Domina gewinnt Streit um Fetischstudio

Die Stadt Dachau wird zukünftig wohl um ein Bordell und ein Fetischstudio reicher werden. Das Verwaltungsgericht München sieht alle baulichen […]

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Fan haftet für DFB-Strafe gegen seinen Verein

Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag ein für Fußballanhänger bundesweit wegweisendes Urteil gefällt. In dem vor dem BGH verhandelten Fall […]

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Muslimin darf kein Niqab am Abendgymnasium tragen

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschied, dass eine Frau muslimischen Glaubens keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen darf. […]

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Transsexualität in Kolumbien

Die katholische Kirche im südamerikanischen Kolumbien beharrt auf traditionelle Geschlechterrollen. Derzeit wird über eine 17-jährige Schülerin, die physiologisch als Junge […]

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Mütter haben ein Recht, über Sex-Partner zu schweigen

Weil Grundrechte von Frauen beeinträchtigt sind, soll ein neues Gesetz Väter stärken, denen ein fremdes Kind „untergejubelt“ wurde. Was soll […]

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Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keinen Ehenamen führen

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Es ist lediglich das Führen eines Lebenspartnerschaftsnamens möglich. Der Bundesgerichtshof hat […]

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Gesetzliche Ruhezeiten: Die Rechtslage

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mieter, Vermieter und Nachbarn. Nicht selten enden diese dann vor Gericht. Welche Rechte […]

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Ein Umzug rechtfertigt keine Umbettung von Gräbern

Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht aufgrund eines Umzugs umgebettet werden. Dies Entschied jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach . Eine […]

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WLAN – Urteil des EuGH

Am gestrigen 15. September 2016 stellte der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil über Haftungsfragen bei öffentlichen WLAN-Netzen die Weichen für […]

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Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

Eine intersexuelle Person wollte sich als „inter“ oder „divers“ in das Geburtenregister eintragen lassen. Jedoch ist sie mit dem Versuch […]

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Zweitwohnungen dürfen als Ferienwohnungen an Touristen vermietet werden

Mehrere Kläger, die in Berlin Zweitwohnungen besitzen, dürfen diese künftig als Ferienwohnung vermieten. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot wurde vom Berliner Verwaltungsgericht […]

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Das neue besondere elektronische Anwaltspostfach

In Kürze wird das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz: beA) eingeführt. Dieses wird es Rechtsanwälten ermöglichen, auf einfache Art und Weise […]

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Im Internet geschlossene Verträge müssen online kündbar sein

Die Möglichkeit, online Verträge abzuschließen, gibt es für Verbraucher schon seit geraumer Zeit. Kündigungen waren bisher jedoch in der Regel […]

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Ungleichbehandlung von privater und gesetzlicher Krankenkasse

Gesetzliche und private Krankenversicherung erhalten von Pharmaunternehmen auf Medikamente gleich hohe Abschläge. Sie werden steuerlich aber unterschiedlich behandelt.  Wie werden […]

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Es gibt nur einen FC Köln!

Die Domain www.fc.de darf der 1. FC Köln nutzen. Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Köln steht fest, dass nur der […]

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