Volle GEZ- Gebühren für ALG II Empfänger

Verfasst von akerth am 2. Juni 2008

  Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt, die zusätzlich noch den ALG-II – Zuschlag erhalten, müssen die GEZ- Gebühren in voller Höhe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Urteil, dass die Rundfunkgebühren auch dann gezahlt werden müssen wenn der ALG-II- Zuschlag unter der von der GEZ veranschlagten Pflichtabgabe von 17,03 Euro liegt. (Az. OVG 11 B […]

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Der Textildiscounter KIK muss nach einem Urteil des ArbG. Dortmund den Stundenlohn einer Teilzeit-Angestellten um rund drei Euro anheben. Es ist das zweite Urteil dieser Art gegen das Unternehmen. Der Textildiscounter ist für seine niedrigen Preise bekannt. 1994 eröffnete die erste Filiale, inzwischen gibt es in ganz Deutschland mehr als 2500 Bekleidungsgeschäfte dieser Art. Viele […]

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BGH stärkt Rechte der Mieter

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Mai 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich drei richtungsweisende Urteile gefällt, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein dürften. Dabei fielen zwei Entscheidungen zugunsten der Mieter, eine Entscheidung zugunsten des Vermieters aus. Mit einer ersten Entscheidung hat der BGH den Schutz der Mieter im Falle eines Eigentümerwechsels erweitert. Diese besagt, dass Mieter über […]

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BGH: Fogging / Schwarzstaub gilt als Mietmangel

Verfasst von Christian Schebitz am

Schwarzstaub (auch Fogging) bezeichnet ein physikalisches Phänomen, das zu Staubablagerungen an Wänden und Decken führt. Dieser Effekt tritt vor allem auf, wenn Temperaturunterschiede die Ablagerung von Staubteilchen in der Luft begünstigen. Dies kann vor allem im Winter dazu führen, dass sich ganze Wände verfärben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass es sich bei Schwarzstaub um […]

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Alleinerziehenden, wenn sie Grundschulkinder versorgen. Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende, geschiedene Ehefrau, die erstmals nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit angenommen hatte. Während das Amtsgericht Duisburg in erster Instanz noch eine Vollzeittätigkeit für zumutbar gehalten hatte, revidierte der 2. Familiensenat diese Entscheidung und […]

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Vereinfacht: Reform zum Versorgungsausgleich verabschiedet

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Mai 2008

Eine Scheidung ist nie eine leichte Angelegenheit. Erschwert wurde diese bislang zusätzlich durch komplizierte Regelungen wie mit dem sogenannten Versorgungsausgleich. Dabei handelt es sich um die Aufteilung der finanziellen Absicherung im Alter, die bislang ein aufwendiges und äußerst kompliziertes Prognoseverfahren nutzte. Nun verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesministerium für Justiz, der dieses Verfahren ablösen […]

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Fehlgeleiteter Ehrgeiz ministerieller Juristen?

Verfasst von akerth am 23. Mai 2008

Diskutiert wird über das Thema Musterbelehrungen schon lange – nun hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) für neuen Zündstoff in der Debatte gesorgt. Anfang April trat die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung“ in Kraft. Geändert wurden die seit 2002 im Anhang der BGB-InfoV befindlichen Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrungen. Dies ist der dritte Versuch des […]

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Verschärfter Bußgeldkatalog gebilligt

Verfasst von akerth am 21. Mai 2008

Berlin: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den neuen Bußgeldkatalog für 2009, der schon im Vorfeld vorgestellt wurde. (wir berichteten) Der Vorschlag für den Bußgeldkatalog wurde weitestgehend akzeptiert, nur in manchen Sektionen gab es geringfügige Veränderungen. So bleibt es dabei, dass es für Raser und Drängler auf den Straßen bald deutlich teurer wird. Tatsächlich werden damit […]

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Urteil: Reisebüro muss nicht zwingend das billigste Angebot finden

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Mai 2008

Das entschied das Amtsgericht (AG) München. Voraussetzung sei jedoch, dass der Kunde nicht ausdrücklich danach verlangt. Im verhandelten Fall hatte eine Urlauberin eine Reise auf die Bermudas gebucht. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 15 000 Euro. Nachdem die Frau ihren Urlaub beendet hatte, erfuhr sie, dass ein anderes Unternehmen diese Reise für 2 […]

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Das Jahressteuergesetz sieht im Referentenentwurf wichtige Änderungen im Datenschutz vor. Demnach soll in Zukunft auch für das Finanzamt eine Auskunftspflicht bestehen. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann bisher jeder Bürger auf Antrag Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten erhalten. Die einzusehenden Daten belaufen sich über „Daten zu Person und Herkunft“, „Daten über den Empfänger der […]

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Umschulung vor Kündigung

Verfasst von akerth am 16. Mai 2008

Unternehmen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Mitarbeiter vor einer möglichen betriebsbedingten Kündigung einen anderen Arbeitsplatz anzubieten, oder die Kosten für eine Umschulungsmaßnahme zu übernehmen. Frankfurt: Das Arbeitsgericht entschied, der Klage eines Bankkaufmanns gegen die Kündigung stattzugeben. (Az. 17 Ca 1920/07). Die Bank stützte ihre Kündigung auf die Verlagerung der Abteilung in eine andere Stadt, bot jedoch […]

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OLG Hamburg: Impressumspflicht nicht für private Blogs?

Verfasst von Christian Schebitz am 15. Mai 2008

Brauchen private Blogs ein Impressum? Nein! Das zumindest stellte das Oberlandesgericht Hamburg klar (Az.: 3 W 64/07). Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich, dass Internetangebote von Privatpersonen oder Vereinen, also eindeutig nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen werden sollten. Doch viele Fragen sind damit nach wie vor nicht beantwortet und der Status […]

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BGH: Internetauktionshaus muss gegen Plagiate vorgehen

Verfasst von akerth am 14. Mai 2008

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internetauktionshäuser wirksam gegen den Vertrieb von gefälschten Markenprodukten auf der Internetseite vorgehen müssen. Nach dem Urteil müssen Plagiate unverzüglich gesperrt werden, sobald das Auktionshaus darauf hingewiesen wird. Im vorliegenden Fall ging es um gefälschte Rolex-Uhren, die, erkennbar als Plagiate, auf der Seite „ricardo.de“ angeboten wurden. Die Firma Rolex klagte deshalb […]

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Startschuss für neue Online-Rechtsberatung von rechtsanwalt.com

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Mai 2008

Neue Kommunikationswege gilt es zu nutzen. Daher erweiterte rechtsanwalt.com diesen Monat sein Angebot. Neben der schon etablierten telefonischen Rechtsberatung steht nun auch eine Online-Rechtsberatung zur Verfügung. Auf können Rechtssuchende nach der kostenlosen Registrierung eine Frage in Textform hinterlassen, die dann von einem Rechtsanwalt kompetent und schnell beantwortet wird. Wie viel dieser Service kosten soll, entscheiden […]

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Das Handyverbot am Steuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Beschluss das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren gegen eine Rechtanwältin. Karlsruhe: Eine Rechtanwältin reichte gegen ein Bußgeld von 240 Euro eine Verfassungsbeschwerde ein. Da sie innerhalb kurzer Zeit mehrfach telefonierend am Steuer erwischt worden war, verhängte das Hanseatische Oberlandesgericht das Sechsfache des normalen Bußgeldes. Die […]

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blub