Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich drei richtungsweisende Urteile gefällt, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein dürften. Dabei fielen zwei Entscheidungen zugunsten der Mieter, eine Entscheidung zugunsten des Vermieters aus. Mit einer ersten Entscheidung hat der BGH den Schutz der Mieter im Falle eines Eigentümerwechsels erweitert. Diese besagt, dass Mieter über […]

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Schwarzstaub (auch Fogging) bezeichnet ein physikalisches Phänomen, das zu Staubablagerungen an Wänden und Decken führt. Dieser Effekt tritt vor allem auf, wenn Temperaturunterschiede die Ablagerung von Staubteilchen in der Luft begünstigen. Dies kann vor allem im Winter dazu führen, dass sich ganze Wände verfärben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass es sich bei Schwarzstaub um […]

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Alleinerziehenden, wenn sie Grundschulkinder versorgen. Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende, geschiedene Ehefrau, die erstmals nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit angenommen hatte. Während das Amtsgericht Duisburg in erster Instanz noch eine Vollzeittätigkeit für zumutbar gehalten hatte, revidierte der 2. Familiensenat diese Entscheidung und […]

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Eine Scheidung ist nie eine leichte Angelegenheit. Erschwert wurde diese bislang zusätzlich durch komplizierte Regelungen wie mit dem sogenannten Versorgungsausgleich. Dabei handelt es sich um die Aufteilung der finanziellen Absicherung im Alter, die bislang ein aufwendiges und äußerst kompliziertes Prognoseverfahren nutzte. Nun verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesministerium für Justiz, der dieses Verfahren ablösen […]

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Diskutiert wird über das Thema Musterbelehrungen schon lange – nun hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) für neuen Zündstoff in der Debatte gesorgt. Anfang April trat die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung“ in Kraft. Geändert wurden die seit 2002 im Anhang der BGB-InfoV befindlichen Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrungen. Dies ist der dritte Versuch des […]

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Berlin: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den neuen Bußgeldkatalog für 2009, der schon im Vorfeld vorgestellt wurde. (wir berichteten) Der Vorschlag für den Bußgeldkatalog wurde weitestgehend akzeptiert, nur in manchen Sektionen gab es geringfügige Veränderungen. So bleibt es dabei, dass es für Raser und Drängler auf den Straßen bald deutlich teurer wird. Tatsächlich werden damit […]

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Das entschied das Amtsgericht (AG) München. Voraussetzung sei jedoch, dass der Kunde nicht ausdrücklich danach verlangt. Im verhandelten Fall hatte eine Urlauberin eine Reise auf die Bermudas gebucht. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 15 000 Euro. Nachdem die Frau ihren Urlaub beendet hatte, erfuhr sie, dass ein anderes Unternehmen diese Reise für 2 […]

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Das Jahressteuergesetz sieht im Referentenentwurf wichtige Änderungen im Datenschutz vor. Demnach soll in Zukunft auch für das Finanzamt eine Auskunftspflicht bestehen. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann bisher jeder Bürger auf Antrag Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten erhalten. Die einzusehenden Daten belaufen sich über „Daten zu Person und Herkunft“, „Daten über den Empfänger der […]

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Umschulung vor Kündigung

Verfasst von am 16. Mai 2008 in Allgemein

Unternehmen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Mitarbeiter vor einer möglichen betriebsbedingten Kündigung einen anderen Arbeitsplatz anzubieten, oder die Kosten für eine Umschulungsmaßnahme zu übernehmen. Frankfurt: Das Arbeitsgericht entschied, der Klage eines Bankkaufmanns gegen die Kündigung stattzugeben. (Az. 17 Ca 1920/07). Die Bank stützte ihre Kündigung auf die Verlagerung der Abteilung in eine andere Stadt, bot jedoch […]

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Brauchen private Blogs ein Impressum? Nein! Das zumindest stellte das Oberlandesgericht Hamburg klar (Az.: 3 W 64/07). Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich, dass Internetangebote von Privatpersonen oder Vereinen, also eindeutig nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen werden sollten. Doch viele Fragen sind damit nach wie vor nicht beantwortet und der Status […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internetauktionshäuser wirksam gegen den Vertrieb von gefälschten Markenprodukten auf der Internetseite vorgehen müssen. Nach dem Urteil müssen Plagiate unverzüglich gesperrt werden, sobald das Auktionshaus darauf hingewiesen wird. Im vorliegenden Fall ging es um gefälschte Rolex-Uhren, die, erkennbar als Plagiate, auf der Seite „ricardo.de“ angeboten wurden. Die Firma Rolex klagte deshalb […]

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Neue Kommunikationswege gilt es zu nutzen. Daher erweiterte rechtsanwalt.com diesen Monat sein Angebot. Neben der schon etablierten telefonischen Rechtsberatung steht nun auch eine Online-Rechtsberatung zur Verfügung. Auf können Rechtssuchende nach der kostenlosen Registrierung eine Frage in Textform hinterlassen, die dann von einem Rechtsanwalt kompetent und schnell beantwortet wird. Wie viel dieser Service kosten soll, entscheiden […]

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Das Handyverbot am Steuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Beschluss das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren gegen eine Rechtanwältin. Karlsruhe: Eine Rechtanwältin reichte gegen ein Bußgeld von 240 Euro eine Verfassungsbeschwerde ein. Da sie innerhalb kurzer Zeit mehrfach telefonierend am Steuer erwischt worden war, verhängte das Hanseatische Oberlandesgericht das Sechsfache des normalen Bußgeldes. Die […]

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Ab dem 1. Juli dürfen Privatleute und Unternehmer Erfolgshonorare mit ihren Rechtsanwälten vereinbaren: Das entsprechende Gesetz verabschiedete der Bundestag am 25. April. Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist, dass der Mandant ohne Erfolgshonorar wirtschaftlich nicht in der Lage ist, einen Prozess zu führen und so an der Rechtsverfolgung gehindert würde. Das System fester Anwaltsgebühren in […]

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Neues Urteil für Gaskunden

Verfasst von am 7. Mai 2008 in Allgemein

In Chemnitz wies das Landgericht eine Sammelklage gegen Preiserhöhungen von mehr als 400 Kunden eines regionalen Gasversorgers zurück. Die Kunden bezogen sich bei ihrer Klage auf das Urteil des BGH vom 29.April 2008. (wir berichteten) Das Gericht betonte jedoch, dass eben dieses Urteil nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da es sich damals ausschließlich […]

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