Mann rennt zu einer Fluchttür, im Hintergrund an der Wand befindet sich das grüne Exit-Zeichen

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Die Fluchttür in einem Bürogebäude ließ sich nur nach innen öffnen. Eine Behörde duldete dies nicht und versagte deswegen einem Arbeitgeber, bis zum Umbau dort keine Mitarbeiter zu beschäftigen.  Welche Gefahr birgt eine nach innen öffnende Fluchttür? Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte einer in der Speicherstatt […]

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Ausgestreckte offene Hand mit Geldsymbolen auf der Handfläche

fotolia.com/vege

Bewährungsstrafe für Lehrerin

Verfasst von am 17. August 2016 in Allgemein

Eine Teilzeitlehrerin wurde vom Land NRW über Jahre hinweg als Vollzeitbeschäftigte bezahlt und bekam insgesamt 237.000 Euro zu viel. Sie wurde nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie das Besoldungsamt nicht darüber informierte.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Fast sechs Jahre lang hat eine Teilzeit-Pädagogin vom Bundesland Nordrhein-Westfalen ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Die Kunstlehrerin wurde wegen […]

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Richter in einem Gericht

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Eine Assessorin hat während ihres Referendariats gleich zwei Anwälte beleidigt. Deshalb wird sie nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Vor den Bundesgerichtshof hatte ihre Klage ebenfalls keinen Erfolg.  Warum wurde die Referendarin nicht zur Anwaltschaft zugelassen? Die Nichtzulassungsbeschwerde einer Assessorin wurde mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss durch den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abgelehnt (Beschl. v. 27.06.2016, Az. […]

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Rücklichter eines weißen Autos

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Vergangenes Jahr hat ein Student einen Radfahrer mit einem DriveNow-Auto überfahren und wurde jetzt verurteilt. Dies geschah mit Hilfe von Daten über die Wegstrecke und das Tempo des Wagens, die DriveNow-Betreiber BMW selbst geliefert hat. Das Problem ist hier allerdings, dass BMW diese Daten eigentlich gar nicht haben dürfte.  Weshalb hat BMW die Daten des […]

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Paralympic Sprinter

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Gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius will die südafrikanische Staatsanwaltschaft jetzt Berufung einlegen. In einer Mitteilung hieß es, dass sie das Strafmaß von sechs Jahren Haft für „schockierend mild“ halte.  Ist dieses Strafmaß angemessen? Wie Anfang Juli bereits von uns berichtet, hatte ein Gericht in Pretoria den Sportler zu sechs Jahren Gefängnis wegen Totschlags […]

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Überwachungskameras an einer Hauswand

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Im Kampf gegen den Terror

Verfasst von am 12. August 2016 in Allgemein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Unter anderem will er die ärztliche Schweigepflicht aufheben und straffällige ausreisepflichtige Straftäter schneller abschieben lassen. Thomas de Maizière will die ärztliche Schweigepflicht aufheben  Nach den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach sollen nun mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durchgeführt werden. In der sogenannten „Berliner Erklärung“, […]

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Oberarmtätowierung bei einer Frau durch einen Tätowierer

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Zum Zeichen ewiger Verbundenheit mag ein Tattoo eine liebevolle Idee sein. Doch was, wenn einem das Endergebnis nicht gefällt? Das Amtsgerichts Augsburg entschied, dass bei einem misslungenen Tattoo keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio bestehen. Weshalb hat die Klägerin keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio? Eine Frau war mit dem Ergebnis nach dem Besuch beim Tätowierer nicht […]

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Junge Frau kümmert sich um pflegebedürftige ältere Dame

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Umstrittene Patientenverfügung

Verfasst von am 11. August 2016 in Allgemein

Drei Töchter streiten vor Gericht um das Leben ihrer pflegebedürftigen Mutter. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Patientenverfügung nur anerkannt werden kann, wenn die darin enthaltenden Formulierungen eindeutig sind. Nur „lebensverlängernde Maßnahmen“ abzulehnen reicht nicht  Eine Patientenverfügung nicht nur rechtzeitig zu verfassen, sondern dabei auch noch auf eine korrekte Formulierung zu achten, ist wichtig. […]

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Video-Player

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Ein 22-Jähriger ist in Bayern wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er Videos mit Inhalten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Internet gestellt hatte. Unter anderem soll in den Videos zum Märtyrertod aufgerufen worden sein.  Wie fiel das Urteil vor dem Amtsgericht Augsburg aus? Ein inzwischen 22 Jahre alter Angeklagter wurde vom Amtsgericht (AG) Augsburg wegen […]

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Junge Frau am Schreibtisch hält sich mit beiden Händen den schmerzenden Kopf.

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Viele Arbeitnehmer, die an einer chronischen Krankheit leiden und aufgrund dieser Erkrankung nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt ihrer ursprünglichen Arbeit nachgehen können, fragen sich, wann ihr Arbeitgeber zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt wäre. Personenbedingte Kündigung und Kündigungsschutz Wenn für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eingreift, so kann in den Fällen […]

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Mann am Steuer eines Pkws

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Eine neue Gesetzesänderung bringt derzeit so manche Gemüter zum Kochen. Künftig sollen Straftäter, wie Diebe oder Steuerhinterzieher, mit Fahrverbot und Führerscheinentzug bestraft werden. Warum soll das Gesetz geändert werden? In Deutschland werden die meisten Gesetzesverstöße mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug, meist auf Bewährung, geahndet. Das Problem:Geldstrafen werden schnell bezahlt, vor allem von wohlhabenden Tätern, und  von […]

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Paragraph 6 der Urlaubsregelung in einem Arbeitsvertrag

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Auch wenn Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden, haben sie einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine entgegenstehende Regelung gegen das Unionsrecht verstößt.  Wann hat man einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht verbrauchten Jahresurlaub? In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, […]

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Drei Schokoküsse

fotolia.com/pixelliebe

Ein Manager bestellte in der Kantine seiner Firma bei einer Frau aus Kamerun einen „Negerkuss“. Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt entschied, dass die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung unverhältnismäßig war.  Durfte der Konzern seinen Mitarbeiter fristlos kündigen? Das Reiseunternehmen Thomas Cook hat einen langjährigen Mitarbeiter fristlos entlassen, weil er in der Kantine einen „Negerkuss“ bei einer dunkelhäutigen […]

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Frau gibt mit ihrer Hand ein Signal

Drobot Dean

Neue Regeln für das AGG?

Verfasst von am 8. August 2016 in Allgemein

Vor zehn Jahren, im August 2006, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen. Es war zur Verhinderung von Diskriminierungen erdacht worden und sah unter anderem für bestimmte Fälle die Umkehr der Beweislast in gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und vermeintlich benachteiligten Personen vor. Eine linke Juristen-Vereinigung aus Berlin fordert nun: Das AGG soll nochmals deutlich verschärft werden. […]

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Stethoskop liegt auf Geldscheinen

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Nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit zahlen Krankenkassen ein Krankengeld. Hierfür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Wer hat Anspruch auf Krankengeld? Einen Anspruch auf Krankengeld haben gesetzlich Versicherte, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Arzt muss den Anspruch für den entsprechenden Zeitraum bestätigen. Liegt für diese Zeit bereits ein Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der […]

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