kurz und bündig XI

Verfasst von Christian Schebitz am 14. April 2008

Islamische Baskenmütze gegen das Land NRW 2006 trat das neue Schulgesetz in NRW in Kraft, das das Auftreten der Lehrer neu geregelt hat. Dies untersagt Lehrern „politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes (…) zu gefährden oder zu stören“. Eine muslimische Lehrerin tauschte daraufhin das Kopftuch durch […]

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Namensklau – BGH sieht eBay in der Pflicht

Verfasst von Christian Schebitz am

Der Betreiber des Internetauktionshauses eBay muss im Rahmen des Zumutbaren den Missbrauch falscher Daten auf seinen Internetseiten verhindern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche (Urteil vom 10. April 2008  I ZR 227/05). Im betreffenden Fall hatte ein Mann geklagt, der zwar bei eBay angemeldet war, aber sich nicht als Verkäufer betätigte. Ein anderer Nutzer mit dem alias […]

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BVG: Krankenkassen zahlen kein Viagra

Verfasst von akerth am 11. April 2008

Viagra wird nicht von den Krankenkassen übernommen. Potenzmittel zur Behebung von Erektionsstörungen müssen von den Betroffenen auch weiterhin selbst gezahlt werden. Der vorliegende Fall erstreckt sich bis ins Jahr 1999. In diesem Jahr beantragte der Betroffene bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme von Viagra. Auf seine Klage zur Durchsetzung verpflichteten sich die Sozialgerichte zur Erstattung […]

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BGH: Keine Fristverlängerung für Korrektur der Betriebskostenabrechnung

Verfasst von Christian Schebitz am 10. April 2008

Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter von Wohnraum über eine Vorauszahlungen, sofern diese vereinbart wurde,  jährlich abrechnen. Dabei muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen. Das ist altbekannt und unbestritten. Trotzdem hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.04.2008 abermals eine Entscheidung zum Thema fällen. […]

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Beta-Phase beendet – Der Blog wird „erwachsen“

Verfasst von Christian Schebitz am 9. April 2008

Nach nunmehr 40.000 Besuchern und knapp 12 Monaten Laufzeit beenden wir nun die Beta-Phase unseres rechtsanwalt.com Blog. Damit hat das einstige Projekt „Blog“ seine Bewährung bestanden und hat nun auch offiziell seinen festen Platz zwischen den übrigen Dienstleistungen von rechtsanwalt.com. Zeit, um auch einen kleinen Blick hinter die Kulissen zu gewähren: Mir hat die Arbeit […]

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BGH: Pflicht zur Risikoaufklärung auch bei erfahrenen Anlegern

Verfasst von Christian Schebitz am 8. April 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 03.04.2008 ein Urteil darüber,  in wie weit ein Anlageberater verpflichtet ist den Anleger auch dann über die Risiken aufzuklären, wenn es sich um einen erfahrenen Anleger mit einer chancenorientierten Anlagestrategie handelt handelt. Unser bei rechtsanwalt.com gelisteter Rechtsanwalt Siegfried Reulein erläutert und kommentiert das Urteil des BGH ausführlich in einem neuen […]

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Kündigung trotz Krankschreibung

Verfasst von akerth am 4. April 2008

Wer eine Krankschreibung einreicht, muss nicht unbedingt das Bett hüten. Der genaue Krankschreibungsgrund sei wichtig, wenn man trotz Krankschreibung in der Öffentlichkeit unterwegs sei und gekündigt bekommt wegen Betrugsverdachts. Im vorliegenden Fall war die krankgeschriebene Friseuse von Kollegen auf dem Rummelplatz gesichtet worden. Der Friseursalon kündigte der Klägerin fristlos. Das Arbeitsgericht Frankfurt gab der Klägerin […]

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Neue Muster zur Widerrufsbelehrung in Kraft getreten

Verfasst von Christian Schebitz am 3. April 2008

Die Neufassung der sog. Musterbelehrung trat am 1.April 2008 in Kraft. Diese können u.A. Händler verwenden, um den Verbraucher bei bestimmten Vertriebsarten wie dem Haustür- und Fernabsatzgeschäften oder dem Verkauf über das Internet und Vertragstypen (z.B. bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) über ihre Widerrufsrechte aufzuklären. Auf der Hompage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) heißt es dazu: Damit werden […]

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Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der BRD geschieden worden ist und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand. Die Rentenabsicherung wird seit dem 1. Juli 1977 über den Versorgungsausgleich durch die Aufteilung der Rentenanwartschaften gewährleistet. […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen gefällt und dafür hohe Hürden aufgestellt. (rechtsanwalt.com berichtete). Ohne das Urteil des BVerfG abzuwarten, hatte man in Bayern bereits das Verfassungsschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Online-Datenerhebung entworfen. Dieser heftig umstrittene Gesetzesentwurf ist nun den Anforderung, die das Karlsruher Urteil stellt angepasst worden. Nachbesserungsbedarf gab es lediglich […]

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Nach einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Änderung soll bewirken, dass es nach einer Trennung einem Elternteil nicht untersagt werden kann das eigene Kind zu sehen. Danach können aber auch unwillige Väter und Mütter zum Kontakt gezwungen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied nun, dass Eltern grundsätzlich […]

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Kein Freibrief für Filesharer

Verfasst von Christian Schebitz am 31. März 2008

In einem Artikel der FAZ über die Konsequenzen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung heißt es, dass illegale Tauschbörsenbenutzer womöglich nun freie Bahn hätten. Das BVerfG hatte in einer Eilentscheidung die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Daten untersagt, wir berichteten. Lediglich zur Verfolgung schwerer Straftaten dürfen diese genutzt werden. So schlussfolgerte man in […]

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BGH: Erneut Quotenabgeltungsklausel gekippt

Verfasst von akerth am 28. März 2008

Erneut wurde vom BGH eine Quotenabgeltungsklausel gekippt. Wenn am Ende der Mietzeit noch keine Schönheitsreparaturen fällig sind, kann der Vermieter keine Durchführung verlangen. Allerdings greifen in diesem Fall die Abgeltungsklauseln, die den Mieter an den Kosten der Renovierung beteiligen sollen. Der BGH misst in seinen Urteilen solche Abgeltungsklauseln an den Maßstäben des Transparenzgebots: die Klauseln […]

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Schüler darf Abitursprüfung nachholen

Verfasst von Christian Schebitz am 27. März 2008

Man könnte es ein Missverständnis nennen, von dem heute im „andere ansicht.de“ Blog berichtet wird. Ein Schüler hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Würzburg geklagt. Er forderte das Recht für sich ein, eine versäumte mündlich Abitursprüfung wiederholen zu dürfen. Dazu kam es, nachdem ein Lehrer ihm einen Termin genannt hatte, der nachträglich vorverlegt worden war. Da […]

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Verschärfung des Waffengesetzes

Verfasst von kduda am 26. März 2008

Das öffentliche Tragen von täuschend echt aussehenden Waffen (Scheinwaffen) ist künfig verboten. Dieser Änderung des Waffengesetzes stimmte der Bundesrat jetzt zu. Ein Verstoß kann bis zu 10.000 Euro kosten. Die Gesetzesänderung will nicht nur die Gewaltkriminalität eindämmen, sondern Polizisten auch ihre Arbeit ein wenig erleichtern. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle in denen […]

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blub