BVG: Krankenkassen zahlen kein Viagra

Verfasst von am 11. April 2008 in Allgemein

Viagra wird nicht von den Krankenkassen übernommen. Potenzmittel zur Behebung von Erektionsstörungen müssen von den Betroffenen auch weiterhin selbst gezahlt werden. Der vorliegende Fall erstreckt sich bis ins Jahr 1999. In diesem Jahr beantragte der Betroffene bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme von Viagra. Auf seine Klage zur Durchsetzung verpflichteten sich die Sozialgerichte zur Erstattung […]

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Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter von Wohnraum über eine Vorauszahlungen, sofern diese vereinbart wurde,  jährlich abrechnen. Dabei muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen. Das ist altbekannt und unbestritten. Trotzdem hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.04.2008 abermals eine Entscheidung zum Thema fällen. […]

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Nach nunmehr 40.000 Besuchern und knapp 12 Monaten Laufzeit beenden wir nun die Beta-Phase unseres rechtsanwalt.com Blog. Damit hat das einstige Projekt „Blog“ seine Bewährung bestanden und hat nun auch offiziell seinen festen Platz zwischen den übrigen Dienstleistungen von rechtsanwalt.com. Zeit, um auch einen kleinen Blick hinter die Kulissen zu gewähren: Mir hat die Arbeit […]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 03.04.2008 ein Urteil darüber,  in wie weit ein Anlageberater verpflichtet ist den Anleger auch dann über die Risiken aufzuklären, wenn es sich um einen erfahrenen Anleger mit einer chancenorientierten Anlagestrategie handelt handelt. Unser bei rechtsanwalt.com gelisteter Rechtsanwalt Siegfried Reulein erläutert und kommentiert das Urteil des BGH ausführlich in einem neuen […]

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Kündigung trotz Krankschreibung

Verfasst von am 4. April 2008 in Allgemein

Wer eine Krankschreibung einreicht, muss nicht unbedingt das Bett hüten. Der genaue Krankschreibungsgrund sei wichtig, wenn man trotz Krankschreibung in der Öffentlichkeit unterwegs sei und gekündigt bekommt wegen Betrugsverdachts. Im vorliegenden Fall war die krankgeschriebene Friseuse von Kollegen auf dem Rummelplatz gesichtet worden. Der Friseursalon kündigte der Klägerin fristlos. Das Arbeitsgericht Frankfurt gab der Klägerin […]

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Die Neufassung der sog. Musterbelehrung trat am 1.April 2008 in Kraft. Diese können u.A. Händler verwenden, um den Verbraucher bei bestimmten Vertriebsarten wie dem Haustür- und Fernabsatzgeschäften oder dem Verkauf über das Internet und Vertragstypen (z.B. bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) über ihre Widerrufsrechte aufzuklären. Auf der Hompage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) heißt es dazu: Damit werden […]

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Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der BRD geschieden worden ist und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand. Die Rentenabsicherung wird seit dem 1. Juli 1977 über den Versorgungsausgleich durch die Aufteilung der Rentenanwartschaften gewährleistet. […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen gefällt und dafür hohe Hürden aufgestellt. (rechtsanwalt.com berichtete). Ohne das Urteil des BVerfG abzuwarten, hatte man in Bayern bereits das Verfassungsschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Online-Datenerhebung entworfen. Dieser heftig umstrittene Gesetzesentwurf ist nun den Anforderung, die das Karlsruher Urteil stellt angepasst worden. Nachbesserungsbedarf gab es lediglich […]

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Nach einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Änderung soll bewirken, dass es nach einer Trennung einem Elternteil nicht untersagt werden kann das eigene Kind zu sehen. Danach können aber auch unwillige Väter und Mütter zum Kontakt gezwungen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied nun, dass Eltern grundsätzlich […]

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In einem Artikel der FAZ über die Konsequenzen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung heißt es, dass illegale Tauschbörsenbenutzer womöglich nun freie Bahn hätten. Das BVerfG hatte in einer Eilentscheidung die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Daten untersagt, wir berichteten. Lediglich zur Verfolgung schwerer Straftaten dürfen diese genutzt werden. So schlussfolgerte man in […]

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Erneut wurde vom BGH eine Quotenabgeltungsklausel gekippt. Wenn am Ende der Mietzeit noch keine Schönheitsreparaturen fällig sind, kann der Vermieter keine Durchführung verlangen. Allerdings greifen in diesem Fall die Abgeltungsklauseln, die den Mieter an den Kosten der Renovierung beteiligen sollen. Der BGH misst in seinen Urteilen solche Abgeltungsklauseln an den Maßstäben des Transparenzgebots: die Klauseln […]

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Man könnte es ein Missverständnis nennen, von dem heute im „andere ansicht.de“ Blog berichtet wird. Ein Schüler hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Würzburg geklagt. Er forderte das Recht für sich ein, eine versäumte mündlich Abitursprüfung wiederholen zu dürfen. Dazu kam es, nachdem ein Lehrer ihm einen Termin genannt hatte, der nachträglich vorverlegt worden war. Da […]

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Verschärfung des Waffengesetzes

Verfasst von am 26. März 2008 in Allgemein

Das öffentliche Tragen von täuschend echt aussehenden Waffen (Scheinwaffen) ist künfig verboten. Dieser Änderung des Waffengesetzes stimmte der Bundesrat jetzt zu. Ein Verstoß kann bis zu 10.000 Euro kosten. Die Gesetzesänderung will nicht nur die Gewaltkriminalität eindämmen, sondern Polizisten auch ihre Arbeit ein wenig erleichtern. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle in denen […]

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Mieter dürfen unter Umständen bei einem Schimmelfund fristlos kündigen. Jedoch müssen sie dem Vermieter vorher eine Frist zur Beseitigung des Pilzes setzen. (Az. VIII ZR 182/06.) Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der, nachdem er an mehreren Wänden Schimmel entdeckt hatte, fristlos kündigte, auszog und die Mietzahlungen einstellte. Als Grund gab er das […]

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Wer vergisst sich auszustempeln, kann nicht unbedingt fristlos gekündigt werden. Das erklärte das AG Frankfurt während eines Prozesses laut Focus Online. Danach befanden sich ein Anlagekonstrukteur und dessen Arbeitgeber im Rechtsstreit, nachdem man dem Konstrukteur fristlos gekündigt hatte. Der Grund: Der Arbeitnehmer hatte zwei mal kurz hintereinander vergessen, sich nach Arbeitsende auszustempeln. Als er den […]

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