Kontrolle der Gaspreise

Verfasst von am 16. Juni 2008 in Allgemein

Diese Woche prüft der BGH ab Mittwoch inwiefern Gerichte generell die Gaspreiserhöhungen überprüfen können. Dem Gericht liegen mehrere Klagen vor, in denen Kunden ihrem Gasversorger, der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co KG, vorwerfen, die Gaspreise unangemessen erhöht zu haben. Im vorliegenden Fall hatten die Kunden mit der Regionalgas Euskirchen Sonderverträge abgeschlossen, die vorsahen, dass sich […]

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Eine eigenmächtige Reparatur der Heizung ist nicht erlaubt, auch wenn im Vertrag eine Klausel „Heizung muss dringend kontrolliert werden.“ verzeichnet ist. Zu diesem Schluss kam der Bundesgesetzhof bei der Urteilsverkündung. (BGH, Urteil v. 16.1.2008, VIII ZR 222/06 ) Karlsruhe: Die Mieterin hatte eine Heizung eigenmächtig reparieren lassen, ohne dazu aufgefordert gewesen zu sein. Die Klausel […]

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Das Thema Namensnennung von Prominenten in der Werbung wurde nicht nur in der Boulevardpresse schon oft heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich nun mit den Klagen zweier prominenter Deutscher. Bei den Klägern handelte es sich um Musikproduzent Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover. Mit seinem Urteil verdeutlichte der BGH die Grenzen des Schutzes einer ungewollten Namensgebung […]

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ist auch nicht wirkungslos auf die reale Welt. Das mussten acht Angestellte eines Hotels erfahren, denen fristlos gekündigt wurde, weil sie in einer StudiVZ Gruppe Mitgleid waren. Das Arbeitsgericht Cottbus erklärte Anfang des Monats die Kündigung in vier Fällen jedoch für unwirksam. Man könnte von einem blauen Auge […]

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Innovation und stetige Verbesserung – das scheint das Kredo zu sein, das bei rechtsanwalt.com herrscht. Kürzlich verbesserte der Dienstleister rund um Rechtsanwälte, Rechtsinformation und Rechtsberatung einmal mehr sein Angebot. Im Fokus der Anstrengungen stand diesmal die Rechtsanwaltssuche. Um noch effektiver einen für seine Ansprüchen genügenden Rechtsanwalt finden zu können, wurden drei Verbesserungen eingefügt. Auf jedem […]

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Rauchverbot auf dem Prüfstand

Verfasst von am 11. Juni 2008 in Allgemein

Karlsruhe: Heute verhandelt das Verfassungsgericht über 3 der rund 30 anhängigen Verfassungsbeschwerden, die alle mit dem Rauchverbot zu tun haben. Konkret geht es um die Fälle Zweier Wirte einer Einraumkneipen und eines Besitzers einer Diskothek in Baden – Württemberg. Sie halten es für verfassungswidrig, dass in ihren Einrichtungen im Gegensatz zu großen Lokalen mit abtrennbaren […]

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Wer eine Überweisen via Online-Banking tätigt und versehentlich eine falsche Kontonummer angibt, kann sich nicht darauf verlassen, dass die Bank die Daten überprüft und den Fehler korrigiert. Das Amtsgericht München entschied am 18.06.2007 in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass Banken bei Online-Transaktionen nicht verpflichtet sind die Zusammengehörigkeit von Kontonummer und Empfängername zu überprüfen. Das Urteil […]

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Die Flagge am Auto

Verfasst von am 9. Juni 2008 in Allgemein

Gestern spielte Deutschland und es wurde Flagge gezeigt. Heute kann man in der Blogsphäre viele Diskussionen über die beliebten Autoflaggen lesen, ob und in welchen Ländern man sie verwenden darf, oder nicht. Hier ein kleiner Überblick: Generell darf eine Flagge die freie Sicht des Fahrers nicht beeinträchtigen und muss stabil verankert sein. Wimpel und Maskottchen […]

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Eine Idee hat sich bewährt. Seit zehn Jahren ist rechtsanwalt.com am Markt und verzeichnet heute rund 74.000 Besucher pro Monat. Die Erfolgsstory beginnt im Jahr 1998 als der Service rechtsanwalt.com erstmals online geht. Die Idee dazu hatte Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter Christian Schebitz, als er selbst auf der Suche nach einem passenden Anwalt war. Eine […]

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Das LG Duisburg schloss sich in seinem Urteil den Entscheidungen aus Köln an. Das Betreiben eines Lehrerbewertungs-Portals ist grundsätzlich erlaubt. (Az.: 10 O 350/07) Sowohl das Kölner LG, (Urteil vom 30.01.2008 – Az.: 28 O 319/07) und OLG (Urteil vom 27.11.2007 – Az.: 15 U 142/07) erklärten die Existenz der Plattform als erlaubt. Duisburg erweiterte […]

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„Einen Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes“ nennt Bundesverbraucherminister Horst Seehofer das neue Verbraucherinformationsgesetz, das zum 1. Mai 2008 in Kraft trat. Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen, wenn zum Beispiel Gefahr einer Gesundheitsgefährdung besteht, aktiv zu informieren. Neu ist, dass nun auch Namen von Unternehmen genannt werden dürfen, die gegen das Gesetz […]

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Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, dem Mieter eine zu diesem Zeitpunkt freie Alternativwohnung im selben Haus anzubieten. Karlsruhe: Der BGH stärkte die Rechte der Vermieter im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarf. So muss der Vermieter nur noch bis Ablauf der […]

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Es ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am vergangenen Freitag über irreführende Werbung bei Versandgeschäften. Drei Angeklagte waren vom Landgericht Mannheim zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie durch ein System von Briefkastenfirmen irreführende Werbung verschickten und mit falschen Gewinnversprechen ihren Umsatz gesteigert haben. Dabei handelte es sich um zwei Geschäftsführer […]

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  Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt, die zusätzlich noch den ALG-II – Zuschlag erhalten, müssen die GEZ- Gebühren in voller Höhe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Urteil, dass die Rundfunkgebühren auch dann gezahlt werden müssen wenn der ALG-II- Zuschlag unter der von der GEZ veranschlagten Pflichtabgabe von 17,03 Euro liegt. (Az. OVG 11 B […]

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Der Textildiscounter KIK muss nach einem Urteil des ArbG. Dortmund den Stundenlohn einer Teilzeit-Angestellten um rund drei Euro anheben. Es ist das zweite Urteil dieser Art gegen das Unternehmen. Der Textildiscounter ist für seine niedrigen Preise bekannt. 1994 eröffnete die erste Filiale, inzwischen gibt es in ganz Deutschland mehr als 2500 Bekleidungsgeschäfte dieser Art. Viele […]

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