Online – Durchsuchung in Privathaushalten

SPD und Union haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen geeinigt. Der Gesetzesentwurf wurde dem Kabinett vorgestellt, auch die Länder müssen […]

Weiterlesen

Frührentner können “Minijobs” annehmen

Rentner unter 65 Jahren dürfen monatlich mehr verdienen. Die Neuregelung erlaubt nun einen Zuverdienst von 400 Euro statt bisher 355 […]

Weiterlesen

kurz und bündig XI

Islamische Baskenmütze gegen das Land NRW 2006 trat das neue Schulgesetz in NRW in Kraft, das das Auftreten der Lehrer […]

Weiterlesen

Namensklau – BGH sieht eBay in der Pflicht

Der Betreiber des Internetauktionshauses eBay muss im Rahmen des Zumutbaren den Missbrauch falscher Daten auf seinen Internetseiten verhindern. Das entschied […]

Weiterlesen

BVG: Krankenkassen zahlen kein Viagra

Viagra wird nicht von den Krankenkassen übernommen. Potenzmittel zur Behebung von Erektionsstörungen müssen von den Betroffenen auch weiterhin selbst gezahlt […]

Weiterlesen

BGH: Keine Fristverlängerung für Korrektur der Betriebskostenabrechnung

Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter von Wohnraum über eine Vorauszahlungen, sofern diese vereinbart wurde,  jährlich abrechnen. […]

Weiterlesen

Beta-Phase beendet – Der Blog wird “erwachsen”

Nach nunmehr 40.000 Besuchern und knapp 12 Monaten Laufzeit beenden wir nun die Beta-Phase unseres rechtsanwalt.com Blog. Damit hat das […]

Weiterlesen

BGH: Pflicht zur Risikoaufklärung auch bei erfahrenen Anlegern

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 03.04.2008 ein Urteil darüber,  in wie weit ein Anlageberater verpflichtet ist den Anleger auch dann […]

Weiterlesen

Kündigung trotz Krankschreibung

Wer eine Krankschreibung einreicht, muss nicht unbedingt das Bett hüten. Der genaue Krankschreibungsgrund sei wichtig, wenn man trotz Krankschreibung in […]

Weiterlesen

Neue Muster zur Widerrufsbelehrung in Kraft getreten

Die Neufassung der sog. Musterbelehrung trat am 1.April 2008 in Kraft. Diese können u.A. Händler verwenden, um den Verbraucher bei […]

Weiterlesen

(LSG LSA) Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli […]

Weiterlesen

Bayerischer Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen überarbeitet

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen gefällt und dafür hohe Hürden aufgestellt. (rechtsanwalt.com berichtete). Ohne das Urteil […]

Weiterlesen

Darf der Staat einen Vater zwingen sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen?

Nach einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Änderung soll bewirken, dass […]

Weiterlesen

Kein Freibrief für Filesharer

In einem Artikel der FAZ über die Konsequenzen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung heißt es, dass […]

Weiterlesen

BGH: Erneut Quotenabgeltungsklausel gekippt

Erneut wurde vom BGH eine Quotenabgeltungsklausel gekippt. Wenn am Ende der Mietzeit noch keine Schönheitsreparaturen fällig sind, kann der Vermieter […]

Weiterlesen