Streit um Schweinefleischhandel

In dem seit zwei Jahren andauernden Streit zwischen Russland und der europäischen Union über den Import bzw. Export von Schweinefleisch […]

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Keine Betriebsgeheimnisse für Scientologen?

Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Scientology darf ein Mechaniker von sensiblen Informationen  des Arbeitgebers ausgeschlossen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat […]

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Kündigung wegen Fettleibigkeit endet mit Vergleich

Vorerst bleibt gerichtlich ungeklärt, ob eine Kündigung wegen Adipositas rechtmäßig war. Der 200 Kilo schwere Kläger und sein Arbeitgeber einigten […]

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Fortbildungspflicht von Fachanwälten: Artikel auf eigener Homepage keine wissenschaftliche Publikation

Fachanwälte müssen regelmäßig nachweisen, dass sie sich in ihrem Fachbereich fortbilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jetzt klar, dass die Anwaltskammer […]

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Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht für Folgen

Tim K. erschoss 2009 in Winnenden 15 Menschen und sich selbst. Die Mutter des Amokläufers hat im Gegensatz zu seinem […]

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Fluchttür muss nach außen aufschlagen

Die Fluchttür in einem Bürogebäude ließ sich nur nach innen öffnen. Eine Behörde duldete dies nicht und versagte deswegen einem […]

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Bewährungsstrafe für Lehrerin

Eine Teilzeitlehrerin wurde vom Land NRW über Jahre hinweg als Vollzeitbeschäftigte bezahlt und bekam insgesamt 237.000 Euro zu viel. Sie […]

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Ausbilder beleidigt – Keine Zulassung zur Anwaltschaft

Eine Assessorin hat während ihres Referendariats gleich zwei Anwälte beleidigt. Deshalb wird sie nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Vor den Bundesgerichtshof […]

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BMW liefert einem Gericht Kundendaten, die es eigentlich nicht haben dürfte

Vergangenes Jahr hat ein Student einen Radfahrer mit einem DriveNow-Auto überfahren und wurde jetzt verurteilt. Dies geschah mit Hilfe von […]

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Oscar Pistorius Urteil: Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen

Gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius will die südafrikanische Staatsanwaltschaft jetzt Berufung einlegen. In einer Mitteilung hieß es, dass […]

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Im Kampf gegen den Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Unter anderem will er die ärztliche Schweigepflicht aufheben und straffällige […]

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Keine Haftung für misslungenes Tattoo

Zum Zeichen ewiger Verbundenheit mag ein Tattoo eine liebevolle Idee sein. Doch was, wenn einem das Endergebnis nicht gefällt? Das […]

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Umstrittene Patientenverfügung

Drei Töchter streiten vor Gericht um das Leben ihrer pflegebedürftigen Mutter. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Patientenverfügung nur […]

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IS-Video verbreitet: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein 22-Jähriger ist in Bayern wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er Videos mit Inhalten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins […]

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Kündigung bei chronischer Krankheit

Viele Arbeitnehmer, die an einer chronischen Krankheit leiden und aufgrund dieser Erkrankung nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt ihrer […]

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