attentäter beigesetzt werden?  Die Leichen der Attentäter von Würzburg und Ansbach wurden bisher von den Behörden nicht freigegeben. Bald ist […]

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