Füße einer Person die auf der Wage steht, mit Anzeige

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Kündigung wegen Fettleibigkeit endet mit Vergleich

Verfasst von Raphaela Nicola am 20. August 2016

Vorerst bleibt gerichtlich ungeklärt, ob eine Kündigung wegen Adipositas rechtmäßig war. Der 200 Kilo schwere Kläger und sein Arbeitgeber einigten sich auf einen Vergleich. Der Mann darf im Betrieb weiterarbeiten. Wie konnte der Beschäftigte seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden? Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat ein bis vor kurzem noch 200 Kilogramm schwerer Mitarbeiter seine […]

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Anwältin im Büro

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Fachanwälte müssen regelmäßig nachweisen, dass sie sich in ihrem Fachbereich fortbilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jetzt klar, dass die Anwaltskammer Fachartikel, die nur auf der Kanzleiwebseite veröffentlicht sind, nicht anerkennen muss.  Wovon hängt die Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels ab? Welche Anforderungen an eine wissenschaftliche Publikation im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu stellen sind, hat […]

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Trauerkerzen

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Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht für Folgen

Verfasst von Raphaela Nicola am 18. August 2016

Tim K. erschoss 2009 in Winnenden 15 Menschen und sich selbst. Die Mutter des Amokläufers hat im Gegensatz zu seinem Vater ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Dies hatte das Landgericht Stuttgart entschieden. Ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig? Die Mutter des Amokläufers von Winnenden muss nicht für die Behandlungskosten von Opfern und Hinterbliebenen der Tat […]

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Mann rennt zu einer Fluchttür, im Hintergrund an der Wand befindet sich das grüne Exit-Zeichen

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Fluchttür muss nach außen aufschlagen

Verfasst von Raphaela Nicola am

Die Fluchttür in einem Bürogebäude ließ sich nur nach innen öffnen. Eine Behörde duldete dies nicht und versagte deswegen einem Arbeitgeber, bis zum Umbau dort keine Mitarbeiter zu beschäftigen.  Welche Gefahr birgt eine nach innen öffnende Fluchttür? Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte einer in der Speicherstatt […]

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Ausgestreckte offene Hand mit Geldsymbolen auf der Handfläche

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Bewährungsstrafe für Lehrerin

Verfasst von Raphaela Nicola am 17. August 2016

Eine Teilzeitlehrerin wurde vom Land NRW über Jahre hinweg als Vollzeitbeschäftigte bezahlt und bekam insgesamt 237.000 Euro zu viel. Sie wurde nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie das Besoldungsamt nicht darüber informierte.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Fast sechs Jahre lang hat eine Teilzeit-Pädagogin vom Bundesland Nordrhein-Westfalen ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Die Kunstlehrerin wurde wegen […]

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Richter in einem Gericht

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Ausbilder beleidigt – Keine Zulassung zur Anwaltschaft

Verfasst von Raphaela Nicola am 16. August 2016

Eine Assessorin hat während ihres Referendariats gleich zwei Anwälte beleidigt. Deshalb wird sie nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Vor den Bundesgerichtshof hatte ihre Klage ebenfalls keinen Erfolg.  Warum wurde die Referendarin nicht zur Anwaltschaft zugelassen? Die Nichtzulassungsbeschwerde einer Assessorin wurde mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss durch den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abgelehnt (Beschl. v. 27.06.2016, Az. […]

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Rücklichter eines weißen Autos

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Vergangenes Jahr hat ein Student einen Radfahrer mit einem DriveNow-Auto überfahren und wurde jetzt verurteilt. Dies geschah mit Hilfe von Daten über die Wegstrecke und das Tempo des Wagens, die DriveNow-Betreiber BMW selbst geliefert hat. Das Problem ist hier allerdings, dass BMW diese Daten eigentlich gar nicht haben dürfte.  Weshalb hat BMW die Daten des […]

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Paralympic Sprinter

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Oscar Pistorius Urteil: Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen

Verfasst von Raphaela Nicola am 13. August 2016

Gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius will die südafrikanische Staatsanwaltschaft jetzt Berufung einlegen. In einer Mitteilung hieß es, dass sie das Strafmaß von sechs Jahren Haft für „schockierend mild“ halte.  Ist dieses Strafmaß angemessen? Wie Anfang Juli bereits von uns berichtet, hatte ein Gericht in Pretoria den Sportler zu sechs Jahren Gefängnis wegen Totschlags […]

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Überwachungskameras an einer Hauswand

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Im Kampf gegen den Terror

Verfasst von Lisa Santos am 12. August 2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Unter anderem will er die ärztliche Schweigepflicht aufheben und straffällige ausreisepflichtige Straftäter schneller abschieben lassen. Thomas de Maizière will die ärztliche Schweigepflicht aufheben  Nach den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach sollen nun mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durchgeführt werden. In der sogenannten „Berliner Erklärung“, […]

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Oberarmtätowierung bei einer Frau durch einen Tätowierer

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Keine Haftung für misslungenes Tattoo

Verfasst von Raphaela Nicola am

Zum Zeichen ewiger Verbundenheit mag ein Tattoo eine liebevolle Idee sein. Doch was, wenn einem das Endergebnis nicht gefällt? Das Amtsgerichts Augsburg entschied, dass bei einem misslungenen Tattoo keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio bestehen. Weshalb hat die Klägerin keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio? Eine Frau war mit dem Ergebnis nach dem Besuch beim Tätowierer nicht […]

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Junge Frau kümmert sich um pflegebedürftige ältere Dame

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Umstrittene Patientenverfügung

Verfasst von Lisa Santos am 11. August 2016

Drei Töchter streiten vor Gericht um das Leben ihrer pflegebedürftigen Mutter. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Patientenverfügung nur anerkannt werden kann, wenn die darin enthaltenden Formulierungen eindeutig sind. Nur „lebensverlängernde Maßnahmen“ abzulehnen reicht nicht  Eine Patientenverfügung nicht nur rechtzeitig zu verfassen, sondern dabei auch noch auf eine korrekte Formulierung zu achten, ist wichtig. […]

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Video-Player

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Ein 22-Jähriger ist in Bayern wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er Videos mit Inhalten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Internet gestellt hatte. Unter anderem soll in den Videos zum Märtyrertod aufgerufen worden sein.  Wie fiel das Urteil vor dem Amtsgericht Augsburg aus? Ein inzwischen 22 Jahre alter Angeklagter wurde vom Amtsgericht (AG) Augsburg wegen […]

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Junge Frau am Schreibtisch hält sich mit beiden Händen den schmerzenden Kopf.

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Kündigung bei chronischer Krankheit

Verfasst von Harald Ehni, MBA am 10. August 2016

Viele Arbeitnehmer, die an einer chronischen Krankheit leiden und aufgrund dieser Erkrankung nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt ihrer ursprünglichen Arbeit nachgehen können, fragen sich, wann ihr Arbeitgeber zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt wäre. Personenbedingte Kündigung und Kündigungsschutz Wenn für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eingreift, so kann in den Fällen […]

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Mann am Steuer eines Pkws

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Fahrverbot für Straftäter

Verfasst von Lisa Santos am

Eine neue Gesetzesänderung bringt derzeit so manche Gemüter zum Kochen. Künftig sollen Straftäter, wie Diebe oder Steuerhinterzieher, mit Fahrverbot und Führerscheinentzug bestraft werden. Warum soll das Gesetz geändert werden? In Deutschland werden die meisten Gesetzesverstöße mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug, meist auf Bewährung, geahndet. Das Problem:Geldstrafen werden schnell bezahlt, vor allem von wohlhabenden Tätern, und  von […]

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Paragraph 6 der Urlaubsregelung in einem Arbeitsvertrag

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Auch wenn Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden, haben sie einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine entgegenstehende Regelung gegen das Unionsrecht verstößt.  Wann hat man einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht verbrauchten Jahresurlaub? In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, […]

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blub