Kündigung bei Eigenbedarf- BGH stärkt Vermieterrechte

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, […]

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BGH: Urteil über falsche Gewinnversprechen bei Fernabsatzgeschäften

Es ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am vergangenen Freitag über irreführende Werbung bei Versandgeschäften. Drei […]

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Volle GEZ- Gebühren für ALG II Empfänger

  Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt, die zusätzlich noch den ALG-II – Zuschlag erhalten, müssen die GEZ- Gebühren in voller Höhe […]

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ArbG Dortmund: Gericht stärkt Rechte der Teilzeit-Beschäftigten

Der Textildiscounter KIK muss nach einem Urteil des ArbG. Dortmund den Stundenlohn einer Teilzeit-Angestellten um rund drei Euro anheben. Es […]

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BGH stärkt Rechte der Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich drei richtungsweisende Urteile gefällt, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein […]

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BGH: Fogging / Schwarzstaub gilt als Mietmangel

Schwarzstaub (auch Fogging) bezeichnet ein physikalisches Phänomen, das zu Staubablagerungen an Wänden und Decken führt. Dieser Effekt tritt vor allem […]

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OLG Düsseldorf – Unterhaltsrecht- Alleinerziehenden nur Teilzeittätigkeit zumutbar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Alleinerziehenden, wenn sie Grundschulkinder versorgen. Im vorliegenden Fall ging es […]

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Vereinfacht: Reform zum Versorgungsausgleich verabschiedet

Eine Scheidung ist nie eine leichte Angelegenheit. Erschwert wurde diese bislang zusätzlich durch komplizierte Regelungen wie mit dem sogenannten Versorgungsausgleich. […]

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Fehlgeleiteter Ehrgeiz ministerieller Juristen?

Diskutiert wird über das Thema Musterbelehrungen schon lange – nun hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) für neuen Zündstoff in […]

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Verschärfter Bußgeldkatalog gebilligt

Berlin: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den neuen Bußgeldkatalog für 2009, der schon im Vorfeld vorgestellt wurde. (wir berichteten) Der […]

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Urteil: Reisebüro muss nicht zwingend das billigste Angebot finden

Das entschied das Amtsgericht (AG) München. Voraussetzung sei jedoch, dass der Kunde nicht ausdrücklich danach verlangt. Im verhandelten Fall hatte […]

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Neuer Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009- Änderungen im Datenschutz

Das Jahressteuergesetz sieht im Referentenentwurf wichtige Änderungen im Datenschutz vor. Demnach soll in Zukunft auch für das Finanzamt eine Auskunftspflicht […]

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Umschulung vor Kündigung

Unternehmen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Mitarbeiter vor einer möglichen betriebsbedingten Kündigung einen anderen Arbeitsplatz anzubieten, oder die Kosten für eine […]

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OLG Hamburg: Impressumspflicht nicht für private Blogs?

Brauchen private Blogs ein Impressum? Nein! Das zumindest stellte das Oberlandesgericht Hamburg klar (Az.: 3 W 64/07). Aus der Entstehungsgeschichte […]

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BGH: Internetauktionshaus muss gegen Plagiate vorgehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internetauktionshäuser wirksam gegen den Vertrieb von gefälschten Markenprodukten auf der Internetseite vorgehen müssen. Nach dem […]

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