BGH: Mieter dürfen beim Wandanstrich frei wählen

Verfasst von Christian Schebitz am 19. Juni 2008

Vermieter haben kein Anrecht Mietern während der Wohnzeit Vorschriften zu machen, in welchen Farben die Wände gestrichen sein müssen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Juni in einer Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 224/07). Hintergrund war eine Klage einer Berliner Mieterin. In ihrem Mietvertrag regelte eine Klausel, dass Schönheitsreparaturen „in neutralen, deckenden, hellen Farben und […]

Weiterlesen


Faire Bezahlung auch für Praktikanten

Verfasst von Christian Schebitz am 16. Juni 2008

Wird ein Praktikant als reguläre Arbeitskraft eingesetzt, hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung. (LArbG BW 5 Sa 45/07) Im aktuellen Fall klagte eine ehemalige Praktikantin. Sie arbeitete sechs Monate in einer Agentur und erhielt 375 Euro im Monat. Ihre Einarbeitungsphase endete nach vier Wochen, sagt die Klägerin gegenüber Spiegel.de. Oft arbeitete sie 70 Stunden […]

Weiterlesen


Kontrolle der Gaspreise

Verfasst von akerth am

Diese Woche prüft der BGH ab Mittwoch inwiefern Gerichte generell die Gaspreiserhöhungen überprüfen können. Dem Gericht liegen mehrere Klagen vor, in denen Kunden ihrem Gasversorger, der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co KG, vorwerfen, die Gaspreise unangemessen erhöht zu haben. Im vorliegenden Fall hatten die Kunden mit der Regionalgas Euskirchen Sonderverträge abgeschlossen, die vorsahen, dass sich […]

Weiterlesen


Eine eigenmächtige Reparatur der Heizung ist nicht erlaubt, auch wenn im Vertrag eine Klausel „Heizung muss dringend kontrolliert werden.“ verzeichnet ist. Zu diesem Schluss kam der Bundesgesetzhof bei der Urteilsverkündung. (BGH, Urteil v. 16.1.2008, VIII ZR 222/06 ) Karlsruhe: Die Mieterin hatte eine Heizung eigenmächtig reparieren lassen, ohne dazu aufgefordert gewesen zu sein. Die Klausel […]

Weiterlesen


Prominente müssen Namen für Werbung hinhalten

Verfasst von Christian Schebitz am 12. Juni 2008

Das Thema Namensnennung von Prominenten in der Werbung wurde nicht nur in der Boulevardpresse schon oft heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich nun mit den Klagen zweier prominenter Deutscher. Bei den Klägern handelte es sich um Musikproduzent Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover. Mit seinem Urteil verdeutlichte der BGH die Grenzen des Schutzes einer ungewollten Namensgebung […]

Weiterlesen


Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ist auch nicht wirkungslos auf die reale Welt. Das mussten acht Angestellte eines Hotels erfahren, denen fristlos gekündigt wurde, weil sie in einer StudiVZ Gruppe Mitgleid waren. Das Arbeitsgericht Cottbus erklärte Anfang des Monats die Kündigung in vier Fällen jedoch für unwirksam. Man könnte von einem blauen Auge […]

Weiterlesen


Innovation und stetige Verbesserung – das scheint das Kredo zu sein, das bei rechtsanwalt.com herrscht. Kürzlich verbesserte der Dienstleister rund um Rechtsanwälte, Rechtsinformation und Rechtsberatung einmal mehr sein Angebot. Im Fokus der Anstrengungen stand diesmal die Rechtsanwaltssuche. Um noch effektiver einen für seine Ansprüchen genügenden Rechtsanwalt finden zu können, wurden drei Verbesserungen eingefügt. Auf jedem […]

Weiterlesen


Rauchverbot auf dem Prüfstand

Verfasst von akerth am 11. Juni 2008

Karlsruhe: Heute verhandelt das Verfassungsgericht über 3 der rund 30 anhängigen Verfassungsbeschwerden, die alle mit dem Rauchverbot zu tun haben. Konkret geht es um die Fälle Zweier Wirte einer Einraumkneipen und eines Besitzers einer Diskothek in Baden – Württemberg. Sie halten es für verfassungswidrig, dass in ihren Einrichtungen im Gegensatz zu großen Lokalen mit abtrennbaren […]

Weiterlesen


Online Banking: Keine Überprüfungspflicht für Banken

Verfasst von Christian Schebitz am 10. Juni 2008

Wer eine Überweisen via Online-Banking tätigt und versehentlich eine falsche Kontonummer angibt, kann sich nicht darauf verlassen, dass die Bank die Daten überprüft und den Fehler korrigiert. Das Amtsgericht München entschied am 18.06.2007 in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass Banken bei Online-Transaktionen nicht verpflichtet sind die Zusammengehörigkeit von Kontonummer und Empfängername zu überprüfen. Das Urteil […]

Weiterlesen


Die Flagge am Auto

Verfasst von akerth am 9. Juni 2008

Gestern spielte Deutschland und es wurde Flagge gezeigt. Heute kann man in der Blogsphäre viele Diskussionen über die beliebten Autoflaggen lesen, ob und in welchen Ländern man sie verwenden darf, oder nicht. Hier ein kleiner Überblick: Generell darf eine Flagge die freie Sicht des Fahrers nicht beeinträchtigen und muss stabil verankert sein. Wimpel und Maskottchen […]

Weiterlesen


10 Jahre rechtsanwalt.com – Neue Wege für Rechtssuchende

Verfasst von Christian Schebitz am 6. Juni 2008

Eine Idee hat sich bewährt. Seit zehn Jahren ist rechtsanwalt.com am Markt und verzeichnet heute rund 74.000 Besucher pro Monat. Die Erfolgsstory beginnt im Jahr 1998 als der Service rechtsanwalt.com erstmals online geht. Die Idee dazu hatte Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter Christian Schebitz, als er selbst auf der Suche nach einem passenden Anwalt war. Eine […]

Weiterlesen


Das LG Duisburg schloss sich in seinem Urteil den Entscheidungen aus Köln an. Das Betreiben eines Lehrerbewertungs-Portals ist grundsätzlich erlaubt. (Az.: 10 O 350/07) Sowohl das Kölner LG, (Urteil vom 30.01.2008 – Az.: 28 O 319/07) und OLG (Urteil vom 27.11.2007 – Az.: 15 U 142/07) erklärten die Existenz der Plattform als erlaubt. Duisburg erweiterte […]

Weiterlesen


Neues Verbraucherinformationsgesetz

Verfasst von Christian Schebitz am 5. Juni 2008

„Einen Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes“ nennt Bundesverbraucherminister Horst Seehofer das neue Verbraucherinformationsgesetz, das zum 1. Mai 2008 in Kraft trat. Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen, wenn zum Beispiel Gefahr einer Gesundheitsgefährdung besteht, aktiv zu informieren. Neu ist, dass nun auch Namen von Unternehmen genannt werden dürfen, die gegen das Gesetz […]

Weiterlesen


Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, dem Mieter eine zu diesem Zeitpunkt freie Alternativwohnung im selben Haus anzubieten. Karlsruhe: Der BGH stärkte die Rechte der Vermieter im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarf. So muss der Vermieter nur noch bis Ablauf der […]

Weiterlesen


BGH: Urteil über falsche Gewinnversprechen bei Fernabsatzgeschäften

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Juni 2008

Es ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am vergangenen Freitag über irreführende Werbung bei Versandgeschäften. Drei Angeklagte waren vom Landgericht Mannheim zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie durch ein System von Briefkastenfirmen irreführende Werbung verschickten und mit falschen Gewinnversprechen ihren Umsatz gesteigert haben. Dabei handelte es sich um zwei Geschäftsführer […]

Weiterlesen


blub