Startschuss für neue Online-Rechtsberatung von rechtsanwalt.com

Neue Kommunikationswege gilt es zu nutzen. Daher erweiterte rechtsanwalt.com diesen Monat sein Angebot. Neben der schon etablierten telefonischen Rechtsberatung steht […]

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Bundesverfassungsgericht: Telefonieren am Steuer bleibt verboten

Das Handyverbot am Steuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Beschluss das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren gegen eine Rechtanwältin. […]

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Erfolgshonorare für Rechtsanwälte nun in Einzelfällen zulässig

Ab dem 1. Juli dürfen Privatleute und Unternehmer Erfolgshonorare mit ihren Rechtsanwälten vereinbaren: Das entsprechende Gesetz verabschiedete der Bundestag am […]

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Neues Urteil für Gaskunden

In Chemnitz wies das Landgericht eine Sammelklage gegen Preiserhöhungen von mehr als 400 Kunden eines regionalen Gasversorgers zurück. Die Kunden […]

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Keine Nebenkostenpauschale für Hausmeisterkosten

Vermieter können Hausmeisterkosten über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Doch nicht alle Tätigkeiten des Hausmeisters müssen Mieter bezahlen. Der […]

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BGH: Gaspreiserhöhungen für unzulässig erklärt

Der BGH stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Gaskunden. Ab sofort dürfen Gasversorger das Risiko schwankender Gaseinkaufspreise nicht mehr […]

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Musikindustrie sucht Staatsanwaltschaft – Ende der massenhaften Strafanzeigen gegen Filesharer?

Wie heute im Blog der maas_rechtsanwälte zu lesen ist, sucht die Musikindustrie nach Staatsanwaltschaften, um gegen sog Filesharer vorzugehen. Diese […]

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Schwarzarbeit entbindet nicht von Schadenersatzklagen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bauherren, die Arbeiten „ohne Rechnung” vergeben, durchaus Anspruch auf Gewährleistung haben. (Aktenzeichen VII ZR 42/07 und […]

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Neuer Bußgeldkatalog beschlossene Sache

Bund und Länder haben sich laut auto motor und Sport auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt, der ab 2009 vor allem […]

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Cola, Internet, Fax – Gründe und Form einer Kündigung

In diesem Monat gingen gleich drei Fälle zum Thema Kündigung durch die Presse, die jeden betreffen können. Im ersten Fall […]

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Abmahnanwälte erhalten neue Schranken

Die Bundesregierung beschloss eine neue Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll. Dank ihr sollen Privatverkäufer im Internet vor […]

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Störerhaftung gilt weiterhin für rapidshare.de

Der Hosting-Anbieter Rapidshare hatte gegen seinen juristischen Kontrahenten, die GEMA, auf Feststellung geklagt, dass die von der GEMA erneut vorgenommenen […]

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Der kostenpflichtigen Telefon-Weiterleitung einen Riegel vorgeschoben

Viele dürften die automatischen Anrufe vom Band kennen, die einem vollmundig wertvolle Gewinne verheißen. Sofort wieder aufzulegen scheint ein guter […]

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Unterhalt unsicher wenn Frau den Mann für eine neue Beziehung verlässt

Wer seinen Ehepartner wegen einer neuen Beziehung verlässt, riskiert den Unterhaltsanspruch. Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Urteil, dass in diesem […]

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BGH sichert Rechte für Scheinväter

Heute sprach der der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum sog. Scheinvaterregress. Dabei handelt es sich um Ansprüche eines Scheinvaters, der […]

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